Neuwagenkauf - und die Ersatzlieferung eines  mangelfreien Fahrzeugs

Neu­wa­gen­kauf – und die Ersatz­lie­fe­rung eines man­gel­frei­en Fahr­zeugs

Einem Neu­wa­gen­käu­fer steht ein Anspruch auf Ersatz­lie­fe­rung eines man­gel­frei­en Fahr­zeugs zu. Dabei darf der auf Ersatz­lie­fe­rung in Anspruch genom­me­ne Ver­käu­fer den Käu­fer nicht unter Aus­übung der Ein­re­de der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit auf die Nach­bes­se­rung ver­wei­sen, wenn er den Man­gel nicht voll­stän­dig, nach­hal­tig und fach­ge­recht besei­ti­gen kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Der zur Fahndung ausgeschriebene Gebrauchtwagen

Der zur Fahn­dung aus­ge­schrie­be­ne Gebraucht­wa­gen

Die Aus­schrei­bung eines Gebraucht­wa­gens im Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem (SIS) kann einen den Käu­fer zum Rück­tritt berech­ti­gen­den Rechts­man­gel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) dar­stel­len. Beim Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem han­delt es sich um eine umfang­rei­che Daten­bank, die unter ande­rem Infor­ma­tio­nen über gestoh­le­ne oder ver­miss­te Fahr­zeu­ge ent­hält. Der Haupt­zweck der Daten­bank

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Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf - und die Zeit des Nutzungsausfalls

Rück­tritt vom Gebraucht­wa­gen­kauf – und die Zeit des Nut­zungs­aus­falls

Ein Anspruch auf Ersatz eines Nut­zungs­aus­fall­scha­dens ist auch im Fal­le eines Rück­tritts vom Kauf­ver­trag gege­ben. Die­ser Anspruch ent­fällt grund­sätz­lich nicht schon des­we­gen, weil der Käu­fer die Mög­lich­keit hat­te, zur Über­brü­ckung des Fahr­zeug­aus­falls kos­ten­frei auf einen Pkw sei­ner Eltern zurück­zu­grei­fen. Aller­dings ist wei­ter zu beach­ten, dass dies nur für eine erfor­der­li­che

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Überlange Standzeit vor der Erstzulassung - als Mangel des späteren Gebrauchtwagens

Über­lan­ge Stand­zeit vor der Erst­zu­las­sung – als Man­gel des spä­te­ren Gebraucht­wa­gens

Eine zwölf Mona­te über­schrei­ten­den Stand­zeit eines Autos zwi­schen Her­stel­lung und Erst­zu­las­sung stellt bei einem spä­te­ren Ver­kauf als Gebraucht­wa­gen kei­nen Sach­man­gel mehr dar. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob ein zwei Jah­re und vier Mona­te nach sei­ner Erst­zu­las­sung ver­kauf­ter Gebraucht­wa­gen man­gel­haft ist, wenn das Fahr­zeug zwi­schen

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Die fehlende Herstellergarantie - als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf

Die feh­len­de Her­stel­ler­ga­ran­tie – als Sach­man­gel beim Gebraucht­wa­gen­kauf

Beim Gebraucht­wa­gen­kauf stellt das Feh­len einer nach den Anga­ben des Ver­käu­fers noch lau­fen­den Her­stel­ler­ga­ran­tie einen Sach­man­gel dar, der den Käu­fer zum Rück­tritt berech­ti­gen kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te der Klä­ger vom beklag­ten Kraft­fahr­zeug­händ­ler einen Gebraucht­wa­gen, den die­ser zuvor auf einer Inter­net­platt­form zum Ver­kauf ange­bo­ten und dort

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Der

Der „mit H‑Zulassung” ver­kauf­te Old­ti­mer

Erklärt ein Ver­käu­fer im Vor­feld eines Old­ti­mer­ver­kaufs dem Käu­fer, dass der Wagen „selbst­ver­ständ­lich bereits eine H‑Zulassung” habe, kann hier­mit eine zu Recht erteil­te H‑Zulassung Gegen­stand des Kauf­ver­tra­ges gewor­den sein und den Käu­fer zum Ver­trags­rück­tritt berech­ti­gen, wenn das über­ge­be­ne Fahr­zeug die­se Beschaf­fen­heit nicht auf­weist. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen

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