Tateinheit mittels falschen Auto-Kennzeichens

Nach der Rechtsprechung stellen das in der Anbringung eines für ein anderes Fahrzeug ausgegebenen amtlichen Kennzeichens liegende Herstellen einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 1. Fall StGB und das in der sich anschließenden – auch mehrfachen – Nutzung des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr zu sehende Gebrauchmachen von einer

Lesen

Ein sittenwidriges Autokennzeichen

Die Kennzeichenkombination „HH 1933“ ist aufgrund der offensichtlichen, sich aufdrängenden Bezüge zum Nationalsozialismus sittenwidrig und darf von Amts wegen geändert werden. So hat das Oberverwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Nachdem der Kreis Viersen das Wunschkennzeichen zugeteilt hatte, verfügte er mit der Ordnungsverfügung, dass das Fahrzeug auf eine

Lesen

Falsche ausländische Kfz-Kennzeichen

Die Eigenschaft von an Fahrzeugen angebrachten Kennzeichen als (zusammengesetzte) Urkunde im Sinne des § 267 StGB versteht sich, zumal bei ausländischen Kennzeichen, nicht von selbst. Insoweit bedarf es nähere Ausführungen im Urteil zur konkreten Beschaffenheit dieser Kennzeichen, aus denen sich ergibt, dass die an dem geführten Pkw angebrachten (hier: polnischen)

Lesen

Das fremde Nummernschild – und die tateinheitlichen Fahrten

Das Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens an dem Auto des Angeklagten ist als Herstellen einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde (§ 267 Abs. 1, 1. Variante StGB) zu werten. Gleichzeitig wird hiervon Gebrauch gemacht (§ 267 Abs. 1, 3. Variante StGB), indem das mit dem fremden Kennzeichen versehene Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt

Lesen

Falsche Kfz-Kennzeichen – und die strafrechtlichen Konkurrenzen

Verfolgte der Täter schon bei dem Diebstahl der Kennzeichen den Plan, diese an seinem Fahrzeug anzubringen, was er sodann auch umsetzte, kann diese Verbindung durch das gemeinsame subjektive Element zur Annahme einer natürlichen Handlungseinheit führen. Dafür muss dem gemeinsamen subjektiven Element zwischen beiden Betätigungsakten ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher

Lesen

Dublettenkennzeichen – am falschen Fahrzeug

Hat jemand „Dublettenkennzeichen“ an seinem Fahrzeug angebracht, also allein für ein anderes Fahrzeug ausgegebene Kennzeichenmerkmale nach § 8 Abs. 1 Satz 2 FZV verwendet, werden hierdurch die Voraussetzungen einer Urkunde im Sinne des § 267 StGB nicht dargetan. Erforderlich ist zusätzlich, dass die Kennzeichen amtliche Erklärungen verkörpert haben. Zwar handelt

Lesen

Nutzung gestohlener amtlicher Kennzeichen

Der Diebstahl der beiden Kennzeichen und deren zeitnahes Anbringen an eigenen Fahrzeugen können jeweils eine natürliche Handlungseinheit darstellen. Hat der Täter schon beim Anbringen der gestohlenen amtlichen Kennzeichen den Vorsatz, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, stellen der – gegebenenfalls mehrfache – Gebrauch der unechten zusammengesetzten Urkunde sowie ihre

Lesen

Rote Kennzeichen – und ihre unberechtigte Nutzung

Es stellt keine Urkundenfälschung dar, wenn am Fahrzeug lediglich ein Überführungskennzeichen („rotes Nummernschild“) angebracht wurde. Selbst bei einer – nach § 16 Abs. 5 Satz 2 FZV nicht vorgeschriebenen – festen Verbindung mit einem solchen Kennzeichen stellt das Fahrzeug keine (zusammengesetzte) Urkunde dar. Stattdessen wurde nur ein Kennzeichenmissbrauch (§ 22

Lesen

Falsches Autokennzeichen

Die Nutzung eines mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr verwirklicht den Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB. Allerdings liegt nur eine Urkundenfälschung vor, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der

Lesen

Rotes Dauerkennzeichen zum privaten Gebrauch eines Kfz-Händlers

Verwendet ein Kraftfahrzeughändler ein rotes Dauerkennzeichen zu nicht gestatteten Zwecken und sind die Aufzeichnungen im Fahrtennachweisheft unvollständig, ist er unzuverlässig. Ihm kann das rote Dauerkennzeichen entzogen werden. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Kraftfahrzeughändlers entschieden, der das rote Nummernschild an einem Pkw für längere Zeit

Lesen

Die zwangsentstempelten Kennzeichen – und die „täuschend ähnlichen“ Zulassungsstempel

