Kausalität || Rechtslupe

Krankenwagen

2. Juni 2025 Rechtslupe

Die Amtspflichtverletzung der Rettungsleitstelle

Bei einer schuldhaft groben Vernachlässigung von Amtspflichten in Bezug auf einen Rettungsdiensteinsatz durch den Disponenten einer Rettungsleitstelle muss die für ihn haftende Körperschaft regelmäßig die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des

28. September 2022 Rechtslupe

Primärverletzung – und die Kausalität

Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutsverletzung. Er enthält kein kausalitätsbezogenes Element.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die

VW Volkswagen

13. Mai 2022 Rechtslupe

Dieselskandal – und die haftungsbegründende Kausalität

Um den Erfahrungssatz, dass ein Käufer bei Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder untersagung vom Fahrzeugerwerb abgesehen hätte, im konkreten Einzelfall zu entkräften, bedarf es auf die konkrete Kaufentscheidung bezogenen Vortrages; allgemeine Erwägungen reichen nicht aus.

In dem hier vom Oberlandesgericht Braunschweig

Bundesgerichtshof

8. April 2022 Rechtslupe

Prospektfehler – und seine Kausalität für die Anlageentscheidung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist.

Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden

24. Januar 2019 Rechtslupe

Die nicht vertragsgerechte Beratung des Steuerberaters – und die Entscheidung des Mandanten

Durchgreifenden rechtlichen Bedenken hatte der Bundesgerichtshof jedoch bei der Frage, ob und warum eine Kausalität zwischen der jeweiligen Pflichtverletzung und einem in der Zeichnung der Kapitalanlagen zu sehenden Schaden zu bejahen sei:

Wie sich ein Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten

13. November 2017 Rechtslupe

Die unbeachtliche Verletzung des rechtlichen Gehörs

Ebenso wie bei einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO muss bei der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Kausalität zwischen der Gehörsverletzung und dem Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden.

4. Januar 2017 Rechtslupe

Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge – und der spezifische Gefahrzusammenhang

Bei einer Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge ist der erforderliche spezifische Gefahrzusammenhang regelmäßig – soweit nicht allgemeine Gründe für einen Ausschluss der Zurechenbarkeit der schweren Folge eingreifen – gegeben, wenn der Garant in einer ihm vorwerfbaren Weise den lebensgefährlichen Zustand

Bundesfinanzhof (BFH)

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Beraterhaftung – und die nachfolgende Zweithandlung des Mandanten

Grundsätzlich schließt es eine für den Schaden mitursächliche willentliche Handlung des Verletzten nicht ohne weiteres aus, den Schaden demjenigen zuzurechnen, der die schädigende Kausalkette in Gang gesetzt hat.

Bestand für die Zweithandlung der Geschädigten ein rechtfertigender Anlass oder wurde sie

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Steuerberaterhaftung – und der mißlungene Reparaturversuch des nachfolgenden Steuerberaters

Mögliche Fehler eines nachfolgend beauftragten Steuerberaters, der versucht, den Beratungsfehler der zunächst mandatierten Steuerberater im Rahmen eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens zu „reparieren“, sind weder geeignet, den Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung der ursprünglich mandatierten Steuerberater und dem der Mandantin entstandenen Schaden in

30. November 2016 Rechtslupe

Kausalität in der privaten Unfallversicherung – und das mitwirkende Gebrechen

In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt.

Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist anders als

22. November 2016 Rechtslupe

Kumulative Gesamtkausalität – oder Doppelkausalität?

Die kumulative Gesamtkausalität betrifft die Frage des Zurechnungszusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und Schaden, wenn ein Schaden haftungsrechtlich auf mehreren Ursachen beruht, die von verschiedenen Personen gesetzt worden sind.

Eine Doppelkausalität wird angenommen, wenn zwei Umstände einen Schaden verursachen und jeder für

21. April 2016 Rechtslupe

Umsatzsteuerschulden, Insolvenzanfechtung – und die Geschäftsführerhaftung

Durch die zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung der Nichtentrichtung fälliger Umsatzsteuern in Höhe der Haftungsquote haben die Geschäftsführer (hier: der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG) eine Ursache für den Eintritt des Steuerschadens gesetzt, der nicht entfällt, weil die geleisteten Zahlungen

5. Januar 2016 Rechtslupe

Kausalität – und das weitere Täterhandeln

Ursächlich für den Eintritt eines tatbestandsmäßigen Erfolgs ist jede Bedingung, die den Erfolg herbeigeführt hat. Dabei ist gleichgültig, ob neben der Tathandlung noch andere Umstände, Ereignisse oder Geschehensabläufe zur Herbeiführung des Erfolgs beigetragen haben.

