Nachrichten aus Recht und Steuern
Aus § 3 und § 8 SchKG ergeben sich Mindestanforderungen für die Pluralität des Beratungsangebots, die von den Ländern überschritten werden dürfen. Die erforderliche Trägervielfalt wird maßgeblich durch den Beratungsbedarf der Ratsuchenden bestimmt. Unterscheidet sich die Beratung eines freien Trägers
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Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“, bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenständige neue Grundlage für hiernach erbrachte Leistungen.
Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der
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Wird einer katholischen Gemeindereferentin durch das (Erz-)Bistum die kanonische Beauftragung entzogen, kann dies eine personenbedingte (Änderungs-)Kündigung rechtfertigen.
Bedienen sich die Kirchen der Privatautonomie, um Arbeitsverhältnisse zu begründen, so findet auf diese das staatliche Arbeitsrecht Anwendung. Die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse
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Im Rahmen der Verwaltung eines Bistums wird der Ortsbischof durch den Generalvikar vertreten. Die dem Generalvikar hierzu zur Verfügung stehende kirchliche Behörde wird als Bischöfliches Ordinariat oder Generalvikariat bezeichnet. Zum Nachweis einer im Namen der Diözese abgegebenen Eintragungsbewilligung oder einer
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Einem katholischer Priester, dem durch einen kirchlichen Verweis, der mit einer Buße verbunden worden war, die Auszahlung seiner Bezüge gekürzt worden ist, steht zur Wahrung seiner Interessen der Verwaltungsrechtsweg offen.
Bei einem Dekret, mit dem eine Buße aufgegeben worden ist,
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Der aus Anlass des Besuchs von Papst Benedikt XVI. in Berlin angemeldete Aufzug darf stattfinden, aber nicht am Brandenburger Tor beginnen. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in einem Eilverfahren eine entsprechende Verfügung der Berliner Polizei.
Nach der Planung der Veranstalter sollte
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Die Mitarbeitervertretungsordnung der katholischen Kirche stellt im Wesentlichen die gleichen Anforderungen an die Anhörung der Mitarbeitervertretung wie das Betriebsverfassungsgesetz im Hinblick auf die Anhörung des Betriebsrates. Dies umfasst auch die Anforderungen an die Information der Mitarbeitervertretung durch den Arbeitgeber im
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