Kfz-Kauf || Rechtslupe

MG Typ B (MGB) Roadster

28. Juli 2025 Rechtslupe

Zustandsnoten beim Oldtimer-Kauf

Im Bereich des Kaufs von Oldtimern handelt es sich bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers regelmäßig – auch im Fall des Verkaufs eines Oldtimers durch einen privaten Verkäufer –

Mercedes-Benz ML 320 CDI 4MATIC (W 164)

23. Juni 2025 Rechtslupe

Die undichte Zylinderkopfdichtung – und der "übliche Verschleiß" beim Gebrauchtwagenkauf

Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet dem Käufer nicht für die Reparaturkosten, wenn kurz die Zylinderkopfdichtung nach dem Kauf undicht wird.

In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall hat der Käufer einen acht Jahre alten

27. September 2022 Rechtslupe

Gutgläubiger Gebrauchtwagenkauf

Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: den Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

VW Volkswagen

11. Mai 2022 Rechtslupe

Der finanzierte Autokauf – und der Widerruf des Darlehensvertrages

Dem Anspruch des Autokäufers aus § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB auf Rückgewähr der von ihm an die finanzierende Bank geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen ist jedenfalls solange unbegründet, wie der Darlehensgeberin nach

VW Volkswagen

22. April 2022 Rechtslupe

Wideruf des Autofinanzierungsvertrages – und die Weiternutzung des Fahrzeugs

In Fällen, in denen der Darlehensnehmer das Fahrzeug nach Widerruf nicht an den Darlehensgeber zurückgibt, sondern es weiter nutzt, aber gleichzeitig seine Pflicht zur Leistung von Wertersatz dem Grunde nach anerkennt, kommt eine Verwirkung des Widerrufsrechts nicht in Betracht.

Dies

Audi A6 50 TDI quattro

22. April 2022 Rechtslupe

Autofinanzierung – und der widerrufene Darlehensvertrag

Im Rahmen der Rückabwicklung des Darlehensvertrags steht dem Darlehensgeber vor Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 358 Abs. 4, § 357 Abs. 4 BGB sowohl hinsichtlich der vor als auch hinsichtlich der nach Widerruf durch den Darlehensnehmer erbrachten

Tiefgarage

22. April 2022 Rechtslupe

Autofinanzierung – und die Widerrufsfrist für den Darlehensvertrag

Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag aufzunehmende Pflichtangaben führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Das dem Käufer ursprünglich zustehende Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355, 356b

Tachometer

22. April 2020 Rechtslupe

Gebrauchtwagenkauf – und die irreführende Kilometerangabe

Die Angabe eines erheblich zu geringen Tachostandes ist bei einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform irreführend, wenn insbesondere das Verhältnis von Tachostand und Kaufpreis entscheidend für die Bewertung des Angebots durch den Algorithmus der Internetplattform ist.

Mit dieser Begründung hat das

29. Oktober 2018 Rechtslupe

Neuwagenkauf – und die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Einem Neuwagenkäufer steht ein Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs zu. Dabei darf der auf Ersatzlieferung in Anspruch genommene Verkäufer den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf die Nachbesserung verweisen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig

Geld

23. Januar 2017 Rechtslupe

Der zur Fahndung ausgeschriebene Gebrauchtwagen

Die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) kann einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) darstellen.

Beim Schengener Informationssystem handelt es sich um eine umfangreiche Datenbank, die unter

Schreibmaschine

21. November 2016 Rechtslupe

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf – und die Zeit des Nutzungsausfalls

Ein Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens ist auch im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gegeben.

Dieser Anspruch entfällt grundsätzlich nicht schon deswegen, weil der Käufer die Möglichkeit hatte, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf einen Pkw seiner Eltern zurückzugreifen. Allerdings

30. Juni 2016 Rechtslupe

Überlange Standzeit vor der Erstzulassung – als Mangel des späteren Gebrauchtwagens

Eine zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Autos zwischen Herstellung und Erstzulassung stellt bei einem späteren Verkauf als Gebrauchtwagen keinen Sachmangel mehr dar.

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach

16. Juni 2016 Rechtslupe

Die fehlende Herstellergarantie – als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf

Beim Gebrauchtwagenkauf stellt das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte der Kläger vom beklagten Kraftfahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, den

Archiv

13. November 2015 Rechtslupe

Der „mit H-Zulassung“ verkaufte Oldtimer

Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen „selbstverständlich bereits eine H-Zulassung“ habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn das übergebene Fahrzeug diese

16. September 2015 Rechtslupe

Gebrauchtwagenkauf – und die manipulierte Fahrzeugidentifikationsnummer

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall erwarb der

Geldrechner

21. Mai 2015 Rechtslupe

Abgekürzte Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Der Käüferin steht ein Schadensersatzanspruch gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs.

18. Mai 2015 Rechtslupe

„TÜV neu“ – und die Untersuchungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers

Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein. Abgesehen von

Bundesverwaltungsgericht

30. April 2015 Rechtslupe

Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

Die gesetzliche Verjährungsfrist kann durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) nicht wirksam verkürzt werden.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die Käuferin beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten.

Schild

16. April 2015 Rechtslupe

„TÜV neu“ – und die fehlende Verkehrssicherheit

Massive Mängel in der Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs berechtigt den Käufer zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag, eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB kann ihm nicht zugemutet werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

Büroklammer

10. März 2015 Rechtslupe

Gebrauchtwagenkauf bei eBay – und die fehlerhaft angegebene Laufleistung

Die Angabe einer (zu niedrigen) Laufleistung bei einem Gebrauchtwagenverkauf auf eBay stellt nach Ansicht des Landgerichts Kiel keine Beschaffenheitsangabe (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB) dar.

Eine Sache ist mit einem Mangel behaftet, wenn der Ist-Zustand der Kaufsache vom