Der Streit um die Kraft­fahr­zeug­steu­er – und die Kfz-Abmel­dung wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens

Nach der Abmel­dung eines Kraft­fahr­zeugs wird der wäh­rend eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ergan­ge­ne End­be­scheid (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 Kraft­StG) gemäß § 68 FGO zum Gegen­stand des Ver­fah­rens. Nach der Abmel­dung der Fahr­zeu­ge sind auch die End­be­schei­de nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 Kraft­StG gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz

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Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für Kran­ken­be­för­de­rung

Die Kran­ken­be­för­de­rung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 Kraft­StG setzt vor­aus, dass kran­ke Men­schen beför­dert wer­den. Steu­er­be­freit sind nur Fahr­zeu­ge, die aus­schließ­lich für Fahr­ten im Zusam­men­hang mit der Behand­lung kran­ker Men­schen ver­wen­det wer­den . Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG unter­liegt der Kfz-Steu­er das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen

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Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung von Sat­tel­zug­ma­schi­nen in der Land- oder Forst­wirt­schaft

Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alter­na­ti­ve Kraft­StG sind Zug­ma­schi­nen von der Kraft­fahr­zeug­steu­er nicht befreit, wenn sie von der Zulas­sungs­be­hör­de als "Sat­tel­zug­ma­schi­ne" (Fahr­zeug­klas­se 88), oder "LOF.Sattelzugmaschine" (Fahr­zeug­klas­se 90) zuge­las­sen wur­den. Seit dem Ver­kehr­StÄndG vom 05.12 2012 ist die Fest­stel­lung von Fahr­zeug­klas­sen und Auf­bau­ar­ten durch die Zulas­sungs­be­hör­de für Zwe­cke der Kraft­fahr­zeug­steu­er bin­dend.

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Kraft­fahr­zeug­steu­er – als Mas­se­ver­bind­lich­keit in der Insol­venz

Die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se ist . Ein Fahr­zeug, das bereits vor Insol­venz­eröff­nung unter­ge­gan­gen ist, fällt nicht unter den Insol­venz­be­schlag gemäß § 35 Abs. 1 InsO. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind

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Deut­sche PKW-Maut ver­stößt gegen das Uni­ons­recht

Die deut­sche Rege­lung einer Maut-Gebühr für alle, bei der für deut­sche Fahr­zeug­hal­ter eine Steu­er­ent­las­tung bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er vor­ge­se­hen ist, ver­stößt gegen die Grund­sät­ze des frei­en Waren­ver­kehrs und des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs. Mit die­ser Begrün­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge die geplan­te Maut-Rege­­lung als unver­ein­bar mit

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Kfz-Steu­er-Befrei­ung in der Kran­ken­be­för­de­rung

Die Kran­ken­be­för­de­rung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 Kraft­StG setzt vor­aus, dass kran­ke Men­schen beför­dert wer­den. Steu­er­be­freit sind nur Fahr­zeu­ge, die aus­schließ­lich für Fahr­ten im Zusam­men­hang mit der Behand­lung kran­ker Men­schen ver­wen­det wer­den. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG unter­liegt der Kfz-Steu­er das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen Stra­ßen.

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Umrüs­tung zum Elek­tro­fahr­zeug – und die Steu­er­be­frei­ung

Die Steu­er­be­frei­ung für Elek­tro­fahr­zeu­ge nach § 3d Kraft­StG a.F. beginnt mit dem Datum der erst­ma­li­gen Zulas­sung des PKWs. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob es sich um ein Elek­tro­neu­fahr­zeug han­delt oder um ein umge­rüs­te­tes Fahr­zeug. Bei Umrüst­fahr­zeu­gen kann es daher vor­kom­men, dass der Begüns­ti­gungs­zeit­raum bereits teil­wei­se oder voll­stän­dig ver­stri­chen

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Regis­trier­zu­las­sun­gen – und die Kraft­fahr­zeug­steu­er

