Tateinheit mittels falschen Auto-Kennzeichens

Tat­ein­heit mit­tels fal­schen Auto-Kennzeichens

Nach der Recht­spre­chung stel­len das in der Anbrin­gung eines für ein ande­res Fahr­zeug aus­ge­ge­be­nen amt­li­chen Kenn­zei­chens lie­gen­de Her­stel­len einer unech­ten Urkun­de gemäß § 267 Abs. 1 1. Fall StGB und das in der sich anschlie­ßen­den – auch mehr­fa­chen – Nut­zung des Fahr­zeugs im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr zu sehen­de Gebrauch­ma­chen von einer unechten

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Kfz-Kennzeichen

Das fal­sche Num­mern­schild – und die gewerbs­mä­ßig began­ge­ne Urkundenfälschung

Gewerbs­mä­ßig im Sin­ne des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB han­delt, wer eine Urkun­den­fäl­schung in der Absicht begeht, sich dar­aus durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und Umfang zu ver­schaf­fen. Dabei reicht es aus, dass der Täter mit­tel­ba­re geld­wer­te Vor­tei­le anstrebt oder die Tat einem auf Gewinn­erzie­lung gerichteten

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Ein sittenwidriges Autokennzeichen

Ein sit­ten­wid­ri­ges Autokennzeichen

Die Kenn­zei­chen­kom­bi­na­ti­on „HH 1933“ ist auf­grund der offen­sicht­li­chen, sich auf­drän­gen­den Bezü­ge zum Natio­nal­so­zia­lis­mus sit­ten­wid­rig und darf von Amts wegen geän­dert wer­den. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Nach­dem der Kreis Vier­sen das Wunsch­kenn­zei­chen zuge­teilt hat­te, ver­füg­te er mit der Ord­nungs­ver­fü­gung, dass das Fahr­zeug auf eine

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Falsche ausländische Kfz-Kennzeichen

Fal­sche aus­län­di­sche Kfz-Kennzeichen

Die Eigen­schaft von an Fahr­zeu­gen ange­brach­ten Kenn­zei­chen als (zusam­men­ge­setz­te) Urkun­de im Sin­ne des § 267 StGB ver­steht sich, zumal bei aus­län­di­schen Kenn­zei­chen, nicht von selbst . Inso­weit bedarf es nähe­re Aus­füh­run­gen im Urteil zur kon­kre­ten Beschaf­fen­heit die­ser Kenn­zei­chen, aus denen sich ergibt, dass die an dem geführ­ten Pkw ange­brach­ten (hier: polnischen)

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Das fremde Nummernschild - und die tateinheitlichen Fahrten

Das frem­de Num­mern­schild – und die tat­ein­heit­li­chen Fahrten

Das Anbrin­gen eines frem­den Fahr­zeug­kenn­zei­chens an dem Auto des Ange­klag­ten ist als Her­stel­len einer unech­ten (zusam­men­ge­setz­ten) Urkun­de (§ 267 Abs. 1, 1. Vari­an­te StGB) zu wer­ten. Gleich­zei­tig wird hier­von Gebrauch gemacht (§ 267 Abs. 1, 3. Vari­an­te StGB), indem das mit dem frem­den Kenn­zei­chen ver­se­he­ne Fahr­zeug im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr genutzt

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Falsche Kfz-Kennzeichen - und die strafrechtlichen Konkurrenzen

Fal­sche Kfz-Kenn­zei­chen – und die straf­recht­li­chen Konkurrenzen

Ver­folg­te der Täter schon bei dem Dieb­stahl der Kenn­zei­chen den Plan, die­se an sei­nem Fahr­zeug anzu­brin­gen, was er sodann auch umsetz­te, kann die­se Ver­bin­dung durch das gemein­sa­me sub­jek­ti­ve Ele­ment zur Annah­me einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit füh­ren . Dafür muss dem gemein­sa­men sub­jek­ti­ven Ele­ment zwi­schen bei­den Betä­ti­gungs­ak­ten ein der­art unmit­tel­ba­rer räum­li­cher und zeitlicher

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Dublettenkennzeichen - am falschen Fahrzeug

Dublet­ten­kenn­zei­chen – am fal­schen Fahrzeug

Hat jemand „Dublet­ten­kenn­zei­chen“ an sei­nem Fahr­zeug ange­bracht, also allein für ein ande­res Fahr­zeug aus­ge­ge­be­ne Kenn­zei­chen­merk­ma­le nach § 8 Abs. 1 Satz 2 FZV ver­wen­det, wer­den hier­durch die Vor­aus­set­zun­gen einer Urkun­de im Sin­ne des § 267 StGB nicht dar­ge­tan. Erfor­der­lich ist zusätz­lich, dass die Kenn­zei­chen amt­li­che Erklä­run­gen ver­kör­pert haben. Zwar han­delt es sich bei einem

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Nutzung gestohlener amtlicher Kennzeichen

