Die nicht ver­trags­ge­rech­te Bera­tung des Steu­er­be­ra­ters – und die Ent­schei­dung des Man­dan­ten

Durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken hat­te der Bun­des­ge­richts­hof jedoch bei der Fra­ge, ob und war­um eine Kau­sa­li­tät zwi­schen der jewei­li­gen Pflicht­ver­let­zung und einem in der Zeich­nung der Kapi­tal­an­la­gen zu sehen­den Scha­den zu beja­hen sei: Wie sich ein Man­dant bei ver­trags­ge­rech­ter Bera­tung ver­hal­ten hät­te, zählt zur haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät, die der Man­dant nach §

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Die unbe­acht­li­che Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs

Eben­so wie bei einer Ver­fah­rens­rüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO muss bei der Rüge der Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör die Kau­sa­li­tät zwi­schen der Gehörs­ver­let­zung und dem Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den. Dabei genügt der nach­voll­zieh­ba­re Vor­trag, dass das Beru­fungs­ge­richt bei Beach­tung sei­ner Hin­weis­pflicht mög­li­cher­wei­se anders

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Kör­per­ver­let­zung durch Unter­las­sen mit Todes­fol­ge – und der spe­zi­fi­sche Gefahr­zu­sam­men­hang

Bei einer Kör­per­ver­let­zung durch Unter­las­sen mit Todes­fol­ge ist der erfor­der­li­che spe­zi­fi­sche Gefahr­zu­sam­men­hang regel­mä­ßig – soweit nicht all­ge­mei­ne Grün­de für einen Aus­schluss der Zure­chen­bar­keit der schwe­ren Fol­ge ein­grei­fen – gege­ben, wenn der Garant in einer ihm vor­werf­ba­ren Wei­se den lebens­ge­fähr­li­chen Zustand her­bei­ge­führt hat, auf­grund des­sen der Tod der zu schüt­zen­den Per­son

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Bera­ter­haf­tung – und die nach­fol­gen­de Zweit­hand­lung des Man­dan­ten

Grund­sätz­lich schließt es eine für den Scha­den mit­ur­säch­li­che wil­lent­li­che Hand­lung des Ver­letz­ten nicht ohne wei­te­res aus, den Scha­den dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der die schä­di­gen­de Kau­sal­ket­te in Gang gesetzt hat . Bestand für die Zweit­hand­lung der Geschä­dig­ten ein recht­fer­ti­gen­der Anlass oder wur­de sie durch das haf­tungs­be­grün­den­de Ereig­nis her­aus­ge­for­dert und erweist sich die

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Steu­er­be­ra­ter­haf­tung – und der miß­lun­ge­ne Repa­ra­tur­ver­such des nach­fol­gen­den Steu­er­be­ra­ters

Mög­li­che Feh­ler eines nach­fol­gend beauf­trag­ten Steu­er­be­ra­ters, der ver­sucht, den Bera­tungs­feh­ler der zunächst man­da­tier­ten Steu­er­be­ra­ter im Rah­men eines finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens zu "repa­rie­ren", sind weder geeig­net, den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung der ursprüng­lich man­da­tier­ten Steu­er­be­ra­ter und dem der Man­dan­tin ent­stan­de­nen Scha­den in Höhe der Kos­ten des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zu unter­bre­chen, noch ein

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Kau­sa­li­tät in der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung – und das mit­wir­ken­de Gebre­chen

In der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung genügt es für einen adäqua­ten Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen Unfall­ereig­nis und Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gung, dass das Unfall­ereig­nis an der ein­ge­tre­te­nen Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung mit­ge­wirkt hat, wenn die­se Mit­wir­kung nicht gänz­lich außer­halb aller Wahr­schein­lich­keit liegt. Eine wesent­li­che oder rich­tungs­ge­ben­de Mit­wir­kung ist anders als im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht nicht zu ver­lan­gen. Daher schließt das Vor­han­den­sein von

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Kumu­la­ti­ve Gesamt­kau­sa­li­tät – oder Dop­pel­kau­sa­li­tät?

Die kumu­la­ti­ve Gesamt­kau­sa­li­tät betrifft die Fra­ge des Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Scha­den, wenn ein Scha­den haf­tungs­recht­lich auf meh­re­ren Ursa­chen beruht, die von ver­schie­de­nen Per­so­nen gesetzt wor­den sind . Eine Dop­pel­kau­sa­li­tät wird ange­nom­men, wenn zwei Umstän­de einen Scha­den ver­ur­sa­chen und jeder für sich allein aus­ge­reicht hät­te, den gan­zen Scha­den zu ver­ur­sa­chen.