Die Kraft­fahr­zeug­steu­er ent­steht auch dann, wenn ein Fahr­zeug für einen Tag zuge­las­sen und zugleich antrags­ge­mäß wie­der abge­mel­det wird. Eine Abstem­pe­lung von Kenn­zei­chen war ‑bei Zulas­sung im Juli 2008- für die Zulas­sung und damit auch die Kraft­fahr­zeug­steu­er ent­behr­lich. Die Kraft­fahr­zeug­steu­er ist gemäß § 3 Abs. 1 der Abga­ben­ord­nung (AO) eine Steu­er und

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Zug­ma­schi­nen im Schau­stel­ler­be­trieb – und die Kfz-Steu­er-Befrei­ung

Die Steu­er­be­frei­ung für Zug­ma­schi­nen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a Kraft­StG setzt nur vor­aus, dass die Zug­ma­schi­ne aus­schließ­lich für einen Schau­stel­ler­be­trieb oder einen Betrieb nach Schau­stel­ler­art ver­wen­det wird. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Hal­ter der Zug­ma­schi­ne ein Rei­se­ge­wer­be i.S. der §§ 55 ff. der GewO aus­übt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG

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Pack­wa­gen im Schau­stel­ler­ge­wer­be – und die Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung

Gemäß § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. Kraft­StG sind Pack­wa­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von mehr als 2 500 kg im Gewer­be nach Schau­stel­ler­art, solan­ge sie aus­schließ­lich dem Schau­stel­ler­ge­wer­be die­nen, von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit. "Pack­wa­gen" i.S. des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. Kraft­StG sind Fahr­zeu­ge, die nach Bau­art und Ein­rich­tung zur Beför­de­rung von

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Kfz-Steu­er für den Trak­tor

Ob ein Fahr­zeug für Zwe­cke der Kraft­fahr­zeug­steu­er als land- und forst­wirt­schaft­li­che Zug­ma­schi­ne ein­zu­ord­nen ist, ist anhand aller objek­ti­ven Merk­ma­le des Fahr­zeugs fest­zu­stel­len. Wesent­li­ches Merk­mal einer land- und forst­wirt­schaft­li­chen Zug­ma­schi­ne ist ‑neben ihrer Eig­nung und Bestim­mung zur Fort­be­we­gung von Las­ten durch Zie­hen von Anhän­gern- ihre Eig­nung und Bestim­mung zum Zie­hen, Schie­ben,

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Pick­up-Fahr­zeu­ge – und die Kraft­fahr­zeug­steu­er

Die für die kraft­fahr­zeug­steu­er­li­che Ein­ord­nung von Pick­up-Fahr­zeu­gen maß­ge­ben­den Grund­sät­ze ein­schließ­lich der nähe­ren Grund­sät­ze für die Gesamt­wür­di­gung der objek­ti­ven Beschaf­fen­heits­merk­ma­le eines Pick­up-Fahr­zeugs sind in der BFH-Rech­t­­spre­chung geklärt. Grund­sätz­lich ist die Abgren­zung zwi­schen LKW und PKW nach der objek­ti­ven Beschaf­fen­heit des Fahr­zeugs vor­zu­neh­men. Als für die Ein­stu­fung bedeut­sa­me Merk­ma­le sind von der

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Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für Trek­ker, Mäh­dre­scher & Co.

