Beför­de­rung zu Tages­pfle­ge – und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Der für eine Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 5 Kraft­StG erfor­der­li­che Zusam­men­hang zwi­schen der Beför­de­rung eines Kran­ken und des­sen medi­zi­ni­scher Behand­lung liegt nicht vor, wenn Per­so­nen zu einer Tages­pfle­ge­stät­te beför­dert wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge der Hal­te­rin eines Ford Tran­sit, in des­sen Zulas­sung eine Auf­fahr­ram­pe für Roll­stüh­le im

Lesen
VW Caddy Maxi

Kran­ken­be­för­de­rung mit ärzt­li­cher Ver­ord­nung ‑und die Kfz-Steuer-Befreiung

Eine Krank­heit i.S. des § 3 Nr. 5 Kraft­StG ist bei einem ano­ma­len kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Zustand anzu­neh­men, der nach herr­schen­der Auf­fas­sung einer medi­zi­ni­schen Behand­lung bedarf. Die Behand­lungs­be­dürf­tig­keit schließt eine gewis­se Dring­lich­keit der Beför­de­rung ein; das Vor­lie­gen eines drin­gen­den Sofort­ein­sat­zes ist jedoch nicht erfor­der­lich. Eine nach § 3 Nr. 5 Kraft­StG steu­er­be­frei­te Kran­ken­be­för­de­rung setzt

Lesen
Krankenwagen

Steu­er­be­frei­te Krankenbeförderung

Eine Krank­heit i.S. des § 3 Nr. 5 Kraft­StG ist bei einem ano­ma­len kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Zustand anzu­neh­men, der nach herr­schen­der Auf­fas­sung einer medi­zi­ni­schen Behand­lung bedarf. Die Behand­lungs­be­dürf­tig­keit schließt eine gewis­se Dring­lich­keit der Beför­de­rung ein; das Vor­lie­gen eines drin­gen­den Sofort­ein­sat­zes ist jedoch nicht erfor­der­lich. Eine nach § 3 Nr. 5 Kraft­StG steu­er­be­frei­te Krankenbeförderung

Lesen

Die nach dem Tod des Hal­ters bean­trag­te Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Das Antrags­recht für eine Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für eine behin­der­te Per­son ist kein höchst­per­sön­li­ches Recht und geht nach deren Tod auf die Erben über. Es hängt nicht von nicht beein­fluss­ba­ren Zufäl­lig­kei­ten wie dem Tod ab. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg der Kla­ge von Erben statt­ge­ge­ben, ihrem Antrag auf rück­wir­ken­de Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung zu

Lesen

Fest­set­zung der Kraft­fahr­zeug­steu­er bei Kraftfahrzeughändlern

Maß­ge­bend für die Kraft­fahr­zeug­steu­er­fest­set­zung ist allein die Zulas­sung des Fahr­zeugs. Weder die Aus­hän­di­gung des Fahr­zeug­scheins ist erfor­der­lich, noch muss ein Kenn­zei­chen mit Dienst­sie­gel an den Klä­ger über­ge­ben wor­den sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg 15.988 erlas­se­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­schei­de für recht­mä­ßig erklärt. Geklagt hat­ten zwei Kraft­fahr­zeug­händ­ler, die für aus dem Ausland

Lesen

Der Streit um die Kraft­fahr­zeug­steu­er – und die Kfz-Abmel­dung wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen Verfahrens

Nach der Abmel­dung eines Kraft­fahr­zeugs wird der wäh­rend eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ergan­ge­ne End­be­scheid (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 Kraft­StG) gemäß § 68 FGO zum Gegen­stand des Ver­fah­rens. Nach der Abmel­dung der Fahr­zeu­ge sind auch die End­be­schei­de nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 Kraft­StG gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz 1 FGO

Lesen

Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für Krankenbeförderung

Die Kran­ken­be­för­de­rung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 Kraft­StG setzt vor­aus, dass kran­ke Men­schen beför­dert wer­den. Steu­er­be­freit sind nur Fahr­zeu­ge, die aus­schließ­lich für Fahr­ten im Zusam­men­hang mit der Behand­lung kran­ker Men­schen ver­wen­det wer­den. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG unter­liegt der Kfz-Steu­er das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen Straßen.

