Kfz-Haftpflicht || Rechtslupe

VW Touran

10. Juni 2021 Rechtslupe

Die abgewiesene Klage gegen den Kfz-Versicherer – und die Haftung des Halters

Ist die Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer rechtskräftig abgewiesen worden, ist eine Klage gegen den Halter gemäß § 124 Abs. 1 VVG dann ausgeschlossen, wenn der Versicherer zumindest auch wegen der Halterhaftung erfolglos in Anspruch genommen

Unfall

4. September 2019 Rechtslupe

Was eine Autoversicherung bieten sollte

Noch immer legen viele Menschen in Deutschland besonderen Wert auf ein eigenes Fahrzeug. In vielen Bereichen gibt es zwar ein Umdenken und es wird durchaus auch mehr auf den öffentlichen Nahverkehr zurückgegriffen. Aber trotzdem spielt für viele Leute das Auto

Schreibmaschine

14. September 2015 Rechtslupe

Nutzungsbeeinträchtigung ohne Substanzverletzung – die Raststätte und die Autobahnsperre

Eine Rechtsgutsverletzung an einer Sache kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse – oder die des berechtigten Besitzers – treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache erfolgen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe

25. August 2015 Rechtslupe

Die zwangsentstempelten Kennzeichen – und die „täuschend ähnlichen“ Zulassungsstempel

Werden an einem zuvor zwangsentstempelten Fahrzeug andere Zulassungsstempel angebracht, die den echten Stempeln täuschend ähnlich sehen, , „um bei etwaigen polizeilichen Kontrollen einen Versicherungsschutz vorzutäuschen“, erfüllt dies den Tatbestand der Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde

11. Mai 2015 Rechtslupe

Das war ich nicht! – und das Regulierungsermessen der Kfz-Haftpflichtversicherung

Bestreitet der Versicherungsnehmer gegenüber seiner Versicherung, den Schaden verursacht zu haben, kann die Versicherung selbst entscheiden, ob sie dennoch zahlt oder nicht. Sie muss ihrem Versicherungsnehmer nicht die Kosten für ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zum Beweis seiner

29. Januar 2014 Rechtslupe

Verkehrsunfallregulierung und die fehlende Einsicht in die Ermittlungsakte

Ein Verzug der Kfz-Haftpflichtversicherung nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist von 6 Wochen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese bis zu jenem Zeitpunkt noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten hat nehmen können.

Denn der Haftpflichtversicherer kann sich über seinen Versicherungsnehmer bzw.

23. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Schadensregulierung beim Verkehrsunfall

Gerade wenn die Tage wieder kürzer werden und die Temperaturen sinken steigt die Gefahr, in witterungsbedingte Verkehrsunfälle verwickelt zu sein. Denn schlechte Sichtverhältnisse durch Regen, Nebel oder Schnee können genauso das Unfallrisiko erhöhen wie Straßen, die sich durch Laub, Wasser

10. September 2013 Rechtslupe

Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten

Besteht eine vorläufige Deckungszugsage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zulassung des Fahrzeugs zu anderen als Zulassungszwecken nicht den objektiven Tatbestand des § 6 Abs. 1 PflVG, weil hierin lediglich die Verletzung einer

18. Juni 2013 Rechtslupe

Preisvereinbarungen zwischen Versicherung und Kfz-Werkstatt

Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind. Ob sie insoweit schädlich

26. März 2013 Rechtslupe

Wenn die Kfz-Versicherung gegen den Willen des Versicherten den Schaden reguliert

Grundsätzlich ist der Kfz-Haftpflichtversicherer durch die Regulierungsvollmacht dazu bevollmächtigt, gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachte Ansprüche in dessen Namen zu erfüllen oder abzuwehren. Dabei ist er nicht gehalten, eine Regulierung nur deshalb zu verweigern, weil sein Versicherungsnehmer eine Schadensersatzpflicht von vornherein

Regierungsviertel

14. Mai 2012 Rechtslupe

Schadensersatz vom Haftpflichtversicherer des Fluchtfahrzeugs

Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung

23. April 2012 Rechtslupe

Kurzzeitversicherungen für KFZ und Motorrad

In den letzten Jahren werden die Ausgaben für das eigene Fahrzeug immer teurer. In erster Linie liegt das an den ständig steigenden Spritpreisen. Jeder Besuch bei der Tankstelle reißt ein großes Loch in das Haushaltsbudget. Kein Wunder also, dass man

Regierungsviertel

9. Januar 2012 Rechtslupe

Der fingierte Unfall und die beklagte Versicherung

Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf der im Wege des Direktanspruchs mitverklagte

17. Oktober 2011 Rechtslupe

Richter begründet Regressanspruch mit eigenen Trinkversuchen

Verursacht ein Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss und liegt zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,25 Promille vor, kann die KFZ-Haftpflichtversicherung den Versicherungsnehmer als KFZ-Führer wegen einer Obliegenheitsverletzung in Regress nehmen. Der über der Grenze zur absoluten Fahruntauglichkeit liegende

16. September 2011 Rechtslupe

Die Autoversicherung unter der Lupe – Was sollten Sie beachten?

Die passende Autoversicherung für das eigene KFZ zu finden, stellt für alle Versicherungsnehmer in Deutschland bereits eine große Herausforderung dar. Bei der Wahl eines Haftpflichttarifs oder Kaskovertrags neigen Verbraucher eher zur möglichst intensiven Absenkung der Beiträge, ohne sich die versicherungstechnischen

10. August 2011 Rechtslupe

Keine einmalige Kapitalabfindung für künftige Schäden

Für künftige Schäden kann nach Ansicht des Landgerichts Hamburg keine einmalige Kapitalabfindung verlangt werden.

