Die nicht vertragsgerechte Beratung des Steuerberaters - und die Entscheidung des Mandanten

Die nicht vertragsgerechte Beratung des Steuerberaters – und die Entscheidung des Mandanten

Durchgreifenden rechtlichen Bedenken hatte der Bundesgerichtshof jedoch bei der Frage, ob und warum eine Kausalität zwischen der jeweiligen Pflichtverletzung und einem in der Zeichnung der Kapitalanlagen zu sehenden Schaden zu bejahen sei: Wie sich ein Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant nach §

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Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge - und der spezifische Gefahrzusammenhang

Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge – und der spezifische Gefahrzusammenhang

Bei einer Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge ist der erforderliche spezifische Gefahrzusammenhang regelmäßig – soweit nicht allgemeine Gründe für einen Ausschluss der Zurechenbarkeit der schweren Folge eingreifen – gegeben, wenn der Garant in einer ihm vorwerfbaren Weise den lebensgefährlichen Zustand herbeigeführt hat, aufgrund dessen der Tod der zu schützenden Person

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Beraterhaftung - und die nachfolgende Zweithandlung des Mandanten

Beraterhaftung – und die nachfolgende Zweithandlung des Mandanten

Grundsätzlich schließt es eine für den Schaden mitursächliche willentliche Handlung des Verletzten nicht ohne weiteres aus, den Schaden demjenigen zuzurechnen, der die schädigende Kausalkette in Gang gesetzt hat1. Bestand für die Zweithandlung der Geschädigten ein rechtfertigender Anlass oder wurde sie durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert und erweist sich die Reaktion

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Steuerberaterhaftung - und der mißlungene Reparaturversuch des nachfolgenden Steuerberaters

Steuerberaterhaftung – und der mißlungene Reparaturversuch des nachfolgenden Steuerberaters

Mögliche Fehler eines nachfolgend beauftragten Steuerberaters, der versucht, den Beratungsfehler der zunächst mandatierten Steuerberater im Rahmen eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens zu “reparieren”, sind weder geeignet, den Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung der ursprünglich mandatierten Steuerberater und dem der Mandantin entstandenen Schaden in Höhe der Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens zu unterbrechen, noch ein

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Kausalität in der privaten Unfallversicherung - und das mitwirkende Gebrechen

Kausalität in der privaten Unfallversicherung – und das mitwirkende Gebrechen

In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist anders als im Sozialversicherungsrecht nicht zu verlangen. Daher schließt das Vorhandensein von

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Kumulative Gesamtkausalität - oder Doppelkausalität?

Kumulative Gesamtkausalität – oder Doppelkausalität?

Die kumulative Gesamtkausalität betrifft die Frage des Zurechnungszusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und Schaden, wenn ein Schaden haftungsrechtlich auf mehreren Ursachen beruht, die von verschiedenen Personen gesetzt worden sind1. Eine Doppelkausalität wird angenommen, wenn zwei Umstände einen Schaden verursachen und jeder für sich allein ausgereicht hätte, den ganzen Schaden zu verursachen. Dann

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Umsatzsteuerschulden,  Insolvenzanfechtung - und die Geschäftsführerhaftung

Umsatzsteuerschulden, Insolvenzanfechtung – und die Geschäftsführerhaftung

Durch die zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung der Nichtentrichtung fälliger Umsatzsteuern in Höhe der Haftungsquote haben die Geschäftsführer (hier: der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG) eine Ursache für den Eintritt des Steuerschadens gesetzt, der nicht entfällt, weil die geleisteten Zahlungen tatsächlich angefochten worden sind bzw. weil zumindest hinsichtlich der unterbliebenen

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Kausalität - und das weitere Täterhandeln

