Gebraucht­wa­gen­kauf – und die irre­füh­ren­de Kilometerangabe

Die Anga­be eines erheb­lich zu gerin­gen Tacho­stan­des ist bei einem Gebraucht­wa­gen­an­ge­bot auf einer Inter­net­platt­form irre­füh­rend, wenn ins­be­son­de­re das Ver­hält­nis von Tacho­stand und Kauf­preis ent­schei­dend für die Bewer­tung des Ange­bots durch den Algo­rith­mus der Inter­net­platt­form ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kos­ten des Verfahrens

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Neu­wa­gen­kauf – und die Ersatz­lie­fe­rung eines man­gel­frei­en Fahrzeugs

Einem Neu­wa­gen­käu­fer steht ein Anspruch auf Ersatz­lie­fe­rung eines man­gel­frei­en Fahr­zeugs zu. Dabei darf der auf Ersatz­lie­fe­rung in Anspruch genom­me­ne Ver­käu­fer den Käu­fer nicht unter Aus­übung der Ein­re­de der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit auf die Nach­bes­se­rung ver­wei­sen, wenn er den Man­gel nicht voll­stän­dig, nach­hal­tig und fach­ge­recht besei­ti­gen kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Der zur Fahn­dung aus­ge­schrie­be­ne Gebrauchtwagen

Die Aus­schrei­bung eines Gebraucht­wa­gens im Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem (SIS) kann einen den Käu­fer zum Rück­tritt berech­ti­gen­den Rechts­man­gel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) dar­stel­len. Beim Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem han­delt es sich um eine umfang­rei­che Daten­bank, die unter ande­rem Infor­ma­tio­nen über gestoh­le­ne oder ver­miss­te Fahr­zeu­ge ent­hält. Der Haupt­zweck der Datenbank

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Rück­tritt vom Gebraucht­wa­gen­kauf – und die Zeit des Nutzungsausfalls

Ein Anspruch auf Ersatz eines Nut­zungs­aus­fall­scha­dens ist auch im Fal­le eines Rück­tritts vom Kauf­ver­trag gege­ben. Die­ser Anspruch ent­fällt grund­sätz­lich nicht schon des­we­gen, weil der Käu­fer die Mög­lich­keit hat­te, zur Über­brü­ckung des Fahr­zeug­aus­falls kos­ten­frei auf einen Pkw sei­ner Eltern zurück­zu­grei­fen. Aller­dings ist wei­ter zu beach­ten, dass dies nur für eine erforderliche

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Über­lan­ge Stand­zeit vor der Erst­zu­las­sung – als Man­gel des spä­te­ren Gebrauchtwagens

Eine zwölf Mona­te über­schrei­ten­den Stand­zeit eines Autos zwi­schen Her­stel­lung und Erst­zu­las­sung stellt bei einem spä­te­ren Ver­kauf als Gebraucht­wa­gen kei­nen Sach­man­gel mehr dar. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob ein zwei Jah­re und vier Mona­te nach sei­ner Erst­zu­las­sung ver­kauf­ter Gebraucht­wa­gen man­gel­haft ist, wenn das Fahr­zeug zwi­schen Herstellung

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Die feh­len­de Her­stel­ler­ga­ran­tie – als Sach­man­gel beim Gebrauchtwagenkauf

Beim Gebraucht­wa­gen­kauf stellt das Feh­len einer nach den Anga­ben des Ver­käu­fers noch lau­fen­den Her­stel­ler­ga­ran­tie einen Sach­man­gel dar, der den Käu­fer zum Rück­tritt berech­ti­gen kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te der Klä­ger vom beklag­ten Kraft­fahr­zeug­händ­ler einen Gebraucht­wa­gen, den die­ser zuvor auf einer Inter­net­platt­form zum Ver­kauf ange­bo­ten und dort mit

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Der „mit H‑Zulassung“ ver­kauf­te Oldtimer