Das Landgericht Hamburg hatte über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall zu entscheiden, der sich im Dezember 2004 in Norditalien ereignet hat und bei dem die Klägerin als

Archiv

29. Juni 2011 Rechtslupe

Gefährdungshaftung oder öffentlich-rechltiche Kostenerstattung

Einer Gemeinde steht für Kosten der Beseitigung von Ölspuren ein Schadensersatzanspruch gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung des verursachenden Kfz zu.

In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen verlangt die Klägerin aus abgetretenem Recht der betroffenen Gemeinden von den beklagten

Gerichtsgebäude

5. April 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und der Verdacht der Unfallmanipulation

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne Weiteres angenommen werden, die eigenständige Rechtsverteidigung eines Beklagten, dessen Haftpflichtversicherer den Verdacht einer Unfallmanipulation hegt, sei im Sinne von § 114 ZPO „mutwillig“.

Im Rahmen der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen

Computerarbeit

8. März 2011 Rechtslupe

Brand im Carport

Kann ein Brand im Carport noch durch Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht (und damit von der Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen) sein? Oder kann kaum mehr von Gefahren bei seinem Betrieb gesprochen werden, wenn ein Kraftfahrzeug abgestellt wurde?

Diese Frage zur Reichweite einer

Schreibmaschine

15. Dezember 2010 Rechtslupe

Doppelversicherung eines Kfz-Gespanns mit Anhänger

Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger haben im Regelfalle nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen.

Die

25. Oktober 2010 Rechtslupe

Rechtsschutz durch die Kfz-Haftpflicht trotz angeblicher Unfallmanipulation

Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess gegen den mitversicherten und mitverklagten Fahrer den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs (Unfallmanipulation) erhoben, so muss er den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er

Buchregal

30. August 2010 Rechtslupe

Regreß zwischen den Unfallverursachern

Eine Direkthaftung gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ist für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger nicht gegeben.

Wird ein Schädiger über seine interne Haftungsquote hinaus von Geschädigten in Anspruch genommen, so

16. August 2010 Rechtslupe

LadyCarOnline / Ineas

Die Insolvenz der niederländischen International Insurance Corporation N.V. (IIC) zeigt nun auch Auswirkungen für ihre deutschen Kunden. Die IIC hatte hier in Deutschland unter den Bezeichnungen „LadyCarOnline“ und „Ineas“ Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherungsverträge abgeschlossen.

Diese Versicherungsverträge werden

Geldscheine

12. August 2010 Rechtslupe

Nutzungsausfallentschädigung und die Bearbeitungszeit der Haftpflichtversicherung

Dem KfZ-Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen ist regelmäßig – d.h. selbst bei einfachen Sachverhalten- eine Bearbeitungsfrist von einigen Wochen einzuräumen. Wurden beide Unfallbeteiligte bei der Unfallaufnahme polizeilich verwarnt, ist dem Haftpflichtversicherer zuzubilligen, zunächst die Ermittlungsakten einzusehen. Eine Prüfungsfrist von vier Wochen ab

6. August 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe trotz mitverklagter Haftpflichtversicherung

Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig im Sinne von § 144 Satz 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen

23. April 2010 Rechtslupe

Kraftfahrzeugsteuer für das nichtversicherte Fahrzeug

Die Zwangsentstempelung eines Fahrzeugs durch die Straßenverkehrsbehörde wegen erloschenen Versicherungsschutzes führt nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht zu einem Erlöschen der Kraftfahrzeugsteuerpflicht. Erst mit der Eintragung der Außerbetriebsetzung in die Zulassungsbescheinigung erlöscht die Kraftfahrzeugsteuerpflicht.

Gemäß § 5 Abs. 1

3. März 2010 Rechtslupe

Keine Versicherungsteuer in der Schadensregulierung

Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs kein Entgelt, das der Versicherungsnehmer für die Versicherungsdeckung zu zahlen hat. So stellen also kein

4. Februar 2010 Rechtslupe

Die Kfz-Haftpflicht des Selbstmörders

Die Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrers tritt nicht ein für vorsätzlich herbeigeführte Schäden. Das gilt auch dann, wenn jemand in Suizidabsicht mit einem entgegenkommenden Fahrzeug einen Unfall herbeiführt. Wird später festgestellt, dass der Todesfahrer die Schädigung des entgegenkommenden Fahrers zumindest billigend in

17. August 2009 Rechtslupe

Regulierung trotz Regulierungsverbot

Das Opfer eines Verkehrsunfalls hat einen Schadensersatzanspruch nicht nur gegen Fahrer und Halter des unfallverursachenden Autos, sondern auch unmittelbar gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs, § 3 PflichtVersG. Demgemäß kann der Versicherungsnehmer seiner Autohaftpflicht auch nicht verbieten, dass diese auf die

24. November 2008 Rechtslupe

Teures Gepäck und die Kfz-Haftpflicht

Die Haftpflichtversicherungspflicht für Pkw lernt jeder Kraftfahrer spätestens dann zu schätzen, wenn er einen Unfall verursacht. Nicht er, sondern die Versicherung muss an den Unfallgeschädigten zahlen. Doch die Kfz-Haftpflicht deckt nicht alle Schäden. Hat z.B. ein Beifahrer einen wertvollen Gegenstand

16. November 2006 Rechtslupe

Verkehrsunfälle in der EU

Der Bundesgerichtshof hat dem Euräpischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob es dem Geschädigten eines innerhalb der EU erfolgten Verkehrsunfalles durch die EuGVVO (die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und