Kauf 3 || Rechtslupe

24. Januar 2007 Rechtslupe

Investitionszulage für Fischverarbeitung

ine Verkaufseinrichtung, die in einem fischverarbeitenden Betrieb sowohl dem Verkauf im Betrieb verarbeiteter Produkte als auch nicht wesentlich veränderter Handelsware an private Haushalte dient, ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs investitionszulagenbegünstigt, wenn der Einsatz für den Verkauf der

Schreibmaschine

16. Januar 2007 Rechtslupe

Arzt bevorzugt

Eine Apotheke darf nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm nicht einzelne Ärzte bevorzugen.

In einem zwischen zwei Apothekern geführten Rechtsstreit hat das Oberlandesgerichts Hamm jetzt entschieden, dass der von den Apothekern geschlossene Vertrag über den Verkauf einer Apotheke sittenwidrig ist, wenn

12. Januar 2007 Rechtslupe

Schadensersatz gegen langsame Behörden

Verzögern Behörden die Erledigung ihrer Aufgaben in unzumutbarer Weise, stehen dem Bürger u.U. Schadensersatzansprüche gegen den Staat zu. So hatte der Bundesgerichtshof hat jetzt geurteilt, dass einem Grundstückseigentümer Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung der beantragten Eintragungen im Grundbuch

10. Januar 2007 Rechtslupe

Scheindarlehn als mittelbare Grundstücksschenkung

Nicht mit Anschaffungskosten belastet und deshalb nicht anspruchsberechtigt (hier: eigenheimzulagenberechtigt) ist, wer den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zugesagt und bis zur Tilgung des Kaufpreises schenkweise zur Verfügung gestellt bekommt.

Ein Scheingeschäft

Verhandlungstisch

9. Januar 2007 Rechtslupe

Rundfunkgebühren für Autohäuser

Autohäuser müssen nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Autoradios in ihren Vorführwagen Rundfunkgebühren bezahlen.

Bundesfinanzhof

2. Januar 2007 Rechtslupe

Sonderabschreibungen bei Gesellschafterwechsel

Der Erwerb von Mitunternehmeranteilen aufgrund eines nach dem 24. April 1996 geschlossenen Kaufvertrags gegen Zahlung des Kaufpreises (oder eine sonstige Leistung) in das Eigenvermögen des bisherigen Mitunternehmers berechtigt nicht zur Inanspruchnahme der Bewertungsfreiheit nach § 82f EStDV. Ein entgeltliches Rechtsgeschäft

13. Dezember 2006 Rechtslupe

Informationen für Fondsanleger

Der Anleger, der in einen Investmentfonds investiert, muss alle Informationen über den Fonds haben, um sich über die Anlage und die damit verbundenen Risiken informieren zu können. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im

8. Dezember 2006 Rechtslupe

Streitschlichtung im Wirtschaftsrecht

… Sie werden bei Kaufpreisstreitigkeiten im Anschluss an einen Unternehmensverkauf ebenso gerufen wie bei Streitigkeiten um das Nachschießen von Kapital in ein Joint Venture: Private Streitschlichter haben Hochkonjunktur bei lokalen wie globalen Auseinandersetzungen um kniffelige Passagen in komplexen Wirtschaftsverträgen. …

Bundesfinanzhof (BFH)

6. Dezember 2006 Rechtslupe

Warengutscheine

Schließt ein Unternehmer mit einem anderen Unternehmer einen Kaufvertrag über den Bezug von Werbegeschenken, ist der Unternehmer auch dann Abnehmer (Leistungsempfänger), wenn der andere die Werbegeschenke vereinbarungsgemäß nicht unmittelbar an den Unternehmer, sondern an den Inhaber eines „Warenzertifikats“ (Warengutscheins) als

6. Dezember 2006 Rechtslupe

Mineralölsteuer-Rückvergütung

Ein Händler von Mineralöl (etwa Benzin, Diesel, Heizöl) erhält die entrichtete Mineralölsteuer unter bestimmten Voraussetzungen zurück, wenn sein Kunde später nicht zahlt. Dies gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch, wenn mit dem insolventen Kunden ein außergerichtlicher Vergleich

23. November 2006 Rechtslupe

Schwimmbecken als außergewöhnliche Belastung

Der Bau eines Schwimmbeckens führt nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Auch insoweit können bauliche Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

23. November 2006 Rechtslupe

Studiengebühren

Die Kosten für ein Studium an einer Eliteuniversität können als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden, so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Daher können Aufwendungen für ein erstmaliges (Wirtschafts-) Studium als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden.

