Kenn­zeich­nungs­pflicht bei der Bran­den­bur­gi­schen Poli­zei

Die Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zei­voll­zugs­be­am­te in Bran­den­burg ist nach zwei aktu­el­len Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Seit dem 1. Janu­ar 2013 schreibt das Poli­zei­ge­setz des Lan­des Bran­den­burg vor, dass uni­for­mier­te Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te bei Amts­hand­lun­gen an ihrer Dienst­klei­dung ein Namens­schild tra­gen. Wird der Beam­te in einer geschlos­se­nen Ein­heit (Hun­dert­schaft) ein­ge­setzt, wird das Namens­schild durch

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Kopf­hö­rer mit Kle­be­fähn­chen – und das Elek­troG

Eine dau­er­haf­te Kenn­zeich­nung i.S.d. § 7 Satz 1 Elek­troG setzt vor­aus, dass die Kenn­zeich­nung nicht ohne nen­nens­wer­te Schwie­rig­kei­ten durch einen Schnitt vom Gerät getrennt wer­den kann. Eine Kenn­zeich­nung allein auf einem Kle­be­fähn­chen, das am Kabel eines Kopf­hö­rers auf­ge­bracht ist und übli­cher­wei­se vom Ver­brau­cher als stö­rend emp­fun­den wird, ist nicht aus­rei­chend dau­er­haft. §

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