Ver­trag­li­che Rück­for­de­rung von Sub­ven­tio­nen

Die über die Gewäh­rung einer Sub­ven­ti­on ent­schei­den­de Behör­de kann deren Vor­aus­set­zun­gen nach einem Urteil des BGH auch dann nicht pri­vat­au­to­nom frei gestal­ten, wenn sie die Bei­hil­fe nicht durch einen Ver­wal­tungs­akt, son­dern zivil­recht­lich durch einen Nach­lass vom Kauf­preis gewährt. Die Gel­tend­ma­chung eines ver­trag­li­chen Anspruchs auf Rück­ge­währ einer Sub­ven­ti­on unter­liegt dem­nach den

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Ver­lo­re­nes Wert­pa­ket

Der Grund­satz, dass bei kauf­män­ni­schen Absen­dern pri­ma facie anzu­neh­men ist, dass die im Lie­fer­schein und in der dazu kor­re­spon­die­ren­den Rech­nung auf­ge­führ­ten Waren in dem ver­schlos­se­nen Behält­nis ent­hal­ten waren, in dem sie zum Ver­sand gebracht wor­den sind, gilt auch, wenn ein Ver­sen­der dem Trans­port­un­ter­neh­mer stän­dig eine Viel­zahl von Pake­ten über­gibt. Bie­tet

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Anbie­ter­kenn­zeich­nung im Inter­net

Die Anga­be einer Anbie­ter­kenn­zeich­nung bei einem Inter­net­auf­tritt, die über zwei Links erreich­bar ist (hier: die Links "Kon­takt" und "Impres­sum"), kann den Vor­aus­set­zun­gen ent­spre­chen, die an eine leich­te Erkenn­bar­keit und unmit­tel­ba­re Erreich­bar­keit i.S. von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stel­len sind.

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Was ein Unter­neh­mens­grün­der zu tun hat

Die Bun­des­re­gie­rung beschreibt in einer acht­sei­ti­gen Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge der FDP-Frak­­ti­on, wel­che büro­kra­ti­schen Pflich­ten ein Unter­neh­mens­grün­der zu erle­di­gen hat. So müs­se die Grün­dung eines Unter­neh­mens etwa bei der zustän­di­gen Behör­de der Gemein­­de- oder Stadt­ver­wal­tung ange­mel­det wer­den. Dazu sei es not­wen­dig, ein For­mu­lar aus­zu­fül­len. Wer­den Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, sei bei

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Neue EU-Ver­brau­cher­kre­dit-Richt­li­nie

Der EU-Wet­t­be­werbs­­fä­hi­g­keits­­­rat hat sich heu­te über eine neue Ver­­brau­cher­kre­­dit-Rich­t­­li­­nie geei­nigt. Ziel der Richt­li­nie ist es, den Ver­brau­cher­schutz euro­pa­weit durch mehr Trans­pa­renz zu ver­bes­sern. Die neue Richt­li­nie folgt in wesent­li­chen Tei­len dem Grund­satz der Voll­har­mo­ni­sie­rung; das heißt, sie ent­hält abschlie­ßen­de Vor­ga­ben für die Gesetz­ge­bung der Mit­glied­staa­ten. Künf­tig wer­den auch Über­zie­hungs­kre­di­te und

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Das neue GmbH-Recht

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Regie­rungs­ent­wurf des "Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen" (MoMiG) beschlos­sen. Wenn das MoMiG wie geplant in der ers­ten Hälf­te 2008 in Kraft tritt, wird es die umfas­sends­te Reform seit Bestehen des GmbH-Gese­t­­zes sein. Das Gesetz belässt es nicht bei punk­tu­el­len Ände­run­gen, son­dern ist

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Radar­warn­ge­rä­te

Ein von der Poli­zei bei einem Auto­fah­rer sicher­ge­stell­tes Radar­warn­ge­rät muss, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, wie­der an den Auto­fah­rer her­aus­ge­ben wer­den. Das Gerät, das Auto­fah­rer vor Blit­zern warnt, ist in dem kon­kre­ten Fall nicht ange­schlos­sen und somit nicht betriebs­be­reit gewe­sen. Kauf und Besitz sol­cher Gerä­te sind nicht ver­bo­ten. Sie dür­fen aller­dings

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Mine­ral­öl­steu­er-Rück­ver­gü­tung bei Zah­lungs­un­fähg­keit

Kann der Kun­de eines Mine­ral­öl­händ­lers sei­ne Rech­nung nicht mehr zah­len, so kann der Lie­fe­rant unter bestimm­ten, in § 53 MinöStV beschrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen die bereits an den Fis­kus abge­führ­te (und vom Kun­den ja eben­falls an den Lie­fe­ran­ten nicht bezahl­te) Mine­ral­öl­steu­er erstat­tet erhal­ten. Soweit der Kun­de jedoch eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, also etwa eine

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Ver­pa­ckungs­pflicht­grö­ßen