22. November 2006 Rechtslupe

Wirtschaftliches Eigentum bei Doppeloptionen

Zu den einkommensteuerpflichtigen Einkünften aus Gewerbebetrieb zählen auch die Veräußerungserlöse aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an Kapitalgesellschaften, sofern diese Beteiligung an der Gesellschaft bestimmte Grenzen überschreitet. Dieser Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG wird auch dann verwirklicht,

Schreibmaschine

20. November 2006 Rechtslupe

Energieausweise

Das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben einen abgestimmten Vorschlag zur Einführung von Energieausweisen für Gebäude und Wohnungen in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Mit diesem Vorhaben soll eine europäische Richtlinie zur Einführung von Energieausweisen für bereits bestehende Gebäude in deutsches

Bundesverwaltungsgericht

16. November 2006 Rechtslupe

Absprachen bei den Ladenöffnungszeiten

Voraussichtlich am 21. November 2006 tritt das neue Ladenöffnungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und damit die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen in Kraft. Damit stellt sich aber auch die Frage, inwieweit die örtlichen Händler ihre Öffnungszeiten gegenseitig absprechen können.

16. November 2006 Rechtslupe

Ladenöffnungsgesetz NRW

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute das „Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW)“ beschlossen. Nach Ausfertigung und Verkündung im NRW-Gesetz- und Verordnungsblatt tritt das Gesetz voraussichtlich am Dienstag, 21.11.2006, in Kraft. Möglich wurde die neue Regelung durch die Föderalismusreform, mit

Bücherregal

16. November 2006 Rechtslupe

Gebrauchtes Fohlen

Beim Verkauf gebrauchter Sachen kann der Verkäufer, anders als beim Verkauf neuer Sachen, die Gewährleistung zeitlich beschränken. Tiere sind zwar keine Sachen und demzufolge auch keine „Verbrauchsgüter“, jedoch sind die dafür geltenden Vorschriften auf Tiere entsprechend anzuwenden (§ 90a Satz

16. November 2006 Rechtslupe

Explodierende Limonadenflasche

Ein Einzelhändler haftet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil nicht für die durch eine explodierte Limonadenflasche verursachten Schäden.

16. November 2006 Rechtslupe

Wahl als „acting in concert“

Die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs regelmäßig kein ?acting in concert? nach dem WpÜG dar.

Geschäftsmann

16. November 2006 Rechtslupe

Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im

16. November 2006 Rechtslupe

Mengenausgleich unter Selbstentsorgern

Ein Mengenausgleich unter Selbstentsorgern war auch schon in der Vergangenheit zulässig. Mit diesem Urteil unterliegt das Duale System im Streit gegen Selbstentsorgergemeinschaften vor dem Bundesgerichtshof.

Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klagen der Betreiberin

Bundesfinanzhof

8. November 2006 Rechtslupe

Entschädigung für Vertragsrücktritt

Die Entschädigung für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens (ein so genanntes Reugeld) braucht der Verkäufer nicht zu versteuern.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. November 2006 Rechtslupe

Mantelkauf unter Parlamentsvorbehalt

Verstößt die „Mantelkauf“-Vorschrift gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt? Dieser Ansicht ist der Bundesfinanzhof und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt – mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

Gerichtsgebäude

3. November 2006 Rechtslupe

Konditor-Meister

Für das Konditoren-Handwerk ist eine die neue Meisterprüfungsverordnung erlassen worden, mit der sowohl die Prüfungsanforderungen an neue handwerkliche Entwicklungen angepasst wurden als auch die für eine erfolgreiche Betriebsführung erforderliche Kundenorientierung besonderes Gewicht erhalten hat. Das Konditoren-Handwerk gehört, ebenso wie die

3. November 2006 Rechtslupe

REITs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen verabschiedet. Hiermit sollen Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland eingeführt und börsennotiertes Immobilienanlageprodukt geschaffen werden.

12. Oktober 2006 Rechtslupe

Neues Versicherungsvertragsrecht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Das derzeit geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt aus dem Jahre 1908 und wurde seitdem immer wieder in einzelnen Punkten überarbeitet. Es soll jetzt einer Gesamtreform unterzogen werden.

Der jetzt

11. Oktober 2006 Rechtslupe

Nachforderungsklausel und Betriebsaufgabegewinn

Wird bei der Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Flächen im Rahmen einer Betriebsaufgabe eine nachträgliche Kaufpreiserhöhung für den Fall vereinbart, dass die Flächen Bauland werden, so erhöht die Nachzahlung den steuerbegünstigten Aufgabegewinn im Kalenderjahr der Betriebsaufgabe.