Von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit sind Son­der­fahr­zeu­ge i.S. des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a und b i.V.m. Satz 2 Kraft­StG nur dann, wenn sie "ihrer Art nach" aus­schließ­lich geeig­net und bestimmt sind, in der Land- oder Forst­wirt­schaft anfal­len­de Leis­tun­gen zu erbrin­gen. Fahr­zeu­ge, die auch in Gewer­be­be­trie­ben, z.B. in Betrie­ben der gewerb­li­chen Vieh­wirt­schaft ein­ge­setzt wer­den

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Abrech­nung der Kraft­fahr­zeug­steu­er bei Insol­venz­eröff­nung

Die insol­venz­recht­li­che Behand­lung vor Insol­venz­eröff­nung ent­rich­te­ter Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein zur Insol­venz­mas­se des Schuld­ners gehö­ren­des Fahr­zeug ist durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof geklärt . Hier­nach ist die Kraft­fahr­zeug­steu­er­schuld eines Ent­rich­tungs­zeit­raums, in den die Insol­venz­eröff­nung fällt, auf die Tage vor und die Tage nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens mit der Fol­ge auf­zu­tei­len, dass

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Der Trak­tor der Bio­gas­an­la­ge

Eine Zug­ma­schi­ne, die in einem aus­schließ­lich der Ener­gie­er­zeu­gung in einer Bio­gas­an­la­ge die­nen­den Betrieb ein­ge­setzt wird, ist nicht von der Kfz-Steu­er befreit. Ein land- und forst­wirt­schaft­li­cher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a Kraft­StG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se die land- und forst­wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung nur die unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung

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Kraft­fahr­zeug­steu­er bei Tages­zu­las­sung mit Sai­son­kenn­zei­chen

Der Tat­be­stand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG ist ver­wirk­licht, wenn das Fahr­zeug nach den ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Ver­kehr zuge­las­sen wor­den ist, unab­hän­gig davon, ob das Fahr­zeug auch tat­säch­lich im Stra­ßen­ver­kehr genutzt wird oder genutzt wer­den darf. Durch die Zutei­lung eines Sai­son­kenn­zei­chens wird die Befug­nis zum Betrieb des Fahr­zeugs, nicht dage­gen

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Kfz-Steu­er für einen Hum­mer

Ein "AM Gene­ral (USA) Hum­mer" ist auch kraft­fahr­zeug­steu­er­lich ein PKW, kein LKW, und unter­liegt damit der emis­si­ons­be­zo­ge­nen Hub­raum­be­steue­rung gemäß § 8 Nr. 1 Kraft­StG. Für die Ein­ord­nung eines Fahr­zeugs als PKW oder LKW ist maß­geb­lich, ob das Fahr­zeug für die Per­­so­­nen- oder Las­ten­be­för­de­rung geeig­net und bestimmt ist. Das Kraft­StG ent­hält kei­ne aus­drück­li­che

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Der Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­scheid zu Las­ten der Insol­venz­mas­se

Ein Insolvenzverwalter/​Treuhänder ist nicht ver­pflich­tet, dem Finanz­amt den Eigen­tü­mer eines Kfz zu nen­nen. Die Mit­tei­lung, dass das Fahr­zeug nicht im Eigen­tum der Insol­venz­schuld­ne­rin steht, reicht regel­mä­ßig aus. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG unter­liegt das Hal­ten von Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen Stra­ßen der Kraft­fahr­zeug­steu­er. Steu­er­schuld­ner ist bei einem inlän­di­schen Fahr­zeug

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Pick­ups mit Dop­pel­ka­bi­ne und die Kfz-Steu­er

Bei Pick­up-Fahr­zeu­gen mit Dop­pel­ka­bi­ne ist typi­sie­rend davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Fahr­zeu­ge nicht vor­wie­gend der Las­ten­be­för­de­rung zu die­nen geeig­net und bestimmt sind, wenn ihre Lade­flä­che oder ihr Lade­raum nicht mehr als die Hälf­te der gesam­ten Nutz­flä­che aus­macht. Bei Pick­up-Fahr­zeu­gen, deren Lade­flä­che grö­ßer als die für die Per­so­nen­be­för­de­rung vor­ge­se­he­ne Flä­che ist, erfolgt

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Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für Stra­ßen­rei­ni­gungs­fahr­zeu­ge

