Netto oder Brutto? – Preiskalkulationen und die Umsatzsteuer

Vergütungsforderungen umfassen grundsätzlich die darauf entfallende Umsatzsteuer.

Weist eine offen gelegte Preiskalkulation die Umsatzsteuer nicht aus, kann ihre Erstattung, wenn sich der Vertragspartner mit dieser Frage nicht befasst hat, auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung verlangt werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss