Gele­gent­li­cher Ver­kauf beweg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter

Allein aus dem Umstand, dass ver­mie­te­te beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter vor Ablauf der gewöhn­li­chen oder tat­säch­li­chen Nut­zungs­dau­er gegen neue­re, funk­ti­ons­tüch­ti­ge­re Wirt­schafts­gü­ter aus­ge­tauscht wer­den, kann nicht auf eine gewerb­li­che Tätig­keit des Ver­mie­tungs­un­ter­neh­mens geschlos­sen wer­den. Der Bereich der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung wird nur dann ver­las­sen, wenn wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, etwa die Not­wen­dig­keit von Ver­käu­fen zur

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Geschütz­te Schild­krö­ten­ar­ten

Bestimm­te Schild­krö­ten­ar­ten unter­lie­gen einem beson­de­ren Schutz. Wer eine sol­che Schild­krö­te besitzt, benö­tigt hier­für eine beson­de­re Geneh­mi­gung oder er ris­kiert die Beschlag­nah­me der Schild­krö­te, wie jetzt wie­der ein Urteil des Göt­tin­gen zeigt.

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Beweis­last­um­kehr beim Kauf einer Kat­ze

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te erneut über die Fra­ge zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Beweis­last­um­kehr gemäß § 476 BGB ein­greift. Nach die­ser Vor­schrift wird bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf ? dem Ver­kauf einer beweg­li­chen Sache (oder eines Tie­res, § 90a BGB) durch einen Unter­neh­mer an einen Ver­brau­cher ? regel­mä­ßig ver­mu­tet, dass ein Sach­man­gel,

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Flug­zeu­glea­sing und Gewer­be­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, das für vie­le Kapi­tal­an­la­ge­fonds Bedeu­tung haben dürf­te, ent­schie­den, dass Erwerb, Ver­mie­tung und Ver­äu­ße­rung von Flug­zeu­gen gewerb­li­che Tätig­kei­ten sind, wenn die Ver­mie­tung mit dem An- und Ver­kauf auf­grund eines ein­heit­li­chen Geschäfts­kon­zepts ver­klam­mert ist.

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Umsatz­steu­er­be­güns­ti­gung für Kran­ken­fahr­ten

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes ermä­ßigt sich der Steu­er­satz u.a. für die Beför­de­rung von Per­so­nen im Schie­nen­bahn­ver­kehr, im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen und "Kraft­drosch­ken­ver­kehr", inner­halb einer Gemein­de oder wenn die Beför­de­rungs­stre­cke nicht mehr als 50 km beträgt. Die Steu­er­be­güns­ti­gung gilt dem öffent­li­chen Nah­ver­kehr, der auch mit von Taxen

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Vor­steu­er­ab­zug bei Umsatz­steu­er­ka­rus­sell

Bei einem Umsatz­steu­er­ka­rus­sell wird – ver­ein­fa­chend dar­ge­stellt – Han­dels­wa­re nach einem Gesamt­plan unter Ein­be­zie­hung von meh­re­ren Fir­men – z.T. in ande­ren Mit­glied­staa­ten der EU – in einer Lie­fer­ket­te ver­kauft, wobei plan­mä­ßig ein Unter­neh­mer in der Ket­te zwar die ihm in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er gel­tend macht, sei­ne Umsät­ze aber

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Besteue­rung von Bio­die­sel

Die Besteue­rung von Bio­kraft­stof­fen in ihrer jet­zi­gen Form ist, wie sich aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt, ver­fas­sungs­ge­mäß. Seit 1. Janu­ar 2004 waren Bio­kraft­stof­fe, befris­tet bis 31. Dezem­ber 2009, von der Mine­ral­öl­steu­er und sodann von der sie ablö­sen­den Ener­gie­steu­er befreit. Mit Wir­kung vom 1. August 2006 gewähr­te der Gesetz­ge­ber für

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Grund­er­werb­steu­er bei Ersatz­ver­kauf eine eine Käu­fer-GmbH

Wird im Zusam­men­hang mit der Auf­he­bung eines Kauf­ver­trags über ein Grund­stück die­ses wei­ter­ver­äu­ßert, ver­bleibt dem Erst­erwer­ber die Mög­lich­keit der Ver­wer­tung einer aus dem ursprüng­li­chen Erwerbs­vor­gang her­zu­lei­ten­den Rechts­po­si­ti­on auch dann, wenn der Auf­­he­bungs- und der Wei­ter­ver­äu­ße­rungs­ver­trag in auf­ein­an­der­fol­gen­den Urkun­den abge­schlos­sen wer­den. Tritt der Erst­erwer­ber in einem sol­chen Fall bei der Beur­kun­dung

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Finan­zie­rungs­kos­ten nach Betei­li­gungs­ver­kauf

Zin­sen, die der Gesell­schaf­ter einer GmbH nach Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung für ein Refi­nan­zie­rungs­dar­le­hen für die Anschaf­fung der im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen Betei­li­gun­gen zahlt, kön­nen –jeden­falls nach der bis ein­schließ­lich 1998 gel­ten­den Rechts­la­ge– nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen abge­zo­gen wer­den. Antei­le, die von einem an einer Kör­per­schaft mehr­heit­lich betei­lig­ten

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Sof­ta­ir-Waf­fen

Ver­kauf von Soft-Air-Pis­­to­­len mit einer Bewe­gungs­en­er­gie von mehr als 0,08 Joule bis 0,5 Joule an Minderjährige ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he straf­bar. Das Waf­fen­ge­setz stellt Sof­­ta­ir-Waf­­fen bis 0,08 Joule von den Bestim­mun­gen des Waf­fen­ge­set­zes frei. Das Bun­des­kri­mi­nal­amt hat – im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um – zur Anglei­chung die­ser Gren­ze

