Kaufvertrag || Rechtslupe

Datsche in Altenbrak

22. April 2026 Rechtslupe

Der arglistige Verkäufer – und der Differenzschaden des Käufers

Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erworben hat. Es kommt nicht darauf an, ob

FFP2-Maske

9. April 2026 Rechtslupe

Nochmals: Lieferung von Corona-Schutzmasken

Der Bundesgerichtshof hat am 31.03.2026 in zwei, die Lieferung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie betreffenden Verfahren, in denen die Kaufverträge dem UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) unterfallen, entschieden. In einem Fall hat er auf die Nichtzulassungsbeschwerde

12. März 2026 Rechtslupe

Der Kaufvertrag über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus – und das Vorkaufsrecht der Gemeinde

Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt darf daher eine aufgrund einer Aneignungserklärung beantragte Eigentumseintragung

Seat Cupra

18. Dezember 2024 Rechtslupe

Rücktritt bei einer mangelhaften Leasingsache – und der Wertersatzanspruch des Lieferanten

Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt richtet sich ein Anspruch des Lieferanten (Verkäufers) auf Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB auch im Falle der leasingtypischen Abtretung der Gewährleistungsansprüche von dem Leasinggeber

Teakholzplantage auf Java

17. Mai 2024 Rechtslupe

Der Kauf von Teakbäumen in Costa Rica von einem schweizer Unternehmen – und ihr Widerruf

Einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher steht wegen „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica, die über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne Widerrufsbelehrung abgeschlossen wurden, ein Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht ist zeitlich nicht befristet.

In dem hier

Oberlandesgericht Düsseldorf 1910

20. April 2023 Rechtslupe

Die rechtskräftige Verurteilung zur Kaufpreiszahlung – und der spätere Streit um den Kaufvertrag

Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für einen Folgeprozess fest; es handelt sich insoweit nur um die Feststellung einer Vorfrage, die nicht in Rechtskraft erwächst.

Im Ausgangspunkt besteht

Mercedes-Benz C300

20. Juni 2022 Rechtslupe

Dieselskandal – und die Verjährung der Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf

Zur Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche in einem sogenannten Dieselfall hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung bezogen.

Dem zugrunde lag ein Gebrauchtwagenkauf, bei dem das zum Abschluss des Kaufvertrags verwendete Bestellformular folgende Klausel enthielt:

„Bei Vorführ- und Geschäftsfahrzeugen beginnt der Lauf der

Registrierkasse

24. Februar 2022 Rechtslupe

Der finanzierte Kaufvertrag – und das Zurückbehaltungsrecht des Darlehensgebers

Bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann der Darlehensgeber die Rückzahlung der nach dem Widerruf des Darlehensvertrags von dem Darlehensnehmer noch erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen entsprechend § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB verweigern, bis er die Ware zurückerhalten

Audi

15. Dezember 2021 Rechtslupe

Die fahrlässig falsche Wissenserklärung

Wer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrags eines Wissenserklärung oder Wissensmitteilung abgibt, haftet dafür, dass das eigene subjektive Wissen richtig und vollständig wiedergeben wird, nicht aber dafür, dass das subjektive Wissen auch den objektiven Gegebenheiten entspricht. Eine „fahrlässig falsche

Treppenlift

22. Oktober 2021 Rechtslupe

Der (Kurven-)Treppenlift – und das Widerrufsrecht

Verbraucher, außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, sind auch dann über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn für den Treppenlift eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst

Handdesinfektion

28. September 2021 Rechtslupe

Corona-Einwegmasken – und die gefälschte CE-Zertifizierung

Eine gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags über Corona-Einwegmasken.

Sichert der Verkäufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen.

In dem hier vom

Geld

24. September 2021 Rechtslupe

Darlehenszinsen in der Rückabwicklung eines Kaufvertrags – und die Prozesszinsen

Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen hat, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen, wenn sie den gleichen Zeitraum betreffen.

Ein auf das negative Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch der Käuferin

Spülmaschine

16. August 2021 Rechtslupe

Ratgeber Gewährleistung und Garantie: Wo liegen die Unterschiede?