Lesen

Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung von Sat­tel­zug­ma­schi­nen in der Land- oder Forstwirtschaft

Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alter­na­ti­ve Kraft­StG sind Zug­ma­schi­nen von der Kraft­fahr­zeug­steu­er nicht befreit, wenn sie von der Zulas­sungs­be­hör­de als „Sat­tel­zug­ma­schi­ne“ (Fahr­zeug­klas­se 88), oder „LOF.Sattelzugmaschine“ (Fahr­zeug­klas­se 90) zuge­las­sen wur­den. Seit dem Ver­kehr­StÄndG vom 05.12 2012 ist die Fest­stel­lung von Fahr­zeug­klas­sen und Auf­bau­ar­ten durch die Zulas­sungs­be­hör­de für Zwe­cke der Kraft­fahr­zeug­steu­er bindend.

Lesen

Kraft­fahr­zeug­steu­er – als Mas­se­ver­bind­lich­keit in der Insolvenz

Die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se ist. Ein Fahr­zeug, das bereits vor Insol­venz­eröff­nung unter­ge­gan­gen ist, fällt nicht unter den Insol­venz­be­schlag gemäß § 35 Abs. 1 InsO. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind gemäß

Lesen

Deut­sche PKW-Maut ver­stößt gegen das Unionsrecht

Die deut­sche Rege­lung einer Maut-Gebühr für alle, bei der für deut­sche Fahr­zeug­hal­ter eine Steu­er­ent­las­tung bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er vor­ge­se­hen ist, ver­stößt gegen die Grund­sät­ze des frei­en Waren­ver­kehrs und des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs. Mit die­ser Begrün­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge die geplan­te Maut-Rege­­lung als unver­ein­bar mit

Lesen

Kfz-Steu­er-Befrei­ung in der Krankenbeförderung

Die Kran­ken­be­för­de­rung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 Kraft­StG setzt vor­aus, dass kran­ke Men­schen beför­dert wer­den. Steu­er­be­freit sind nur Fahr­zeu­ge, die aus­schließ­lich für Fahr­ten im Zusam­men­hang mit der Behand­lung kran­ker Men­schen ver­wen­det wer­den. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG unter­liegt der Kfz-Steu­er das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen Straßen.

Lesen

Umrüs­tung zum Elek­tro­fahr­zeug – und die Steuerbefreiung

Die Steu­er­be­frei­ung für Elek­tro­fahr­zeu­ge nach § 3d Kraft­StG a.F. beginnt mit dem Datum der erst­ma­li­gen Zulas­sung des PKWs. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob es sich um ein Elek­tro­neu­fahr­zeug han­delt oder um ein umge­rüs­te­tes Fahr­zeug. Bei Umrüst­fahr­zeu­gen kann es daher vor­kom­men, dass der Begüns­ti­gungs­zeit­raum bereits teil­wei­se oder voll­stän­dig verstrichen

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Regis­trier­zu­las­sun­gen – und die Kraftfahrzeugsteuer

Die Kraft­fahr­zeug­steu­er ent­steht auch dann, wenn ein Fahr­zeug für einen Tag zuge­las­sen und zugleich antrags­ge­mäß wie­der abge­mel­det wird. Eine Abstem­pe­lung von Kenn­zei­chen war ‑bei Zulas­sung im Juli 2008- für die Zulas­sung und damit auch die Kraft­fahr­zeug­steu­er ent­behr­lich. Die Kraft­fahr­zeug­steu­er ist gemäß § 3 Abs. 1 der Abga­ben­ord­nung (AO) eine Steu­er und nicht,

