Verbrauchsgüterkauf - und die Vermutung der Mangelhaftigkeit

Ver­brauchs­gü­ter­kauf – und die Ver­mu­tung der Man­gel­haf­tig­keit

Beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf wird bei Ver­trags­wid­rig­kei­ten, die bin­nen sechs Mona­ten nach der Lie­fe­rung einer Ware offen­bar wer­den, nach der EU-Ver­­brauchs­gü­­ter­­rich­t­­li­­nie ver­mu­tet, dass sie bereits zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung bestan­den. Dies beton­te jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für einen Gebraucht­wa­gen­kauf. Dem zugrun­de lag ein Fall aus den Nie­der­lan­den: Am 27. Mai

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Die garantierte Unfallfreiheit eines Fahrzeugs

Die garan­tier­te Unfall­frei­heit eines Fahr­zeugs

Hat der Ver­käu­fer eines Fahr­zeugs eine Garan­tie für die Unfall­frei­heit über­nom­men, die auch schrift­lich im Kauf­ver­trag fest­ge­hal­ten wur­de, ist in bin­den­der Wei­se die Gewähr für das Vor­han­den­sein der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit der Kauf­sa­che "Unfall­frei­heit" über­nom­men wor­den. Nur bei gering­fü­gi­gen aus­ge­bes­ser­ten Blech­schä­den und Schön­heits­feh­lern darf von Unfall­frei­heit gespro­chen wer­den. Wird spä­ter an

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Die mangelhafte Baumaterial, die Ersatzbeschaffung - und die Kosten des Aus- und Einbaus

Die man­gel­haf­te Bau­ma­te­ri­al, die Ersatz­be­schaf­fung – und die Kos­ten des Aus- und Ein­baus

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch auf Erstat­tung sowohl der Aus- als auch der Ein­bau­kos­ten besteht im geschäft­li­chen Ver­kehr zwi­schen Unter­neh­mern nur dann, wenn der Ver­käu­fer sei­ne Ver­trags­pflicht zur Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache ver­letzt und dies zu ver­tre­ten hat (§ 437 Nr. 3, § 280 BGB i.V.m. § 433 Abs. 1 Satz 2, § 434

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Wenn der Verkäufer den Mangel bestreitet...

Wenn der Ver­käu­fer den Man­gel bestrei­tet…

Der Ver­käu­fer, der vor­pro­zes­su­al nur das Vor­han­den­sein von Män­geln bestrei­tet und aus die­sem Grund die Nach­er­fül­lung ins­ge­samt ver­wei­gert, ist in der Regel nicht dar­an gehin­dert sich auf die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Kos­ten der vom Käu­fer gewähl­ten Art der Nach­er­fül­lung erst im Rechts­streit über den Nach­er­fül­lungs­an­spruch zu beru­fen. Nach § 439 Abs.

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Rücktritt vom Kaufvertrag - und der Erfüllungsort der Rückgewähransprüche

Rück­tritt vom Kauf­ver­trag – und der Erfül­lungs­ort der Rück­ge­währ­an­sprü­che

Klagt der Käu­fer nach bei­der­sei­ti­ger Erfül­lung des Kauf­ver­tra­ges und nach Rück­tritt vom Kauf­ver­trag auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses Zug-um-Zug gegen Rück­ge­währ der Kauf­sa­che, so ist auch nach neu­em Schuld­recht ein­heit­li­cher Erfül­lungs­ort für alle Rück­ge­währ­an­sprü­che der Ort, an dem sich die Kauf­sa­che zur Zeit des Rück­tritts ver­trags­ge­mäß befin­det. Klagt der Käu­fer nach

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Verkürzte Gewährlesitungsfristen beim Gebrauchtwagenkauf

Ver­kürz­te Gewähr­le­si­tungs­fris­ten beim Gebraucht­wa­gen­kauf

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (hier: eines Gebraucht­wa­gen­kauf­ver­trags), mit der die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist für die Ansprü­che des Käu­fers wegen eines Man­gels der ver­kauf­ten Sache abge­kürzt wird, ist wegen Ver­sto­ßes gegen die Klau­sel­ver­bo­te des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB ins­ge­samt unwirk­sam, wenn die in die­sen Klau­sel­ver­bo­ten bezeich­ne­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht

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Gebrauchtwagen mit neuer Flüssiggasanlage

Gebraucht­wa­gen mit neu­er Flüs­sig­gas­an­la­ge

Han­delt es sich bei einem Gebraucht­wa­gen­kauf um einen Kauf­ver­trag oder einen gemisch­ten Ver­trag, wenn der Ver­käu­fer vor der Über­ga­be des Fahr­zeugs auf Wunsch des Käu­fers eine Flüs­sig­gas­an­la­ge ein­baut? Mit die­ser – für die Fra­ge der Ver­jäh­rung von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen wich­ti­gen – Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach Ansicht

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Schadensersatz für ein krankes Pferd

Scha­dens­er­satz für ein kran­kes Pferd

Tritt bei einem Pferd inner­halb von 6 Mona­ten nach dem Kauf des Tie­res eine Krank­heit auf, an der das Tier bereits zum Zeit­punkt des Kaufs gelit­ten haben muss, kann der Käu­fer den Kauf rück­ab­wi­ckeln. Aber Scha­dens­er­satz erhält der Käu­fer nur dann, wenn ein Ver­schul­den des Ver­käu­fers vor­liegt. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Die Rückabwicklung eines Autokaufs

Die Rück­ab­wick­lung eines Auto­kaufs

Der Käu­fer eines Pkw kann nach drei­ma­li­gen Repa­ra­tur­ver­su­chen des Ver­käu­fers kei­ne Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags ver­lan­gen, wenn die behaup­te­ten Män­gel nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen und eini­ges auf einen fal­schen Gebrauch durch den Auto­käu­fer hin­deu­tet. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­käu­fers, der lau­tes Nageln beim

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Infizierung des Viehbestandes durch gekaufte Kälber

Infi­zie­rung des Vieh­be­stan­des durch gekauf­te Käl­ber

Kann ein Vieh­käu­fer nicht ein­deu­tig nach­wei­sen, dass die von ihm gekauf­ten Tie­re zum Zeit­punkt der Anlie­fe­rung erkrankt waren und es dadurch in sei­nem Vieh­be­stand zu Erkran­kun­gen gekom­men ist, haf­tet der Ver­käu­fer nicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg die Kla­ge eines Käl­ber­käu­fers gegen den Ver­käu­fer wegen Infek­ti­on sei­nes Vieh­be­stan­des

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Internetauktion eines Handys

Inter­net­auk­ti­on eines Han­dys

Bei eBay-Auk­­ti­o­­nen sind oft­mals auch bei wert­vol­len Arti­keln Start­prei­se von 1,- € üblich. Und nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs kann dies auch so blei­ben – ohne dass sich der Ver­käu­fer bei einem zu gerin­gen Höchst­ge­bot auf eine Sit­ten­wid­rig­keit des Ver­tra­ges wegen des nied­ri­gen Kauf­prei­ses beru­fen könn­te oder dass der Käu­fer wegen

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Die trotz Nachbesserung mangelhafte Kaufsache

Die trotz Nach­bes­se­rung man­gel­haf­te Kauf­sa­che

Mit der Beweis­last für das Vor­lie­gen eines Man­gel der Kauf­sa­che nach der Durch­füh­rung von Nach­bes­se­rungs­ar­bei­ten hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Falls leas­te von einer Lea­sing­ge­sell­schaft einen Neu­wa­gen Audi S4, den die Gesell­schaft bei der Beklag­ten erwarb. Die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bezüg­lich des Pkw

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Untersuchungsrecht des Verkäufers bei Sachmängeln

Unter­su­chungs­recht des Ver­käu­fers bei Sach­män­geln

Ein Käu­fer, der Ansprü­che wegen Män­geln der gekauf­ten Sache gel­tend macht, muss dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Unter­su­chung zur Ver­fü­gung stel­len. In einem heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit bestell­te der Klä­ger bei der beklag­ten Auto­händ­le­rin im April 2005 einen Renault-Neu­wa­gen zum Preis von 18.500 €. Das Fahr­zeug wur­de ihm im Juni

