Die Sicherheiten des Kautionsversicherers in der Insolvenz des Mieters

Die Sicher­hei­ten des Kau­ti­ons­ver­si­che­rers in der Insol­venz des Mieters

Nach Erlö­schen des Kau­ti­ons­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ist die Kau­ti­ons­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gegen­über den Gläu­bi­gern der Bürg­schafts­ver­trä­ge wei­ter­hin aus den bürg­schafts­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen gebun­den . Dem Kau­ti­ons­ver­si­che­rer steht bei Inan­spruch­nah­me aus einer von ihm erteil­ten Bürg­schaft in der Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein Abson­de­rungs­recht an einem ihm vor Insol­venz­eröff­nung siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nem Spar­gut­ha­ben auch dann zu, wenn es

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Versicherungsteuerpflicht bei der Kautionsrückversicherung

Ver­si­che­rungsteu­er­pflicht bei der Kautionsrückversicherung

Die Zah­lung des Ver­si­che­rungs­ent­gelts für eine Kau­ti­ons­rück­ver­si­che­rung ist nicht nach § 4 Nr. 1 Vers­StG von der Ver­si­che­rungsteu­er befreit, wenn durch die Ver­si­che­rung die Gefahr aus einem Ver­trag über­nom­men wird, der nach § 2 Abs. 2 Vers­StG nicht als Ver­si­che­rungs­ver­trag gilt. Eine Rück­ver­si­che­rung i.S. des § 4 Nr. 1 Vers­StG setzt eine ande­re steu­er­ba­re Ver­si­che­rung voraus,

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