Ein Kausalzusammenhang ist nur dann zu

14. Oktober 2015 Rechtslupe

Amtspflichtverletzung bei der Bewerberauswahl – und der hypothetische Abbruch des Auswahlverfahrens

Zur Beantwortung der Frage, ob die festgestellten Amtspflichtverletzungen den behaupteten Schaden verursacht haben, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Amtsträgers genommen hätten und wie sich in diesem Falle die Vermögenslage des Verletzten darstellen würde.

Es

Buchregal

6. Mai 2015 Rechtslupe

Der „So-Nicht-Unfall“ – und die Schadenshöhe

Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. „So-Nicht-Unfall“ in Bezug auf die

14. April 2015 Rechtslupe

Tierhalterhaftung – und die Kausalität der Tiergefahr

Für die Haftungsbegründung des Tierhalters muss die von dem Tier ausgehende Gefahr nicht die einzige Ursache des eingetretenen Unfalls sein. Die Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung ist ausreichend.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs äußert sich eine typische Tiergefahr in einem

13. April 2015 Rechtslupe

HWS-Schleudertrauma – und die Frage der Unfallursächlichkeit

Die Unfallursächlichkeit einer HWS-Verletzung kann auch auf Zeugenaussagen gestützt werden.

Dies gilt spätestens seit der Entscheidung des BGH NJW 2013, 3634 umso mehr gilt, als der BGH in dieser Entscheidung selbst nach Einholung eines biomechanischen und medizinischen Gutachtens gleichwohl eine

4. November 2014 Rechtslupe

Rückvergütung für den Anlageberater – verletzte Aufklärungspflicht und Kausalität für die Anlageentscheidung

Erhält der Anlageberater eine umsatzabhängige Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebskosten und dem Agio erhalten. Dabei handelt es sich um eine aufklärungspflichtige Rückvergütung. Zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die Mitteilung der Höhe der

26. September 2014 Rechtslupe

Kausalität und Sorgfaltspflichten beim unechten Unterlassungsdelikt

Ursächlichkeit liegt bei (unechten) Unterlassungsdelikten vor, wenn bei Vornahme der pflichtgemäßen Handlung der tatbestandsmäßige Schadenserfolg ausgeblieben wäre, dieser also entfiele, wenn die Handlung hinzugedacht würde.

Der im Schrifttum weithin vertretenen Auffassung, es genüge bereits, dass die Vornahme der unterlassenen Handlung

Bundesfinanzhof (BFH)

11. Juli 2014 Rechtslupe

Der Anscheinsbeweis bei der Rechtsanwaltshaftung und der Steuerberaterhaftung

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises.

Unter welchen Voraussetzungen in Fällen der Rechtsberaterhaftung für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden zugunsten des Mandanten Beweiserleichterungen in

23. Juni 2014 Rechtslupe

Doppelkausalität -und die Äquivalenztheorie

Eine Doppelkausalität wird angenommen, wenn zwei Umstände einen Schaden verursachen und jeder für sich allein ausgereicht hätte, den ganzen Schaden zu verursachen. Dann sind beide Umstände als ursächlich zu behandeln.

Dafür ist nicht erforderlich, dass die Schädigung durch zwei verschiedene

23. Juni 2014 Rechtslupe

Gesundheitsschaden mit verschiedenen Ursachen

Lässt sich bei der Mitverursachung einer Gesundheitsverletzung durch mehrere Ursachen ein Teil des Gesundheitsschadens abgrenzen, der ausschließlich einer Ursache zuzurechnen ist? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen:

Eine Mitursächlichkeit steht zwar haftungsrechtlich der Alleinursächlichkeit grundsätzlich in vollem

31. März 2014 Rechtslupe

Verletzung einer Aufklärungspflicht in der Anlageberatung – und die vermutete Schadenskausalität

Die Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die

19. Februar 2014 Rechtslupe

Der Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden

Grundsätzlich hat der Patient den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden nachzuweisen hat. Dabei ist zwischen der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität zu unterscheiden.