Kausalität – und das weitere Täterhandeln

Ursächlich für den Eintritt eines tatbestandsmäßigen Erfolgs ist jede Bedingung, die den Erfolg herbeigeführt hat. Dabei ist gleichgültig, ob neben der Tathandlung noch andere Umstände, Ereignisse oder Geschehensabläufe zur Herbeiführung des Erfolgs beigetragen haben1. Ein Kausalzusammenhang ist nur dann zu verneinen, wenn ein späteres Ereignis die Fortwirkung der ursprünglichen Bedingung

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Amtspflichtverletzung bei der Bewerberauswahl - und der hypothetische Abbruch des Auswahlverfahrens

Amtspflichtverletzung bei der Bewerberauswahl – und der hypothetische Abbruch des Auswahlverfahrens

Zur Beantwortung der Frage, ob die festgestellten Amtspflichtverletzungen den behaupteten Schaden verursacht haben, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Amtsträgers genommen hätten und wie sich in diesem Falle die Vermögenslage des Verletzten darstellen würde1. Es handelt sich dabei um den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen Haftungsgrund und

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Der "So-Nicht-Unfall" - und die Schadenshöhe

Der “So-Nicht-Unfall” – und die Schadenshöhe

Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. “So-Nicht-Unfall” in Bezug auf die Schadenshöhe). In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall verlangte

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Tierhalterhaftung - und die Kausalität der Tiergefahr

Tierhalterhaftung – und die Kausalität der Tiergefahr

Für die Haftungsbegründung des Tierhalters muss die von dem Tier ausgehende Gefahr nicht die einzige Ursache des eingetretenen Unfalls sein. Die Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung ist ausreichend. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs äußert sich eine typische Tiergefahr in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten des Tieres1.

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HWS-Schleudertrauma - und die Frage der Unfallursächlichkeit

HWS-Schleudertrauma – und die Frage der Unfallursächlichkeit

Die Unfallursächlichkeit einer HWS-Verletzung kann auch auf Zeugenaussagen gestützt werden1. Dies gilt spätestens seit der Entscheidung des BGH NJW 2013, 3634 umso mehr gilt, als der BGH in dieser Entscheidung selbst nach Einholung eines biomechanischen und medizinischen Gutachtens gleichwohl eine richterliche Überzeugungsbildung von der Unfallkausalität entsprechender Verletzungen allein gestützt auf

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Rückvergütung für den Anlageberater - verletzte Aufklärungspflicht und Kausalität für die Anlageentscheidung

Rückvergütung für den Anlageberater – verletzte Aufklärungspflicht und Kausalität für die Anlageentscheidung

Erhält der Anlageberater eine umsatzabhängige Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebskosten und dem Agio erhalten. Dabei handelt es sich um eine aufklärungspflichtige Rückvergütung1. Zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die Mitteilung der Höhe der Rückvergütung2. Allerdings kann die Kausalität dieser Aufklärunspflichtverletzung für den Erwerb

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Kausalität und Sorgfaltspflichten beim unechten Unterlassungsdelikt

Kausalität und Sorgfaltspflichten beim unechten Unterlassungsdelikt

Ursächlichkeit liegt bei (unechten) Unterlassungsdelikten vor, wenn bei Vornahme der pflichtgemäßen Handlung der tatbestandsmäßige Schadenserfolg ausgeblieben wäre, dieser also entfiele, wenn die Handlung hinzugedacht würde. Der im Schrifttum weithin vertretenen Auffassung, es genüge bereits, dass die Vornahme der unterlassenen Handlung das Risiko des Erfolgseintritts (erheblich) vermindert hätte (sog. Risikoerhöhungstheorie), ist

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Der Anscheinsbeweis bei der Rechtsanwaltshaftung und der Steuerberaterhaftung

Der Anscheinsbeweis bei der Rechtsanwaltshaftung und der Steuerberaterhaftung

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises1. Unter welchen Voraussetzungen in Fällen der Rechtsberaterhaftung für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden zugunsten des Mandanten Beweiserleichterungen in Betracht kommen, lässt sich der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entnehmen,

