Was eine Autoversicherung bieten sollte

Was eine Auto­ver­si­che­rung bie­ten soll­te

Noch immer legen vie­le Men­schen in Deutsch­land beson­de­ren Wert auf ein eige­nes Fahr­zeug. In vie­len Berei­chen gibt es zwar ein Umden­ken und es wird durch­aus auch mehr auf den öffent­li­chen Nah­ver­kehr zurück­ge­grif­fen. Aber trotz­dem spielt für vie­le Leu­te das Auto wei­ter­hin als Fort­be­we­gungs­mit­tel eine ent­schei­den­de Rol­le. Wich­tig zu wis­sen ist

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Nutzungsbeeinträchtigung ohne Substanzverletzung - die Raststätte und die Autobahnsperre

Nut­zungs­be­ein­träch­ti­gung ohne Sub­stanz­ver­let­zung – die Rast­stät­te und die Auto­bahn­sper­re

Eine Rechts­guts­ver­let­zung an einer Sache kann nicht nur durch eine Beein­träch­ti­gung der Sach­sub­stanz, son­dern auch durch eine sons­ti­ge die Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se – oder die des berech­tig­ten Besit­zers – tref­fen­de tat­säch­li­che Ein­wir­kung auf die Sache erfol­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall war bei einem Unfall eine über eine Auto­bahn

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Die zwangsentstempelten Kennzeichen - und die "täuschend ähnlichen" Zulassungsstempel

Die zwangs­ents­tem­pel­ten Kenn­zei­chen – und die „täu­schend ähn­li­chen“ Zulas­sungs­stem­pel

Wer­den an einem zuvor zwangs­ents­tem­pel­ten Fahr­zeug ande­re Zulas­sungs­stem­pel ange­bracht, die den ech­ten Stem­peln täu­schend ähn­lich sehen, , „um bei etwai­gen poli­zei­li­chen Kon­trol­len einen Ver­si­che­rungs­schutz vor­zu­täu­schen“, erfüllt dies den Tat­be­stand der Urkun­den­fäl­schung in der Vari­an­te des Her­stel­lens einer unech­ten (zusam­men­ge­setz­ten) Urkun­de gemäß § 267 Abs. 1, 1. Alt. StGB . Der

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Das war ich nicht! - und das Regulierungsermessen der Kfz-Haftpflichtversicherung

Das war ich nicht! – und das Regu­lie­rungs­er­mes­sen der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Bestrei­tet der Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen­über sei­ner Ver­si­che­rung, den Scha­den ver­ur­sacht zu haben, kann die Ver­si­che­rung selbst ent­schei­den, ob sie den­noch zahlt oder nicht. Sie muss ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht die Kos­ten für ein von ihm in Auf­trag gege­be­nes Gut­ach­ten zum Beweis sei­ner Unschuld erstat­ten. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit

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Verkehrsunfallregulierung und die fehlende Einsicht in die Ermittlungsakte

Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung und die feh­len­de Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­te

Ein Ver­zug der Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Prü­fungs­frist von 6 Wochen wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass die­se bis zu jenem Zeit­punkt noch kei­ne Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­ten hat neh­men kön­nen. Denn der Haft­pflicht­ver­si­che­rer kann sich über sei­nen Ver­si­che­rungs­neh­mer bzw. evtl. mit­ver­si­cher­te Per­so­nen über den Sach­ver­halt unter­rich­ten. Die Ent­schei­dung der Ein­tritts­pflicht

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Die Schadensregulierung beim Verkehrsunfall

Die Scha­dens­re­gu­lie­rung beim Ver­kehrs­un­fall

Gera­de wenn die Tage wie­der kür­zer wer­den und die Tem­pe­ra­tu­ren sin­ken steigt die Gefahr, in wit­te­rungs­be­ding­te Ver­kehrs­un­fäl­le ver­wi­ckelt zu sein. Denn schlech­te Sicht­ver­hält­nis­se durch Regen, Nebel oder Schnee kön­nen genau­so das Unfall­ri­si­ko erhö­hen wie Stra­ßen, die sich durch Laub, Was­ser oder Schnee in eine Rutsch­bahn ver­wan­deln. Dann bie­tet auch ein

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Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten

Fah­ren ohne Ver­si­che­rungs­schutz bei vor­läu­fi­ger Deckungs­zu­sa­ge für Zulas­sungs­fahr­ten

Besteht eine vor­läu­fi­ge Deckungs­zug­sa­ge auch für Zulas­sungs­fahr­ten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zulas­sung des Fahr­zeugs zu ande­ren als Zulas­sungs­zwe­cken nicht den objek­ti­ven Tat­be­stand des § 6 Abs. 1 PflVG, weil hier­in ledig­lich die Ver­let­zung einer Oblie­gen­heits­pflicht im Rah­men eines bestehen­den Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses zu sehen ist, die nicht den

