PayPal-Käuferschutz - und der Kaufpreisanspruch

Pay­Pal-Käu­fer­schutz – und der Kauf­preis­an­spruch

Ein Ver­käu­fer kann nach einem erfolg­rei­chen Antrag des Käu­fers auf Pay­Pal-Käu­­fer­­schutz erneut die Zah­lung des Kauf­prei­ses ver­lan­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell in zwei Ent­schei­dun­gen erst­mals mit den Aus­wir­kun­gen einer Rück­erstat­tung des vom Käu­fer mit­tels Pay­Pal gezahl­ten Kauf­prei­ses auf­grund eines Antrags auf Pay­Pal-Käu­­fer­­schutz befasst. Der Online-Zah­­lungs­­­dienst Pay­Pal bie­tet an, Bezahl­vor­gän­ge

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Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts - und der zeitnah erzielte Kaufpreis

Nach­weis des nied­ri­ge­ren Grund­be­sitz­werts – und der zeit­nah erziel­te Kauf­preis

Weist der Steu­er­pflich­ti­ge nach, dass der gemei­ne Wert der wirt­schaft­li­chen Ein­heit im Besteue­rungs­zeit­punkt nied­ri­ger ist als der nach den §§ 145 bis 149 BewG ermit­tel­te Wert, ist der gemei­ne Wert als Grund­be­sitz­wert fest­zu­stel­len (§ 138 Abs. 4 BewG). Ein nied­ri­ge­rer gemei­ner Wert kann auch durch einen im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr zeit­nah zum

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Die minimalistische Kaufpreisklage

Die mini­ma­lis­ti­sche Kauf­preis­kla­ge

Nimmt der Klä­ger den Beklag­ten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kauf­preis­zah­lung in Anspruch, ist der Gegen­stand des erho­be­nen Anspruchs im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend bestimmt, wenn der Klä­ger in der Kla­ge­schrift vor­trägt, dass er dem Beklag­ten Waren gelie­fert habe, und er dar­über hin­aus die dies­be­züg­lich

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Grunderwerbsteuer - und die Insolvenz des Käufers

Grund­er­werb­steu­er – und die Insol­venz des Käu­fers

Der teil­wei­se Aus­fall der Kauf­preis­for­de­rung und der ver­ein­bar­ten Stun­dungs­zin­sen auf­grund Insol­venz des Käu­fers führt nicht zu einer Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er für den Grund­stücks­kauf. Die Grund­er­werb­steu­er ändert sich daher nicht, wenn der Grund­stücks­käu­fer insol­vent wird. Eine Ände­rung des Grund­er­werb­steu­er­be­schei­des nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 165

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Anspruch auf Kaufpreiszahlung - durch Inbetriebnahme und Benutzung

Anspruch auf Kauf­preis­zah­lung – durch Inbe­trieb­nah­me und Benut­zung

In de Inbe­trieb­nah­me und Benut­zung eines Gegen­stan­des (hier: eines Tin­ten­strahl­dru­cker) liegt unter Unter­neh­mern die Annah­me eines in sei­ner Über­sen­dung lie­gen­den Kauf­ver­trags­an­ge­bots. Es kann daher in einem sol­chen Fall dahin­ge­stellt blei­ben, ob vor eine wirk­sa­me (hier: tele­fo­ni­sche) Bestel­lung erfolgt ist. Der Käu­fer kann sich dabei auch nicht auf § 241a BGB

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Kaufpreisklage des Insolvenzverwalters - und die internationale Zuständigkeit

Kauf­preis­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Kauf­preis­kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters am inlän­di­schen Sitz des Insol­venz­ge­richts aus einem vom inlän­di­schen Insol­venz­schuld­ner vor Ein­lei­tung des Insol­venz­ver­fah­rens geschlos­se­nen Kauf­ver­trag mit einem im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Käu­fer – hier auf Kauf­preis­zah­lung in Anspruch genom­me­ner Mit­ver­pflich­te­ter – bestimmt sich auch dann nicht nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO,

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