Lesen

Zug­ma­schi­nen im Schau­stel­ler­be­trieb – und die Kfz-Steuer-Befreiung

Die Steu­er­be­frei­ung für Zug­ma­schi­nen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a Kraft­StG setzt nur vor­aus, dass die Zug­ma­schi­ne aus­schließ­lich für einen Schau­stel­ler­be­trieb oder einen Betrieb nach Schau­stel­ler­art ver­wen­det wird. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Hal­ter der Zug­ma­schi­ne ein Rei­se­ge­wer­be i.S. der §§ 55 ff. der GewO aus­übt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG

Lesen

Pack­wa­gen im Schau­stel­ler­ge­wer­be – und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Gemäß § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. Kraft­StG sind Pack­wa­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von mehr als 2 500 kg im Gewer­be nach Schau­stel­ler­art, solan­ge sie aus­schließ­lich dem Schau­stel­ler­ge­wer­be die­nen, von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit. „Pack­wa­gen“ i.S. des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. Kraft­StG sind Fahr­zeu­ge, die nach Bau­art und Ein­rich­tung zur Beför­de­rung von

Lesen

Kfz-Steu­er für den Traktor

Ob ein Fahr­zeug für Zwe­cke der Kraft­fahr­zeug­steu­er als land- und forst­wirt­schaft­li­che Zug­ma­schi­ne ein­zu­ord­nen ist, ist anhand aller objek­ti­ven Merk­ma­le des Fahr­zeugs fest­zu­stel­len. Wesent­li­ches Merk­mal einer land- und forst­wirt­schaft­li­chen Zug­ma­schi­ne ist ‑neben ihrer Eig­nung und Bestim­mung zur Fort­be­we­gung von Las­ten durch Zie­hen von Anhän­­gern- ihre Eig­nung und Bestim­mung zum Zie­hen, Schieben,

Lesen

Pick­up-Fahr­zeu­ge – und die Kraftfahrzeugsteuer

Die für die kraft­fahr­zeug­steu­er­li­che Ein­ord­nung von Pick­up-Fahr­­zeu­­gen maß­ge­ben­den Grund­sät­ze ein­schließ­lich der nähe­ren Grund­sät­ze für die Gesamt­wür­di­gung der objek­ti­ven Beschaf­fen­heits­merk­ma­le eines Pick­up-Fahr­­zeugs sind in der BFH-Rech­t­­s­pre­chung geklärt. Grund­sätz­lich ist die Abgren­zung zwi­schen LKW und PKW nach der objek­ti­ven Beschaf­fen­heit des Fahr­zeugs vor­zu­neh­men. Als für die Ein­stu­fung bedeut­sa­me Merk­ma­le sind von der

Lesen

Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für Trek­ker, Mäh­dre­scher & Co.

Von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit sind Son­der­fahr­zeu­ge i.S. des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a und b i.V.m. Satz 2 Kraft­StG nur dann, wenn sie „ihrer Art nach“ aus­schließ­lich geeig­net und bestimmt sind, in der Land- oder Forst­wirt­schaft anfal­len­de Leis­tun­gen zu erbrin­gen. Fahr­zeu­ge, die auch in Gewer­be­be­trie­ben, z.B. in Betrie­ben der gewerb­li­chen Vieh­wirt­schaft ein­ge­setzt werden

Lesen

Abrech­nung der Kraft­fahr­zeug­steu­er bei Insolvenzeröffnung

Die insol­venz­recht­li­che Behand­lung vor Insol­venz­eröff­nung ent­rich­te­ter Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein zur Insol­venz­mas­se des Schuld­ners gehö­ren­des Fahr­zeug ist durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof geklärt. Hier­nach ist die Kraft­fahr­zeug­steu­er­schuld eines Ent­rich­tungs­zeit­raums, in den die Insol­venz­eröff­nung fällt, auf die Tage vor und die Tage nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens mit der Fol­ge auf­zu­tei­len, dass hinsichtlich

Lesen

Der Trak­tor der Biogasanlage

Eine Zug­ma­schi­ne, die in einem aus­schließ­lich der Ener­gie­er­zeu­gung in einer Bio­gas­an­la­ge die­nen­den Betrieb ein­ge­setzt wird, ist nicht von der Kfz-Steu­er befreit. Ein land- und forst­wirt­schaft­li­cher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a Kraft­StG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se die land- und forst­wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung nur die unter­ge­ord­ne­te Bedeutung