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Preisvereinbarungen zwischen Versicherung und Kfz-Werkstatt

Preis­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Ver­si­che­rung und Kfz-Werk­statt

Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten und Kfz-Repa­ra­­tur­­wer­k­­stä­t­­ten über die Prei­se für die Repa­ra­tur ver­si­cher­ter Fahr­zeu­ge haben einen wett­be­werbs­wid­ri­gen Zweck und sind daher ver­bo­ten, wenn sie schon ihrer Natur nach schäd­lich für das gute Funk­tio­nie­ren des nor­ma­len Wett­be­werbs sind. Ob sie inso­weit schäd­lich sind, ist in Bezug auf die bei­den betrof­fe­nen Märk­te –

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Wenn die Kfz-Versicherung gegen den Willen des Versicherten den Schaden reguliert

Wenn die Kfz-Ver­si­che­rung gegen den Wil­len des Ver­si­cher­ten den Scha­den regu­liert

Grund­sätz­lich ist der Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rer durch die Regu­lie­rungs­voll­macht dazu bevoll­mäch­tigt, gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer gel­tend gemach­te Ansprü­che in des­sen Namen zu erfül­len oder abzu­weh­ren. Dabei ist er nicht gehal­ten, eine Regu­lie­rung nur des­halb zu ver­wei­gern, weil sein Ver­si­che­rungs­neh­mer eine Scha­dens­er­satz­pflicht von vorn­her­ein ablehnt. Steht ein Scha­dens­frei­heits­ra­batt des Ver­si­cher­ten auf dem Spiel, hat

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Schadensersatz vom Haftpflichtversicherer des Fluchtfahrzeugs

Scha­dens­er­satz vom Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Flucht­fahr­zeugs

Der Hal­ter eines Kraft­fahr­zeu­ges, der sich der poli­zei­li­chen Fest­nah­me durch Flucht unter Ver­wen­dung sei­nes Kraft­fahr­zeu­ges ent­zieht, haf­tet unter dem Gesichts­punkt des Her­aus­for­derns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Ver­fol­gung ein­tre­ten­den Sach­scha­den an den ihn ver­fol­gen­den Poli­zei­fahr­zeu­gen, wenn die­ser Scha­den auf der

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Kurzzeitversicherungen für KFZ und Motorrad

Kurz­zeit­ver­si­che­run­gen für KFZ und Motor­rad

In den letz­ten Jah­ren wer­den die Aus­ga­ben für das eige­ne Fahr­zeug immer teu­rer. In ers­ter Linie liegt das an den stän­dig stei­gen­den Sprit­prei­sen. Jeder Besuch bei der Tank­stel­le reißt ein gro­ßes Loch in das Haus­halts­bud­get. Kein Wun­der also, dass man bestrebt ist, die Kos­ten für das Auto oder Motor­rad zu

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Der fingierte Unfall und die beklagte Versicherung

Der fin­gier­te Unfall und die beklag­te Ver­si­che­rung

Beim Ver­dacht einer Unfall­ma­ni­pu­la­ti­on darf der neben sei­nem Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­klag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rer im Pro­zess sowohl als Streit­ge­nos­se als auch als Streit­hel­fer nach §§ 61, 69 ZPO sei­ne eige­nen Inter­es­sen wahr­neh­men. Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung darf der im Wege des Direkt­an­spruchs mit­ver­klag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rer (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG) sowohl mit einem vom

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Richter begründet Regressanspruch mit eigenen Trinkversuchen

Rich­ter begrün­det Regress­an­spruch mit eige­nen Trink­ver­su­chen

Ver­ur­sacht ein Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Ver­kehrs­un­fall unter Alko­hol­ein­fluss und liegt zum Unfall­zeit­punkt eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als 1,25 Pro­mil­le vor, kann die KFZ-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung den Ver­si­che­rungs­neh­mer als KFZ-Füh­­rer wegen einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung in Regress neh­men. Der über der Gren­ze zur abso­lu­ten Fahr­un­taug­lich­keit lie­gen­de Wert begrün­det bei einem alko­hol­ge­wohn­ten Kraft­fah­rer die Annah­me von vor­sätz­li­chem

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Die Autoversicherung unter der Lupe -  Was sollten Sie beachten?

Die Auto­ver­si­che­rung unter der Lupe – Was soll­ten Sie beach­ten?

