Der Erwerb eines beschlagnahmten Tieres - und der Auskunftsanspruch des alten Eigentümers

Der Erwerb eines beschlag­nahm­ten Tie­res – und der Aus­kunfts­an­spruch des alten Eigen­tü­mers

Zwi­schen dem Erwer­ber von Tie­ren, die sei­tens der Staats­an­walt­schaft nach einer Beschlag­nah­me ver­äu­ßert wur­den, und dem frü­he­ren Eigen­tü­mer die­ser Tie­re besteht kei­ne beson­de­re recht­li­che Bezie­hung, die von dem Aus­kunfts­an­spruch nach § 242 BGB vor­aus­ge­setzt wird, wenn die Beschlag­nah­me wirk­sam ist. In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nahm die

Lesen
Wohnmobil kaufen und sterben

Wohn­mo­bil kau­fen und ster­ben

Der Kauf eines neu­en Wohn­mo­bil durch den zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen Ehe­mann ver­pflich­tet auch die erben­de Ehe­frau. Daher schul­det die erben­de Ehe­frau dem Ver­käu­fer für die Nicht­ab­nah­me des Wohn­mo­bils Scha­dens­er­satz. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall bestell­te der Ehe­mann bei der Ver­käu­fe­rin auf dem Cara­van Salon in Düs­sel­dorf im Sep­tem­ber

Lesen
Alle Jahre wieder: Geschenke umtauschen - rechtlich gesehen

Alle Jah­re wie­der: Geschen­ke umtau­schen – recht­lich gese­hen

Wie jedes Jahr dürf­te auch jetzt nach Weih­nach­ten so man­cher das drin­gen­de Bedürf­nis ver­spü­ren, ein Geschenk umzu­tau­schen. Vie­le Händ­ler zie­hen hier auch aus Kulanz mit. Wenn nicht, blei­ben dem Käu­fer – also dem Schen­ker, nicht dem Bechenk­ten! – nur die gesetz­li­chen Rech­te. Und hier gilt: Ein umfas­sen­des Umtausch- oder Rück­ga­be­recht

Lesen
Keine AfA bei Kaufvertragsaufhebung

Kei­ne AfA bei Kauf­ver­trags­auf­he­bung

Die zur Inan­spruch­nah­me von AfA not­wen­di­ge Belas­tung mit Anschaf­fungs­kos­ten ist in dem Jahr, in dem der Anschaf­fungs­vor­gang in vol­lem Umfang rück­gän­gig gemacht wor­den ist, nicht (mehr) gege­ben, so dass in dem Jahr, in dem der Kauf­ver­trag wie­der auf­ge­ho­ben wird, kei­ne Abschrei­bung mehr vor­ge­nom­men wer­den kann.EStG § 7, § 9 Abs. 1 Satz

Lesen
Rundfunkgebühren bei Gebrauchtwagenhändler

Rund­funk­ge­büh­ren bei Gebraucht­wa­gen­händ­ler

Gebraucht­wa­gen­händ­ler müs­sen für die Radio­ge­rä­te in ihren zum Ver­kauf bereit gehal­te­nen Fahr­zeu­gen Rund­funk­ge­büh­ren (Händ­ler­ge­bühr) zah­len, meint zumin­dest das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil. In dem jetzt vom OVG Koblenz ent­schie­de­nen Fall erhob der Süd­west­rund­funk beim Klä­ger, einem Gebraucht­wa­gen­händ­ler, für alle in sei­nen Fahr­zeu­gen ein­ge­bau­ten Radio­ge­rä­te in

Lesen
Rom I

Rom I

Der Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter der EU hat den Weg für eine Eini­gung mit dem Euro­päi­schen Par­la­ment zur Rom I‑Verordnung frei gemacht und den vom Euro­päi­schen Par­la­ment am 29. Novem­ber 2007 ange­nom­me­nen Ver­ord­nungs­text inhalt­lich gebil­ligt. Die neue Ver­ord­nung bestimmt, wel­ches Recht inner­halb der euro­päi­schen Uni­on auf inter­na­tio­na­le Ver­trä­ge anwend­bar ist. Die