Lesen

Kraft­fahr­zeug­steu­er bei Tages­zu­las­sung mit Saisonkennzeichen

Der Tat­be­stand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG ist ver­wirk­licht, wenn das Fahr­zeug nach den ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Ver­kehr zuge­las­sen wor­den ist, unab­hän­gig davon, ob das Fahr­zeug auch tat­säch­lich im Stra­ßen­ver­kehr genutzt wird oder genutzt wer­den darf. Durch die Zutei­lung eines Sai­son­kenn­zei­chens wird die Befug­nis zum Betrieb des Fahr­zeugs, nicht dagegen

Lesen

Kfz-Steu­er für einen Hummer

Ein „AM Gene­ral (USA) Hum­mer“ ist auch kraft­fahr­zeug­steu­er­lich ein PKW, kein LKW, und unter­liegt damit der emis­si­ons­be­zo­ge­nen Hub­raum­be­steue­rung gemäß § 8 Nr. 1 Kraft­StG. Für die Ein­ord­nung eines Fahr­zeugs als PKW oder LKW ist maß­geb­lich, ob das Fahr­zeug für die Per­­so­­nen- oder Las­ten­be­för­de­rung geeig­net und bestimmt ist. Das Kraft­StG ent­hält kei­ne ausdrückliche

Lesen

Der Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­scheid zu Las­ten der Insolvenzmasse

Ein Insolvenzverwalter/​Treuhänder ist nicht ver­pflich­tet, dem Finanz­amt den Eigen­tü­mer eines Kfz zu nen­nen. Die Mit­tei­lung, dass das Fahr­zeug nicht im Eigen­tum der Insol­venz­schuld­ne­rin steht, reicht regel­mä­ßig aus. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG unter­liegt das Hal­ten von Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen Stra­ßen der Kraft­fahr­zeug­steu­er. Steu­er­schuld­ner ist bei einem inlän­di­schen Fahr­zeug die

Lesen

Pick­ups mit Dop­pel­ka­bi­ne und die Kfz-Steuer

Bei Pick­up-Fahr­­zeu­­gen mit Dop­pel­ka­bi­ne ist typi­sie­rend davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Fahr­zeu­ge nicht vor­wie­gend der Las­ten­be­för­de­rung zu die­nen geeig­net und bestimmt sind, wenn ihre Lade­flä­che oder ihr Lade­raum nicht mehr als die Hälf­te der gesam­ten Nutz­flä­che aus­macht. Bei Pick­up-Fahr­­zeu­­gen, deren Lade­flä­che grö­ßer als die für die Per­so­nen­be­för­de­rung vor­ge­se­he­ne Flä­che ist, erfolgt

Lesen

Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für Straßenreinigungsfahrzeuge

Gemäß § 3 Nr. 4 Kraft­StG ist das Hal­ten von Fahr­zeu­gen von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit, solan­ge sie aus­schließ­lich zur Rei­ni­gung von Stra­ßen ver­wen­det wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass die Fahr­zeu­ge äußer­lich als für die­sen Zweck bestimmt erkenn­bar sind. Auch ein Fahr­zeug, das tat­säch­lich ver­wen­det wird zum Auf­sam­meln und Abtrans­port des im Stra­ßen­raum anfal­len­den Abfalls,

Lesen

Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein in der Zwangs­ver­wal­tung beschlag­nahm­tes Kraftfahrzeug

Die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein Fahr­zeug, das als Zube­hör bereits vor Insol­venz­eröff­nung durch Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung über ein Grund­stück beschlag­nahmt wor­den war, ist kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und daher nicht gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter, son­dern gegen­über dem Zwangs­ver­wal­ter fest­zu­set­zen. Inso­weit ist nicht der Insolvenzverwalter,