11. Oktober 2006 Rechtslupe

Rücklagenmagement und Körperschaftsteuer-Guthaben

Durch die Steuerreform 2001 wurde mit (im Grundsatz) erstmaliger Wirkung vom Veranlagungszeitraum 2001 das System der Besteuerung von Kapitalgesellschaften grundlegend umgestellt. An die Stelle des sog. Anrechnungsverfahrens trat eine Endbesteuerung beim Anteilseigner nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren. Um das Körperschaftsteuerguthaben aus

4. Oktober 2006 Rechtslupe

Rückabwicklung eines Hauskaufs

Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft dar.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

4. Oktober 2006 Rechtslupe

Geschenkte Eigentumswohnung

Zu welchem Zeitpunkt erfolgt eine mittelbare Grundstücksschenkung beim Erwerb einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen.

So lange die Schenkung einer Immobilie bei der Schenkungsteuer mit einem unter dem Verkehrswert liegenden Wert

29. September 2006 Rechtslupe

Schneidermeister

Für das Damen- und Herrenschneider-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen.

Mit der neuen Meisterprüfungsverordnung für das Damen- und Herrenschneider-Hand?werk, die am 21. September 2006 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, gibt es nach der Zusammenlegung der Handwerke Damenschneider, Herrenschneider und Wäsche?schneider im

27. September 2006 Rechtslupe

bürgerliche Arbeitskleidung

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ist die kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Arbeitnehmer nicht in jedem Fall als Arbeitslohn anzusehen. Zwar ist der durch kostenlose oder verbilligte Überlassung von Kleidungsstücken durch den Arbeitgeber zugewandte geldwerte Vorteil in der

Schreibmaschine

26. September 2006 Rechtslupe

Geringfügiger Mangel

Ein Sachmangel, der dem Gesamtkaufpreisanspruch des Verkäufers entgegen gehalten werden könnte, liegt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz nicht vor, wenn er nur einen Wert von weniger als fünf Prozent des Kaufpreises ausmacht. Auch darf der Käufer im

20. September 2006 Rechtslupe

Grunderwerbsteuer bei Zwischengeschäften

Bei Grundstücksverkäufen entsteht die Grundsteuerpflicht erst mit der Abgabe eines wirksamen, also notariell beurkundeten Kaufangebots. Die vielfach üblichen privatschriftlichen Vorverträge lösen dagegen keine Grunderwerbsteuerpflicht aus.

19. September 2006 Rechtslupe

Passivierung bei Rangrücktritt

Zu der Frage, wie eine Verbindlichkeit in der Bilanz auszuweisen ist, für die der Gläubiger einen Rangrücktritt erklärt hat, hat das Bundesfinanzministerium nun in einem Rundschreiben Stellung genommen.

Bücherregal

8. September 2006 Rechtslupe

Naturdämmstoffe bis Jahresende

Hausbesitzer können für die nachträgliche Wärmedämmung ihres Hauses staatliche Zuschüsse erhalten, wenn sie auf natürliche Baustoffe wie etwa Schafwolle oder Produkte aus Hanf, Flachs, Getreidegranulat oder Gras zurückgreifen. Diese staatlichen Zuschüsse können allerdings nur noch bis zum Jahresende beantragt werden.

Büroklammer

16. August 2006 Rechtslupe

Ladenöffnungszeiten in NRW

Nachdem die Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten vom Bund auf die Länder verlagert hat, legt nun Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland den Entwurf eines eigenen Ladenöffnungsgesetzes vor. Der Gesetzentwurf sieht eine weitgehende Liberalisierung der Öffnungszeiten für NRW vor.Die Kernpunkte der

16. August 2006 Rechtslupe

Beratungspflichten bei Auslandsanleihen

Nicht jeder Geldanleger ist automatisch ein abgebrühter „Zocker“. So mancher Bankkunde hält es durchaus für nervenschonender, auf hohe Renditeerwartungen zugunsten der Sicherheit der Anlage zu verzichten. Darum ist es für jedes Geldhaus ein Muss, sich über Ziele und Risikobereitschaft des

Konferenzraum

14. August 2006 Rechtslupe

Rundfunkgebühren beim Discounter

Der Reigen sich widersprechender Urteile über die Rundfunkgebührenpflicht für Händler und Verbrauchermärkte geht weiter.

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs besteht keine Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren, wenn in einer Filiale eines Lebensmittel-Discounters bei einer Verkaufsaktion originalverpackte Fernseh-

Geld

14. August 2006 Rechtslupe

Negative eBay-Bewertung

Eine unberechtigt negative Bewertung im Bewertungssystem von eBay muß wieder zurück genommen werden, wie das Oberlandesgericht Oldenburg in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschied.