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Der Schadensersatz des Autokäufers

Der Scha­dens­er­satz des Auto­käu­fers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über den Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Auto­käu­fers zu ent­schei­den, der den Ver­käu­fer des Autos zur "umge­hen­den" Man­gel­be­sei­ti­gung, aber ohne Nen­nung einer kon­kre­ten Frist, auf­ge­for­dert hat­te. Der BGH nahm die­sen Fall zu Anlass für die Fest­le­gung, wel­che Anfor­de­run­gen an die Bestim­mung einer Frist zur Nach­er­fül­lung bei Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz

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Nutzungsausfall wegen Sachmängel

Nut­zungs­aus­fall wegen Sach­män­gel

Den infol­ge der Lie­fe­rung einer man­gel­be­haf­te­ten Sache ent­stan­de­nen Nut­zungs­aus­fall­scha­den kann der am Ver­trag fest­hal­ten­de Käu­fer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt ver­lan­gen. Die­se bis­her umstrit­te­ne Streit­fra­ge des neu­en Schuld­rechts ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. Bei der scha­dens­er­satz­recht­li­chen Abwick­lung nach § 437 Nr. 3 i.V.m. §§ 280 Abs. 3,

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Nicht lieferbar

Nicht lie­fer­bar

Wer beim Ver­sand­han­del bestellt, darf dar­auf ver­trau­en, dass auch so wie bestellt gelie­fert wird. Ist das Ver­sand­haus dazu nicht in der Lage, haf­tet es dem Kun­den auf Scha­dens­er­satz. Der kann dann unter ande­rem auch die Auf­wen­dun­gen ersetzt ver­lan­gen, die er im Ver­trau­en auf die Lie­fe­rung getä­tigt hat, aller­dings nur, soweit

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Die fehlgeschlagene Nachbesserung

Die fehl­ge­schla­ge­ne Nach­bes­se­rung

Der Käu­fer, der die Kauf­sa­che nach einer Nach­bes­se­rung des Ver­käu­fers wie­der ent­ge­gen­ge­nom­men hat, trägt die Beweis­last für das Fehl­schla­gen der Nach­bes­se­rung. Bleibt nach zwei­ma­li­ger Nach­bes­se­rung unge­klärt, ob das erneu­te Auf­tre­ten des Man­gels auf der erfolg­lo­sen Nach­bes­se­rung des Ver­käu­fers oder auf einer un-sach­ge­­mä­­ßen Behand­lung der Kauf­sa­che nach erneu­ter Über­nah­me durch den

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Gewährleistung auch bei unverhältnissmäßigem Aufwand?

Gewähr­leis­tung auch bei unver­hält­nissmä­ßi­gem Auf­wand?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Bereich des Gewähr­leis­tungs­rechts beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf erneut den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ange­ru­fen und dem EuGH fol­gen­de Fra­gen zur Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts gemäß Art. 234 EG zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: 1. Sind die Bestim­mun­gen des Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 1 und 2 der Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates

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Schlechte eBay-Bewertung und der Rücktritt vom Kaufvertrag

Schlech­te eBay-Bewer­tung und der Rück­tritt vom Kauf­ver­trag

Ver­langt ein Käu­fer nach Rück­tritt vom Kauf­ver­trag berech­tig­ter­wei­se sei­nen geleis­te­ten Kauf­preis zurück, kann ihm der Ver­käu­fer die Rück­zah­lung nicht mit dem Argu­ment ver­wei­gern, er müs­se zunächst sei­ne ‑nach Ansicht des Ver­käu­fers unbe­­rech­­ti­g­­ten- schlech­ten Bewer­tun­gen bei Ebay wider­ru­fen. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen zu ent­schei­den­den Fall kauf­te die spä­te­re Klä­ge­rin bei

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Bastlerfahrzeug - nur mit geringen Mängeln?

Bast­ler­fahr­zeug – nur mit gerin­gen Män­geln?

