Betrug durch einen ver­deck­ten Nach­lass auf Repa­ra­tur­kos­ten

Ver­ein­bart der Werk­un­ter­neh­mer mit sei­nem Kun­den, dass die­ser die mit sei­ner Kfz-Ver­­­si­che­­rung ver­ein­bar­te Selbst­be­tei­li­gung nicht bezah­len muss, ist das ein Rabatt auf den Werk­lohn­an­spruch. Durch die­se Ver­ein­ba­rung erlischt der Werk­lohn­an­spruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewähr­ten Rabatts. Reicht der Werk­un­ter­neh­mer die Rech­nung bei der Kfz-Ver­­­si­che­­rung ein und

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Still­le­gung eines Kraft­fahr­zeugs – und die Erlö­schens­an­zei­ge des Haft­pflicht­ver­si­che­rers

Die Recht­mä­ßig­keit der Still­le­gung eines Kraft­fahr­zeugs, die die Zulas­sungs­be­hör­de gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV nach dem Ein­gang einer Erlö­schens­an­zei­ge des maß­geb­li­chen Haft­pflicht­ver­si­che­rers ange­ord­net hat, hängt abge­se­hen von Fäl­len eines offen­sicht­li­chen Man­gels die­ser Anzei­ge nicht davon ab, ob in Wahr­heit eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung für das Fahr­zeug durch­ge­hend bestan­den hat. Der Fahr­zeug­hal­ter

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Wei­ter­ga­be eines Kurz­zeit­kenn­zei­chens – und der Ver­si­che­rungs­schutz

Allein mit der Wei­ter­ga­be eines Kurz­zeit­kenn­zei­chens gemäß § 16 Abs. 2 FZV durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer oder den im Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schein ein­ge­tra­ge­nen Hal­ter an einen Drit­ten, des­sen Fahr­zeug kei­nen Bezug zum Ver­si­che­rungs­neh­mer oder Hal­ter hat, geht der Ver­si­che­rungs­schutz aus dem im Zusam­men­hang mit der Ertei­lung des Kurz­zeit­kenn­zei­chens abge­schlos­se­nen Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag nicht auf den Drit­ten

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