Gewährleistung und Garantie sind zwei der Begriffe, die von vielen Menschen häufig durcheinandergebracht werden. Gerade im Zusammenhang mit der Anschaffung von Gerätschaften oder Dienstleistungen wird oft von einer Gewährleistung und von einer Garantie gesprochen. Rechtlich betrachtet gibt es zwischen beiden

Autohaus

20. Juli 2021 Rechtslupe

Arglistige Täuschung – und der bedingte Vorsatz

Für Arglist ist keine Absicht erforderlich, sondern es genügt bedingter Vorsatz.

Zwar setzt auch der bedingte Vorsatz voraus, dass der Erklärende die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung kennt oder zumindest für möglich hält, so dass grundsätzlich nicht arglistig handelt, wer gutgläubig unrichtige

21. Dezember 2020 Rechtslupe

Kaufvertrag über gebrauchte Sachen – und die verkürzte Gewährleistungsfrist

§ 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB nF) verstößt gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, weil nach dieser Vorschrift entgegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Verbrauchsgüterkauf-RL bei einem

27. November 2020 Rechtslupe

Der finanzierte Autokauf – und der Wertersatz nach Widerruf

Der Darlehensgeber hat gegen den Darlehensnehmer einen Anspruch auf Ersatz für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs.

Die Berechnung des Wertersatzanspruchs nach § 357 Abs. 7 BGB richtet sich grundsätzlich nach dem objektiven Wert des Fahrzeugs. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung

Autohaus

27. November 2020 Rechtslupe

Der finanzierte Autokauf – und die Widerrufsinformation

Der Darlehensgeber kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen (Kauf-)Vertrag noch weitere, im

Rabatt

23. November 2020 Rechtslupe

Preisfehler bei Produkten – Preis bindend?

Was beim Schnäppchenjäger für Glücksgefühle sorgt, löst beim Händler Albträume aus – die Rede ist von einem sogenannten Preisfehler. Immer wieder passiert es, dass Produkte mit einem falschen Preis im Internet ausgezeichnet sind. Gründe dafür kann es viele geben. Mal

1. Oktober 2020 silviameisen

Die Bildqualität bei extrem niedrigen Temperaturen

Die Nutzung einer Digitalkamera bei Extrembedingungen gehört nicht mehr zu den „gewöhnlichen Nutzungsbedingungen“, denen das Produkt gewachsen sein muss. Dann kann ein Käufer eine jederzeitige problemlose Verwendung der Kamera nicht mehr erwarten.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in

3. September 2020 Rechtslupe

Gewerbsmäßiger Ankauf von Fahrzeugen mit Rückkaufmiete

Für ein nach § 34 Abs. 4 GewO ergangenes Verbot von gewerbsmäßigem Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts ist eine Auslegung im Einzelfall erforderlich. Dabei kann eine vertragliche Gestaltung, bei der ein Kaufvertrag und ein Mietvertrag über ein Fahrzeug

17. März 2020 Rechtslupe

Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

Beim Bundesgerichtshof versucht sich der V. Zivilsenat derzeit an einer Änderung der Rechtsprechung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen

8. Mai 2019 Rechtslupe

Kaufvertrag am Messestand – und das Widerrufsrecht

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung zu befassen:

Anlass hierfür bot der Streit um den Kauf einer Einbauküche auf der „Messe Rosenheim“: Die Händlerin

4. Juli 2018 Rechtslupe

Eingehungsbetrug – und der maßgebliche Zeitpunkt für den Vermögensschaden

Ein tatbestandlicher Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung).

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts

Bundesverwaltungsgericht

4. Juli 2018 Rechtslupe

Eingehungsbetrug durch erschlichenen Grundstückskaufvertrag?

Im Fall eines erschlichenen Kaufvertrages kann zwar bereits der Vertragsschluss einen Gefährdungsschaden des Verkäufers begründen, wenn seine Gegenforderung (Zahlung des Kaufpreises) aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit des Käufers der gegen ihn entstandenen Forderung (Übereignung und Übergabe der Kaufsache) nicht gleichwertig

Gerichtsgebäude

2. Februar 2018 Rechtslupe

Ungewollter Verkauf statt Auktion

Ist bei eBay irrtümlich ein Sofortverkauf anstelle einer Auktion aktiviert worden, ist eine unverzügliche Anfechtung möglich. Dabei ist die Verwendung der richtigen juristischen Terminologie für die Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung nicht erforderlich.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem

22. August 2017 Rechtslupe

Nacherfüllung – und die Transportkosten

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend.