Die pas­sen­de Auto­ver­si­che­rung für das eige­ne KFZ zu fin­den, stellt für alle Ver­si­che­rungs­neh­mer in Deutsch­land bereits eine gro­ße Her­aus­for­de­rung dar. Bei der Wahl eines Haft­pflicht­ta­rifs oder Kas­ko­ver­trags nei­gen Ver­brau­cher eher zur mög­lichst inten­si­ven Absen­kung der Bei­trä­ge, ohne sich die ver­si­che­rungs­tech­ni­schen und meist auch juris­ti­schen Kon­se­quen­zen die­ses Han­delns bewusst zu machen.

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Keine einmalige Kapitalabfindung für künftige Schäden

Kei­ne ein­ma­li­ge Kapi­tal­ab­fin­dung für künf­ti­ge Schä­den

Für künf­ti­ge Schä­den kann nach Ansicht des Land­ge­richts Ham­burg kei­ne ein­ma­li­ge Kapi­tal­ab­fin­dung ver­langt wer­den. Das Land­ge­richt Ham­burg hat­te über Ansprü­che aus einem Ver­kehrs­un­fall zu ent­schei­den, der sich im Dezem­ber 2004 in Nord­ita­li­en ereig­net hat und bei dem die Klä­ge­rin als Insas­sin im Fahr­zeug ihres dama­li­gen Ehe­man­nes schwer ver­letzt wor­den ist. Die

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Gefährdungshaftung oder öffentlich-rechltiche Kostenerstattung

Gefähr­dungs­haf­tung oder öffent­lich-rech­l­ti­che Kos­ten­er­stat­tung

Einer Gemein­de steht für Kos­ten der Besei­ti­gung von Ölspu­ren ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen Fah­rer, Hal­ter und Haft­pflicht­ver­si­che­rung des ver­ur­sa­chen­den Kfz zu. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len ver­langt die Klä­ge­rin aus abge­tre­te­nem Recht der betrof­fe­nen Gemein­den von den beklag­ten Hal­tern und Haft­pflicht­ver­si­che­rern der betei­lig­ten Kraft­fahr­zeu­ge Ersatz der Kos­ten für

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Prozesskostenhilfe und der Verdacht der Unfallmanipulation

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und der Ver­dacht der Unfall­ma­ni­pu­la­ti­on

Zwar kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ohne Wei­te­res ange­nom­men wer­den, die eigen­stän­di­ge Rechts­ver­tei­di­gung eines Beklag­ten, des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer den Ver­dacht einer Unfall­ma­ni­pu­la­ti­on hegt, sei im Sin­ne von § 114 ZPO „mut­wil­lig“. Im Rah­men der Prü­fung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ist indes­sen zu berück­sich­ti­gen, dass ein (erst­be­klag­ter) Ver­si­che­rungs­neh­mer in

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Brand im Carport

Brand im Car­port

Kann ein Brand im Car­port noch durch Betrieb eines Kraft­fahr­zeugs ver­ur­sacht (und damit von der Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung zu erset­zen) sein? Oder kann kaum mehr von Gefah­ren bei sei­nem Betrieb gespro­chen wer­den, wenn ein Kraft­fahr­zeug abge­stellt wur­de? Die­se Fra­ge zur Reich­wei­te einer Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung stell­te sich jetzt dem Land­ge­richt Coburg, das die Kla­ge

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Doppelversicherung eines Kfz-Gespanns mit Anhänger

Dop­pel­ver­si­che­rung eines Kfz-Gespanns mit Anhän­ger

Bei der Dop­pel­ver­si­che­rung eines Gespanns aus einem Kraft­fahr­zeug und einem ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Anhän­ger haben im Regel­fal­le nach einem durch das Gespann ver­ur­sach­ten Scha­den der Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Kraft­fahr­zeugs und der des Anhän­gers den Scha­den im Innen­ver­hält­nis je zur Hälf­te zu tra­gen. Die Haft­pflicht­ver­si­che­run­gen der Zug­ma­schi­ne einer­seits und des Anhän­gers ande­rer­seits begrün­den für

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Rechtsschutz durch die Kfz-Haftpflicht trotz angeblicher Unfallmanipulation

Rechts­schutz durch die Kfz-Haft­pflicht trotz angeb­li­cher Unfall­ma­ni­pu­la­ti­on

Hat der Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rer im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess gegen den mit­ver­si­cher­ten und mit­ver­klag­ten Fah­rer den Vor­wurf eines ver­such­ten Ver­si­che­rungs­be­trugs (Unfall­ma­ni­pu­la­ti­on) erho­ben, so muss er den Fah­rer im Rah­men sei­ner Rechts­schutz­ver­pflich­tung von den Kos­ten für die Ver­tre­tung durch einen eige­nen Rechts­an­walt frei­hal­ten, obwohl er ihm als Streit­hel­fer bei­getre­ten ist und sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter auf die­sem

