Unfall

Was eine Autoversicherung bieten sollte

Noch immer legen viele Menschen in Deutschland besonderen Wert auf ein eigenes Fahrzeug. In vielen Bereichen gibt es zwar ein Umdenken und es wird durchaus auch mehr auf den öffentlichen Nahverkehr zurückgegriffen. Aber trotzdem spielt für viele Leute das Auto weiterhin als Fortbewegungsmittel eine entscheidende Rolle. Wichtig zu wissen ist

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Schreibmaschine

Nutzungsbeeinträchtigung ohne Substanzverletzung – die Raststätte und die Autobahnsperre

Eine Rechtsgutsverletzung an einer Sache kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse – oder die des berechtigten Besitzers – treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache erfolgen. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall war bei einem Unfall eine über eine Autobahn

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Die zwangsentstempelten Kennzeichen – und die „täuschend ähnlichen“ Zulassungsstempel

Werden an einem zuvor zwangsentstempelten Fahrzeug andere Zulassungsstempel angebracht, die den echten Stempeln täuschend ähnlich sehen, , „um bei etwaigen polizeilichen Kontrollen einen Versicherungsschutz vorzutäuschen“, erfüllt dies den Tatbestand der Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 1. Alt. StGB. Der Tatbestand

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Verkehrsunfallregulierung und die fehlende Einsicht in die Ermittlungsakte

Ein Verzug der Kfz-Haftpflichtversicherung nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist von 6 Wochen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese bis zu jenem Zeitpunkt noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten hat nehmen können. Denn der Haftpflichtversicherer kann sich über seinen Versicherungsnehmer bzw. evtl. mitversicherte Personen über den Sachverhalt unterrichten. Die Entscheidung der

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Die Schadensregulierung beim Verkehrsunfall

Gerade wenn die Tage wieder kürzer werden und die Temperaturen sinken steigt die Gefahr, in witterungsbedingte Verkehrsunfälle verwickelt zu sein. Denn schlechte Sichtverhältnisse durch Regen, Nebel oder Schnee können genauso das Unfallrisiko erhöhen wie Straßen, die sich durch Laub, Wasser oder Schnee in eine Rutschbahn verwandeln. Dann bietet auch ein

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Preisvereinbarungen zwischen Versicherung und Kfz-Werkstatt

Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind. Ob sie insoweit schädlich sind, ist in Bezug auf die beiden betroffenen Märkte –

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Wenn die Kfz-Versicherung gegen den Willen des Versicherten den Schaden reguliert

Grundsätzlich ist der Kfz-Haftpflichtversicherer durch die Regulierungsvollmacht dazu bevollmächtigt, gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachte Ansprüche in dessen Namen zu erfüllen oder abzuwehren. Dabei ist er nicht gehalten, eine Regulierung nur deshalb zu verweigern, weil sein Versicherungsnehmer eine Schadensersatzpflicht von vornherein ablehnt. Steht ein Schadensfreiheitsrabatt des Versicherten auf dem Spiel, hat

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Regierungsviertel

Schadensersatz vom Haftpflichtversicherer des Fluchtfahrzeugs

Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden

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Kurzzeitversicherungen für KFZ und Motorrad

In den letzten Jahren werden die Ausgaben für das eigene Fahrzeug immer teurer. In erster Linie liegt das an den ständig steigenden Spritpreisen. Jeder Besuch bei der Tankstelle reißt ein großes Loch in das Haushaltsbudget. Kein Wunder also, dass man bestrebt ist, die Kosten für das Auto oder Motorrad zu

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Regierungsviertel

Der fingierte Unfall und die beklagte Versicherung

Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf der im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Haftpflichtversicherer (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG) sowohl mit

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Richter begründet Regressanspruch mit eigenen Trinkversuchen

Verursacht ein Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss und liegt zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,25 Promille vor, kann die KFZ-Haftpflichtversicherung den Versicherungsnehmer als KFZ-Führer wegen einer Obliegenheitsverletzung in Regress nehmen. Der über der Grenze zur absoluten Fahruntauglichkeit liegende Wert begründet bei einem alkoholgewohnten Kraftfahrer die Annahme von vorsätzlichem

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Die Autoversicherung unter der Lupe – Was sollten Sie beachten?

Die passende Autoversicherung für das eigene KFZ zu finden, stellt für alle Versicherungsnehmer in Deutschland bereits eine große Herausforderung dar. Bei der Wahl eines Haftpflichttarifs oder Kaskovertrags neigen Verbraucher eher zur möglichst intensiven Absenkung der Beiträge, ohne sich die versicherungstechnischen und meist auch juristischen Konsequenzen dieses Handelns bewusst zu machen.

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Keine einmalige Kapitalabfindung für künftige Schäden

Für künftige Schäden kann nach Ansicht des Landgerichts Hamburg keine einmalige Kapitalabfindung verlangt werden. Das Landgericht Hamburg hatte über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall zu entscheiden, der sich im Dezember 2004 in Norditalien ereignet hat und bei dem die Klägerin als Insassin im Fahrzeug ihres damaligen Ehemannes schwer verletzt worden ist.

