Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung - und die Kenntnis der Mutter

Anfech­tungs­frist für die Vater­schaft­an­fech­tung – und die Kennt­nis der Mut­ter

Ist die Mut­ter von der gesetz­li­chen Ver­tre­tung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des im Ver­fah­ren auf Anfech­tung der Vater­schaft nicht aus­ge­schlos­sen, ist für den Beginn der das min­der­jäh­ri­ge Kind betref­fen­den Frist zur Anfech­tung der Vater­schaft auf die Kennt­nis der Mut­ter als allei­ni­ger gesetz­li­cher Ver­tre­te­rin abzu­stel­len. Die Zurech­nung der Kennt­nis und der dadurch aus­ge­lös­te

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Wiedereinsetzungsfrist - und der Hinweis des gegnerischen Anwalts

Wie­der­ein­set­zungs­frist – und der Hin­weis des geg­ne­ri­schen Anwalts

Der deut­li­che Hin­weis des geg­ne­ri­schen Anwalts, dass die Kla­ge­be­grün­dung nicht recht­zei­tig ein­ge­reicht sei, kann die Kennt­nis von einer Frist­ver­säum­nis begrün­den. Ein Rechts­an­walt ver­letzt schuld­haft eine ihm aus dem zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Anwalts­ver­trag oblie­gen­de Pflicht, indem er nicht inner­halb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO Wie­der­ein­set­zung in die

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Rückforderung von Lastenausgleich - und die Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern

Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleich – und die Zurech­nung von Kennt­nis­sen zwi­schen Aus­gleichs­äm­tern

Kennt­nis­se, die ein Rück­for­de­rungs­amt gele­gent­lich sei­ner Ermitt­lun­gen erlangt, wer­den ande­ren Aus­gleichs­be­hör­den grund­sätz­lich nicht frist­aus­lö­send zuge­rech­net. Eine Zurech­nung von Wis­sen kann aus­nahms­wei­se bei akti­ven Ermitt­lun­gen eines unzu­stän­di­gen Rück­for­de­rungs­am­tes in Betracht kom­men, wenn der zur Rück­zah­lung Ver­pflich­te­te in der Annah­me, das Amt sei zustän­dig, sei­ner­seits alles getan hat, um sei­ne Mit­wir­kungs­pflicht aus

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Verjährungsbeginn - und die Frage der Kenntnis

Ver­jäh­rungs­be­ginn – und die Fra­ge der Kennt­nis

Der Begriff der Kennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist von einer abso­lu­ten Gewiss­heit abzu­gren­zen1. Wenn eine Per­son eine inhalt­lich zutref­fen­de Infor­ma­ti­on aus einer ver­läss­li­chen Quel­le erhält, hat sie Kennt­nis hier­von. Die Über­prü­fung der Infor­ma­ti­on, sowie die hier­für erfor­der­li­che Zeit blei­ben außer Betracht, da sie allen­falls der

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Insolvenzanfechtung - und die Verjährung nach Wechsel des Insolvenzverwalters

Insol­venz­an­fech­tung – und die Ver­jäh­rung nach Wech­sel des Insol­venz­ver­wal­ters

Die Ver­jäh­rung des Rück­ge­währ­an­spruchs nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO rich­tet sich nach den Rege­lun­gen über die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rung nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (§ 146 Abs. 1 InsO; Art. 229 § 12 Abs. 1, § 6 Abs. 1 EGBGB). Die drei­jäh­ri­ge Regel­frist des § 195 BGB beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB

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Gläubigerwechsel - und der kenntnisabhängige Verjährungsbeginn

Gläu­bi­ger­wech­sel – und der kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­be­ginn

Ist der Ver­jäh­rungs­be­ginn kennt­nis­ab­hän­gig, kommt es für Beginn und Lauf der Ver­jäh­rung im Fal­le des Gläu­bi­ger­wech­sels – gleich aus wel­chem Rechts­grund – zunächst auf den Kennt­nis­stand des ursprüng­li­chen Gläu­bi­gers an. Hat­te die­ser die für den Ver­jäh­rungs­be­ginn erfor­der­li­che Kennt­nis, geht der Anspruch so, d.h. mit in Gang gesetz­ter Ver­jäh­rung auf den

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