Erstere betrifft die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für die Rechtsgutverletzung als solche, also für

24. April 2013 Rechtslupe

Die fehlgeschlagene Fliesenverlegung – Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag

Fragen der Schadensverursachung und der Mitverursachung durch den Geschädigten beschäftigen immer wieder die Gerichte. Und so hatte sich aktuell auch der Bundesgerichtshof wieder mit der Frage der Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung durch Mängel eng zusammengehöriger Arbeitsvorgänge zur Herstellung eines Bodenbelags

28. März 2013 Rechtslupe

Die verschwiegene Kick-back-Zahlung – und die Kausalität für die Anlageentscheidung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne sind – regelmäßig umsatzabhängige – Provisionen, die im Gegensatz zu

Oberlandesgericht

25. März 2013 Rechtslupe

Unfall bei Eisglätte

Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt er infolge der Eisglätte, verwirklicht sich nicht eine aufgrund der Straßenverhältnisse gegebene allgemeine

4. September 2012 Rechtslupe

Unfall bei der Familienpflege

Die gesetzliche Unfallversicherung greift bei einer nicht erwerbsmäßigen Pflegeperson, die einen Unfall bei einer der konkreten Pflegetätigkeit im Bereich der Grundpflege vorbereitenden Handlung erleidet, nur dann, wenn ein enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der vorbereitenden Handlung und der

Nachrichten

10. August 2012 Rechtslupe

Unfallbedingte Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose

Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind.

Der haftungsrechtlich für eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung verantwortliche Schädiger hat grundsätzlich

18. April 2012 Rechtslupe

Arbeitsunfall mit dem Bizeps

Für den Riss der distalen Bizepssehne an einem Arm ist das berufsbedingte Anheben einer (anteiligen) Last von 30 kg nicht wesentlich kausal . Diese Auffassung vertrat jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg und ließ es dabei dahingestellt, ob bei dem physiologisch ungestört

17. April 2012 Rechtslupe

Arbeitsunfall bei unklarem Unfallzeitpunkt

Ein Arbeitnehmer hat – aus Beweislastgründen – keinen Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls, wenn nicht feststellbar ist, wann ein Unfallereignis mit einer gesundheitsschädigenden Einwirkung auf einen Arbeitnehmer erfolgt ist, dagegen aber sicher feststeht, dass der Arbeitnehmer in dem betroffenen Zeitraum

6. März 2012 Rechtslupe

Der Arbeitsunfall und das Schwätzchen auf dem Betriebsweg

Ein Arbeitsunfall liegt auch dann vor, wenn der Versicherte einen Betriebsweg zum Zwecke eines privaten Gesprächs, in dessen Verlauf er verletzt wird, unterbricht, solange die Dauer des Gesprächs von vornherein auf eine ganz kurze Zeitspanne beschränkt sein sollte.

So die

29. Februar 2012 Rechtslupe

Folgen eines Arbeitsunfalls

Ob ein Arbeitsunfall ursächlich für entstandene Schmerzsymptomatik bei arthrotischen Veränderungen ist, hängt nicht nur von dem Unfallereignis selbst ab, sondern auch von dem prognostizierte Zeitpunkt des Auftretens von Beschwerden.

Mit dieser Begründung gab jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg – gegen zwei

27. Februar 2012 Rechtslupe

Arzthaftung bei unterlassener Aufklärung – schadensbegründende Kausalität und Alternativverhalten

Besteht die Pflichtverletzung in einer Unterlassung, ist diese für den Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt regelmäßig der Geschädigte. Die haftungsbegrenzende Rechtsfigur des hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem

Gerichtsgebäude

29. April 2011 Rechtslupe

Unfallfolge oder Vorerkrankung?

Auch wenn Menschen für Erkrankungen stets eine Ursache suchen und gerne meinen, bei fremd verschuldeten Unfällen fündig zu werden, so ist nicht jede Krankheit nach einem Unfall auf diesen zurückzuführen. Schadensersatz und Schmerzensgeld gibt es freilich nur für Unfallfolgen, nicht

13. September 2010 Rechtslupe

Psychische Folgen eines Arbeitsunfall

Ein wesentlicher Zusammenhang eines psychischen Leidens (hier: Anpassungsstörung) mit einem erlittenen Arbeitsunfall liegt nicht schon dann vor, wenn in der Persönlichkeitsstruktur des Versicherten angelegte Eigenschaften (hier: niedrige Frustrationstoleranz, Aggressionsbereitschaft) durch das Unfallereignis, die physischen Unfallfolgen oder durch die Unfallabwicklung des