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Umsatz­steu­er­schul­den, Insol­venz­an­fech­tung – und die Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Durch die zumin­dest grob fahr­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zung der Nich­t­ent­rich­tung fäl­li­ger Umsatz­steu­ern in Höhe der Haf­tungs­quo­te haben die Geschäfts­füh­rer (hier: der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH einer GmbH & Co. KG) eine Ursa­che für den Ein­tritt des Steu­er­scha­dens gesetzt, der nicht ent­fällt, weil die geleis­te­ten Zah­lun­gen tat­säch­lich ange­foch­ten wor­den sind bzw. weil zumin­dest hin­sicht­lich der unter­blie­be­nen Zah­lun­gen

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Kau­sa­li­tät – und das wei­te­re Täter­han­deln

Ursäch­lich für den Ein­tritt eines tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs ist jede Bedin­gung, die den Erfolg her­bei­ge­führt hat. Dabei ist gleich­gül­tig, ob neben der Tat­hand­lung noch ande­re Umstän­de, Ereig­nis­se oder Gesche­hens­ab­läu­fe zur Her­bei­füh­rung des Erfolgs bei­getra­gen haben . Ein Kau­sal­zu­sam­men­hang ist nur dann zu ver­nei­nen, wenn ein spä­te­res Ereig­nis die Fort­wir­kung der ursprüng­li­chen

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Amts­pflicht­ver­let­zung bei der Bewer­ber­aus­wahl – und der hypo­the­ti­sche Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens

Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die fest­ge­stell­ten Amts­pflicht­ver­let­zun­gen den behaup­te­ten Scha­den ver­ur­sacht haben, ist zu prü­fen, wel­chen Ver­lauf die Din­ge bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten des Amts­trä­gers genom­men hät­ten und wie sich in die­sem Fal­le die Ver­mö­gens­la­ge des Ver­letz­ten dar­stel­len wür­de . Es han­delt sich dabei um den haf­tungs­aus­fül­len­den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Haf­tungs­grund

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Der "So-Nicht-Unfall" – und die Scha­dens­hö­he

Einem Geschä­dig­ten ist trotz nach­ge­wie­se­nen Unfall­ge­sche­hens kein Scha­dens­er­satz zuzu­spre­chen, wenn er nicht auch bewei­sen kann, dass der von ihm kon­kret ersetzt ver­lang­te Scha­den ins­ge­samt oder zumin­dest als abgrenz­ba­rer Teil bei dem Unfall ent­stan­den ist (sog. "So-Nicht-Unfall" in Bezug auf die Scha­dens­hö­he). In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te

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Tier­hal­ter­haf­tung – und die Kau­sa­li­tät der Tier­ge­fahr

Für die Haf­tungs­be­grün­dung des Tier­hal­ters muss die von dem Tier aus­ge­hen­de Gefahr nicht die ein­zi­ge Ursa­che des ein­ge­tre­te­nen Unfalls sein. Die Mit­ver­ur­sa­chung oder bloß mit­tel­ba­re Ver­ur­sa­chung ist aus­rei­chend. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs äußert sich eine typi­sche Tier­ge­fahr in einem der tie­ri­schen Natur ent­spre­chen­den unbe­re­chen­ba­ren und selb­stän­di­gen Ver­hal­ten des Tie­res

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HWS-Schleu­der­trau­ma – und die Fra­ge der Unfall­ur­säch­lich­keit

Die Unfall­ur­säch­lich­keit einer HWS-Ver­­­le­t­zung kann auch auf Zeu­gen­aus­sa­gen gestützt wer­den . Dies gilt spä­tes­tens seit der Ent­schei­dung des BGH NJW 2013, 3634 umso mehr gilt, als der BGH in die­ser Ent­schei­dung selbst nach Ein­ho­lung eines bio­me­cha­ni­schen und medi­zi­ni­schen Gut­ach­tens gleich­wohl eine rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung von der Unfall­kau­sa­li­tät ent­spre­chen­der Ver­let­zun­gen allein gestützt

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Rück­ver­gü­tung für den Anla­ge­be­ra­ter – ver­letz­te Auf­klä­rungs­pflicht und Kau­sa­li­tät für die Anla­ge­ent­schei­dung