Am 10. Mai hat das Euro­päi­sche Par­la­ment einer Richt­li­nie zuge­stimmt, mit der die bis­he­ri­gen Bestim­mun­gen zur Fest­le­gung von Ver­pa­ckungs­grö­ßen dere­gu­liert und ver­ein­facht wer­den. Die neue Richt­li­nie sieht die Frei­ga­be der Nenn­füll­men­gen für Erzeug­nis­se in Fer­tig­pa­ckun­gen vor. Die bis­he­ri­gen, aus den 70er Jah­ren stam­men­den Vor­schrif­ten ent­hiel­ten noch Ver­pa­ckungs­grö­ßen für eine Viel­zahl

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Euro­päi­sche Gerichts­zu­stän­dig­keit bei meh­re­ren Lie­fer­or­ten

Bei meh­re­ren Lie­fer­or­ten im sel­ben Mit­glied­staat ist nach einer Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs das­je­ni­ge Gericht für alle Kla­gen zustän­dig ist, in des­sen Zustän­dig­keits­be­reich sich der Ort der Haupt­lie­fe­rung befin­det. Die Haupt­lie­fe­rung ist dabei nach wirt­schaft­li­chen Kri­te­ri­en zu bestim­men. Lässt sich der Ort der Haupt­lie­fe­rung nicht fest­stel­len, kann der Klä­ger unter

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Ver­kaufs­agen­ten und die Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat im Janu­ar 2006 ent­schie­den, dass ein Ver­kaufs­agent die Bemes­sungs­grund­la­ge für sei­ne Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen min­dern kann, wenn er Preis­nach­läs­se für die von ihm ver­mit­tel­ten Leis­tun­gen gewährt. Erstat­tet der ers­te Unter­neh­mer in einer Leis­tungs­ket­te dem End­ver­brau­cher einen Teil des von die­sem gezahl­ten Leis­tungs­ent­gelts oder gewährt er ihm einen Preis­nach­lass, min­dert

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Ener­gie­aus­wei­se für Gebäu­de

Die Bun­des­re­gie­rung hat die neue Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) beschlossen.Mit der EnEV soll ab Anfang 2008 soll in drei Schrit­ten die Pflicht ein­ge­führt wer­den, beim Ver­kauf und bei der Ver­mie­tung von Gebäu­den und Woh­nun­gen Kauf- und Miet­in­ter­es­sen­ten einen Ener­gie­aus­weis für das Gebäu­de zugäng­lich zu machen.

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Zoll­wert ein­ge­führ­ter DVDs

Wird der Zoll­wert­ermitt­lung gemäß Art. 29 ZK ein sog. Vor­er­wer­ber­preis zugrun­de gelegt, ist bei der Fra­ge, ob der Käu­fer Bei­stel­lun­gen erbracht hat, um deren Wert der Trans­ak­ti­ons­wert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b ZK zu berich­ti­gen ist, auf die­sen Käu­fer (Vor­er­wer­ber) abzu­stel­len. Wer­den DVDs mit einem digi­tal gespei­cher­ten Film ver­kauft, für

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Geschäfts­füh­rer ohne Gesell­schaf­ter­sta­tus

Geschäfts­füh­rer ohne Gesell­schaf­ter­sta­tus sind nicht auto­ma­tisch abhän­gig Beschäf­tig­te. Die­se Ansicht ver­tritt zumin­dest das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt in einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil. Geschäfts­füh­rer, die am Kapi­tal der Gesell­schaft, für die sie tätig sind, nicht betei­ligt sind, ste­hen in der Regel in einem abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis. Hat aber ein Geschäfts­füh­rer "beherr­schen­den Ein­fluss"

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Rund­funk­ge­büh­ren für zu ver­kau­fen­de Fern­seh­ge­rä­te

Für Fern­se­her und Radi­os, die in Lebens­mit­tel­fi­lia­len zum Kauf ange­bo­ten wer­den, besteht nach drei jetzt ver­kün­de­ten Urtei­len des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht. Lebens­mit­tel­ket­ten sind danach nicht rund­funk­ge­büh­ren­pflich­tig für Radio- und Fern­seh­ge­rä­te, die sie nicht zur Vor­füh­rung auf­stel­len, son­dern ihren Kun­den aus­schließ­lich zum Kauf anbie­ten.

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Umsatz­steu­er für die Erben­ge­mein­schaft

In einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob eine Erben­ge­mein­schaft für die Ver­äu­ße­rung eines PKW Umsatz­steu­er bezah­len muss, wenn der Erb­las­ser bei der Anschaf­fung des PKW einen Vor­steu­er­ab­zug gel­tend gemacht hat­te.