Werden an einem zuvor zwangsentstempelten Fahrzeug andere Zulassungsstempel angebracht, die den echten Stempeln täuschend ähnlich sehen, , „um bei etwaigen polizeilichen Kontrollen einen Versicherungsschutz vorzutäuschen“, erfüllt dies den Tatbestand der Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 1. Alt. StGB. Der Tatbestand

Lesen

Automatischer Fahndungsabgleich von Kfz-Kennzeichen

Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht vor, wenn bei Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen zwar eine Übereinstimmung des tatsächlich erfassten Kennzeichens mit einem im Fahndungsbestand vorhandenen Kennzeichen angezeigt wird, ein visueller Abgleich durch den damit betrauten Polizeibeamten aber

Lesen

Galatasaray Istanbul und das deutsche Autokennzeichen

Hat sich eine Person ein bestimmtes Kfz-Kennzeichen bei der Zulassungsstelle des Landratsamtes reservieren lassen, erhält aber eine andere Person dieses Nummernschild dadurch zugeteilt, dass dem Landratsamt gegenüber falsche Angaben gemacht worden sind, so kann das Kennzeichen dem Besitzer aberkannt werden. So hat das Verwaltungsgericht Augsburg in dem hier vorliegenden Fall

Lesen

Die automatische Kennzeichenerfassung

Allein die Erfassung der Autokennzeichen und ihr Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten stellt noch keinen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, soweit die Fahrzeugdaten danach sofort und spurenlos gelöscht werden. Die Vorschriften, die die automatisierte Kennzeichenerfassung ermöglichen, sind verfassungsgemäß. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier

Lesen

Kurzzeitversicherungen für KFZ und Motorrad

In den letzten Jahren werden die Ausgaben für das eigene Fahrzeug immer teurer. In erster Linie liegt das an den ständig steigenden Spritpreisen. Jeder Besuch bei der Tankstelle reißt ein großes Loch in das Haushaltsbudget. Kein Wunder also, dass man bestrebt ist, die Kosten für das Auto oder Motorrad zu

Lesen

Reservierung kurzer Kfz-Kennzeichen

Eine Straßenverkehrsbehörde ist nicht verpflichtet, einem Kfz-Halter im Falle der Abmeldung des derzeit auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeugs dessen „kurzes“ (zweistelliges) Kennzeichen für das dann zuzulassende Fahrzeug – unabhängig von einer bauartbedingten Erforderlichkeit – erneut zuzuteilen. Über eine entsprechende Klage gegen den Landkreis Saarlouis hatte bereits das Verwaltungsgericht des Saarlandes noch

Lesen

Kleinere Nummernschilder für alte DDR-Roller

Krafträder, die noch vor der Wiedervereinigung in der DDR zugelassen waren, dürfen unter bestimmten Umständen mit kleineren Kennzeichen geführt werden. Der Kläger des jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Rechtsstreits ist Halter eines 1960 gebauten DDR-Kraftrades. Er beantragte bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Erteilung eines Kennzeichens der maximalen Größe von 255

Lesen

Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz – Online-Durchsuchung inklusive

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern einen Gesetzentwurf zur Reform des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Schwerpunkte der Novellierung sind überwiegend neue Befugnisse für die Polizeibehörden. Im Einzelnen: Aufenthalts-, Kontakt- und Näherungsverbote: Bisher ließ das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz ausschließlich bei Vorliegen einer engen sozialen Beziehung Aufenthalts-, Kontakt- und

Lesen

Kraftfahrzeugsteuer für das nichtversicherte Fahrzeug

Die Zwangsentstempelung eines Fahrzeugs durch die Straßenverkehrsbehörde wegen erloschenen Versicherungsschutzes führt nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht zu einem Erlöschen der Kraftfahrzeugsteuerpflicht. Erst mit der Eintragung der Außerbetriebsetzung in die Zulassungsbescheinigung erlöscht die Kraftfahrzeugsteuerpflicht. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG dauert die Steuerpflicht, solange das Fahrzeug zum

Lesen

Wunschkennzeichengebühr

Beantragt der Halter die Vergabe des vorreservierten bisherigen Kennzeichens eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeuges für die Zulassung eines anderen Fahrzeuges, handelt es sich um ein Wunschkennzeichen i.S.d. Gebührennummer 230 Satz 2 GebOStr. Der dabei entstehende Verwaltungsaufwand einerseits sowie der wirtschaftliche Nutzen für den Halter andererseits rechtfertigen die Erhebung der in

Lesen

Selbstklebende Nummernschilder

Von dem Halter eines Kfz kann verlangt werden, dass ein selbstklebendes Kennzeichen, das nicht den einschlägigen Vorschriften entspricht, von dem Fahrzeug entfernt wird. Die Klägerin eines jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Falls ist Halterin eines Mazda, an dem vorne nicht das von der Behörde abgestempelte Kennzeichenschild, sondern ein Klebekennzeichen angebracht

Lesen