Pay­Pal-Käu­fer­schutz – und der Kauf­preis­an­spruch

Ein Ver­käu­fer kann nach einem erfolg­rei­chen Antrag des Käu­fers auf Pay­Pal-Käu­­fer­­schutz erneut die Zah­lung des Kauf­prei­ses ver­lan­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell in zwei Ent­schei­dun­gen erst­mals mit den Aus­wir­kun­gen einer Rück­erstat­tung des vom Käu­fer mit­tels Pay­Pal gezahl­ten Kauf­prei­ses auf­grund eines Antrags auf Pay­Pal-Käu­­fer­­schutz befasst. Der Online-Zah­­lungs­­­dienst Pay­Pal bie­tet an, Bezahl­vor­gän­ge

Lesen

Nach­weis des nied­ri­ge­ren Grund­be­sitz­werts – und der zeit­nah erziel­te Kauf­preis

Weist der Steu­er­pflich­ti­ge nach, dass der gemei­ne Wert der wirt­schaft­li­chen Ein­heit im Besteue­rungs­zeit­punkt nied­ri­ger ist als der nach den §§ 145 bis 149 BewG ermit­tel­te Wert, ist der gemei­ne Wert als Grund­be­sitz­wert fest­zu­stel­len (§ 138 Abs. 4 BewG). Ein nied­ri­ge­rer gemei­ner Wert kann auch durch einen im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr zeit­nah zum

Lesen

Die mini­ma­lis­ti­sche Kauf­preis­kla­ge

Nimmt der Klä­ger den Beklag­ten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kauf­preis­zah­lung in Anspruch, ist der Gegen­stand des erho­be­nen Anspruchs im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend bestimmt, wenn der Klä­ger in der Kla­ge­schrift vor­trägt, dass er dem Beklag­ten Waren gelie­fert habe, und er dar­über hin­aus die dies­be­züg­lich

Lesen

Grund­er­werb­steu­er – und die Insol­venz des Käu­fers

Der teil­wei­se Aus­fall der Kauf­preis­for­de­rung und der ver­ein­bar­ten Stun­dungs­zin­sen auf­grund Insol­venz des Käu­fers führt nicht zu einer Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er für den Grund­stücks­kauf. Die Grund­er­werb­steu­er ändert sich daher nicht, wenn der Grund­stücks­käu­fer insol­vent wird. Eine Ände­rung des Grund­er­werb­steu­er­be­schei­des nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 165

Lesen

Anspruch auf Kauf­preis­zah­lung – durch Inbe­trieb­nah­me und Benut­zung

In de Inbe­trieb­nah­me und Benut­zung eines Gegen­stan­des (hier: eines Tin­ten­strahl­dru­cker) liegt unter Unter­neh­mern die Annah­me eines in sei­ner Über­sen­dung lie­gen­den Kauf­ver­trags­an­ge­bots. Es kann daher in einem sol­chen Fall dahin­ge­stellt blei­ben, ob vor eine wirk­sa­me (hier: tele­fo­ni­sche) Bestel­lung erfolgt ist. Der Käu­fer kann sich dabei auch nicht auf § 241a BGB

Lesen

Kauf­preis­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Kauf­preis­kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters am inlän­di­schen Sitz des Insol­venz­ge­richts aus einem vom inlän­di­schen Insol­venz­schuld­ner vor Ein­lei­tung des Insol­venz­ver­fah­rens geschlos­se­nen Kauf­ver­trag mit einem im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Käu­fer – hier auf Kauf­preis­zah­lung in Anspruch genom­me­ner Mit­ver­pflich­te­ter – bestimmt sich auch dann nicht nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO,

Lesen

Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten – als Anschaf­fungs­kos­ten

In der Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten des Ver­äu­ße­rers durch den Erwer­ber lie­gen in steu­er­recht­li­cher Beur­tei­lung grund­sätz­lich Anschaf­fungs­kos­ten des Wirt­schafts­guts; die Beglei­chung der Ver­bind­lich­keit führt zu Auf­wen­dun­gen des Erwer­bers, die er auf sich nimmt, um die Ver­fü­gungs­mög­lich­keit über das Wirt­schafts­gut zu erlan­gen. Dies wird deut­lich, wenn die Betei­lig­ten ver­ein­ba­ren, dass die Ver­bind­lich­keit