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Pri­va­te Mit­be­nut­zung einer Pho­to­vol­ta­ik-Anla­ge

Das Betrei­ben einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge ist auch dann eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit, wenn der mit der Anla­ge pro­du­zier­te Solar­strom zum Teil im pri­va­ten Haus­halt ver­braucht wird. Dies gilt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten rechts­kräf­ti­gen Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter auch dann, wenn für den pri­va­ten Haus­halt zusätz­lich Strom von einem Ener­gie­ver­sor­ger

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Bewir­tungs­kos­ten bei lei­ten­den Ange­stell­ten

Ein lei­ten­der Ange­stell­ter, des­sen Gehalt in erheb­li­chem Umfang vom Erfolg sei­ner Mit­ar­bei­ter abhän­gig ist, kann Auf­wen­dun­gen für deren Bewir­tung als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit abzie­hen. Dies hat jetzt der 10. Senat des Finanz­ge­richts Köln ent­schie­den.

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Down-Rating-Anlei­hen

Der für Kapi­tal­ein­künf­te zustän­di­ge VIII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat sei­ne Recht­spre­chung zu den soge­nann­ten Finanz­in­no­va­tio­nen wei­ter­ent­wi­ckelt und in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne aus dem Ver­kauf von Down-Rating-Anlei­hen nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG (sog. Markt­ren­di­te) steu­er­bar sind.

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REITs im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren

Der Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat am Mitt­woch­vor­mit­tag den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Schaf­fung deut­scher Immo­bi­li­en­ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten mit bör­sen­no­tier­ten Antei­len, so genann­ter Reits (Real Esta­te Invest­ment Trust), in geän­der­ter Fas­sung ange­nom­men. Dem geän­der­ten Ent­wurf stimm­ten die Koali­ti­ons­frak­tio­nen zu. Die Lin­ke und die Grü­nen lehn­ten ihn ab und die FDP, die die

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Miet­pools bei Schrott­im­mo­bi­li­en

Der für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te erneut über Ansprü­che von Ver­brau­chern im Zusam­men­hang mit soge­nann­ten "Schrott­im­mo­bi­li­en" zu ent­schei­den. Danach ist eine finan­zie­ren­de Bank dem Dar­le­hens­neh­mer nicht allein des­halb zur Auf­klä­rung ver­pflich­tet, weil sie sei­nen Bei­tritt zu einem für das Erwerbs­ob­jekt bestehen­den Miet­pool zur Vor­aus­set­zung der Dar­le­hens­aus­zah­lung

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EU-Ver­brau­cher­schutz­stra­te­gie

Am 13. März 2007 hat die Euro­päi­sche Kom­mis­sa­rin für Gesund­heit und Ver­brau­cher­schutz, Meg­le­na Kun­e­va, eine Ver­brau­cher­schutz­stra­te­gie für den Zeit­raum von 2007 bis 2013 vor­ge­stellt. Bis zum Jahr 2013 sol­len alle Kon­su­men­ten einen gleich gro­ßen EU-wei­­ten Ver­trau­ens­schutz in Bezug auf Pro­duk­te, Tech­no­lo­gi­en und Ver­kaufs­me­tho­den des Ein­zel­han­dels erhal­ten. Die Stra­te­gie ent­hält 20

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Reform des Pflicht­teils­rechts

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um plant eine Reform des der­zeit gel­ten­den Erb­rechts, ins­be­son­de­re des Pflicht­teils­rechts. Das Pflicht­teils­recht lässt Abkömm­lin­ge oder Eltern sowie Ehe­gat­ten und den Lebens­part­ner des Erb­las­sers auch dann am Nach­lass teil­ha­ben, wenn sie der Erb­las­ser durch Tes­ta­ment oder Erb­ver­trag von der gesetz­li­chen Erb­fol­ge aus­ge­schlos­sen hat. Der Pflicht­teil besteht in der Hälf­te

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Orts­wech­sel des Fran­chise­neh­mers

Der Bun­des­fi­nanz­hofs hat einem Fran­chise­neh­mer nach einem Orts­wech­sel von ca. 600 km für sei­nen neu­en Markt den Abzug der Ver­lus­te aus dem alten Markt bei der Gewer­be­steu­er ver­sagt, weil es sich nicht mehr um das­sel­be Unter­neh­men hand­le.

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Geld­klöt­ze

Die Deut­sche Bun­des­bank braucht einen in einen Acryl­block ein­ge­schweiß­ten 100-Euro-Geld­­­schein nicht in einen nor­ma­len 100-Euro-Geld­­­schein umtau­schen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ent­schied, dass die Deut­sche Bun­des­bank nicht ver­pflich­tet ist, eine ech­te 100 EUR Bank­no­te, die im Auf­trag der Deut­schen Bun­des­bank in einen Acryl­block gegos­sen wor­den ist und zum Preis von

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Zwangs­mit­glied­schaft in einer Wer­be­ge­mein­schaft

Die for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­pflich­tung des Mie­ters in einem Ein­kaufs­zen­trum, einer Wer­be­ge­mein­schaft in Form einer GbR bei­zu­tre­ten, ver­stößt wegen des damit ver­bun­de­nen Haf­tungs­ri­si­kos des Mie­ters gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. In einem For­mu­lar­miet­ver­trag muss die Höhe der Bei­trä­ge, die der Mie­ter in einem Ein­kaufs­zen­trum an eine Wer­be­ge­mein­schaft zu leis­ten hat, wegen

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