Rotes Dauerkennzeichen zum privaten Gebrauch eines Kfz-Händlers

Rotes Dau­er­kenn­zei­chen zum pri­va­ten Gebrauch eines Kfz-Händ­lers

Ver­wen­det ein Kraft­fahr­zeug­händ­ler ein rotes Dau­er­kenn­zei­chen zu nicht gestat­te­ten Zwe­cken und sind die Auf­zeich­nun­gen im Fahr­ten­nach­weis­heft unvoll­stän­dig, ist er unzu­ver­läs­sig. Ihm kann das rote Dau­er­kenn­zei­chen ent­zo­gen wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kraft­fahr­zeug­händ­lers ent­schie­den, der das rote Num­mern­schild an einem Pkw für län­ge­re Zeit

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Autos nach Portugal

Autos nach Por­tu­gal

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Steu­er­frei­heit einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung ent­ge­gen­steht, dass der inlän­di­sche Unter­neh­mer bewusst und gewollt an der Ver­mei­dung der Erwerbs­be­steue­rung sei­nes Abneh­mers mit­wirkt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Beschwer­de­ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines ent­spre­chen­den Umsatz­steu­er­be­schei­des. Gemäß § 69 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 und

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"Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben"

"Ver­si­che­rung Gut­ach­ten erstel­len, Scha­den behe­ben"

Erteilt ein Kun­de sei­ner Auto­werk­statt einen Auf­trag mit dem Inhalt "Ver­si­che­rung Gut­ach­ten erstel­len, Scha­den behe­ben",. so ist die­ser Auf­trag jeden­falls nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen so zu ver­ste­hen, dass die Werk­statt berech­tigt ist, das Auto zu repa­rie­ren, falls das Gut­ach­ten zu dem Ergeb­nis kommt, dass ein wirt­schaft­li­cher Total­scha­den nicht vor­liegt.

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Strukturkündigung gegenüber Kfz-Vertragshändler

Struk­tur­kün­di­gung gegen­über Kfz-Ver­trags­händ­ler

Ver­triebs­ver­trä­ge zwi­schen Kfz-Her­stel­­lern bzw. ‑lie­fe­ran­ten und Ver­trags­händ­lern kön­nen regel­mä­ßig nur mit 2‑jähriger Kün­di­gungs­frist been­det wer­den. Eine 1‑jährige Frist gilt aus­nahms­wei­se, wenn sich die Not­wen­dig­keit ergibt, das Ver­triebs­netz ins­ge­samt oder zu einem wesent­li­chen Teil umzu­struk­tu­rie­ren. Rechts­grund­la­ge hier­für ist die EG-Grup­­pen­frei­stel­­lungs­­­ver­­or­d­­nung (GVO 1400/​2002), deren Bestim­mun­gen in den meis­ten Ver­triebs­ver­trä­gen über­nom­men wor­den sind.

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