Die Kostentragungsregelung des §

Frau freut sich nach Auspacken von Paketen über bestellte Ware.

5. Dezember 2016 Rechtslupe

Vorsicht beim Kauf auf Rechnung

Online einkaufen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäftszeiten beachten zu müssen. Ein paar Mausklicks genügen, schon kommt die Ware direkt zu einem nach Hause. Ideal auch, dass man bei vielen Shops nicht sofort bezahlen muss, denn die Rechnung

Büroklammer

26. Oktober 2016 Rechtslupe

Notarieller Vertrag – und die Vermutung seiner Vollständigkeit und Richtigkeit

Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt.

Die notarielle Kaufvertragsurkunde ist eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 415 ZPO. Solche Urkunden erbringen vollen Beweis darüber, dass die

14. Juli 2016 Rechtslupe

Die mangelbehaftete Kaufsache – und die Fristsetzung zur Nacherfüllung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind.

Anlass hierfür bot ein Fall aus

Nachtbaustelle

30. Juni 2016 Rechtslupe

Vertragsauslegung – bei notariellen Kaufverträgen

Nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen bildet der von den Parteien gewählte Wortlaut einer Vereinbarung und der diesem zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille den Ausgangspunkt einer nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung.

Weiter sind nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen insbesondere der mit der Vereinbarung

21. Juni 2016 Rechtslupe

Das formunwirksame Kaufangebot mit „Eigenprovisionsabrede“ – und seine verspätete Anahme

Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 308 Nr.

Bücherregal

3. Mai 2016 Rechtslupe

Besichtigungsklausel als Gewährleistungsausschluss

Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung „wie besichtigt“ an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung des Käufers hergestellt, kommt

27. Januar 2016 Rechtslupe

Grundstücksbeschreibungen – vor Vertragsschluss

Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB.

In dem hier

16. Dezember 2015 Rechtslupe

Ein PKW mit Mangel

Das Auto ist des Menschen liebstes Spielzeug. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat es am Jahresanfang 2015 mit ca. 54.000.000 den Höchststand an zugelassenen Kraftfahrzeugen gegeben. Im vorhergehenden Jahr sind insgesamt über 3.000.000 PKWs neu zugelassen worden. Damit hat es

6. August 2015 Rechtslupe

Wohnungskauf beim Mitternachtsnotar

Die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, dass der Notar die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: in der Fassung vom 23.07.2002)

Landgericht Leipzig

9. Juni 2015 Rechtslupe

Verbrauchsgüterkauf – und die Vermutung der Mangelhaftigkeit

Beim Verbrauchsgüterkauf wird bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, nach der EU-Verbrauchsgüterrichtlinie vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden.

Dies betonte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union für einen Gebrauchtwagenkauf. Dem

2. Juni 2015 Rechtslupe

Rücktritt vom Kauf eines Pferdes – Unterhaltungsaufwendungen und Verjährung

Eine Käuferin, die wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, bei bei Rückgabe des Pferdes die notwendigen Verwendungen für die Unterhaltung des Pferdes gemäß § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB ersetzt verlangen.

Dieser Anspruch stellt keine Nebenleistung zum Kaufpreisrückzahlungsanspruch dar, so

Verhandlungstisch

26. März 2015 Rechtslupe

Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

Kann der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt? Der Bundesgerichtshof verneinte dies in einer aktueller Entscheidung, nach Ansicht des Bundesgerichtshofs

9. März 2015 Rechtslupe

Vertragsverhandlungen mit dem Anlagevermittler – und der Beratungsvertrag mit der Verkäuferin

Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht

9. März 2015 Rechtslupe

Schrottimmobilien – und der sittenwidrige Grundstückskaufvertrag

Steht der Preis für die Wohnung in einem auffälligen Missverhältnis zu deren Wert, begründet dies bei Hinzutreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten einen Verstoß gegen die guten Sitten und führt zur Nichtigkeit des Vertrags nach § 138 Abs. 1 BGB.

