Auto-Reimport - und das Auskunftsverlangen an den Fahrzeughersteller

Auto-Reimport – und das Aus­kunfts­ver­lan­gen an den Fahrzeughersteller

Die Zoll­be­hör­de kann den Her­stel­ler aus­ge­führ­ter Kraft­fahr­zeu­ge nicht ver­pflich­ten, zuguns­ten des Reimpor­teurs der Fahr­zeu­ge, der die­se als Rück­wa­ren anmel­det, um von Ein­fuhr­ab­ga­ben befreit zu wer­den, an der Sach­auf­klä­rung mit­zu­wir­ken. Über Art. 2 ZKDVO hin­aus besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Haupt­zoll­am­tes, die für die Inan­spruch­nah­me der Ver­güns­ti­gun­gen für Rück­wa­ren erfor­der­li­chen Daten von Amts

Lesen
Landgericht Leipzig

Her­stel­ler­ga­ran­tie beim Kfz-Kauf

Gewährt ein Auto­her­stel­ler für sei­ne Fahr­zeu­ge eine vom Käu­fer zusätz­lich zu bezah­len­de Herstellergarantie,so kann er eine Zah­lung der Garan­tie­leis­tung nicht pau­schal davon abhän­gig machen, dass alle bis dahin nach den Vor­ga­ben des Kfz-Her­stel­­lers fäl­li­gen Fahr­­zeug-Inspe­k­­ti­o­­nen auch tat­säch­lich durch­ge­führt wur­den. Etwas anders kann allen­falls dann gel­ten, wenn der Man­gel, für den

Lesen