Kauf­ver­trag am Mes­se­stand – und das Wider­rufs­recht

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge des Wider­rufs einer auf den Abschluss eines an einem Mes­se­stand geschlos­se­nen Kauf­ver­trags gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung zu befas­sen: Anlass hier­für bot der Streit um den Kauf einer Ein­bau­kü­che auf der "Mes­se Rosen­heim": Die Händ­le­rin ver­treibt gewerb­lich unter ande­rem Ein­bau­kü­chen. Der Mes­se­be­su­cher ist Ver­brau­cher. Am

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Ein­ge­hungs­be­trug – und der maß­geb­li­che Zeit­punkt für den Ver­mö­gens­scha­den

Ein tat­be­stand­li­cher Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach der Ver­fü­gung . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Ein­ge­hungs­be­trug durch erschli­che­nen Grund­stücks­kauf­ver­trag?

Im Fall eines erschli­che­nen Kauf­ver­tra­ges kann zwar bereits der Ver­trags­schluss einen Gefähr­dungs­scha­den des Ver­käu­fers begrün­den, wenn sei­ne Gegen­for­de­rung (Zah­lung des Kauf­prei­ses) auf­grund man­geln­der Zah­lungs­fä­hig­keit oder ‑wil­lig­keit des Käu­fers der gegen ihn ent­stan­de­nen For­de­rung (Über­eig­nung und Über­ga­be der Kauf­sa­che) nicht gleich­wer­tig ist. Das gilt indes grund­sätz­lich nicht, wenn der Ver­trag nur

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Unge­woll­ter Ver­kauf statt Auk­ti­on

Ist bei eBay irr­tüm­lich ein Sofort­ver­kauf anstel­le einer Auk­ti­on akti­viert wor­den, ist eine unver­züg­li­che Anfech­tung mög­lich. Dabei ist die Ver­wen­dung der rich­ti­gen juris­ti­schen Ter­mi­no­lo­gie für die Wirk­sam­keit einer Anfech­tungs­er­klä­rung nicht erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen Nicht­er­fül­lung eines Kauf­ver­trags zurück­ge­wie­sen.

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Nach­er­fül­lung – und die Trans­port­kos­ten

Ein taug­li­ches Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers setzt die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Kauf­sa­che am rech­ten Ort, näm­lich dem Erfül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung, vor­aus. Für des­sen Bestim­mung ist im Kauf­recht die all­ge­mei­ne Vor­schrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maß­ge­bend . Die Kos­ten­tra­gungs­re­ge­lung des § 439 Abs. 2 BGB begrün­det in Fäl­len, in denen eine Nach­er­fül­lung

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Frau freut sich nach Auspacken von Paketen über bestellte Ware.

Vor­sicht beim Kauf auf Rech­nung

Online ein­kau­fen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäfts­zei­ten beach­ten zu müs­sen. Ein paar Maus­klicks genü­gen, schon kommt die Ware direkt zu einem nach Hau­se. Ide­al auch, dass man bei vie­len Shops nicht sofort bezah­len muss, denn die Rech­nung liegt bei. Doch das birgt auch eine gro­ße Gefahr. Mit

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Nota­ri­el­ler Ver­trag – und die Ver­mu­tung sei­ner Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit

Die Ver­mu­tung der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit eines nota­ri­el­len Ver­tra­ges wird nicht durch die Vor­la­ge eines inhalt­lich abwei­chen­den Ver­trags­ent­wurfs wider­legt. Die nota­ri­el­le Kauf­ver­trags­ur­kun­de ist eine öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne von § 415 ZPO. Sol­che Urkun­den erbrin­gen vol­len Beweis dar­über, dass die Erklä­rung mit dem nie­der­ge­leg­ten Inhalt so, wie beur­kun­det, abge­ge­ben wur­de

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Die man­gel­be­haf­te­te Kauf­sa­che – und die Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, wel­che Anfor­de­run­gen an die Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stel­len sind. Anlass hier­für bot ein Fall aus Mün­chen: Die Käu­fe­rin bestell­te bei dem beklag­ten Küchen­stu­dio eine Ein­bau­kü­che zum Gesamt­preis von

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Ver­trags­aus­le­gung – bei nota­ri­el­len Kauf­ver­trä­gen

Nach aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen bil­det der von den Par­tei­en gewähl­te Wort­laut einer Ver­ein­ba­rung und der die­sem zu ent­neh­men­de objek­tiv erklär­te Par­tei­wil­le den Aus­gangs­punkt einer nach §§ 133, 157 BGB vor­zu­neh­men­den Aus­le­gung . Wei­ter sind nach aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen ins­be­son­de­re der mit der Ver­ein­ba­rung ver­folg­te Zweck und die Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en zu beach­ten,

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Das form­un­wirk­sa­me Kauf­an­ge­bot mit "Eigen­pro­vi­si­ons­ab­re­de" – und sei­ne ver­spä­te­te Anah­me

Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beur­kun­dungs­pflich­ti­gen Ver­trags gerich­te­tes Ange­bot, das nicht nota­ri­ell beur­kun­det und daher nich­tig ist, kann, soweit es All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hält, zusätz­lich auf­grund der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirk­sam anzu­se­hen sein; außer­dem erlischt es, wenn es nicht frist­ge­recht

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Besich­ti­gungs­klau­sel als Gewähr­leis­tungs­aus­schluss

Gewähr­leis­tungs­aus­schlüs­se, die durch die Wen­dung "wie besich­tigt" an eine vor­an­ge­gan­ge­ne Besich­ti­gung anknüp­fen, bezie­hen sich in aller Regel nur auf bei der Besich­ti­gung wahr­nehm­ba­re, ins­be­son­de­re sicht­ba­re Män­gel der Kauf­sa­che . Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besich­ti­gung des Käu­fers her­ge­stellt, kommt es auf die Wahr­nehm­bar­keit des Man­gels durch ihn und

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Grund­stücks­be­schrei­bun­gen – vor Ver­trags­schluss

Eine Beschrei­bung von Eigen­schaf­ten eines Grund­stücks oder Gebäu­des vor Ver­trags­schluss durch den Ver­käu­fer, die in der nota­ri­el­len Urkun­de kei­nen Nie­der­schlag fin­det, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war von der Ver­käu­fe­rin für das Grund­stück im

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Ein PKW mit Man­gel

Das Auto ist des Men­schen liebs­tes Spiel­zeug. Nach Anga­ben des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes hat es am Jah­res­an­fang 2015 mit ca. 54.000.000 den Höchst­stand an zuge­las­se­nen Kraft­fahr­zeu­gen gege­ben. Im vor­her­ge­hen­den Jahr sind ins­ge­samt über 3.000.000 PKWs neu zuge­las­sen wor­den. Damit hat es im Ver­gleich zum Vor­jahr (2013) 2,9 % mehr Neu­zu­las­sun­gen gege­ben. In

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Woh­nungs­kauf beim Mit­ter­nachts­no­tar

Die Ver­ein­ba­rung eines frei­en Rück­tritts­rechts in einem nota­ri­el­len Kauf­ver­trag recht­fer­tigt es nicht, dass der Notar die Beur­kun­dung ohne Ein­hal­tung der Regel­frist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: in der Fas­sung vom 23.07.2002) vor­nimmt. Nimmt der Notar die Beur­kun­dung trotz­dem vor, trifft ihn die Dar­­­le­gungs-

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Ver­brauchs­gü­ter­kauf – und die Ver­mu­tung der Man­gel­haf­tig­keit

Beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf wird bei Ver­trags­wid­rig­kei­ten, die bin­nen sechs Mona­ten nach der Lie­fe­rung einer Ware offen­bar wer­den, nach der EU-Ver­­brauchs­gü­­ter­­rich­t­­li­­nie ver­mu­tet, dass sie bereits zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung bestan­den. Dies beton­te jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für einen Gebraucht­wa­gen­kauf. Dem zugrun­de lag ein Fall aus den Nie­der­lan­den: Am 27. Mai

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Rück­tritt vom Kauf eines Pfer­des – Unter­hal­tungs­auf­wen­dun­gen und Ver­jäh­rung

Eine Käu­fe­rin, die wirk­sam vom Kauf­ver­trag zurück­ge­tre­ten ist, bei bei Rück­ga­be des Pfer­des die not­wen­di­gen Ver­wen­dun­gen für die Unter­hal­tung des Pfer­des gemäß § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB ersetzt ver­lan­gen . Die­ser Anspruch stellt kei­ne Neben­leis­tung zum Kauf­preis­rück­zah­lungs­an­spruch dar, so dass für ihn nicht § 217 BGB gilt. Viel­mehr unter­liegt er

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Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­tra­ges nach Unter­gang des Fahr­zeugs

Kann der Ver­käu­fer nach einem wirk­sa­men Rück­tritt des Käu­fers die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses davon abhän­gig machen, dass ihm der Käu­fer einen noch unge­klär­ten Anspruch gegen sei­ne Kas­ko­ver­si­che­rung abtritt? Der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te dies in einer aktu­el­ler Ent­schei­dung, nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs hängt die Kauf­preis­rück­zah­lung nicht von einer Zug-um-Zug-Abtre­­tung der Kas­ko­an­sprü­che ab.

