Verjährte Betriebskostennachforderungen - und die Mietkaution

Ver­jähr­te Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen – und die Mietkaution

Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen aus Jah­res­ab­rech­nun­gen des Ver­mie­ters sind wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen im Sin­ne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Ver­mie­ter ist es des­halb nach § 216 Abs. 3 BGB ver­wehrt, sich wegen bereits ver­jähr­ter Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen aus der Miet­si­cher­heit zu befrie­di­gen. Gemäß § 216 Abs. 1 BGB hin­dert die Ver­jäh­rung eines Anspruchs, für den ein Pfandrecht

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Mietkaution - und die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs

Miet­kau­ti­on – und die Fäl­lig­keit des Rückzahlungsanspruchs

Der Anspruch des Mie­ters auf Rück­ga­be einer Miet­si­cher­heit wird erst fäl­lig, wenn eine ange­mes­se­ne Über­le­gungs­frist abge­lau­fen ist und dem Ver­mie­ter kei­ne For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis mehr zuste­hen, wegen derer er sich aus der Sicher­heit befrie­di­gen darf . Dem Mie­ter, der eine Miet­si­cher­heit geleis­tet hat, steht (frü­hes­tens) nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses und Ablauf

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Kautionsrückzahlungsanspruch gegen den ehemaligen Vermieter

Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch gegen den ehe­ma­li­gen Vermieter

Nach § 566a Satz 2 BGB ist der bis­he­ri­ge Ver­mie­ter dem Mie­ter wei­ter­hin zur Rück­ge­währ der geleis­te­ten Miet­kau­ti­on ver­pflich­tet, wenn die­ser bei Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses die Sicher­heit von dem neu­en Erwer­ber und Ver­mie­ter nicht erlan­gen kann. Zwar kann der Mie­ter auf die Haf­tung des Ver­mie­ters nach die­ser Vor­schrift durch Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung ver­zich­ten. Bei

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Aufrechnungsverbot beim Anspruch auf Kautionsrückzahlung

Auf­rech­nungs­ver­bot beim Anspruch auf Kautionsrückzahlung

Man­gels ander­wei­ti­ger aus­drück­li­cher Ver­ein­ba­rung ist dem Treu­hand­cha­rak­ter der Miet­kau­ti­on ein still­schwei­gen­des Auf­rech­nungs­ver­bot im Hin­blick auf For­de­run­gen zu ent­neh­men, die nicht aus dem Miet­ver­hält­nis stam­men. Mit der­ar­ti­gen For­de­run­gen kann der Ver­mie­ter gegen­über dem Anspruch des Mie­ters auf Kau­ti­ons­rück­zah­lung auch dann nicht auf­rech­nen, wenn die Kau­ti­on am Ende des Miet­ver­hält­nis­ses nicht für

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Mietkaution in der Zwangsversteigerung des Grundstücks

Miet­kau­ti­on in der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grundstücks

Auf den Erste­her eines ver­mie­te­ten Grund­stücks geht die Ver­pflich­tung zur Rück­zah­lung der Miet­si­cher­heit an den Mie­ter kraft Geset­zes auch dann über, wenn der insol­vent gewor­de­ne Vor­ei­gen­tü­mer die vom Mie­ter erhal­te­ne Miet­si­cher­heit nicht getrennt von sei­nem sons­ti­gen Ver­mö­gen ange­legt hat­te. Nach § 44 Abs. 1 ZVG wird bei der Ver­stei­ge­rung nur ein solches

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