Lesen

Schad­stoff­ar­me Trikes

Schad­stoff­ar­me Trikes unter­lie­gen seit dem 1. Juli 2010 auf­grund des Wort­lauts des 5. Kraft­StÄndG deut­lich höhe­ren Steu­er­sät­zen, obwohl die Geset­zes­be­grün­dung für die Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Besteue­rung spricht. Die Kraft­fahr­zeug­be­steue­rung von drei­räd­ri­gen und leich­ten vier­räd­ri­gen Kraft­fahr­zeu­gen ist mit dem 5. Kraft­StAndG neu gere­gelt wor­den. Gemäß § 8 Nr. 1b Kraft­StG bemisst sich

Lesen

Kraft­fahr­zeug­steu­er bei sog. „Tages­zu­las­sun­gen“ mit Saisonkennzeichen

Steu­er­ge­gen­stand der Kraft­fahr­zeug­steu­er ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen Stra­ßen. Die Merk­ma­le die­ses Tat­be­stan­des sind nicht erst dann ver­wirk­licht, wenn mit dem Fahr­zeug eine öffent­li­che Stra­ße tat­säch­lich befah­ren wird, son­dern schon dann, wenn das Fahr­zeug nach den ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten über das

Lesen

Kurz­fris­ti­ger, unent­gelt­li­cher grenz­über­schrei­ten­den Autoverleih

Im Rah­men eines kurz­fris­ti­gen unent­gelt­li­chen grenz­über­schrei­ten­den Ver­leihs eines Kraft­fahr­zeugs muss eine natio­na­le Zulas­sungs­steu­er nach Maß­ga­be der Dau­er der Benut­zung der Fahr­zeu­ge berech­net wer­den. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht einer sol­chen Steu­er ent­ge­gen, wenn sie in vol­ler Höhe und unbe­dingt bei der ers­ten Inge­brauch­nah­me des Kraft­fahr­zeugs im Inland erho­ben wird, obwohl das

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Kraft­fahr­zeug­steu­er als Masseverbindlichkeit

Nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se ist. Die Frei­ga­be der selbst­stän­di­gen Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners nach § 35 Abs. 2 InsO durch den Insol­venz­ver­wal­ter ist für die Beur­tei­lung der Kraft­fahr­zeug­steu­er als

Lesen

Kei­ne Zah­lungs­hin­wei­se für die Kraftfahrzeugsteuer

Bis­her erhiel­ten Sie als Kfz-Hal­­ter recht­zei­tig vor der jähr­li­chen Fäl­lig­keit der Kfz-Steu­er einen Zah­lungs­hin­weis vom Finanz­amt. Die­se Zah­lungs­hin­wei­se sind inzwi­schen in den meis­ten Bun­des­län­dern wie­der abge­schafft wor­den. Als letz­tes Bun­des­land folgt nun Nie­der­sach­sen: Dort wer­den die Fäl­lig­keits­mit­tei­lun­gen in die­sem Jahr zum letz­ten Mal ver­sandt, ab 2012 wird dann die Versendung

Lesen

Rück­wir­ken­de Neu­re­ge­lung der Wohnmobilbesteuerung

Die rück­wir­kend zum 1. Mai 2005 erfolg­te Neu­re­ge­lung zur Besteue­rung von Wohn­mo­bi­len ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Die gesetz­li­che Rege­lung Für die Bemes­sung der Kraft­fahr­zeug­steu­er gab es bis zum 30. April 2005 nur die Fahr­zeug­ka­te­go­rien Per­so­nen­kraft­wa­gen und „ande­re Fahr­zeu­ge“, zu denen ins­be­son­de­re Last­kraft­wa­gen zäh­len. Nach der Recht­spre­chung des

Lesen

Kfz-Steu­er für Trikes und Quads

Bis­lang wur­den Trikes und Quads, also drei­räd­ri­ge und leich­te vier­räd­ri­ge Kraft­fahr­zeu­ge in der Kraft­fahr­zeug­steu­er wie ein Pkw behan­delt. Dies hat sich nun mit Wir­kung ab dem 1. Juli 2010 geän­dert. Hin­ter­grund der Ände­rung ist die seit dem 1. Juli 2009 geän­der­te Berech­nung der Kfz-Steu­er für PKW: Seit­her wird die Kfz-Steuer