Erhält der Anla­ge­be­ra­ter eine umsatz­ab­hän­gi­ge Pro­vi­si­on aus den im Pro­spekt aus­ge­wie­se­nen Ver­triebs­kos­ten und dem Agio erhal­ten. Dabei han­delt es sich um eine auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tung . Zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung gehört nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch die Mit­tei­lung der Höhe der Rück­ver­gü­tung . Aller­dings kann die Kau­sa­li­tät die­ser Auf­klä­runs­pflicht­ver­let­zung für

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Kau­sa­li­tät und Sorg­falts­pflich­ten beim unech­ten Unter­las­sungs­de­likt

Ursäch­lich­keit liegt bei (unech­ten) Unter­las­sungs­de­lik­ten vor, wenn bei Vor­nah­me der pflicht­ge­mä­ßen Hand­lung der tat­be­stands­mä­ßi­ge Scha­dens­er­folg aus­ge­blie­ben wäre, die­ser also ent­fie­le, wenn die Hand­lung hin­zu­ge­dacht wür­de. Der im Schrift­tum weit­hin ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, es genü­ge bereits, dass die Vor­nah­me der unter­las­se­nen Hand­lung das Risi­ko des Erfolgs­ein­tritts (erheb­lich) ver­min­dert hät­te (sog. Risi­ko­er­hö­hungs­theo­rie), ist

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Der Anscheins­be­weis bei der Rechts­an­walts­haf­tung und der Steu­er­be­ra­ter­haf­tung

In Fäl­len der Rechts- und Steu­er­be­ra­ter­haf­tung bestim­men sich Beweis­erleich­te­run­gen für den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Scha­den nach den Grund­sät­zen des Anscheins­be­wei­ses . Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in Fäl­len der Rechts­be­ra­ter­haf­tung für den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Scha­den zuguns­ten des Man­dan­ten Beweis­erleich­te­run­gen in Betracht kom­men, lässt sich der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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Dop­pel­kau­sa­li­tät ‑und die Äqui­va­lenz­theo­rie

Eine Dop­pel­kau­sa­li­tät wird ange­nom­men, wenn zwei Umstän­de einen Scha­den ver­ur­sa­chen und jeder für sich allein aus­ge­reicht hät­te, den gan­zen Scha­den zu ver­ur­sa­chen. Dann sind bei­de Umstän­de als ursäch­lich zu behan­deln . Dafür ist nicht erfor­der­lich, dass die Schä­di­gung durch zwei ver­schie­de­ne Per­so­nen erfolgt. Es genügt, wenn eine Per­son zwei Ursa­chen

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Gesund­heits­scha­den mit ver­schie­de­nen Ursa­chen

Lässt sich bei der Mit­ver­ur­sa­chung einer Gesund­heits­ver­let­zung durch meh­re­re Ursa­chen ein Teil des Gesund­heits­scha­dens abgren­zen, der aus­schließ­lich einer Ursa­che zuzu­rech­nen ist? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Eine Mit­ur­säch­lich­keit steht zwar haf­tungs­recht­lich der Allein­ur­säch­lich­keit grund­sätz­lich in vol­lem Umfang gleich. Dies ist aber aus­nahms­wei­se nicht der Fall, wenn

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Ver­let­zung einer Auf­klä­rungs­pflicht in der Anla­ge­be­ra­tung – und die ver­mu­te­te Scha­dens­kau­sa­li­tät

Die Ursäch­lich­keit einer Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht für den Bei­tritt zu einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds wird ver­mu­tet. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht bei einer unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Dar­stel­lung von für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­chen Umstän­den eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass die man­gel­haf­te Pro­spekt­dar­stel­lung für die Anla­ge­ent­schei­dung ursäch­lich war . Durch unzu­tref­fen­de

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Der Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Behand­lungs­feh­ler und Gesund­heits­scha­den

Grund­sätz­lich hat der Pati­ent den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Behand­lungs­feh­ler und dem gel­tend gemach­ten Gesund­heits­scha­den nach­zu­wei­sen hat. Dabei ist zwi­schen der haf­tungs­be­grün­den­den und der haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät zu unter­schei­den. Ers­te­re betrifft die Ursäch­lich­keit des Behand­lungs­feh­lers für die Rechts­gut­ver­let­zung als sol­che, also für den Pri­mär­scha­den des Pati­en­ten im Sin­ne einer Belas­tung sei­ner gesund­heit­li­chen

