Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (hier: das Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstückskürzung führen, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt werden.
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Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall hatte ein Autohaus aus Essen geklagt, das sich auf den Import
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Entgeht dem Käufer eines Elektroautos eine (höhere) Umweltprämie, weil das Elektroauto vom Händler verspätet geliefert wird, steht dem Käufer gegen Händler ein Schadensersatzanspruch zu. Hiergegen kann sich der Händler nicht pauschal auf Lieferverzögerungen und Produktionsengpässe beim Hersteller berufen, ohne diese näher
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Halter von Elektrokleinstfahrzeugen (sog. E-Scooter) trifft nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt am Main keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG.
In dem hier entschiedenen Fall nahm der Geschädigte die Haftpflichtversicherung des Halters eines sogenannten E-Scooters anlässlich der Beschädigung
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Pfandhäuser helfen uns, wenn wir in finanzieller Not sind. Wer keinen Kredit bekommt, kann hier sein Eigentum hinterlegen und Geld dafür bekommen. Autopfandhäuser haben sich darauf spezialisiert, Autos als Pfand anzunehmen. Das ist ein beliebtes Modell für die, die schnell
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Eine Verurteilung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Körperverletzung durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel eingetreten ist.
Wird ein Kraftfahrzeug als Werkzeug eingesetzt, muss
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Ist dem Käufer beim Kauf eines Dieselfahrzeugs bewusst, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, war eine etwaige Täuschungshandlung des Fahrzeugherstellers jedenfalls nicht kausal für die Kaufentscheidung.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall der
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Die bloße Erneuerung von Pfandsiegelmarken ist ebenso wie das Mitnehmen der Schlüssel und der Fahrzeugpapiere eines gepfändeten Fahrzeugs keine (erneute) Pfändung.
Fällt das Pfandsiegel nach einer wirksamen Pfändung ab oder wird es unzulässigerweise entfernt, besteht die Pfändung fort. Die bloße
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Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für
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Am 19.10.2017 ist die neue Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO in Kraft getreten, wonach ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist. Einen hiergegen gerichteten Antrag auf Erlass
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Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb” ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Ist es an einem in einer privaten Tiefgagrage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem
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Die Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung, wenn der Sohn den PKW für Drogenfahrten benutzt.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Magdeburg die Klage einer PKW-Besitzerin gegen die Polizei abgewiesen. Der erwachsene
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Wann ist ein Mangel bei einem Neuwagen so erheblich, dass sie einen Rücktritt vom Kfz-Kauf rechtfertigen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits kaufte im September 2003 vom Beklagten
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Der Anspruch auf Bezuschussung der Beschaffung eines Kfz setzt voraus, dass die allgemeinen persönlichen (§ 10 SGB VI) und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§ 11 SGB VI) für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger vorliegen, keiner der Ausschlussgründe nach §
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Zum Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs auf Ausgleich von Schäden, die aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme verursacht worden sind musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen. Die Entscheidung beruht auf dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsrecht, in den Polizeigesetzen der anderen
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben sich auf wesentliche Eckpunkte für die Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung geeinigt. Diese Eckpunkte geben unter anderem die künftige Einordnung von Neufahrzeugen in die farbige Effizienzskala vor,
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Ab dem 1. September 2009 fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Nachrüstung von Diesel-PKW mit Partikelminderungssystemen mit 330 €.
Entsprechende Anträge zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Diesel-Kfz werden beim BAFA ab dem 1. September
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Die Nachrüstung von Partikelfiltern für Diesel-Kfz wird ab dem 1. August 2009 alternativ auch mit einem Festbetrag in Höhe von 330 € gefördert. Die bisherige Fördermöglichkeit in gleicher Höhe über eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung bleibt als Alternative zwar erhalten, die
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Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags nahm jetzt der Bundesgerichtshof in einem Verfahren Stellung, das den Fahrzeugherstellern in nächster Zeit noch einiges Kopfzerbrechen bereiten dürfte.
Hintergrund der BGH-Entscheidung war eine Klage, in der der Kläger behauptet, der
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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtet, betrugen die Einnahmen aus „umweltbezogenen Steuern“ nach Angaben der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen im Jahr 2008 rund 54,4 Mrd. € und waren damit gegenüber 2007 nahezu unverändert (+ 0,3%). Die gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte (561
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