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Doppelkausalität -und die Äquivalenztheorie

Doppelkausalität -und die Äquivalenztheorie

Eine Doppelkausalität wird angenommen, wenn zwei Umstände einen Schaden verursachen und jeder für sich allein ausgereicht hätte, den ganzen Schaden zu verursachen. Dann sind beide Umstände als ursächlich zu behandeln1. Dafür ist nicht erforderlich, dass die Schädigung durch zwei verschiedene Personen erfolgt. Es genügt, wenn eine Person zwei Ursachen setzt,

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Gesundheitsschaden mit verschiedenen Ursachen

Gesundheitsschaden mit verschiedenen Ursachen

Lässt sich bei der Mitverursachung einer Gesundheitsverletzung durch mehrere Ursachen ein Teil des Gesundheitsschadens abgrenzen, der ausschließlich einer Ursache zuzurechnen ist? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Mitursächlichkeit steht zwar haftungsrechtlich der Alleinursächlichkeit grundsätzlich in vollem Umfang gleich. Dies ist aber ausnahmsweise nicht der Fall, wenn

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Verletzung einer Aufklärungspflicht in der Anlageberatung - und die vermutete Schadenskausalität

Verletzung einer Aufklärungspflicht in der Anlageberatung – und die vermutete Schadenskausalität

Die Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung ursächlich war1. Durch unzutreffende oder

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Der Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden

Der Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden

Grundsätzlich hat der Patient den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden nachzuweisen hat. Dabei ist zwischen der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität zu unterscheiden. Erstere betrifft die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für die Rechtsgutverletzung als solche, also für den Primärschaden des Patienten im Sinne einer Belastung seiner gesundheitlichen

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Die fehlgeschlagene Fliesenverlegung - Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag

Die fehlgeschlagene Fliesenverlegung – Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag

Fragen der Schadensverursachung und der Mitverursachung durch den Geschädigten beschäftigen immer wieder die Gerichte. Und so hatte sich aktuell auch der Bundesgerichtshof wieder mit der Frage der Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung durch Mängel eng zusammengehöriger Arbeitsvorgänge zur Herstellung eines Bodenbelags zu befassen1: Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile nach §

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Die verschwiegene Kick-back-Zahlung - und die Kausalität  für die Anlageentscheidung

Die verschwiegene Kick-back-Zahlung – und die Kausalität für die Anlageentscheidung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne sind – regelmäßig umsatzabhängige – Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen

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Unfall bei Eisglätte

Unfall bei Eisglätte

Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt er infolge der Eisglätte, verwirklicht sich nicht eine aufgrund der Straßenverhältnisse gegebene allgemeine Unfallgefahr, sondern die besondere durch den Unfall entstandene Gefahrenlage. Der

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Unfall bei der Familienpflege

Unfall bei der Familienpflege

Die gesetzliche Unfallversicherung greift bei einer nicht erwerbsmäßigen Pflegeperson, die einen Unfall bei einer der konkreten Pflegetätigkeit im Bereich der Grundpflege vorbereitenden Handlung erleidet, nur dann, wenn ein enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der vorbereitenden Handlung und der Pflegetätigkeit besteht. Ereignet sich der Unfall zwei Stunden vor der

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Unfallbedingte Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose

Unfallbedingte Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose

Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind. Der haftungsrechtlich für eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung verantwortliche Schädiger hat grundsätzlich auch für Folgewirkungen einzustehen, die auf einer psychischen Prädisposition oder

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Arbeitsunfall mit dem Bizeps

Arbeitsunfall mit dem Bizeps

Für den Riss der distalen Bizepssehne an einem Arm ist das berufsbedingte Anheben einer (anteiligen) Last von 30 kg nicht wesentlich kausal . Diese Auffassung vertrat jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg und ließ es dabei dahingestellt, ob bei dem physiologisch ungestört ablaufenden Hebevorgang nicht bereits ein von außen einwirkendes Unfallereignis verneint

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