Falsche ausländische Kfz-Kennzeichen

Fal­sche aus­län­di­sche Kfz-Kenn­zei­chen

Die Eigen­schaft von an Fahr­zeu­gen ange­brach­ten Kenn­zei­chen als (zusam­men­ge­setz­te) Urkun­de im Sin­ne des § 267 StGB ver­steht sich, zumal bei aus­län­di­schen Kenn­zei­chen, nicht von selbst1. Inso­weit bedarf es nähe­re Aus­füh­run­gen im Urteil zur kon­kre­ten Beschaf­fen­heit die­ser Kenn­zei­chen, aus denen sich ergibt, dass die an dem geführ­ten Pkw ange­brach­ten (hier: pol­ni­schen)

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Das fremde Nummernschild - und die tateinheitlichen Fahrten

Das frem­de Num­mern­schild – und die tat­ein­heit­li­chen Fahr­ten

Das Anbrin­gen eines frem­den Fahr­zeug­kenn­zei­chens an dem Auto des Ange­klag­ten ist als Her­stel­len einer unech­ten (zusam­men­ge­setz­ten) Urkun­de (§ 267 Abs. 1, 1. Vari­an­te StGB) zu wer­ten. Gleich­zei­tig wird hier­von Gebrauch gemacht (§ 267 Abs. 1, 3. Vari­an­te StGB), indem das mit dem frem­den Kenn­zei­chen ver­se­he­ne Fahr­zeug im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr genutzt

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Falsche Kfz-Kennzeichen - und die strafrechtlichen Konkurrenzen

Fal­sche Kfz-Kenn­zei­chen – und die straf­recht­li­chen Kon­kur­ren­zen

Ver­folg­te der Täter schon bei dem Dieb­stahl der Kenn­zei­chen den Plan, die­se an sei­nem Fahr­zeug anzu­brin­gen, was er sodann auch umsetz­te, kann die­se Ver­bin­dung durch das gemein­sa­me sub­jek­ti­ve Ele­ment zur Annah­me einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit füh­ren1. Dafür muss dem gemein­sa­men sub­jek­ti­ven Ele­ment zwi­schen bei­den Betä­ti­gungs­ak­ten ein der­art unmit­tel­ba­rer räum­li­cher und zeit­li­cher

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Dublettenkennzeichen - am falschen Fahrzeug

Dublet­ten­kenn­zei­chen – am fal­schen Fahr­zeug

Hat jemand "Dublet­ten­kenn­zei­chen" an sei­nem Fahr­zeug ange­bracht, also allein für ein ande­res Fahr­zeug aus­ge­ge­be­ne Kenn­zei­chen­merk­ma­le nach § 8 Abs. 1 Satz 2 FZV ver­wen­det, wer­den hier­durch die Vor­aus­set­zun­gen einer Urkun­de im Sin­ne des § 267 StGB nicht dar­ge­tan. Erfor­der­lich ist zusätz­lich, dass die Kenn­zei­chen amt­li­che Erklä­run­gen ver­kör­pert haben. Zwar han­delt es sich bei

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Nutzung gestohlener amtlicher Kennzeichen

Nut­zung gestoh­le­ner amt­li­cher Kenn­zei­chen

Der Dieb­stahl der bei­den Kenn­zei­chen und deren zeit­na­hes Anbrin­gen an eige­nen Fahr­zeu­gen kön­nen jeweils eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit dar­stel­len1. Hat der Täter schon beim Anbrin­gen der gestoh­le­nen amt­li­chen Kenn­zei­chen den Vor­satz, das Fahr­zeug im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr zu nut­zen, stel­len der – gege­be­nen­falls mehr­fa­che – Gebrauch der unech­ten zusam­men­ge­setz­ten Urkun­de sowie ihre

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Rote Kennzeichen - und ihre unberechtigte Nutzung

Rote Kenn­zei­chen – und ihre unbe­rech­tig­te Nut­zung

Es stellt kei­ne Urkun­den­fäl­schung dar, wenn am Fahr­zeug ledig­lich ein Über­füh­rungs­kenn­zei­chen ("rotes Num­mern­schild") ange­bracht wur­de. Selbst bei einer – nach § 16 Abs. 5 Satz 2 FZV nicht vor­ge­schrie­be­nen – fes­ten Ver­bin­dung mit einem sol­chen Kenn­zei­chen stellt das Fahr­zeug kei­ne (zusam­men­ge­setz­te) Urkun­de dar1. Statt­des­sen wur­de nur ein Kenn­zei­chen­miss­brauch (§ 22 Abs. 1 Nr.

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