Lesen

Rech­nungs­ab­gren­zung für die Kfz-Steuer

Kfz-Steu­er wird im Regel­fall stets für ein Jahr im vor­aus gezahlt, gerech­net ab dem Zulas­sungs­tag. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat hier­zu nun ent­schie­den, dass für in einem Wirt­schafts­jahr gezahl­te Kfz-Steu­er ein Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten gewinn­er­hö­hend zu akti­vie­ren ist, soweit die Steu­er auf die vor­aus­sicht­li­che Zulas­sungs­zeit des Fahr­zeugs im nach­fol­gen­den Wirt­schafts­jahr ent­fällt. Mit die­ser Entscheidung

Lesen

Ein­bau von Dieselpartikelfiltern

Heu­te ist im Bun­des­an­zei­ger die „Richt­li­nie zur För­de­rung des nach­träg­li­chen Ein­baus von Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men bei Per­so­nen­kraft­wa­gen und leich­ten Nutz­fahr­zeu­gen mit Selbst­zün­dungs­mo­tor (Die­sel)“ erschie­nen. Die För­der­richt­li­nie tritt damit am mor­gi­gen Don­ners­tag in Kraft. Nach der För­der­richt­lich­nie kön­nen die Besit­zer von Die­­sel-Fahr­­zeu­­gen für die Nach­rüs­tung ihres Fahr­zeu­ges mit einem Ruß­par­ti­kel­fil­ter 330 € Zuschuss erhal­ten für

Lesen

Kfz-Steu­er für Wohnmobile

Der Bun­des­fi­nanz­hof beur­teilt die rück­wir­ken­de Neu­re­ge­lung der Besteue­rung von Wohn­mo­bi­len über 2,8 t durch das Drit­te Kraft­fahr­zeug­steu­er­än­de­rungs­ge­setz als ver­fas­sungs­ge­mäß. Durch das Drit­te Kraft­fahr­zeug­steu­er­än­de­rungs­ge­setz vom 21. Dezem­ber 2006 hat der Gesetz­ge­ber die Besteue­rung von Wohn­mo­bi­len mit Rück­wir­kung auf den 1. Janu­ar 2006 neu gere­gelt. Die rück­wir­ken­de Inkraft­set­zung die­ser Neu­re­ge­lun­gen ver­stößt nach Ansicht des

Lesen

Kraft­fahr­zeug­steu­er für das nicht­ver­si­cher­te Fahrzeug

Die Zwangs­ents­tem­pe­lung eines Fahr­zeugs durch die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de wegen erlo­sche­nen Ver­si­che­rungs­schut­zes führt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg nicht zu einem Erlö­schen der Kraft­fahr­zeug­steu­er­pflicht. Erst mit der Ein­tra­gung der Außer­be­trieb­set­zung in die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung erlöscht die Kraft­fahr­zeug­steu­er­pflicht. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG dau­ert die Steu­er­pflicht, solan­ge das Fahr­zeug zum Ver­kehr zuge­las­sen ist.

Lesen

Wie aus einem PKW steu­er­lich ein LKW wird

Fahr­zeu­ge, die bau­art­be­dingt weit­ge­hend einem PKW ent­spre­chen und sich auch hin­sicht­lich des zuläs­si­gen Gesamt­ge­wichts und der Nutz­last von einem PKW nicht wesent­lich unter­schei­den, unter­lie­gen der emis­si­ons­be­zo­ge­nen Hub­raum­be­steue­rung nach § 8 Nr. 1 Kraft­StG. Eine Besteue­rung sol­cher Fahr­zeu­ge als LKW nach dem Fahr­zeug­ge­wicht kommt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur in Betracht,