Schreibblock

9. Januar 2015 Rechtslupe

Der Einsatz gesundheitsgefährdender Substanzen in der Produktion als Sachmangel

Ein Sachmangel kann vorliegen, wenn von der Kaufsache eine Gesundheitsgefahr ausgeht, mit der der Käufer im Allgemeinen nicht rechnen muss. Ein Sachmangel kann auch vorliegen, wenn zwar der Einsatz einer gesundheitsgefährdenden Substanz in der Produktion weit verbreitet ist, ihr Gehalt

Landgericht Hamburg

9. Januar 2015 Rechtslupe

Oldtimerkauf – die Modellbezeichnung als Beschaffenheitsvereinbarung

Ob und inwieweit sich aus der Modellbezeichnung eines Oldtimers im Kaufvertrag (hier: „Jaguar XK 150 S Roadster“) eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB hinsichtlich des Zustands oder hinsichtlich des Vorhandenseins bestimmter historischer Fahrzeugteile ergibt,

Laptop

17. Dezember 2014 Rechtslupe

Das notarielle Kaufangebot – und die viermonatige Annahmefrist

In einem vom Verkäufer vorformulierten; und vom Käufer abgegebenen Kaufangebot für eine Eigentumswohnung ist eine viermonatige Bindungsfrist des das Angebot abgebenden Käufers nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam.

Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen über den Erwerb einer fertiggestellten Eigentumswohnung,

Computerarbeit

24. Oktober 2014 Rechtslupe

Der nicht gelieferte Porsche

Wird die Leistung aus einem Kaufvertrag nicht erbracht, muss der Verkäufer den entstandenen Schaden ersetzen. Das gilt auch bei Nichtlieferung eines bei Ebay erstandenen Porsches.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer

AG/LG Düsseldorf

6. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Miete wird auf den Kaufpreis angerechnet …

in Mietvertrag ist gemäß §§ 311 b Abs. 1 S. 1, 125 S. 1, 139 BGB nichtig, wenn er dergestalt mit einem alsbald beabsichtigten Kaufvertrag über das Mietobjekt verbunden wird, dass die vereinbarte Miete auf den Kaufpreis angerechnet werden soll

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

1. September 2014 Rechtslupe

Das heimliche Mithören eines Telefonats

Das heimliche Mithören des Telefonats verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Aussage über ein mitgehörtes Telefonat darf vom Gericht nicht verwertet werden und ist somit unbeachtlich.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die

23. Juni 2014 Rechtslupe

Die unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen.

Ob die Kosten unverhältnismäßig sind, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls unter

27. Mai 2014 Rechtslupe

Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag?

Mit der Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die (mangelhafte) Lieferung von Aluminium-Profilleisten in einem bestimmten Farbton durch einen Fachgroßhändler für Baubedarf, was nicht als Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB),

27. Mai 2014 Rechtslupe

Der Hersteller als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers?

Beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; gleiches gilt gemäß § 651 Satz 1 BGB beim Werklieferungsvertrag, wenn der Lieferant einen Dritten mit der Bearbeitung der Sache betraut.

Dem Käufer steht ein Anspruch

27. Mai 2014 Rechtslupe

Die mangelhafte Baumaterial, die Ersatzbeschaffung – und die Kosten des Aus- und Einbaus

Ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung sowohl der Aus- als auch der Einbaukosten besteht im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern nur dann, wenn der Verkäufer seine Vertragspflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache verletzt und dies zu vertreten hat (§ 437 Nr. 3, §

Landgericht Leipzig

2. Mai 2014 Rechtslupe

Die mangelbehaftete Kaufsache – und die Privatgutachterkosten

Privatgutachterkosten, die vom Käufer zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, sind erstattungsfähig.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kauften die Kläger bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend

Verhandlungstisch

29. April 2014 Rechtslupe

Die geschäftlich bestellte und privat bezahlte Waschmaschine

Für die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an, so dass Vorgänge nach dem Vertragsschluss, wie die Zahlung kurze Zeit darauf, ohne Belang sind. Bei einer Bestellung über das Internet muss eindeutig die Privatperson als Besteller