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Inspek­ti­on statt Man­gel­ver­mu­tung

Tritt inner­halb von sechs Mona­ten nach Über­ga­be eines Gebraucht­wa­gens ein Motor­scha­den auf, ist die gesetz­li­che Ver­mu­tung, dass der Man­gel bereits bei Über­ga­be vor­ge­le­gen habe, wider­legt, wenn ein Aus­tausch Ver­schleiß­teils anläss­lich einer kurz vor Ver­kauf durch­ge­führ­ten Inspek­ti­on nach­weis­bar nicht erfor­der­lich war. Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Urteil vom 19. April 2007 – 5 U 768/​06

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Wod­ka oder Jager­tee?

Das Euro­pa­par­la­ment hat jetzt einer neu­en Spi­­ri­­tuo­­sen-Ver­­or­d­­nung zuge­stimmt. Zwei umstrit­te­ne Punk­te die­ser Spi­­ri­­tuo­­sen-Ver­­or­d­­nung waren bis­her ein "Rein­heits­ge­bot" für Wod­ka sowie der Schutz regio­na­ler Her­kunfts­be­zeich­nun­gen.

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Alko­hol nach Schwe­den!

Das Ver­bot der Ein­fuhr von alko­ho­li­schen Geträn­ken durch Pri­vat­per­so­nen nach Schwe­den stellt, so der Euro­päi­sche Gerichts­hof in einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil, eine nicht gerecht­fer­tig­te men­gen­mä­ßi­ge Beschrän­kung des frei­en Waren­ver­kehrs dar. Die­se Maß­nah­me ist, wie der EuGH aus­drück­lich fest­stellt, unge­eig­net, das Ziel einer all­ge­mei­nen Beschrän­kung des Alko­hol­kon­sums zu errei­chen, und steht

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Small-Claims-Ver­ord­nung

Grenz­über­schrei­ten­de For­de­run­gen bis 2000 Euro kön­nen künf­tig leich­ter durch­ge­setzt wer­den. Der euro­päi­sche Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter hat jetzt den Vor­schlag für eine ent­spre­chen­de "Small-Claims-Ver­­or­d­­nung" beschlos­sen.

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Gut­ach­ter­kos­ten als Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Abgren­zung von Wer­bungs­kos­ten und Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von GmbH-Geschäfts­­an­­tei­­len fort­ent­wi­ckel und nun­mehr ent­schie­den, dass Gut­ach­ten­kos­ten, die im Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung von GmbH-Geschäfts­­an­­tei­­len anfal­len, kei­ne sofort abzieh­ba­ren Wer­bungs­kos­ten son­dern Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten sind, sofern sie nach einer grund­sätz­lich gefass­ten Erwerbs­ent­schei­dung ent­ste­hen und die

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Grund­er­werb­steu­er­erstat­tung in der Insol­venz

Ist eine Steu­er, die vor Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den ist, zu erstat­ten oder zu ver­gü­ten oder in ande­rer Wei­se dem Steu­er­pflich­ti­gen wie­der gut zu brin­gen, so stellt der dies­be­züg­li­che Anspruch des Steu­er­pflich­ti­gen eine vor Eröff­nung des Ver­fah­rens auf­schie­bend bedingt begrün­de­te For­de­rung dar, gegen wel­che die Finanz­be­hör­de im Insol­venz­ver­fah­ren auf­rech­nen kann,

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Beleh­rungs­pflich­ten der finan­zie­ren­den Bank

Die Bank muss den kre­dit­su­chen­den Kun­den nicht nur auf eine erkann­te Sit­ten­wid­rig­keit der Kauf­preis­ver­ein­ba­rung, son­dern auch auf eine erkann­te arg­lis­ti­ge Täu­schung des Ver­käu­fers gemäß § 123 BGB über wesent­li­che Eigen­schaf­ten der Kauf­sa­che und/​oder auf eine damit häu­fig ver­bun­de­ne Haf­tung wegen Ver­schul­dens bei Ver­trags­schluss unge­fragt hin­wei­sen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Okto­ber

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Eigen­tums­vor­be­halt beim Auto­kauf

Beim Auto­kauf kann der Käu­fer, der den Kauf­preis noch nicht gezahlt hat, die Ein­be­hal­tung des Fahr­zeug­brie­fes bei der Über­ga­be des Fahr­zeugs regel­mä­ßig nur dahin ver­ste­hen, dass der Ver­käu­fer ihm das Eigen­tum am Fahr­zeug zur Siche­rung sei­ner Kauf­preis­for­de­rung nur unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung voll­stän­di­ger Zah­lung des Kauf­prei­ses über­tra­gen will. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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Wie­der­kaufs­rech­te der öffent­li­chen Hand

Ver­kauft die öffent­li­che Hand ein Grund­stück zum Zwe­cke der Ansied­lung von Fami­li­en zu güns­ti­gen Kon­di­tio­nen und ver­ein­bart sie ein Wie­der­kaufs­recht, um die zweck­ent­spre­chen­de Nut­zung des Grund­stücks sicher­zu­stel­len und Boden­spe­ku­la­tio­nen zu ver­hin­dern, kann die­ses Wie­der­kaufs­recht nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hof mehr als 30 Jah­re nach sei­ner Begrün­dung nicht mehr aus­ge­übt wer­den.

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