Wohnhaus

Strei­ti­ge For­de­run­gen aus einem been­de­ten Miet­ver­hält­nis – und die geleis­te­te Kaution

Der Ver­mie­ter ist berech­tigt, sich nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses aus einer gewähr­ten Bar­kau­ti­on durch Auf­rech­nung mit strei­ti­gen aus dem Miet­ver­hält­nis stam­men­den For­de­run­gen zu befrie­di­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits im letz­ten Jahr die zuvor höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­de­ne Fra­ge, ob der Ver­mie­ter berech­tigt sei, sich nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses aus einer

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Rück­über­stel­lungs­haft – und die Fra­ge des mil­de­ren Mittels

Die Haft­an­ord­nung ist nicht des­halb zu bean­stan­den, weil die Haft­rich­te­rin nicht zusätz­lich erläu­tert hat, dass und aus wel­chen Grün­den ein mil­de­res Mit­tel, mit dem der Zweck der bean­trag­ten Haft in eben­so aus­rei­chen­der Wei­se erreicht wer­den kann, nicht zur Ver­fü­gung steht. Zwar dürf­te in einem sol­chen Fall nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung

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Zwangs­voll­stre­ckungs­un­ter­klä­rung des Mieters

Bei einer nota­ri­ell beur­kun­de­ten Unter­wer­fung des Mie­ters unter die sofor­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckung wegen der lau­fen­den Mie­ten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) han­delt es sich nicht um eine Sicher­heit im Sin­ne von § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. Der Umstand, dass der Wohn­raum­mie­ter bereits eine Kau­ti­on von drei Monats­mie­ten geleistet

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Ver­jähr­te Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen – und die Mietkaution

Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen aus Jah­res­ab­rech­nun­gen des Ver­mie­ters sind wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen im Sin­ne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Ver­mie­ter ist es des­halb nach § 216 Abs. 3 BGB ver­wehrt, sich wegen bereits ver­jähr­ter Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen aus der Miet­si­cher­heit zu befrie­di­gen. Gemäß § 216 Abs. 1 BGB hin­dert die Ver­jäh­rung eines Anspruchs, für den ein Pfandrecht

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Miet­kau­ti­on – und die Fäl­lig­keit des Rückzahlungsanspruchs

Der Anspruch des Mie­ters auf Rück­ga­be einer Miet­si­cher­heit wird erst fäl­lig, wenn eine ange­mes­se­ne Über­le­gungs­frist abge­lau­fen ist und dem Ver­mie­ter kei­ne For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis mehr zuste­hen, wegen derer er sich aus der Sicher­heit befrie­di­gen darf. Dem Mie­ter, der eine Miet­si­cher­heit geleis­tet hat, steht (frü­hes­tens) nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses und Ablauf

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Kau­ti­on bei der Kinderkrippe

Gemäß § 307 BGB unwirk­sam sind for­mu­lar­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen in Ver­trä­gen über die Betreu­ung eines Kin­des in einer Kin­der­krip­pe, die fest­le­gen, dass eine Kau­ti­on in erheb­li­cher Höhe (hier: 1.000 €) als „Dar­le­hen“ an den Betrei­ber der Kin­der­krip­pe zu leis­ten ist; die Mög­lich­keit eines Abzugs nach § 615 Satz 2 BGB voll­stän­dig abbe­din­gen, wobei es allerdings

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Regierungsviertel

Kin­der­krip­pen-AGB

Sieht das Ver­trags­for­mu­lar einer Kin­der­krip­pe ein ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht von zwei Mona­ten zum Monats­en­de vor, so ist dies im Hin­blick auf die AGB-Kon­­trol­­le nach § 307 BGB – auch ohne Ein­räu­mung einer anfäng­li­chen Pro­be­zeit – unbe­denk­lich. Auch ist es zuläs­sig, wenn ver­ein­bar­te Fest- und Pau­schal­be­trä­ge stets für vol­le Mona­te zu entrichten

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Die strit­ti­ge Miet­min­de­rung – und die ver­bo­te­ne Ver­wer­tung der Mietkaution

Die Ver­wer­tung einer Miet­kau­ti­on wäh­rend des lau­fen­den Miet­ver­hält­nis­ses ist unzu­läs­sig, wenn sie die For­de­run­gen des Ver­mie­ters strei­tig sind. In dem ges­tern vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin Mie­te­rin einer Woh­nung des Beklag­ten. Ver­ein­ba­rungs­ge­mäß zahl­te die Klä­ge­rin 1.400 € auf ein Kau­ti­ons­kon­to. Eine Zusatz­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en zum Miet­ver­trag bestimmt: „Der Ver­mie­ter kann

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Miet­rück­stän­de und die Ver­rech­nung der Kaution

Wäh­rend eines lau­fen­den Miet­ver­hält­nis­ses hat der Mie­ter kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der Kau­ti­on, so dass er gegen offen­ste­hen­de Miet­rück­stän­de nicht auf­rech­nen kann. Ein mög­li­ches Zurück­be­hal­tungs­recht gegen den Ver­mie­ter schließt einen Ver­zug nur aus, wenn es vor oder bei Ein­tritt der Ver­zugs­vor­aus­set­zun­gen aus­ge­übt wird, aber nicht, nach­dem der Mie­ter bereits in

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Die Kau­ti­on und ein Zurück­be­hal­tungs­recht an der Miete

Einem Mie­ter steht gegen­über dem Zwangs­ver­wal­ter ein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen einer vom Ver­mie­ter nicht gemäß BGB § 551 Abs. 3 ange­leg­ten Kau­ti­on zu. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Rechts­streit eines Klä­gers, der am 19. Janu­ar 2004 eine Woh­nung gemie­tet und an den Ver­mie­ter eine Kau­ti­on in Höhe von 480 € ent­rich­tet hatte;

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Ver­wen­dung von Kautionsgeldern

Der Rechts­an­walt, der selbst oder über einen Drit­ten für sei­nen in Unter­su­chungs­haft sit­zen­den Man­dan­ten Gel­der ein­wirbt zu dem Zweck, eine Kau­ti­on zu stel­len, darf die ihm zu die­sem Zweck zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel nicht ander­wei­tig ver­wen­den. Wei­ter­ge­hen­de Pflich­ten, etwa zur Siche­rung der Rück­füh­rung die­ser Mit­tel nach bestim­mungs­ge­mä­ßer Ver­wen­dung oder zur

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