Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Betreiberin des stillgelegten Kernkraftwerks in Hamm-Uentrop ist mit ihrer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen, um deren Verpflichtung feststellen zu lassen, ihr die notwendigen finanziellen Mittel für die Fortführung des Stilllegungsbetriebs oder einen Abbruch des Kernkraftwerks
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Die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1 ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig.
Eine atomrechtliche Stilllegungsgenehmigung regelt nur die Fragen, die durch die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage aufgeworfen werden, und lässt den Genehmigungsbestand i.Ü.
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Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Bundesgesetzgeber seine im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2016 ausgesprochene Verpflichtung zur Beseitigung bestimmter Verfassungsverstöße im Atomrecht trotz Ablaufs der dafür geltenden Frist noch nicht erfüllt hat, und zwar insbesondere nicht mit der Sechzehnten Atomgesetz-Novelle:
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Bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernenergieschäden betreffende Sach- und Haftpflichtversicherungssumme für die summenmäßig am höchsten versicherte Einzelanlage anzusetzen und keine Trennung nach den Sparten Schadens- und Haftpflichtversicherung -unter
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Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Die 13. AtG-Novelle verletzt nach dem
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Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig blieben jetzt Klagen des Vereins Deutsche Umwelthilfe und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen die „Wannsee-Flugrouten“ erfolglos.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den sog. „Wannsee-Flugrouten“ bestätigt. Die Flugrouten sind für Abflüge von der
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§ 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG errichtet eine Planungsschranke, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren nicht überwinden darf. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG richtet eine Planungsschranke nur bei Vorliegen einer Gefahr für die
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