Verkehrsunfall

Gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – mit einem Auto als Werk­zeug

Eine Ver­ur­tei­lung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfor­dert nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Kör­per­ver­let­zung durch ein von außen unmit­tel­bar auf den Kör­per ein­wir­ken­des gefähr­li­ches Tat­mit­tel ein­ge­tre­ten ist. Wird ein Kraft­fahr­zeug als Werk­zeug ein­ge­setzt, muss die kör­per­li­che Miss­hand­lung also bereits durch den Anstoß selbst aus­ge­löst und die

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Der Autokauf in Kenntnis des Dieselskandals

Der Auto­kauf in Kennt­nis des Die­sel­skan­dals

Ist dem Käu­fer beim Kauf eines Die­sel­fahr­zeugs bewusst, dass das Fahr­zeug vom Die­sel­skan­dal betrof­fen ist, war eine etwai­ge Täu­schungs­hand­lung des Fahr­zeug­her­stel­lers jeden­falls nicht kau­sal für die Kauf­ent­schei­dung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Auto­käu­fers kei­nen Erfolg beschie­den. Gleich­zei­tig ist vor­he­ri­ge Ent­schei­dung

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Das bereits gepfändete Auto - und die Mitnahme von Schlüssel und Fahrzeugpapieren

Das bereits gepfän­de­te Auto – und die Mit­nah­me von Schlüs­sel und Fahr­zeug­pa­pie­ren

Die blo­ße Erneue­rung von Pfand­sie­gel­mar­ken ist eben­so wie das Mit­neh­men der Schlüs­sel und der Fahr­zeug­pa­pie­re eines gepfän­de­ten Fahr­zeugs kei­ne (erneu­te) Pfän­dung. Fällt das Pfand­sie­gel nach einer wirk­sa­men Pfän­dung ab oder wird es unzu­läs­si­ger­wei­se ent­fernt, besteht die Pfän­dung fort . Die blo­ße Erneue­rung der Sie­gel­mar­ken ist daher kei­ne erneu­te Pfän­dung. Das

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Diesel-Fahrverbote  für Berlin

Die­sel-Fahr­ver­bo­te für Ber­lin

Das Land Ber­lin ist nach einem auf eine Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe ergan­ge­nen Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ver­pflich­tet, den Luft­rein­hal­te­plan für Ber­lin bis spä­tes­tens 31. März 2019 so fort­zu­schrei­ben, dass die­ser die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur schnellst­mög­li­chen Ein­hal­tung des Grenz­wer­tes für Stick­stoff­di­oxid (NO2) in Höhe von 40 µg/​m³ im Stadt­ge­biet Ber­lin ent­hält.

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Autofahren mit Niqab

Auto­fah­ren mit Niqab

Am 19.10.2017 ist die neue Rege­lung des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO in Kraft getre­ten, wonach ein Kraft­fahr­zeug­füh­rer sein Gesicht nicht so ver­hül­len oder ver­de­cken darf, dass er nicht mehr erkenn­bar ist. Einen hier­ge­gen gerich­te­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt abge­lehnt. Die Antrag­stel­le­rin rügt eine

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Der Fahrzeugbrand durch Selbstentzündung

Der Fahr­zeug­brand durch Selbst­ent­zün­dung

Das Haf­tungs­merk­mal „bei dem Betrieb” ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spre­chend dem umfas­sen­den Schutz­zweck der Vor­schrift weit aus­zu­le­gen. Ist es an einem in einer pri­va­ten Tief­ga­gra­ge abge­stell­ten Kfz zu einer Selbst­ent­zün­dung durch einen tech­ni­schen Defekt und infol­ge­des­sen zu einem Brand, der auf ein ande­res Fahr­zeug über­griff, gekom­men, hat sich

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Beschädigung bei der Auto-Durchsuchung

Beschä­di­gung bei der Auto-Durch­su­chung

Die Poli­zei haf­tet nicht bei Beschä­di­gun­gen am PKW einer Mut­ter anläss­lich einer poli­zei­li­chen Durch­su­chung, wenn der Sohn den PKW für Dro­gen­fahr­ten benutzt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richt Mag­de­burg die Kla­ge einer PKW-Besi­t­­ze­­rin gegen die Poli­zei abge­wie­sen. Der erwach­se­ne Sohn der Klä­ge­rin nutz­te ohne Wis­sen sei­ner Mut­ter den PKW

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Der mangelhafte Neuwagen

Der man­gel­haf­te Neu­wa­gen

Wann ist ein Man­gel bei einem Neu­wa­gen so erheb­lich, dass sie einen Rück­tritt vom Kfz-Kauf recht­fer­ti­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits kauf­te im Sep­tem­ber 2003 vom Beklag­ten ein Neu­fahr­zeug Maz­da M 6 Kom­bi für 25.860 €. Nach Aus­lie­fe­rung des

