Schwarzpressungen auf der Online-Verkaufsplattform - und die Haftung der Betreiberin

Schwarz­pres­sun­gen auf der Online-Ver­kaufs­platt­form – und die Haf­tung der Betrei­be­rin

Wer eige­ne Ange­bo­te abgibt, ist für die­se auch dann ver­ant­wort­lich, wenn er sie von Drit­ten erstel­len lässt und ihren Inhalt nicht zur Kennt­nis nimmt und kei­ner Kon­trol­le unter­zieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haf­tungs­pri­vi­le­gi­en eines Diens­te­an­bie­ters nach §§ 8 bis 10 TMG beru­fen. Wer als Betrei­ber

Lesen
Bindungsfrist und Annahmefrist im notariellen Kaufangebot

Bin­dungs­frist und Annah­me­frist im nota­ri­el­len Kauf­an­ge­bot

Die Erklä­rung eines Grund­stücks­käu­fers in sei­nem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trags­an­ge­bot, dass sein Ange­bot über die Bin­dungs­frist von vier Wochen hin­aus wider­ruf­lich fort­be­steht, ist unwirk­sam, wenn eine von de Ver­äu­ße­rin vor­for­mu­lier­te Klau­sel vor­liegt, wel­che den Vor­schrif­ten über die rich­ter­li­che Kon­trol­le des Inhalts All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen (§§ 307 – 309 BGB) unter­liegt. In einem

Lesen
Das verfristete Grundstückskaufangebot

Das ver­fris­te­te Grund­stücks­kauf­an­ge­bot

Die Erklä­rung in einem nota­ri­el­len Grund­stücks­kauf­an­ge­bot, dass das Ange­bot über die Bin­dungs­frist hin­aus wider­ruf­lich fort­be­steht, ist zumin­dest dann unwirk­sam, wenn es sich bei dem beur­kun­de­ten Ange­bot um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen des Ver­käu­fers han­delt. Der Kauf­ver­trag ist mit der Beur­kun­dung der Annah­me­er­klä­rung des Ver­käu­fers nach § 152 Satz 1 BGB nur dann zustan­de

Lesen