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Archiv

Gefährdungshaftung oder öffentlich-rechltiche Kostenerstattung

Einer Gemeinde steht für Kosten der Beseitigung von Ölspuren ein Schadensersatzanspruch gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung des verursachenden Kfz zu. In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen verlangt die Klägerin aus abgetretenem Recht der betroffenen Gemeinden von den beklagten Haltern und Haftpflichtversicherern der beteiligten Kraftfahrzeuge Ersatz der Kosten für

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Gerichtsgebäude

Prozesskostenhilfe und der Verdacht der Unfallmanipulation

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne Weiteres angenommen werden, die eigenständige Rechtsverteidigung eines Beklagten, dessen Haftpflichtversicherer den Verdacht einer Unfallmanipulation hegt, sei im Sinne von § 114 ZPO „mutwillig“. Im Rahmen der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist indessen zu berücksichtigen, dass ein (erstbeklagter) Versicherungsnehmer in

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Computerarbeit

Brand im Carport

Kann ein Brand im Carport noch durch Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht (und damit von der Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen) sein? Oder kann kaum mehr von Gefahren bei seinem Betrieb gesprochen werden, wenn ein Kraftfahrzeug abgestellt wurde? Diese Frage zur Reichweite einer Kfz-Haftpflichtversicherung stellte sich jetzt dem Landgericht Coburg, das die Klage

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Schreibmaschine

Doppelversicherung eines Kfz-Gespanns mit Anhänger

Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger haben im Regelfalle nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen. Die Haftpflichtversicherungen der Zugmaschine einerseits und des Anhängers andererseits begründen für

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Rechtsschutz durch die Kfz-Haftpflicht trotz angeblicher Unfallmanipulation

Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess gegen den mitversicherten und mitverklagten Fahrer den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs (Unfallmanipulation) erhoben, so muss er den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm als Streithelfer beigetreten ist und sein Prozessbevollmächtigter auf diesem

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Buchregal

Regreß zwischen den Unfallverursachern

Eine Direkthaftung gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ist für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger nicht gegeben. Wird ein Schädiger über seine interne Haftungsquote hinaus von Geschädigten in Anspruch genommen, so stellt dies keinen Schaden dar, der den Schutz des Pflichtversicherungsgesetzes

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LadyCarOnline / Ineas

Die Insolvenz der niederländischen International Insurance Corporation N.V. (IIC) zeigt nun auch Auswirkungen für ihre deutschen Kunden. Die IIC hatte hier in Deutschland unter den Bezeichnungen „LadyCarOnline“ und „Ineas“ Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherungsverträge abgeschlossen. Diese Versicherungsverträge werden am 31. August 2010 um 24.00 Uhr aufgrund einer niederländischen Gerichtsentscheidung enden. Die betroffenen

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Geldscheine

Nutzungsausfallentschädigung und die Bearbeitungszeit der Haftpflichtversicherung

Dem KfZ-Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen ist regelmäßig – d.h. selbst bei einfachen Sachverhalten- eine Bearbeitungsfrist von einigen Wochen einzuräumen. Wurden beide Unfallbeteiligte bei der Unfallaufnahme polizeilich verwarnt, ist dem Haftpflichtversicherer zuzubilligen, zunächst die Ermittlungsakten einzusehen. Eine Prüfungsfrist von vier Wochen ab Kenntnis des Unfalls stellt in einem solchen Fall eine Untergrenze

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Prozesskostenhilfe trotz mitverklagter Haftpflichtversicherung

Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig im Sinne von § 144 Satz 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversicherer als Streithelfer beigetreten

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Kraftfahrzeugsteuer für das nichtversicherte Fahrzeug

Die Zwangsentstempelung eines Fahrzeugs durch die Straßenverkehrsbehörde wegen erloschenen Versicherungsschutzes führt nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht zu einem Erlöschen der Kraftfahrzeugsteuerpflicht. Erst mit der Eintragung der Außerbetriebsetzung in die Zulassungsbescheinigung erlöscht die Kraftfahrzeugsteuerpflicht. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG dauert die Steuerpflicht, solange das Fahrzeug zum

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Keine Versicherungsteuer in der Schadensregulierung

Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs kein Entgelt, das der Versicherungsnehmer für die Versicherungsdeckung zu zahlen hat. So stellen also kein Versicherungsentgelt dar und unterliegen damit auch nicht der Versicherungsteuer, und

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Die Kfz-Haftpflicht des Selbstmörders

Die Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrers tritt nicht ein für vorsätzlich herbeigeführte Schäden. Das gilt auch dann, wenn jemand in Suizidabsicht mit einem entgegenkommenden Fahrzeug einen Unfall herbeiführt. Wird später festgestellt, dass der Todesfahrer die Schädigung des entgegenkommenden Fahrers zumindest billigend in Kauf genommen hat, entfällt der Versicherungsschutz und damit ein Anspruch

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Regulierung trotz Regulierungsverbot

Das Opfer eines Verkehrsunfalls hat einen Schadensersatzanspruch nicht nur gegen Fahrer und Halter des unfallverursachenden Autos, sondern auch unmittelbar gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs, § 3 PflichtVersG. Demgemäß kann der Versicherungsnehmer seiner Autohaftpflicht auch nicht verbieten, dass diese auf die unmittelbar ihr gegenüber bestehende Schadensersatzpflicht zahlt. Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf auch

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Teures Gepäck und die Kfz-Haftpflicht

Die Haftpflichtversicherungspflicht für Pkw lernt jeder Kraftfahrer spätestens dann zu schätzen, wenn er einen Unfall verursacht. Nicht er, sondern die Versicherung muss an den Unfallgeschädigten zahlen. Doch die Kfz-Haftpflicht deckt nicht alle Schäden. Hat z.B. ein Beifahrer einen wertvollen Gegenstand dabei, kommt die Versicherung für dessen Beschädigung häufig nicht auf.

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Verkehrsunfälle in der EU

Der Bundesgerichtshof hat dem Euräpischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob es dem Geschädigten eines innerhalb der EU erfolgten Verkehrsunfalles durch die EuGVVO (die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)

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