Zwangsvollstreckungsunterklärung des Mieters

Zwangs­voll­stre­ckungs­unter­klä­rung des Mie­ters

Bei einer nota­ri­ell beur­kun­de­ten Unter­wer­fung des Mie­ters unter die sofor­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckung wegen der lau­fen­den Mie­ten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) han­delt es sich nicht um eine Sicher­heit im Sin­ne von § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. Der Umstand, dass der Wohn­raum­mie­ter bereits eine Kau­ti­on von drei Monats­mie­ten geleis­tet

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Verjährte Betriebskostennachforderungen - und die Mietkaution

Ver­jähr­te Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen – und die Miet­kau­ti­on

Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen aus Jah­res­ab­rech­nun­gen des Ver­mie­ters sind wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen im Sin­ne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Ver­mie­ter ist es des­halb nach § 216 Abs. 3 BGB ver­wehrt, sich wegen bereits ver­jähr­ter Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen aus der Miet­si­cher­heit zu befrie­di­gen. Gemäß § 216 Abs. 1 BGB hin­dert die Ver­jäh­rung eines Anspruchs, für den ein Pfand­recht

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Mietkaution - und die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs

Miet­kau­ti­on – und die Fäl­lig­keit des Rück­zah­lungs­an­spruchs

Der Anspruch des Mie­ters auf Rück­ga­be einer Miet­si­cher­heit wird erst fäl­lig, wenn eine ange­mes­se­ne Über­le­gungs­frist abge­lau­fen ist und dem Ver­mie­ter kei­ne For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis mehr zuste­hen, wegen derer er sich aus der Sicher­heit befrie­di­gen darf1. Dem Mie­ter, der eine Miet­si­cher­heit geleis­tet hat, steht (frü­hes­tens) nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses und

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Kaution bei der Kinderkrippe

Kau­ti­on bei der Kin­der­krip­pe

Gemäß § 307 BGB unwirk­sam sind for­mu­lar­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen in Ver­trä­gen über die Betreu­ung eines Kin­des in einer Kin­der­krip­pe, die fest­le­gen, dass eine Kau­ti­on in erheb­li­cher Höhe (hier: 1.000 €) als "Dar­le­hen" an den Betrei­ber der Kin­der­krip­pe zu leis­ten ist; die Mög­lich­keit eines Abzugs nach § 615 Satz 2 BGB voll­stän­dig abbe­din­gen, wobei

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Kinderkrippen-AGB

Kin­der­krip­pen-AGB

Sieht das Ver­trags­for­mu­lar einer Kin­der­krip­pe ein ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht von zwei Mona­ten zum Monats­en­de vor, so ist dies im Hin­blick auf die AGB-Kon­­trol­­le nach § 307 BGB – auch ohne Ein­räu­mung einer anfäng­li­chen Pro­be­zeit – unbe­denk­lich. Auch ist es zuläs­sig, wenn ver­ein­bar­te Fest- und Pau­schal­be­trä­ge stets für vol­le Mona­te zu ent­rich­ten

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