Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Verurteilung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Körperverletzung durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel eingetreten ist. Wird ein Kraftfahrzeug als Werkzeug eingesetzt, muss die körperliche Misshandlung also bereits durch den Anstoß selbst ausgelöst und die
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Ist dem Käufer beim Kauf eines Dieselfahrzeugs bewusst, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, war eine etwaige Täuschungshandlung des Fahrzeugherstellers jedenfalls nicht kausal für die Kaufentscheidung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall der Schadensersatzklage eines Autokäufers keinen Erfolg beschieden. Gleichzeitig ist vorherige Entscheidung
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Die bloße Erneuerung von Pfandsiegelmarken ist ebenso wie das Mitnehmen der Schlüssel und der Fahrzeugpapiere eines gepfändeten Fahrzeugs keine (erneute) Pfändung. Fällt das Pfandsiegel nach einer wirksamen Pfändung ab oder wird es unzulässigerweise entfernt, besteht die Pfändung fort . Die bloße Erneuerung der Siegelmarken ist daher keine erneute Pfändung. Das
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Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Berlin enthält.
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Am 19.10.2017 ist die neue Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO in Kraft getreten, wonach ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist. Einen hiergegen gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgelehnt. Die Antragstellerin rügt eine
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Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb” ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Ist es an einem in einer privaten Tiefgagrage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergriff, gekommen, hat sich
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Die Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung, wenn der Sohn den PKW für Drogenfahrten benutzt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Magdeburg die Klage einer PKW-Besitzerin gegen die Polizei abgewiesen. Der erwachsene Sohn der Klägerin nutzte ohne Wissen seiner Mutter den PKW
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Wann ist ein Mangel bei einem Neuwagen so erheblich, dass sie einen Rücktritt vom Kfz-Kauf rechtfertigen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 €. Nach Auslieferung des
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Der Anspruch auf Bezuschussung der Beschaffung eines Kfz setzt voraus, dass die allgemeinen persönlichen (§ 10 SGB VI) und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§ 11 SGB VI) für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger vorliegen, keiner der Ausschlussgründe nach § 12 SGB VI einschlägig ist und zudem die zwingenden spezifischen
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Zum Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs auf Ausgleich von Schäden, die aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme verursacht worden sind musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen. Die Entscheidung beruht auf dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsrecht, in den Polizeigesetzen der anderen Bundesländer finden sich jedoch vergleichbare Regelungen. In dem hier vom
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben sich auf wesentliche Eckpunkte für die Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung geeinigt. Diese Eckpunkte geben unter anderem die künftige Einordnung von Neufahrzeugen in die farbige Effizienzskala vor, die mit der Verordnung erstmals in Deutschland eingeführt werden soll.
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Ab dem 1. September 2009 fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Nachrüstung von Diesel-PKW mit Partikelminderungssystemen mit 330 €. Entsprechende Anträge zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Diesel-Kfz werden beim BAFA ab dem 1. September 2009 entgegen genommen und bearbeitet. Förderhöhe Das mit Beschluss des Deutschen
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Die Nachrüstung von Partikelfiltern für Diesel-Kfz wird ab dem 1. August 2009 alternativ auch mit einem Festbetrag in Höhe von 330 € gefördert. Die bisherige Fördermöglichkeit in gleicher Höhe über eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung bleibt als Alternative zwar erhalten, die Förderung über den Zuschuss dürfte jedoch attraktiver sein. Die Fördervoraussetzungen bleiben
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Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags nahm jetzt der Bundesgerichtshof in einem Verfahren Stellung, das den Fahrzeugherstellern in nächster Zeit noch einiges Kopfzerbrechen bereiten dürfte. Hintergrund der BGH-Entscheidung war eine Klage, in der der Kläger behauptet, der Thorax- und der Kopfairbag seines drei Jahre alten BMW 330d
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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtet, betrugen die Einnahmen aus „umweltbezogenen Steuern“ nach Angaben der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen im Jahr 2008 rund 54,4 Mrd. € und waren damit gegenüber 2007 nahezu unverändert (+ 0,3%). Die gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte (561 Mrd. € im Jahr 2008) sind dagegen im Vergleich zum
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