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Kfz-Hilfe für Behinderte und das Auto der Ehefrau

Kfz-Hil­fe für Behin­der­te und das Auto der Ehe­frau

Der Anspruch auf Bezu­schus­sung der Beschaf­fung eines Kfz setzt vor­aus, dass die all­ge­mei­nen per­sön­li­chen (§ 10 SGB VI) und ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen (§ 11 SGB VI) für Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben durch den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger vor­lie­gen, kei­ner der Aus­schluss­grün­de nach § 12 SGB VI ein­schlä­gig ist und zudem die zwin­gen­den spe­zi­fi­schen

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Nach dem Autodiebstahl: Schadensersatz von der Polizei?

Nach dem Auto­dieb­stahl: Scha­dens­er­satz von der Poli­zei?

Zum Anspruch des Eigen­tü­mers eines ent­wen­de­ten Kraft­fahr­zeugs auf Aus­gleich von Schä­den, die auf­grund einer recht­mä­ßi­gen poli­zei­li­chen Maß­nah­me ver­ur­sacht wor­den sind muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Die Ent­schei­dung beruht auf dem Nie­der­säch­si­schen Poli­­zei- und Ord­nungs­recht, in den Poli­zei­ge­set­zen der ande­ren Bun­des­län­der fin­den sich jedoch ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen. In dem hier vom

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Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Pkw-Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Umwelt, Natur­schutz und Reak­tor­si­cher­heit haben sich auf wesent­li­che Eck­punk­te für die Novel­le der Pkw-Ener­­gie­­ver­­­brauchs­­ken­n­­zeich­­nungs­­­ver­­or­d­­nung geei­nigt. Die­se Eck­punk­te geben unter ande­rem die künf­ti­ge Ein­ord­nung von Neu­fahr­zeu­gen in die far­bi­ge Effi­zi­enz­ska­la vor, die mit der Ver­ord­nung erst­mals in Deutsch­land ein­ge­führt wer­den soll.

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330 € für den Russpartikelfilter

330 € für den Russ­par­ti­kel­fil­ter

Ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 för­dert das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) die Nach­rüs­tung von Die­­sel-PKW mit Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men mit 330 €. Ent­spre­chen­de Anträ­ge zur För­de­rung des nach­träg­li­chen Ein­baus von Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men bei Die­­sel-Kfz wer­den beim BAFA ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 ent­ge­gen genom­men und bear­bei­tet. För­der­hö­he Das mit Beschluss des Deut­schen

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Nachrüstung von Partikelfiltern für Dieselfahrzeuge

Nach­rüs­tung von Par­ti­kel­fil­tern für Die­sel­fahr­zeu­ge

Die Nach­rüs­tung von Par­ti­kel­fil­tern für Die­­sel-Kfz wird ab dem 1. August 2009 alter­na­tiv auch mit einem Fest­be­trag in Höhe von 330 € geför­dert. Die bis­he­ri­ge För­der­mög­lich­keit in glei­cher Höhe über eine zeit­lich befris­te­te Kfz-Steu­er­­be­­frei­ung bleibt als Alter­na­ti­ve zwar erhal­ten, die För­de­rung über den Zuschuss dürf­te jedoch attrak­ti­ver sein. Die För­der­vor­aus­set­zun­gen blei­ben

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Der Airbag im Schlagloch

Der Air­bag im Schlag­loch

Zur Haf­tung eines Fahr­zeug­her­stel­lers für die Fehl­aus­lö­sung von Air­bags nahm jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren Stel­lung, das den Fahr­zeug­her­stel­lern in nächs­ter Zeit noch eini­ges Kopf­zer­bre­chen berei­ten dürf­te. Hin­ter­grund der BGH-Ent­­­schei­­dung war eine Kla­ge, in der der Klä­ger behaup­tet, der Tho­rax- und der Kopf­air­bag sei­nes drei Jah­re alten BMW 330d

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Anteil der

Anteil der „Umwelt­steu­ern“ am Steu­er­auf­kom­men sinkt

Wie das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) berich­tet, betru­gen die Ein­nah­men aus „umwelt­be­zo­ge­nen Steu­ern“ nach Anga­ben der Umwelt­öko­no­mi­schen Gesamt­rech­nun­gen im Jahr 2008 rund 54,4 Mrd. € und waren damit gegen­über 2007 nahe­zu unver­än­dert (+ 0,3%). Die gesam­ten Steu­er­ein­nah­men der öffent­li­chen Haus­hal­te (561 Mrd. € im Jahr 2008) sind dage­gen im Ver­gleich zum

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