Unberechtigtes Parken - und der Fahrzeughalter als Zustandsstörer

Unbe­rech­tig­tes Par­ken – und der Fahr­zeug­hal­ter als Zustands­stö­rer

Hat ein Fahr­zeug­hal­ter sein Fahr­zeug einer ande­ren Per­son über­las­sen, kann er als Zustands­stö­rer unter dem Gesichts­punkt der Erst­be­ge­hungs­ge­fahr auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn er auf die Auf­for­de­rung des Park­platz­be­trei­bers, den für eine Besitz­stö­rung ver­ant­wort­li­chen Fah­rer zu benen­nen, schweigt. Dem Park­platz­be­trei­ber steht gegen den als Zustands­stö­rer auf Unter­las­sung in

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Der falsche Halter in den Fahrzeugpapieren

Der fal­sche Hal­ter in den Fahr­zeug­pa­pie­ren

Die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II ist hin­sicht­lich der dar­in ent­hal­te­nen Anga­ben zur Per­son kei­ne öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne des § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffent­li­chem Glau­ben, dass die Ein­tra­gun­gen zur Per­son rich­tig sind, noch dass die ein­ge­tra­ge­ne Per­son Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter oder Hal­ter des Fahr­zeugs ist, auf das sich die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung

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Die unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten durch einen Polizeibeamten

Die unbe­fug­te Wei­ter­ga­be von Kfz-Hal­ter­da­ten durch einen Poli­zei­be­am­ten

Auch bei Ver­stö­ßen gegen Vor­schrif­ten zum Schutz des per­sön­li­chen Lebens- und Geheim­be­reichs (ins­be­son­de­re §§ 201 bis 206 StGB) ist bei der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Maß­nah­me­be­mes­sung der gesam­te abge­stuf­te Kata­log von Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men gemäß §§ 5 ff. BDG in den Blick zu neh­men. Die Höchst­maß­nah­me kommt als Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen nur bei schwer­wie­gen­den Ver­let­zun­gen des

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