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Ver­trags­ver­hand­lun­gen mit dem Anla­ge­ver­mitt­ler – und der Bera­tungs­ver­trag mit der Ver­käu­fe­rin

Ver­zich­tet der Ver­käu­fer auf jeg­li­chen Kon­takt mit dem Käu­fer und über­lässt er dem Ver­mitt­ler die Ver­trags­ver­hand­lun­gen bis zur Abschluss­rei­fe, darf der Käu­fer bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung im All­ge­mei­nen davon aus­ge­hen, dass der Ver­mitt­ler bei der Bera­tung (auch) namens und in Voll­macht des Ver­käu­fers han­delt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Schrott­im­mo­bi­li­en – und der sit­ten­wid­ri­ge Grund­stücks­kauf­ver­trag

Steht der Preis für die Woh­nung in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu deren Wert, begrün­det dies bei Hin­zu­tre­ten einer ver­werf­li­chen Gesin­nung des Begüns­tig­ten einen Ver­stoß gegen die guten Sit­ten und führt zur Nich­tig­keit des Ver­trags nach § 138 Abs. 1 BGB . Für die ver­werf­li­che Gesin­nung spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wenn das

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Der Ein­satz gesund­heits­ge­fähr­den­der Sub­stan­zen in der Pro­duk­ti­on als Sach­man­gel

Ein Sach­man­gel kann vor­lie­gen, wenn von der Kauf­sa­che eine Gesund­heits­ge­fahr aus­geht, mit der der Käu­fer im All­ge­mei­nen nicht rech­nen muss. Ein Sach­man­gel kann auch vor­lie­gen, wenn zwar der Ein­satz einer gesund­heits­ge­fähr­den­den Sub­stanz in der Pro­duk­ti­on weit ver­brei­tet ist, ihr Gehalt jedoch ein Viel­fa­ches über den übli­cher­wei­se gemes­se­nen Wer­ten liegt und

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Old­ti­mer­kauf – die Modell­be­zeich­nung als Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung

Ob und inwie­weit sich aus der Modell­be­zeich­nung eines Old­ti­mers im Kauf­ver­trag (hier: "Jagu­ar XK 150 S Roads­ter") eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB hin­sicht­lich des Zustands oder hin­sicht­lich des Vor­han­den­seins bestimm­ter his­to­ri­scher Fahr­zeug­tei­le ergibt, rich­tet sich nach den übli­chen Erwar­tun­gen von Kauf­in­ter­es­sen­ten auf dem Old­ti­mer­markt. Bei einem restau­rier­ten

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Das nota­ri­el­le Kauf­an­ge­bot – und die vier­mo­na­ti­ge Annah­me­frist

In einem vom Ver­käu­fer vor­for­mu­lier­ten; und vom Käu­fer abge­ge­be­nen Kauf­an­ge­bot für eine Eigen­tums­woh­nung ist eine vier­mo­na­ti­ge Bin­dungs­frist des das Ange­bot abge­ben­den Käu­fers nach § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Bei finan­zier­ten und beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Ver­trä­gen über den Erwerb einer fer­tig­ge­stell­ten Eigen­tums­woh­nung, deren Abschluss eine Boni­täts­prü­fung vor­aus­geht, hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Frist für

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Der nicht gelie­fer­te Por­sche

Wird die Leis­tung aus einem Kauf­ver­trag nicht erbracht, muss der Ver­käu­fer den ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Das gilt auch bei Nicht­lie­fe­rung eines bei Ebay erstan­de­nen Por­sches. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Ebay-Käu­­fe­­rin statt­ge­ge­ben und ihr einen Scha­den­er­satz in Höhe von 16.000,00

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Die Mie­te wird auf den Kauf­preis ange­rech­net …

in Miet­ver­trag ist gemäß §§ 311 b Abs. 1 S. 1, 125 S. 1, 139 BGB nich­tig, wenn er der­ge­stalt mit einem als­bald beab­sich­tig­ten Kauf­ver­trag über das Miet­ob­jekt ver­bun­den wird, dass die ver­ein­bar­te Mie­te auf den Kauf­preis ange­rech­net wer­den soll und des­halb die Mie­te nicht an einem rea­len Miet­wert ori­en­tiert wird. Der Wert­er­satz für

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Das heim­li­che Mit­hö­ren eines Tele­fo­nats

Das heim­li­che Mit­hö­ren des Tele­fo­nats ver­letzt das All­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Gesprächs­part­ners. Die Aus­sa­ge über ein mit­ge­hör­tes Tele­fo­nat darf vom Gericht nicht ver­wer­tet wer­den und ist somit unbe­acht­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Wild­lie­fe­ran­ten abge­wie­sen, der für sei­ne nach einem Tele­fo­nat

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Die unver­hält­nis­mä­ßig hohen Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten

Stel­len sich die zur Män­gel­be­sei­ti­gung erfor­der­li­chen Kos­ten als unver­hält­nis­mä­ßig dar, so kann der Käu­fer von dem Ver­käu­fer nur Ersatz des man­gel­be­ding­ten Min­der­werts der Sache ver­lan­gen. Ob die Kos­ten unver­hält­nis­mä­ßig sind, ist auf­grund einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung der in § 439 Abs. 3 BGB genann­ten Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len.

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