Kaufvertrag am Messestand - und das Widerrufsrecht

Kauf­ver­trag am Mes­se­stand – und das Wider­rufs­recht

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge des Wider­rufs einer auf den Abschluss eines an einem Mes­se­stand geschlos­se­nen Kauf­ver­trags gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung zu befas­sen: Anlass hier­für bot der Streit um den Kauf einer Ein­bau­kü­che auf der "Mes­se Rosen­heim": Die Händ­le­rin ver­treibt gewerb­lich unter ande­rem Ein­bau­kü­chen. Der Mes­se­be­su­cher ist Ver­brau­cher. Am

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Eingehungsbetrug - und der maßgebliche Zeitpunkt für den Vermögensschaden

Ein­ge­hungs­be­trug – und der maß­geb­li­che Zeit­punkt für den Ver­mö­gens­scha­den

Ein tat­be­stand­li­cher Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach der Ver­fü­gung1. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6.

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Eingehungsbetrug durch erschlichenen Grundstückskaufvertrag?

Ein­ge­hungs­be­trug durch erschli­che­nen Grund­stücks­kauf­ver­trag?

Im Fall eines erschli­che­nen Kauf­ver­tra­ges kann zwar bereits der Ver­trags­schluss einen Gefähr­dungs­scha­den des Ver­käu­fers begrün­den, wenn sei­ne Gegen­for­de­rung (Zah­lung des Kauf­prei­ses) auf­grund man­geln­der Zah­lungs­fä­hig­keit oder ‑wil­lig­keit des Käu­fers der gegen ihn ent­stan­de­nen For­de­rung (Über­eig­nung und Über­ga­be der Kauf­sa­che) nicht gleich­wer­tig ist. Das gilt indes grund­sätz­lich nicht, wenn der Ver­trag nur

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Ungewollter Verkauf statt Auktion

Unge­woll­ter Ver­kauf statt Auk­ti­on

Ist bei eBay irr­tüm­lich ein Sofort­ver­kauf anstel­le einer Auk­ti­on akti­viert wor­den, ist eine unver­züg­li­che Anfech­tung mög­lich. Dabei ist die Ver­wen­dung der rich­ti­gen juris­ti­schen Ter­mi­no­lo­gie für die Wirk­sam­keit einer Anfech­tungs­er­klä­rung nicht erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen Nicht­er­fül­lung eines Kauf­ver­trags zurück­ge­wie­sen.

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Nacherfüllung - und die Transportkosten

Nach­er­fül­lung – und die Trans­port­kos­ten

Ein taug­li­ches Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers setzt die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Kauf­sa­che am rech­ten Ort, näm­lich dem Erfül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung, vor­aus. Für des­sen Bestim­mung ist im Kauf­recht die all­ge­mei­ne Vor­schrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maß­ge­bend1. Die Kos­ten­tra­gungs­re­ge­lung des § 439 Abs. 2 BGB begrün­det in Fäl­len, in denen eine Nach­er­fül­lung die

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Frau freut sich nach Auspacken von Paketen über bestellte Ware.

Vor­sicht beim Kauf auf Rech­nung

Online ein­kau­fen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäfts­zei­ten beach­ten zu müs­sen. Ein paar Maus­klicks genü­gen, schon kommt die Ware direkt zu einem nach Hau­se. Ide­al auch, dass man bei vie­len Shops nicht sofort bezah­len muss, denn die Rech­nung liegt bei. Doch das birgt auch eine gro­ße Gefahr. Mit

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