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Regreß zwischen den Unfallverursachern

Regreß zwi­schen den Unfall­ver­ur­sa­chern

Eine Direkt­haf­tung gegen die Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ist für Regress­an­sprü­che selbst haft­pflich­ti­ger Schä­di­ger gegen ihnen zum Aus­gleich ver­pflich­te­te Mit­schä­di­ger nicht gege­ben. Wird ein Schä­di­ger über sei­ne inter­ne Haf­tungs­quo­te hin­aus von Geschä­dig­ten in Anspruch genom­men, so stellt dies kei­nen Scha­den dar, der den Schutz des Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­set­zes genießt. Er

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LadyCarOnline / Ineas

Lady­Ca­rOn­line /​Ine­as

Die Insol­venz der nie­der­län­di­schen Inter­na­tio­nal Insuran­ce Cor­po­ra­ti­on N.V. (IIC) zeigt nun auch Aus­wir­kun­gen für ihre deut­schen Kun­den. Die IIC hat­te hier in Deutsch­land unter den Bezeich­nun­gen „Lady­Ca­rOn­line“ und „Ine­as“ Kfz-Haf­t­pflicht- und Kas­ko­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge abge­schlos­sen. Die­se Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wer­den am 31. August 2010 um 24.00 Uhr auf­grund einer nie­der­län­di­schen Gerichts­ent­schei­dung enden. Die betrof­fe­nen

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Nutzungsausfallentschädigung und die Bearbeitungszeit der Haftpflichtversicherung

Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung und die Bear­bei­tungs­zeit der Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Dem KfZ-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rer des Ersatz­pflich­ti­gen ist regel­mä­ßig – d.h. selbst bei ein­fa­chen Sach­­ver­­hal­­ten- eine Bear­bei­tungs­frist von eini­gen Wochen ein­zu­räu­men. Wur­den bei­de Unfall­be­tei­lig­te bei der Unfall­auf­nah­me poli­zei­lich ver­warnt, ist dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer zuzu­bil­li­gen, zunächst die Ermitt­lungs­ak­ten ein­zu­se­hen. Eine Prü­fungs­frist von vier Wochen ab Kennt­nis des Unfalls stellt in einem sol­chen Fall eine Unter­gren­ze

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Prozesskostenhilfe trotz mitverklagter Haftpflichtversicherung

Pro­zess­kos­ten­hil­fe trotz mit­ver­klag­ter Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Ein Ver­si­che­rungs­neh­mer, der sich im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess gegen den von sei­nem mit­ver­klag­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rer gegen ihn erho­be­nen Vor­wurf eines ver­such­ten Ver­si­che­rungs­be­trugs ver­tei­di­gen will, han­delt nicht mut­wil­lig im Sin­ne von § 144 Satz 1 ZPO, wenn er Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Ver­tre­tung durch einen eige­nen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haft­pflicht­ver­si­che­rer als Streit­hel­fer bei­getre­ten ist

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Kraftfahrzeugsteuer für das nichtversicherte Fahrzeug

Kraft­fahr­zeug­steu­er für das nicht­ver­si­cher­te Fahr­zeug

Die Zwangs­ents­tem­pe­lung eines Fahr­zeugs durch die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de wegen erlo­sche­nen Ver­si­che­rungs­schut­zes führt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg nicht zu einem Erlö­schen der Kraft­fahr­zeug­steu­er­pflicht. Erst mit der Ein­tra­gung der Außer­be­trieb­set­zung in die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung erlöscht die Kraft­fahr­zeug­steu­er­pflicht. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG dau­ert die Steu­er­pflicht, solan­ge das Fahr­zeug zum Ver­kehr zuge­las­sen ist.

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Keine Versicherungsteuer in der Schadensregulierung

Kei­ne Ver­si­che­rungsteu­er in der Scha­dens­re­gu­lie­rung

Scha­dens­zah­lun­gen und Regu­lie­rungs­kos­ten, die ein Ver­si­che­rungs­neh­mer in der Kraft­­fahrt-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung ent­spre­chend einer mit dem Ver­si­che­rer getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung selbst trägt, sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kein Ent­gelt, das der Ver­si­che­rungs­neh­mer für die Ver­si­che­rungs­de­ckung zu zah­len hat. So stel­len also kein Ver­si­che­rungs­ent­gelt dar und unter­lie­gen damit auch nicht der Ver­si­che­rungsteu­er, und

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