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Die fehl­ge­schla­ge­ne Flie­sen­ver­le­gung – Dop­pel­kau­sa­li­tät und Mit­ver­ur­sa­chungs­bei­trag

Fra­gen der Scha­dens­ver­ur­sa­chung und der Mit­ver­ur­sa­chung durch den Geschä­dig­ten beschäf­ti­gen immer wie­der die Gerich­te. Und so hat­te sich aktu­ell auch der Bun­des­ge­richts­hof wie­der mit der Fra­ge der Dop­pel­kau­sa­li­tät bei einer Scha­dens­ver­ur­sa­chung durch Män­gel eng zusam­men­ge­hö­ri­ger Arbeits­vor­gän­ge zur Her­stel­lung eines Boden­be­lags zu befas­sen : Bei der Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Ver­ur­sa­chungs­an­tei­le nach

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Die ver­schwie­ge­ne Kick-back-Zah­lung – und die Kau­sa­li­tät für die Anla­ge­ent­schei­dung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Bank aus dem Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag ver­pflich­tet, über die von ihr ver­ein­nahm­te Rück­ver­gü­tung aus offen aus­ge­wie­se­nen Ver­triebs­pro­vi­sio­nen unge­fragt auf­zu­klä­ren. Auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tun­gen in die­sem Sin­ne sind – regel­mä­ßig umsatz­ab­hän­gi­ge – Pro­vi­sio­nen, die im Gegen­satz zu ver­steck­ten Innen­pro­vi­sio­nen nicht aus dem Anla­ge­ver­mö­gen, son­dern aus offen aus­ge­wie­se­nen

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Unfall bei Eis­glät­te

Ver­lässt ein Unfall­be­tei­lig­ter wegen eines Auf­fahr­un­falls bei eis­glat­ter Fahr­bahn sein Fahr­zeug, um sich über die Unfall­fol­gen zu infor­mie­ren, eröff­net er dadurch nicht selbst einen eigen­stän­di­gen Gefah­ren­kreis. Stürzt er infol­ge der Eis­glät­te, ver­wirk­licht sich nicht eine auf­grund der Stra­ßen­ver­hält­nis­se gege­be­ne all­ge­mei­ne Unfall­ge­fahr, son­dern die beson­de­re durch den Unfall ent­stan­de­ne Gefah­ren­la­ge. Der

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Unfall bei der Fami­li­en­pfle­ge

Die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung greift bei einer nicht erwerbs­mä­ßi­gen Pfle­ge­per­son, die einen Unfall bei einer der kon­kre­ten Pfle­ge­tä­tig­keit im Bereich der Grund­pfle­ge vor­be­rei­ten­den Hand­lung erlei­det, nur dann, wenn ein enger sach­li­cher, ört­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der vor­be­rei­ten­den Hand­lung und der Pfle­ge­tä­tig­keit besteht. Ereig­net sich der Unfall zwei Stun­den vor der

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Unfall­be­ding­te Ver­let­zun­gen und Fol­ge­schä­den wegen einer Begeh­rens­neu­ro­se

Für die Ver­nei­nung des Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs zwi­schen unfall­be­ding­ten Ver­let­zun­gen und Fol­ge­schä­den wegen einer Begeh­rens­neu­ro­se ist es erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass die Beschwer­den ent­schei­dend durch eine neu­ro­ti­sche Begeh­rens­hal­tung geprägt sind. Der haf­tungs­recht­lich für eine Kör­per­ver­let­zung oder Gesund­heits­schä­di­gung ver­ant­wort­li­che Schä­di­ger hat grund­sätz­lich auch für Fol­ge­wir­kun­gen ein­zu­ste­hen, die auf einer psy­chi­schen Prä­dis­po­si­ti­on oder

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Arbeits­un­fall mit dem Bizeps

Für den Riss der dista­len Bizeps­seh­ne an einem Arm ist das berufs­be­ding­te Anhe­ben einer (antei­li­gen) Last von 30 kg nicht wesent­lich kau­sal . Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg und ließ es dabei dahin­ge­stellt, ob bei dem phy­sio­lo­gisch unge­stört ablau­fen­den Hebe­vor­gang nicht bereits ein von außen ein­wir­ken­des Unfall­ereig­nis ver­neint wer­den

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