Die Bezeich­nung eines gebrauch­ten Autos als „Bast­ler­fahr­zeug“ lässt dar­auf schlie­ßen, dass die an ihm vor­han­de­nen Män­gel erheb­lich sind. Ein Käu­fer kann sich anschlie­ßend nur auf die Behaup­tung beru­fen, er sei von ledig­lich gering­fü­gi­gen Män­geln aus­ge­gan­gen, wenn er vor­her aus­drück­lich nach dem genau­en Zustand des Autos gefragt hat. In einem sol­chen,

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eBay-Schnäppchen

eBay-Schnäpp­chen

Das Ein­stel­len eines Ver­kaufs­an­ge­bots in eine Inter­net­platt­form wie Ebay ist ein ver­bind­li­ches Ange­bot auf Abschluss des Kauf­ver­tra­ges zum Höchst­ge­bot, kei­ne Ver­stei­ge­rung. Wer­den dann nur 100 Euro gebo­ten, obwohl der Gegen­stand 2100 Euro wert ist, ist der Kauf­ver­trag zu die­sem Preis zustan­de gekom­men. Eines geson­der­ten Zuschla­ges bedarf es nicht mehr, es

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Feuchtigkeit im Wageninnern

Feuch­tig­keit im Wagen­in­nern

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Umstän­den das Ein­drin­gen von Feuch­tig­keit in den Innen­raum eines ver­kauf­ten Gebraucht­wa­gens als ein den Rück­tritt des Käu­fers aus­schlie­ßen­der gering­fü­gi­ger Man­gel ("uner­heb­li­che Pflicht­ver­let­zung") i. S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ein­zu­stu­fen ist.

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Rücktritt vom Autokauf

Rück­tritt vom Auto­kauf

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Käu­fer eines Kraft­fahr­zeugs, der für einen Teil des Kauf­prei­ses einen Gebraucht­wa­gen in Zah­lung gege­ben hat, bei Rück­gän­gig­ma­chung des Ver­trags nicht den für sei­nen Alt­wa­gen ange­rech­ne­ten Geld­be­trag, son­dern nur den in Zah­lung gege­be­nen Alt­wa­gen selbst zurück­ver­lan­gen. Dies gilt nach einem aktu­el­len Urteil des BGHs

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Schadensersatz für unberechtigte Mängelrügen

Scha­dens­er­satz für unbe­rech­tig­te Män­gel­rü­gen

Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Ver­käu­fer Anspruch auf Ersatz der Kos­ten hat, die er auf­ge­wen­det hat, um einen vom Käu­fer bean­stan­de­ten, aber tat­säch­lich nicht vor­han­de­nen Man­gel des Kauf­ge­gen­stands zu besei­ti­gen. Dem jetzt ver­öf­fent­lich­ten

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Kaufleute müssen Mängel umgehend rügen

Kauf­leu­te müs­sen Män­gel umge­hend rügen

Von Kauf­leu­ten wird im Geschäfts­ver­kehr mehr Auf­merk­sam­keit gefor­dert als vom „nor­ma­len“ Ver­brau­cher. Was sie für ihre Fir­ma anschaf­fen, müs­sen sie sofort unter­su­chen und Mängel unver­züg­lich anzei­gen. Sonst ver­lie­ren sie ihre Gewähr­leis­tungs­rech­te. Das gilt nicht nur für Han­dels­wa­re, son­dern bei­spiels­wei­se auch für Büro­aus­stat­tung. Die­se Erfah­rung muss­te jetzt ein Fens­ter­bau­er machen, der

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Reparaturkostengarantie trotz überschrittenen Wartungsintervalls

Repa­ra­tur­kos­ten­ga­ran­tie trotz über­schrit­te­nen War­tungs­in­ter­valls

Der unein­ge­schränk­te Aus­schluss einer Repa­ra­tur­kos­ten­ga­ran­tie durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen für den Fall, dass der Käu­fer eine ihm auf­er­leg­te Oblie­gen­heit zur Durch­füh­rung von Fahr­zeug­inspek­tio­nen nicht erfüllt, benach­tei­ligt den Käu­fer unan­ge­mes­sen und ist daher nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam.

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