Lesen

Kauf­preis­zah­lung durch einen Drit­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ein Grund­stücks­ver­käu­fer, des­sen Kauf­preis­for­de­rung durch Zah­lun­gen eines Drit­ten erfüllt wor­den ist, wel­che der Insol­venz­ver­wal­ter über des Ver­mö­gen des Drit­ten nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ange­foch­ten hat, kann dem Grund­stücks­käu­fer erst dann eine Frist zur Erfül­lung der wie­der auf­ge­leb­ten Kauf­preis­for­de­rung set­zen und den Rück­tritt vom Ver­trag andro­hen, wenn der insol­venz­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch erfüllt ist. Gemäß

Lesen

Grund­stücks­ver­käu­fe – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Zah­lungs­kla­ge

Nach Art. 22 Nr. 1 EuGV­VO sind die Gerich­te des­je­ni­gen Mit­glied­staa­tes für Kla­gen, wel­che ding­li­che Rech­te an unbe­weg­li­chen Sachen zum Gegen­stand haben, ohne Rück­sicht auf den Wohn­sitz aus­schließ­lich zustän­dig, in dem die unbe­weg­li­che Sache bele­gen ist. Die­se Bestim­mung ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Gerich­te des Bele­gen­heits­staats nicht alle

Lesen

Net­to oder Brut­to? – Preis­kal­ku­la­tio­nen und die Umsatz­steu­er

Ver­gü­tungs­for­de­run­gen umfas­sen grund­sätz­lich die dar­auf ent­fal­len­de Umsatz­steu­er . Weist eine offen geleg­te Preis­kal­ku­la­ti­on die Umsatz­steu­er nicht aus, kann ihre Erstat­tung, wenn sich der Ver­trags­part­ner mit die­ser Fra­ge nicht befasst hat, auch nicht im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ver­langt wer­den . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2015 – IX ZR 138/​14

Lesen

Preis zuzüg­lich Über­füh­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zu Preis­an­ga­ben beim Neu­wa­gen­wa­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Die im Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ge­richts­hofs for­mu­lier­ten Fra­gen betref­fen die Aus­le­gung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 98/​6/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.02.1998 über den Schutz der Ver­brau­cher bei der

Lesen

Sit­ten­wid­ri­ge Grund­stücks­prei­se

Ein beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung, das ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de den Schluss auf eine ver­werf­li­che Gesin­nung des Begüns­tig­ten erlaubt, liegt bei Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen grund­sätz­lich erst ab einer Ver­­kehrs­wer­t­ü­ber- oder unter­schrei­tung von 90% vor. Ein gegen­sei­ti­ger Ver­trag ist als wucher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft nach § 138 Abs. 1 BGB sit­ten­wid­rig, wenn

Lesen

Das auf­fäl­li­ge Miss­ver­hält­nis zwi­schen Kauf­preis und Ver­kehrs­wert – und die Wert­ermitt­lung der Bank

Besteht zwi­schen dem Kauf­preis und dem Ver­kehrs­wert des Kauf­ge­gen­stands kein beson­ders gro­bes, son­dern ledig­lich ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis, führt der Umstand, dass der Käu­fer den Kauf­preis voll finan­ziert, für sich genom­men auch dann nicht zur Sit­ten­wid­rig­keit des Kauf­ver­tra­ges, wenn die finan­zie­ren­de Bank im eige­nen und im Inter­es­se der Sicher­heit des Ban­ken­sys­tems

Lesen

Kos­ten­vor­schuss für die Män­gel­be­sei­ti­gung am Gemein­schafts­ei­gen­tum und der Kauf­preis für die Eigen­tums­woh­nung

Zwi­schen einem Kauf­preis­an­spruch gegen einen Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum und einem Anspruch auf Kos­ten­vor­schuss für die Män­gel­be­sei­ti­gung am Gemein­schafts­ei­gen­tum besteht man­gels der für eine Auf­rech­nung erfor­der­li­chen Gegen­sei­tig­keit kei­ne Auf­rech­nungs­la­ge, weil zwar ein Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum einen Anspruch auf Vor­schuss auf Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten im Hin­blick auf das Gemein­schafts­ei­gen­tum grund­sätz­lich selb­stän­dig gel­tend machen kann,

Lesen

Pra­xis­wert einer Arzt­pra­xis

Grund­sätz­lich umfasst – nach einem nun vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall – der mit dem Kauf­preis einer Kas­sen­arzt­pra­xis abge­gol­te­ne Pra­xis­wert untrenn­bar den Vor­teil aus der Zulas­sung als Ver­trags­arzt. Der Pra­xis­er­wer­ber schafft daher kein geson­der­tes imma­te­ri­el­les Wirt­schafts­gut "Wirt­schaft­li­cher Vor­teil einer Ver­trags­arzt­zu­las­sung" an. Ein Fach­arzt für Ortho­pä­die hat­te eine Fach­arzt­pra­xis mit dem Pati­en­ten­stamm

Lesen