Nachrichten aus Recht und Steuern
Beim Verbrauchsgüterkauf wird bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, nach der EU-Verbrauchsgüterrichtlinie vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden.
Dies betonte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union für einen Gebrauchtwagenkauf. Dem
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Hat der Verkäufer eines Fahrzeugs eine Garantie für die Unfallfreiheit übernommen, die auch schriftlich im Kaufvertrag festgehalten wurde, ist in bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache „Unfallfreiheit“ übernommen worden. Nur bei geringfügigen ausgebesserten Blechschäden
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Ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung sowohl der Aus- als auch der Einbaukosten besteht im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern nur dann, wenn der Verkäufer seine Vertragspflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache verletzt und dies zu vertreten hat (§ 437 Nr. 3, §
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Im heutigen Europa ist es keine Seltenheit mehr, dass ein Bürger eines Staates die Landesgrenze überschreitet und im europäischen Ausland einkauft. Gerade der Wegfall der Grenzen und die Einführung des Euro haben dem Verbraucher den Grenzübertritt ins Nachbarland noch einfacher
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Der Verkäufer, der vorprozessual nur das Vorhandensein von Mängeln bestreitet und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert, ist in der Regel nicht daran gehindert sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im
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Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist auch nach neuem Schuldrecht einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache
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Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und
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Handelt es sich bei einem Gebrauchtwagenkauf um einen Kaufvertrag oder einen gemischten Vertrag, wenn der Verkäufer vor der Übergabe des Fahrzeugs auf Wunsch des Käufers eine Flüssiggasanlage einbaut? Mit dieser – für die Frage der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wichtigen –
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Tritt bei einem Pferd innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf des Tieres eine Krankheit auf, an der das Tier bereits zum Zeitpunkt des Kaufs gelitten haben muss, kann der Käufer den Kauf rückabwickeln. Aber Schadensersatz erhält der Käufer nur
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Der Käufer eines Pkw kann nach dreimaligen Reparaturversuchen des Verkäufers keine Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn die behaupteten Mängel nicht nachgewiesen werden können und einiges auf einen falschen Gebrauch durch den Autokäufer hindeutet.
So die Entscheidung des Landgerichts Coburg in
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Kann ein Viehkäufer nicht eindeutig nachweisen, dass die von ihm gekauften Tiere zum Zeitpunkt der Anlieferung erkrankt waren und es dadurch in seinem Viehbestand zu Erkrankungen gekommen ist, haftet der Verkäufer nicht.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Bamberg die
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Bei eBay-Auktionen sind oftmals auch bei wertvollen Artikeln Startpreise von 1,- € üblich. Und nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann dies auch so bleiben – ohne dass sich der Verkäufer bei einem zu geringen Höchstgebot auf eine Sittenwidrigkeit des Vertrages wegen
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Mit der Beweislast für das Vorliegen eines Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den die
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Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen.
In einem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit bestellte der Kläger bei der beklagten Autohändlerin im April 2005 einen Renault-Neuwagen
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Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über den Schadensersatzanspruch eines Autokäufers zu entscheiden, der den Verkäufer des Autos zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung, aber ohne Nennung einer konkreten Frist, aufgefordert hatte. Der BGH nahm diesen Fall zu Anlass für die Festlegung, welche Anforderungen an
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Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Diese bisher umstrittene Streitfrage des neuen Schuldrechts entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
Bei der schadensersatzrechtlichen
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Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet es dem Kunden auf Schadensersatz. Der kann dann unter anderem auch die Aufwendungen ersetzt verlangen, die er
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Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf
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Der Bundesgerichtshof hat im Bereich des Gewährleistungsrechts beim Verbrauchsgüterkauf erneut den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angerufen und dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Artikel lesen1. Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs.
Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst seine -nach Ansicht des Verkäufers
unberechtigten- schlechten Bewertungen bei Ebay widerrufen.
In einem vom
Artikel lesen Die Bezeichnung eines gebrauchten Autos als „Bastlerfahrzeug“ lässt darauf schließen, dass die an ihm vorhandenen Mängel erheblich sind. Ein Käufer kann sich anschließend nur auf die Behauptung berufen, er sei von lediglich geringfügigen
Mängeln ausgegangen, wenn er vorher ausdrücklich nach
Das Einstellen eines Verkaufsangebots in eine Internetplattform wie Ebay ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot, keine Versteigerung. Werden dann nur 100 Euro geboten, obwohl der Gegenstand 2100
Euro wert ist, ist der Kaufvertrag zu diesem Preis
Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel („unerhebliche Pflichtverletzung“) i. S. des § 323 Abs. 5 Satz 2
Artikel lesen Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, bei Rückgängigmachung des Vertrags nicht den für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Altwagen
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Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich
Artikel lesen Von Kaufleuten wird im Geschäftsverkehr mehr Aufmerksamkeit gefordert als vom „normalen“ Verbraucher. Was sie für ihre Firma anschaffen, müssen sie sofort untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen. Sonst verlieren sie ihre Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht nur für Handelsware, sondern beispielsweise auch
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Der uneingeschränkte Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Fall, dass der Käufer eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt, benachteiligt den Käufer unangemessen und ist daher nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unwirksam.
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