Lesen
Risikobegrenzungsgesetz

Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz

Der vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­de­te Ent­wurf eines "Risi­ko­be­gren­zungs­ge­set­zes" steht jetzt zur Bera­tung im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren an. Mit einer Rei­he von Maß­nah­men soll der Ent­wurf die Trans­pa­renz ver­bes­sern und Finanz­in­ves­to­ren von uner­wünsch­ten Aktio­nen abhal­ten. Er flan­kiert das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der Rah­men­be­din­gun­gen für Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen, des­sen Ent­wurf die Bun­des­re­gie­rung bereits im August beschlos­sen

Lesen
Flucht ist keine Betriebsaufgabe

Flucht ist kei­ne Betriebs­auf­ga­be

Wer­den betrieb­li­che Grund­stü­cke ver­kauft oder in das Pri­vat­ver­mö­gen über­führt, müs­sen die stil­len Reser­ven ver­steu­ert wer­den. Geschieht dies im Zuge einer Betriebs­auf­ga­be, kom­men Steu­er­ermä­ßi­gun­gen in Betracht. Grund­stücks­ver­käu­fe aus dem Pri­vat­ver­mö­gen unter­lie­gen dage­gen nicht der Ein­kom­men­steu­er, sofern es sich nicht um so genann­te Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te han­delt. Die Fra­ge, ob und ggf. wann ein

Lesen
Reparierter Unfallschaden als Sachmangel?

Repa­rier­ter Unfall­scha­den als Sach­man­gel?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob ein gebrauch­tes Kraft­fahr­zeug, das bei einem frü­he­ren Unfall einen – zwi­schen­zeit­lich repa­rier­ten – Scha­den erlit­ten hat, der über einen "Baga­tell­scha­den" hin­aus­geht, des­we­gen man­gel­haft ist, weil es von der übli­chen Beschaf­fen­heit gleich­ar­ti­ger Sachen abweicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

Lesen
Veröffentlichung von Jahresabschlüssen

Ver­öf­fent­li­chung von Jah­res­ab­schlüs­sen

Der bevor­ste­hen­de Jah­res­wech­sel ist ein wich­ti­ges Datum für Unter­neh­men, die ihre Unter­neh­mens­da­ten ver­öf­fent­li­chen müs­sen. Bis spä­tes­tens zum 31.12.2007 müs­sen sie ihre Abschlüs­se für das Geschäfts­jahr 2006 elek­tro­nisch beim Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers ein­rei­chen.

Lesen
Reform beim Pflanzenschutz

Reform beim Pflan­zen­schutz

Die Bun­des­re­gie­rung will die Zulas­sung von Pflan­zen­schutz­mit­teln neu regeln. Ein jetzt vor­ge­leg­ter Gesetz­ent­wurf sieht die Ein­füh­rung einer Anzei­ge­pflicht für Unter­neh­men vor, die den Ankauf von Pflan­zen­schutz­mit­teln ver­mit­teln.

Lesen
Rechtsdienstleistungsgesetz

Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das neue Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG) beschlos­sen, mit dem die Rechts­be­ra­tung neu geord­net wird. Stimmt der Bun­des­rat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft tre­ten. Das neue Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz erhält das Anwalts­mo­no­pol für den gesam­ten Kern­be­reich recht­li­cher Dienst­leis­tun­gen, aller­dings wird es künf­tig eini­ge mode­ra­te Öff­nun­gen geben.

Lesen
Produkte anderer Landwirte im Hofladen

Pro­duk­te ande­rer Land­wir­te im Hof­la­den

Der (pau­scha­len) Umsatz­be­steue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen gemäß § 24 UStG unter­liegt nur die Ver­äu­ße­rung selbst­er­zeug­ter land­wirt­schaft­li­cher Pro­duk­te. Dage­gen ist die Ver­äu­ße­rung zuge­kauf­ter land­wirt­schaft­li­cher Pro­duk­te sowie die Ver­äu­ße­rung sog. Han­dels­wa­ren nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Umsatz­steu­er­ge­set­zes zu besteu­ern. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in teil­wei­se Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung.

Lesen
Kaufpreis bei gestaffeltem Aktienerwerb

Kauf­preis bei gestaf­fel­tem Akti­en­er­werb

Bei recht­lich, wirt­schaft­lich und zeit­lich ver­bun­de­nen Erwer­ben von Akti­en­pa­ke­ten einer AG durch den­sel­ben Erwer­ber zu unter­schied­li­chen Ent­gel­ten muss der Kauf­preis (= Ver­äu­ße­rungs­preis i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) für das ein­zel­ne Paket für steu­er­li­che Zwe­cke abwei­chend von der zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung auf­ge­teilt wer­den, wenn sich kei­ne kauf­män­nisch nach­voll­zieh­ba­ren Grün­de für

Lesen
Wirtschaftliche Identität beim Mantelkauf

Wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät beim Man­tel­kauf

Nach § 8 Abs. 4 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes kann der Ver­lust einer Kapi­tal­ge­sell­schaft steu­er­lich nur dann berück­sich­tigt wer­den, wenn die Kör­per­schaft nicht nur recht­lich, son­dern auch wirt­schaft­lich mit jener Kör­per­schaft iden­tisch ist, die den Ver­lust erlit­ten hat. Vor­aus­set­zung für die wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät ist unter ande­rem, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihren Geschäfts­be­trieb mit über­wie­gend neu­em

Lesen
Tankstellen-Stammkunden

Tank­stel­len-Stamm­kun­den

Der unter ande­rem für das Han­dels­ver­tre­ter­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat sei­ne Recht­spre­chung zum Anspruch des Tank­stel­len­hal­ters auf Han­dels­ver­tre­ter­aus­gleich gemäß § 89b HGB nach Been­di­gung des Ver­trags mit dem Mine­ral­öl­un­ter­neh­men fort­ge­führt. Für die Bemes­sung des Aus­gleichs­an­spruchs kommt es, so der BGH, maß­geb­lich auf die Höhe des Stamm­kun­den­an­teils der Tank­stel­le

Lesen
Rundfunkgebühren verfassungswidrig

Rund­funk­ge­büh­ren ver­fas­sungs­wid­rig

Die der­zeit gel­ten­de Rund­funk­ge­büh­ren sind nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in Ihrer Höhe von den Bun­des­län­dern ver­fas­sungs­wid­rig fest­ge­setzt wor­den. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der ARD, des ZDF und des Deutsch­land­ra­di­os gegen die Fest­set­zung der Rund­funk­ge­bühr für den Zeit­raum 1. April 2005 bis 31. Dezem­ber 2008 waren damit im Ergeb­nis erfolg­reich.

Lesen
Bildungsschecks

Bil­dungs­schecks

Als Anreiz dafür, dass mehr Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, aber auch mehr klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men in Anspruch neh­men, hat das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len mit den Mit­teln des Euro­päi­schen Sozi­al­fonds ein Pro­gramm "Bil­dungs­scheck NRW" ins Leben geru­fen. Mit dem Bil­dungs­scheck NRW unter­stützt die Lan­des­re­gie­rung die Teil­nah­me an beruf­li­cher Wei­ter­bil­dung und über­nimmt

Lesen
Abwehr von Billigimporten aus China

Abwehr von Bil­lig­im­por­ten aus Chi­na

Die Abwehr von Bil­lig­im­por­ten aus Chi­na ver­stößt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen WTO-Vor­­­schrif­­ten. So hat der BFH jetzt ent­schie­den, dass ein Impor­teur von Waren, auf die Anti­dum­ping­zoll zu erhe­ben ist, nicht gel­tend machen kann, dass die gemein­schafts­recht­li­che Anti­dum­ping­ver­ord­nung gegen Über­ein­künf­te der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO) ver­stößt, wenn das

Lesen