Lesen

Ein Gelän­de­wa­gen ist kein LKW

Ein Gelän­de­wa­gen ist kein LKW. Auch ein Nis­san Nava­ra nicht. Auch nicht für die Kraft­fahr­zeug­steu­er. Das beschei­nig­te jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter dem Fahr­zeug­hal­ter, der sich dage­gen gewehrt hat­te, dass das Finanz­amt sei­nen Gelän­de­wa­gen als Pkw behan­delt und die Kraft­fahr­zeug­steu­er nach dem Hub­raum und dem Emis­si­ons­ver­hal­ten des Fahr­zeugs fest­ge­setzt hat­te. Die Kraftfahrzeugsteuer

Lesen

Der Che­vro­let als Büromobil

Kann ein Che­vro­let „Van 20“ ein (Kfz-Steu­er-begüns­­ti­g­­tes, weil nach Gewicht zu ver­steu­ern­des) Büro­mo­bil sein oder han­delt es sich ledig­lich um einen äußerst volu­mi­nö­sen (nach dem Hub­raum zu besteu­ern) PKW? Mit die­ser Fra­ge hat sich jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Neustadt/​Weinstraße zu befas­sen. Das Fahr­zeug der Klä­ge­rin, ein Che­­vro­­let-Van des Herstellers

Lesen

Der Pick-up in der Kraftfahrzeugsteuer

Strei­tig war in dem Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, ob das Fahr­zeug des Klä­gers für Zwe­cke der Kfz-Steu­er als PKW oder als LKW zu behan­deln ist. Die Kfz-Steu­er für LKW bemisst sich nach dem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht, die für PKWs nach dem Hub­raum. Bei dem Fahr­zeug des Klä­gers han­delt es sich

Lesen

330 € für den Russpartikelfilter

Ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 för­dert das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) die Nach­rüs­tung von Die­­sel-PKW mit Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men mit 330 €. Ent­spre­chen­de Anträ­ge zur För­de­rung des nach­träg­li­chen Ein­baus von Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men bei Die­­sel-Kfz wer­den beim BAFA ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 ent­ge­gen genom­men und bear­bei­tet. För­der­hö­he Das mit Beschluss des Deut­schen Bundestages

Lesen

Nach­rüs­tung von Par­ti­kel­fil­tern für Dieselfahrzeuge

Die Nach­rüs­tung von Par­ti­kel­fil­tern für Die­­sel-Kfz wird ab dem 1. August 2009 alter­na­tiv auch mit einem Fest­be­trag in Höhe von 330 € geför­dert. Die bis­he­ri­ge För­der­mög­lich­keit in glei­cher Höhe über eine zeit­lich befris­te­te Kfz-Steu­er­­be­­frei­ung bleibt als Alter­na­ti­ve zwar erhal­ten, die För­de­rung über den Zuschuss dürf­te jedoch attrak­ti­ver sein. Die För­der­vor­aus­set­zun­gen bleiben

Lesen

Anteil der „Umwelt­steu­ern“ am Steu­er­auf­kom­men sinkt

Wie das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) berich­tet, betru­gen die Ein­nah­men aus „umwelt­be­zo­ge­nen Steu­ern“ nach Anga­ben der Umwelt­öko­no­mi­schen Gesamt­rech­nun­gen im Jahr 2008 rund 54,4 Mrd. € und waren damit gegen­über 2007 nahe­zu unver­än­dert (+ 0,3%). Die gesam­ten Steu­er­ein­nah­men der öffent­li­chen Haus­hal­te (561 Mrd. € im Jahr 2008) sind dage­gen im Ver­gleich zum

Lesen

Kfz-Steu­er für „Kata­stro­phen – Einsatzwagen“

„Kata­stro­phen – Ein­satz­wa­gen“ gemein­nüt­zi­ger Orga­ni­sa­tio­nen sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht auto­ma­tisch von der Kfz-Steu­er befreit. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger, ein Orts­ver­ein einer bun­des­weit täti­gen gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­ti­on, im Jah­re 2007 einen VW-Tran­s­­por­­ter zum Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen. Das Fahr­zeug ist u.a. zur