Nut­zung gestoh­le­ner amt­li­cher Kennzeichen

Der Dieb­stahl der bei­den Kenn­zei­chen und deren zeit­na­hes Anbrin­gen an eige­nen Fahr­zeu­gen kön­nen jeweils eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit dar­stel­len . Hat der Täter schon beim Anbrin­gen der gestoh­le­nen amt­li­chen Kenn­zei­chen den Vor­satz, das Fahr­zeug im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr zu nut­zen, stel­len der – gege­be­nen­falls mehr­fa­che – Gebrauch der unech­ten zusam­men­ge­setz­ten Urkun­de sowie ihre

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Rote Kennzeichen - und ihre unberechtigte Nutzung

Rote Kenn­zei­chen – und ihre unbe­rech­tig­te Nutzung

Es stellt kei­ne Urkun­den­fäl­schung dar, wenn am Fahr­zeug ledig­lich ein Über­füh­rungs­kenn­zei­chen („rotes Num­mern­schild“) ange­bracht wur­de. Selbst bei einer – nach § 16 Abs. 5 Satz 2 FZV nicht vor­ge­schrie­be­nen – fes­ten Ver­bin­dung mit einem sol­chen Kenn­zei­chen stellt das Fahr­zeug kei­ne (zusam­men­ge­setz­te) Urkun­de dar . Statt­des­sen wur­de nur ein Kenn­zei­chen­miss­brauch (§ 22 Abs. 1 Nr. 1,

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Falsches Autokennzeichen

Fal­sches Autokennzeichen

Die Nut­zung eines mit fal­schen amt­li­chen Kenn­zei­chen ver­se­he­nes Fahr­zeug im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr ver­wirk­licht den Tat­be­stand des Gebrauch­ma­chens von einer unech­ten Urkun­de gemäß § 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB. Aller­dings liegt nur eine Urkun­den­fäl­schung vor, wenn eine gefälsch­te Urkun­de mehr­fach gebraucht wird und die­ser mehr­fa­che Gebrauch dem schon bei der

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Rotes Dauerkennzeichen zum privaten Gebrauch eines Kfz-Händlers

Rotes Dau­er­kenn­zei­chen zum pri­va­ten Gebrauch eines Kfz-Händlers

Ver­wen­det ein Kraft­fahr­zeug­händ­ler ein rotes Dau­er­kenn­zei­chen zu nicht gestat­te­ten Zwe­cken und sind die Auf­zeich­nun­gen im Fahr­ten­nach­weis­heft unvoll­stän­dig, ist er unzu­ver­läs­sig. Ihm kann das rote Dau­er­kenn­zei­chen ent­zo­gen wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kraft­fahr­zeug­händ­lers ent­schie­den, der das rote Num­mern­schild an einem Pkw für län­ge­re Zeit

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Die zwangsentstempelten Kennzeichen - und die "täuschend ähnlichen" Zulassungsstempel

Die zwangs­ents­tem­pel­ten Kenn­zei­chen – und die „täu­schend ähn­li­chen“ Zulassungsstempel

Wer­den an einem zuvor zwangs­ents­tem­pel­ten Fahr­zeug ande­re Zulas­sungs­stem­pel ange­bracht, die den ech­ten Stem­peln täu­schend ähn­lich sehen, , „um bei etwai­gen poli­zei­li­chen Kon­trol­len einen Ver­si­che­rungs­schutz vor­zu­täu­schen“, erfüllt dies den Tat­be­stand der Urkun­den­fäl­schung in der Vari­an­te des Her­stel­lens einer unech­ten (zusam­men­ge­setz­ten) Urkun­de gemäß § 267 Abs. 1, 1. Alt. StGB . Der

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Automatischer Fahndungsabgleich von Kfz-Kennzeichen

Auto­ma­ti­scher Fahn­dungs­ab­gleich von Kfz-Kennzeichen

Ein Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung liegt nicht vor, wenn bei Ein­satz einer Ein­rich­tung der auto­ma­ti­sier­ten Erfas­sung von Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen und deren Abgleich mit Fahn­dungs­da­ten­be­stän­den zwar eine Über­ein­stim­mung des tat­säch­lich erfass­ten Kenn­zei­chens mit einem im Fahn­dungs­be­stand vor­han­de­nen Kenn­zei­chen ange­zeigt wird, ein visu­el­ler Abgleich durch den damit betrau­ten Poli­zei­be­am­ten aber

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Galatasaray Istanbul und das deutsche Autokennzeichen

Gala­ta­sa­ray Istan­bul und das deut­sche Autokennzeichen

Hat sich eine Per­son ein bestimm­tes Kfz-Ken­n­­zei­chen bei der Zulas­sungs­stel­le des Land­rats­am­tes reser­vie­ren las­sen, erhält aber eine ande­re Per­son die­ses Num­mern­schild dadurch zuge­teilt, dass dem Land­rats­amt gegen­über fal­sche Anga­ben gemacht wor­den sind, so kann das Kenn­zei­chen dem Besit­zer aberkannt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Augs­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die automatische Kennzeichenerfassung

