Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer bei Kraftfahrzeughändlern

Fest­set­zung der Kraft­fahr­zeug­steu­er bei Kraftfahrzeughändlern

Maß­ge­bend für die Kraft­fahr­zeug­steu­er­fest­set­zung ist allein die Zulas­sung des Fahr­zeugs. Weder die Aus­hän­di­gung des Fahr­zeug­scheins ist erfor­der­lich, noch muss ein Kenn­zei­chen mit Dienst­sie­gel an den Klä­ger über­ge­ben wor­den sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg 15.988 erlas­se­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­schei­de für recht­mä­ßig erklärt. Geklagt hat­ten zwei Kraft­fahr­zeug­händ­ler, die für aus dem Ausland

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Unverbindliche Preisempfehlung in der Gemeinschaftswerbung von Kfz-Händlern

Unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung in der Gemein­schafts­wer­bung von Kfz-Händlern

Ein Hin­weis auf eine unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung des Her­stel­lers in einer gemein­sa­men Wer­be­an­zei­ge von Kfz-Hän­d­­lern stellt nur dann ein Ange­bot im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ankün­di­gung ihrem Inhalt nach so kon­kret gefasst ist, dass sie nach der Auf­fas­sung des Ver­kehrs den Abschluss eines Geschäfts auch

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Landgericht Leipzig

Her­stel­ler­ga­ran­tie beim Kfz-Kauf

Gewährt ein Auto­her­stel­ler für sei­ne Fahr­zeu­ge eine vom Käu­fer zusätz­lich zu bezah­len­de Herstellergarantie,so kann er eine Zah­lung der Garan­tie­leis­tung nicht pau­schal davon abhän­gig machen, dass alle bis dahin nach den Vor­ga­ben des Kfz-Her­stel­­lers fäl­li­gen Fahr­­zeug-Inspe­k­­ti­o­­nen auch tat­säch­lich durch­ge­führt wur­den. Etwas anders kann allen­falls dann gel­ten, wenn der Man­gel, für den

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Nutzungsausfall beim Fahrzeugmangel

Nut­zungs­aus­fall beim Fahrzeugmangel

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt, dass ein Käu­fer trotz Rück­tritts vom Kauf­ver­trag Anspruch auf Ersatz des ihm ent­stan­de­nen Nut­zungs­aus­fall­scha­dens hat, wenn er ein gekauf­tes Fahr­zeug infol­ge eines Sach­man­gels nicht nut­zen kann. Die­ser Anspruch auf Ersatz des Nut­zungs­aus­fall­scha­dens steht dem Käu­fer auch noch nach einem

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Verpachtung einer Kfz-Werkstatt

Ver­pach­tung einer Kfz-Werkstatt

Für die Aner­ken­nung der gewerb­li­chen Ver­pach­tung reicht es aus, dass die wesent­li­chen, dem Betrieb das Geprä­ge geben­den Betriebs­ge­gen­stän­de ver­pach­tet wer­den. Hier­zu zählt bei einem Hand­werks­be­trieb nicht das jeder­zeit wie­der­be­schaff­ba­re Werk­statt­in­ven­tar. Kei­ne Betriebs­auf­ga­be bei Ver­pach­tung des Gewer­be­be­trie­bes Stellt ein Unter­neh­mer sei­ne wer­ben­de gewerb­li­che Tätig­keit ein, so liegt dar­in nicht not­wen­di­ger­wei­se eine

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Nochmals: Bilanzierung von Rückkaufverpflichtungen

Noch­mals: Bilan­zie­rung von Rückkaufverpflichtungen

Kfz-Hän­d­­ler haben nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter in ihren Bilan­zen Ver­bind­lich­kei­ten aus­zu­wei­sen für die von ihnen über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, ver­kauf­te Fahr­zeu­ge zu einem ver­bind­lich fest­ge­leg­ten Preis zurück­zu­kau­fen. Ver­kau­fen Kfz-Hän­d­­ler Neu­wa­gen an Auto­ver­mie­tun­gen, ver­pflich­ten sie sich häu­fig, die Fahr­zeu­ge nach Ablauf einer bestimm­ten Ver­trags­lauf­zeit auf Ver­lan­gen des Käu­fers zu einem bereits

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Rückkaufverpflichtung bei Leasingfahrzeugen

Rück­kauf­ver­pflich­tung bei Leasingfahrzeugen

Die Finanz­ver­wal­tung geht wie­der ein­mal auf Kon­fron­ta­ti­ons­kurs zum Bun­des­fi­nanz­hof. Dies­mal trifft der Nicht­an­wen­dungs­er­lass ein zwei Jah­re altes Urteil des BFH, dass sich mit den Rück­kauf­ver­pflich­tun­gen (und den hier­für ein­zu­bu­chen­den Ver­bind­lich­kei­ten) befasst, die ein Kfz-Hän­d­­ler im Rah­men eines Lea­sing­ge­schäfts gegen­über der Lea­sing­ge­sell­schaft ein­geht. Wor­um geht es? Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs

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