Lesen

Kfz-Steu­er-Umstel­lung

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag den Eini­gungs­vor­schlag des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses zur Reform der Kfz-Steu­er bestä­tigt und der Reform zuge­stimmt. Die wegen der Umstel­lung der Kfz-Steu­er von einer Län­­der- auf eine Bun­des­steu­er erfor­der­li­che Grund­ge­setz­än­de­rung erhielt eben­falls die erfor­der­li­che Mehr­heit. Ab dem 1. Juli 2009 rich­tet sich die Kfz-Steu­er für Neu­wa­gen damit vermehrt

Lesen

Kfz-Steu­er für Neufahrzeuge

PKWs, die bis zum 30. Juni 2009 erst­mals zum Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen wer­den, sind für ein Jahr von der Kfz-Steu­er befreit. Han­delt es sich bei dem Fahr­zeug um einen Wagen der Euro‑5 oder Euro-6-Norm, wird sogar bis zu zwei Jah­re lang kei­ne Kfz-Steu­er fäl­lig. Der Zeit­raum der Steu­er­be­frei­ung endet am 31.12.2010.

Lesen

Gelän­de­wa­gen in der Kfz-Steuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in der seit gut einem Jahr schwel­len­den Aus­ein­an­der­set­zung um die Besteue­rung von gro­ßen Gelän­de­wa­gen und Kom­bi­na­ti­ons­fahr­zeu­gen ein Macht­wort gespro­chen und ent­schie­den, dass Kom­bi­na­ti­ons­kraft­wa­gen unab­hän­gig von der nach euro­päi­schem Gemein­schafts­recht vor­zu­neh­men­den ver­kehrs­recht­li­chen Ein­stu­fung kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­lich regel­mä­ßig Per­so­nen­kraft­wa­gen sind.

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Ruß­par­ti­kel­fil­ter-Ein­bau vor der ers­ten Zulas­sung des PKWs

Der Ein­bau eines Ruß­par­ti­kel­fil­ters bereits vor der erst­ma­li­gen Zulas­sung eines Per­so­nen­kraft­wa­gens mit Die­sel­mo­tor zum Ver­kehr stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanzhfos kei­ne nach­träg­li­che tech­ni­sche Ver­bes­se­rung dar­stellt und des­we­gen steu­er­lich nicht begüns­tigt ist. Soll die Nach­rüs­tung steu­er­be­güns­tigt wer­den, darf der Ein­bau daher erst nach der Zulas­sung erfolgen.

Lesen

PKW-Besteue­rung für Geländewagen

Die seit dem 1. Mai 2005 gel­ten­de Besteue­rung von Gelän­de­fahr­zeu­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 2,8 t ab 1. Mai 2005 als PKW ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäss. Damit ist ab 1. Mai 2005 auch bei Kraft­fahr­zeu­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 2,8 t (z.B. Geländewagen)

Lesen

Neue Besteue­rung von Wohn­mo­bi­len erst ab dem 1. Janu­ar 2006

Die Kraft­fahr­zeug­steu­er für auf­ge­las­te­te Wohn­mo­bi­le kann von der Finanz­ver­wal­tung nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ab dem 01.01.2006 geän­dert wer­den (Über­gang von der LKW-Besteu­e­­rung zur Besteue­rung als PKW oder als Wohn­mo­bil), nicht aller­dings rück­wir­kend bereits zum 01.05.2005. Mit der Auf­he­bung von § 23 Abs. 6a StVZO durch die 27. Ver­ord­nung vom

Lesen

Regis­trier­zu­las­sung ohne Kraftfahrzeugsteuer

Wie jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schied, löst eine kurz­zei­ti­ge Zulas­sung von Kraft­fahr­zeu­gen (sog. „Regis­trier­zu­las­sung“) ohne Abstem­pe­lung des Kenn­zei­chens und ohne Aus­hän­di­gung des Fahr­zeug­scheins kei­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er aus. Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom FG ent­schie­de­nen Fall ist im Bereich von Kraft­­fahr­­zeug-Zulas­­sungs­­­diens­t­­leis­­tun­­­gen für Impor­teu­re und Her­stel­ler tätig. Das Stra­ßen­ver­kehrs­amt mel­de­te dem Finanz­amt eine

Lesen