Die auto­ma­ti­sche Kennzeichenerfassung

Allein die Erfas­sung der Auto­kenn­zei­chen und ihr Abgleich mit poli­zei­li­chen Fahn­dungs­da­ten stellt noch kei­nen Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung dar, soweit die Fahr­zeug­da­ten danach sofort und spu­ren­los gelöscht wer­den. Die Vor­schrif­ten, die die auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­er­fas­sung ermög­li­chen, sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier

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Kurzzeitversicherungen für KFZ und Motorrad

Kurz­zeit­ver­si­che­run­gen für KFZ und Motorrad

In den letz­ten Jah­ren wer­den die Aus­ga­ben für das eige­ne Fahr­zeug immer teu­rer. In ers­ter Linie liegt das an den stän­dig stei­gen­den Sprit­prei­sen. Jeder Besuch bei der Tank­stel­le reißt ein gro­ßes Loch in das Haus­halts­bud­get. Kein Wun­der also, dass man bestrebt ist, die Kos­ten für das Auto oder Motor­rad zu

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Reservierung kurzer Kfz-Kennzeichen

Reser­vie­rung kur­zer Kfz-Kennzeichen

Eine Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de ist nicht ver­pflich­tet, einem Kfz-Hal­­ter im Fal­le der Abmel­dung des der­zeit auf ihn zuge­las­se­nen Kraft­fahr­zeugs des­sen „kur­zes“ (zwei­stel­li­ges) Kenn­zei­chen für das dann zuzu­las­sen­de Fahr­zeug – unab­hän­gig von einer bau­art­be­ding­ten Erfor­der­lich­keit – erneut zuzu­tei­len. Über eine ent­spre­chen­de Kla­ge gegen den Land­kreis Saar­lou­is hat­te bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des noch

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Kleinere Nummernschilder für alte DDR-Roller

Klei­ne­re Num­mern­schil­der für alte DDR-Roller

Kraft­rä­der, die noch vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung in der DDR zuge­las­sen waren, dür­fen unter bestimm­ten Umstän­den mit klei­ne­ren Kenn­zei­chen geführt wer­den. Der Klä­ger des jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Rechts­streits ist Hal­ter eines 1960 gebau­ten DDR-Kraft­ra­­des. Er bean­trag­te bei der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de die Ertei­lung eines Kenn­zei­chens der maxi­ma­len Grö­ße von 255

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Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz - Online-Durchsuchung inklusive

Novel­le des Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes in Rhein­land-Pfalz – Online-Durch­su­chung inklusive

Der rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Minis­ter­rat hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf zur Reform des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Poli­­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Schwer­punk­te der Novel­lie­rung sind über­wie­gend neue Befug­nis­se für die Poli­zei­be­hör­den. Im Ein­zel­nen: Aufenthalts‑, Kon­­takt- und Nähe­rungs­ver­bo­te: Bis­her ließ das Poli­­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz aus­schließ­lich bei Vor­lie­gen einer engen sozia­len Bezie­hung Aufenthalts‑, Kon­­takt- und

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Kraftfahrzeugsteuer für das nichtversicherte Fahrzeug

Kraft­fahr­zeug­steu­er für das nicht­ver­si­cher­te Fahrzeug

Die Zwangs­ents­tem­pe­lung eines Fahr­zeugs durch die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de wegen erlo­sche­nen Ver­si­che­rungs­schut­zes führt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg nicht zu einem Erlö­schen der Kraft­fahr­zeug­steu­er­pflicht. Erst mit der Ein­tra­gung der Außer­be­trieb­set­zung in die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung erlöscht die Kraft­fahr­zeug­steu­er­pflicht. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG dau­ert die Steu­er­pflicht, solan­ge das Fahr­zeug zum Ver­kehr zuge­las­sen ist.

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Wunschkennzeichengebühr

Wunsch­kenn­zei­chen­ge­bühr

Bean­tragt der Hal­ter die Ver­ga­be des vor­re­ser­vier­ten bis­he­ri­gen Kenn­zei­chens eines außer Betrieb gesetz­ten Fahr­zeu­ges für die Zulas­sung eines ande­ren Fahr­zeu­ges, han­delt es sich um ein Wunsch­kenn­zei­chen i.S.d. Gebüh­ren­num­mer 230 Satz 2 GebOS­tr. Der dabei ent­ste­hen­de Ver­wal­tungs­auf­wand einer­seits sowie der wirt­schaft­li­che Nut­zen für den Hal­ter ande­rer­seits recht­fer­ti­gen die Erhe­bung der in Gebührennummer

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Selbstklebende Nummernschilder

Selbst­kle­ben­de Nummernschilder

Von dem Hal­ter eines Kfz kann ver­langt wer­den, dass ein selbst­kle­ben­des Kenn­zei­chen, das nicht den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten ent­spricht, von dem Fahr­zeug ent­fernt wird. Die Klä­ge­rin eines jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Falls ist Hal­te­rin eines Maz­da, an dem vor­ne nicht das von der Behör­de abge­stem­pel­te Kenn­zei­chen­schild, son­dern ein Kle­be­kenn­zei­chen ange­bracht ist.

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