Bundesverwaltungsgericht

11. August 2006 Rechtslupe

Veralteter Gebrauchtwagen

Auch beim Gebrauchtwagenkauf stellt es nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des OLG Celle einen Sachmangel dar, wenn das Produktionsdatum des Fahrzeugs und seine Erstzulassung zeitlich erheblich auseinanderfallen. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im November 2004 einen Citroen Xsara 1,6

9. August 2006 Rechtslupe

Irische Körperschaftsteuer

Mit den steuerlichen Konsequenzen einer in Irland ansässigen und dort auch besteuerten Tochtergesellschaft hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen:

Geld

7. August 2006 Rechtslupe

Rückgabe auch ohne Originalverpackung

Die Ausübung des im Fernabsatzrecht gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsrechts kann nach Auffassung des LG Coburg in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht für den Fall ausgeschlossen werden, daß die Rückgabe der gekauften Sache nicht in der Originalverpackung erfolgt.

Landgericht Coburg, Urteil vom Urteil vom

Verhandlungstisch

31. Juli 2006 Rechtslupe

Gesetzesänderungen zum 1. August

Auch zum 1. August stehen wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen an:

19. Juli 2006 Rechtslupe

sale-and-lease-back

Zur Finanzierung von Investitionen wird verbreitet das „sale-and-lease-back“-Verfahren eingesetzt. Der Erwerber eines Gegenstands verkauft diesen anschließend an ein Finanzierungsunternehmen (Leasinggeber). Diesem wird zivilrechtlich das Eigentum am Gegenstand aufgrund eines Kaufvertrages übertragen. Der Leasinggeber vermietet den Gegenstand wieder an den Verkäufer

19. Juli 2006 Rechtslupe

Teilwertabschreibung im Anlagevermögen

Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei einem abnutzbaren Wirtschaftsgut nur möglich ist, wenn der Teilwert des Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag voraussichtlich mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Er hat damit

18. Juli 2006 Rechtslupe

Teilamortisations-Leasing

Ein Leasingvertrag begründet keine Verwertungsbefugnis im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes und damit auch keine Grunderwerbsteuerpflicht, wenn dem Leasingnehmer lediglich des Recht eingeräumt wird, zum Ablauf des Leasingvertrages den Abschluss eines Kaufvertrages über das Leasingobjekt mit dem Leasinggeber zu einem feststehenden Kaufpreis

17. Juli 2006 Rechtslupe

Geldwerte Vorteile einer Schwestergesellschaft

Eine Konzerntochtergesellschaft ist nach der bis einschließlich 2003 geltenden Gesetzeslage nicht verpflichtet, für den verbilligten Wareneinkauf ihrer Arbeitnehmer in einem von einer Schwestergesellschaft betriebenen Belegschafts-Verkaufsladen Lohnsteuer einzubehalten.

12. Juli 2006 Rechtslupe

Überführungskennzeichen ist keine Erstzulassung

Mit der Zuteilung eines Kurzzeit-(Überführungs-)Kennzeichens ist keine Erstzulassung des betreffenden Fahrzeuges verbunden, erst recht nicht, wenn es um die Wahrung von Fristen für Steuervergünstigungen geht.

11. Juli 2006 Rechtslupe

Tiermängel

Zeigt sich ein Sachmangel in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf, wird grundsätzlich vermutet, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag. Will der Verkäufer der Sachmängelhaftung entgehen, muß er daher nachweisen, dass der Mangel bei Übergabe an den Käufer

Notar

11. Juli 2006 Rechtslupe

Unternehmer oder Privatverkäufer?

Dem Versuch vieler Verkäufer, den gesetzlichen Gewährleistungspflichten durch einen angeblichen „Privatverkauf“ zu entgehen, hat jetzt der Bundesgerichtshof einen weiteren Riegel vorgeschoben und die Definition des Unternehmers als Verkäufer weit gespannt:

Beim Verbrauchsgüterkauf setzt das Vorliegen eines Gewerbes und damit die

5. Juli 2006 Rechtslupe

Parkverbilligung für Kunden

Einkaufen in der Innenstadt mag reizvoll sein – stellt die Kunden aber vor Herausforderungen: Wie hinkommen, wo parken und wie den Einkauf transportieren? Innenstadt-Geschäfte werben um Kunden u.a. damit, dass sie Parkentgelte oder Beförderungskosten für den öffentlichen Nahverkehr ganz oder