Erklärt ein Ver­käu­fer im Vor­feld eines Old­ti­mer­ver­kaufs dem Käu­fer, dass der Wagen „selbst­ver­ständ­lich bereits eine H‑Zulassung“ habe, kann hier­mit eine zu Recht erteil­te H‑Zulassung Gegen­stand des Kauf­ver­tra­ges gewor­den sein und den Käu­fer zum Ver­trags­rück­tritt berech­ti­gen, wenn das über­ge­be­ne Fahr­zeug die­se Beschaf­fen­heit nicht auf­weist. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm entschiedenen

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Gebraucht­wa­gen­kauf – und die mani­pu­lier­te Fahrzeugidentifikationsnummer

Der Käu­fer eines Pkw kann vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten, wenn eine ver­än­der­te Fahr­zeug­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer einen Dieb­stahl­ver­dacht begrün­det und die behörd­li­che Beschlag­nah­me des Fahr­zeugs zum Zwe­cke der Rück­ga­be an einen frü­he­ren Eigen­tü­mer recht­fer­tigt. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall erwarb der in Minsk (Weiß­russ­land) leben­de Käu­fer im Mai 2011 einen gebrauchten

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Abge­kürz­te Gewähr­leis­tungs­fris­ten im Gebrauchtwagenhandel

Zu den Anfor­de­run­gen an eine Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen beim Gebraucht­wa­gen­kauf hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Der Käü­fe­rin steht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB zu, wenn das Fahr­zeug bei der Über­ga­be man­gel­haft war, die

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„TÜV neu“ – und die Unter­su­chungs­pflich­ten des Gebrauchtwagenhändlers

Den Gebraucht­wa­gen­händ­ler trifft kei­ne gene­rel­le, anlass­un­ab­hän­gi­ge Oblie­gen­heit, das Fahr­zeug vor dem Ver­kauf umfas­send zu unter­su­chen. Viel­mehr kann er zu einer Über­prü­fung des Fahr­zeugs nur auf­grund beson­de­rer Umstän­de, die für ihn einen kon­kre­ten Ver­dacht auf Män­gel begrün­den, gehal­ten sein. Abge­se­hen von die­sen Fäl­len ist der Händ­ler grund­sätz­lich nur zu einer fachmännischen

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Gewähr­leis­tungs­fris­ten im Gebrauchtwagenhandel

Die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist kann durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Zen­tral­ver­ban­des des Kraft­fahr­zeug­ge­wer­bes (ZDK) nicht wirk­sam ver­kürzt wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die Käu­fe­rin beim beklag­ten Auto­händ­ler einen gebrauch­ten Pkw, an dem auf­grund von Pro­duk­ti­ons­feh­lern Kor­ro­si­ons­schä­den auf­tra­ten. Mit ihrer Kla­ge ver­langt sie die Kos­ten für eine Beseitigung

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„TÜV neu“ – und die feh­len­de Verkehrssicherheit

Mas­si­ve Män­gel in der Ver­kehrs­si­cher­heit eines als „TÜV neu“ ver­kauf­ten Fahr­zeugs berech­tigt den Käu­fer zum sofor­ti­gen Rück­tritt vom Kauf­ver­trag, eine Nach­er­fül­lung durch den Ver­käu­fer gemäß § 440 Satz 1 BGB kann ihm nicht zuge­mu­tet wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Käu­fe­rin am 3.08.2012 von dem beklag­ten Autohändler

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Gebraucht­wa­gen­kauf bei eBay – und die feh­ler­haft ange­ge­be­ne Laufleistung

Die Anga­be einer (zu nied­ri­gen) Lauf­leis­tung bei einem Gebraucht­wa­gen­ver­kauf auf eBay stellt nach Ansicht des Land­ge­richts Kiel kei­ne Beschaf­fen­heits­an­ga­be (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB) dar. Eine Sache ist mit einem Man­gel behaf­tet, wenn der Ist-Zustand der Kauf­sa­che vom Soll­zu­stand abweicht, der sich ent­we­der aus der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit ablei­tet oder aus

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