Gemäß § 3 Nr. 4 Kraft­StG ist das Hal­ten von Fahr­zeu­gen von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit, solan­ge sie aus­schließ­lich zur Rei­ni­gung von Stra­ßen ver­wen­det wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass die Fahr­zeu­ge äußer­lich als für die­sen Zweck bestimmt erkenn­bar sind. Auch ein Fahr­zeug, das tat­säch­lich ver­wen­det wird zum Auf­sam­meln und Abtrans­port des im Stra­ßen­raum anfal­len­den

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Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein in der Zwangs­ver­wal­tung beschlag­nahm­tes Kraft­fahr­zeug

Die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein Fahr­zeug, das als Zube­hör bereits vor Insol­venz­eröff­nung durch Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung über ein Grund­stück beschlag­nahmt wor­den war, ist kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und daher nicht gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter, son­dern gegen­über dem Zwangs­ver­wal­ter fest­zu­set­zen. Inso­weit ist nicht der Insol­venz­ver­wal­ter,

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Schad­stoff­ar­me Trikes

Schad­stoff­ar­me Trikes unter­lie­gen seit dem 1. Juli 2010 auf­grund des Wort­lauts des 5. Kraft­StÄndG deut­lich höhe­ren Steu­er­sät­zen, obwohl die Geset­zes­be­grün­dung für die Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Besteue­rung spricht. Die Kraft­fahr­zeug­be­steue­rung von drei­räd­ri­gen und leich­ten vier­räd­ri­gen Kraft­fahr­zeu­gen ist mit dem 5. Kraft­StAndG neu gere­gelt wor­den. Gemäß § 8 Nr. 1b Kraft­StG bemisst sich

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Kraft­fahr­zeug­steu­er bei sog. "Tages­zu­las­sun­gen" mit Sai­son­kenn­zei­chen

Steu­er­ge­gen­stand der Kraft­fahr­zeug­steu­er ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen Stra­ßen. Die Merk­ma­le die­ses Tat­be­stan­des sind nicht erst dann ver­wirk­licht, wenn mit dem Fahr­zeug eine öffent­li­che Stra­ße tat­säch­lich befah­ren wird, son­dern schon dann, wenn das Fahr­zeug nach den ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten über das

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Kurz­fris­ti­ger, unent­gelt­li­cher grenz­über­schrei­ten­den Auto­ver­leih

Im Rah­men eines kurz­fris­ti­gen unent­gelt­li­chen grenz­über­schrei­ten­den Ver­leihs eines Kraft­fahr­zeugs muss eine natio­na­le Zulas­sungs­steu­er nach Maß­ga­be der Dau­er der Benut­zung der Fahr­zeu­ge berech­net wer­den. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht einer sol­chen Steu­er ent­ge­gen, wenn sie in vol­ler Höhe und unbe­dingt bei der ers­ten Inge­brauch­nah­me des Kraft­fahr­zeugs im Inland erho­ben wird, obwohl das

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Kraft­fahr­zeug­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se ist. Die Frei­ga­be der selbst­stän­di­gen Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners nach § 35 Abs. 2 InsO durch den Insol­venz­ver­wal­ter ist für die Beur­tei­lung der Kraft­fahr­zeug­steu­er als

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Kei­ne Zah­lungs­hin­wei­se für die Kraft­fahr­zeug­steu­er

Bis­her erhiel­ten Sie als Kfz-Hal­­ter recht­zei­tig vor der jähr­li­chen Fäl­lig­keit der Kfz-Steu­er einen Zah­lungs­hin­weis vom Finanz­amt. Die­se Zah­lungs­hin­wei­se sind inzwi­schen in den meis­ten Bun­des­län­dern wie­der abge­schafft wor­den. Als letz­tes Bun­des­land folgt nun Nie­der­sach­sen: Dort wer­den die Fäl­lig­keits­mit­tei­lun­gen in die­sem Jahr zum letz­ten Mal ver­sandt, ab 2012 wird dann die Ver­sen­dung

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