Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sattelzugmaschinen in der Land- oder Forstwirtschaft

Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alternative KraftStG sind Zugmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer nicht befreit, wenn sie von der Zulassungsbehörde als “Sattelzugmaschine” (Fahrzeugklasse 88), oder “LOF.Sattelzugmaschine” (Fahrzeugklasse 90) zugelassen wurden. Seit dem VerkehrStÄndG vom 05.12 2012 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde für Zwecke

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Deutsche PKW-Maut verstößt gegen das Unionsrecht

Die deutsche Regelung einer Maut-Gebühr für alle, bei der für deutsche Fahrzeughalter eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer vorgesehen ist, verstößt gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs. Mit dieser Begründung hat der Europäische Gerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer Vertragsverletzungsklage die geplante Maut-Regelung als unvereinbar mit

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Kfz-Steuer-Befreiung in der Krankenbeförderung

Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG unterliegt der Kfz-Steuer das Halten von inländischen

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Kfz-Steuer für den Traktor

Ob ein Fahrzeug für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine einzuordnen ist, ist anhand aller objektiven Merkmale des Fahrzeugs festzustellen. Wesentliches Merkmal einer land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschine ist -neben ihrer Eignung und Bestimmung zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern- ihre Eignung und Bestimmung zum Ziehen, Schieben,

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Pickup-Fahrzeuge – und die Kraftfahrzeugsteuer

Die für die kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen maßgebenden Grundsätze einschließlich der näheren Grundsätze für die Gesamtwürdigung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale eines Pickup-Fahrzeugs sind in der BFH-Rechtsprechung geklärt. Grundsätzlich ist die Abgrenzung zwischen LKW und PKW nach der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs vorzunehmen. Als für die Einstufung bedeutsame Merkmale sind von der

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Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzeröffnung

Die insolvenzrechtliche Behandlung vor Insolvenzeröffnung entrichteter Kraftfahrzeugsteuer für ein zur Insolvenzmasse des Schuldners gehörendes Fahrzeug ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhof geklärt. Hiernach ist die Kraftfahrzeugsteuerschuld eines Entrichtungszeitraums, in den die Insolvenzeröffnung fällt, auf die Tage vor und die Tage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der Folge aufzuteilen, dass hinsichtlich

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Der Traktor der Biogasanlage

Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur

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Kfz-Steuer für einen Hummer

Ein “AM General (USA) Hummer” ist auch kraftfahrzeugsteuerlich ein PKW, kein LKW, und unterliegt damit der emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung gemäß § 8 Nr. 1 KraftStG. Für die Einordnung eines Fahrzeugs als PKW oder LKW ist maßgeblich, ob das Fahrzeug für die Personen- oder Lastenbeförderung geeignet und bestimmt ist. Das KraftStG enthält

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Pickups mit Doppelkabine und die Kfz-Steuer

Bei Pickup-Fahrzeugen mit Doppelkabine ist typisierend davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr Laderaum nicht mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmacht. Bei Pickup-Fahrzeugen, deren Ladefläche größer als die für die Personenbeförderung vorgesehene Fläche ist, erfolgt

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Kraftfahrzeugsteuer für ein in der Zwangsverwaltung beschlagnahmtes Kraftfahrzeug

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug, das als Zubehör bereits vor Insolvenzeröffnung durch Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück beschlagnahmt worden war, ist keine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und daher nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter, sondern gegenüber dem Zwangsverwalter festzusetzen. Insoweit ist nicht

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Schadstoffarme Trikes

Schadstoffarme Trikes unterliegen seit dem 1. Juli 2010 aufgrund des Wortlauts des 5. KraftStÄndG deutlich höheren Steuersätzen, obwohl die Gesetzesbegründung für die Beibehaltung der bisherigen Besteuerung spricht. Die Kraftfahrzeugbesteuerung von dreirädrigen und leichten vierrädrigen Kraftfahrzeugen ist mit dem 5. KraftStAndG neu geregelt worden. Gemäß § 8 Nr. 1b KraftStG bemisst

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Kurzfristiger, unentgeltlicher grenzüberschreitenden Autoverleih

Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs eines Kraftfahrzeugs muss eine nationale Zulassungssteuer nach Maßgabe der Dauer der Benutzung der Fahrzeuge berechnet werden. Das europäische Unionsrecht steht einer solchen Steuer entgegen, wenn sie in voller Höhe und unbedingt bei der ersten Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeugs im Inland erhoben wird, obwohl das

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Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners nach § 35 Abs. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter ist für die Beurteilung

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Keine Zahlungshinweise für die Kraftfahrzeugsteuer

Bisher erhielten Sie als Kfz-Halter rechtzeitig vor der jährlichen Fälligkeit der Kfz-Steuer einen Zahlungshinweis vom Finanzamt. Diese Zahlungshinweise sind inzwischen in den meisten Bundesländern wieder abgeschafft worden. Als letztes Bundesland folgt nun Niedersachsen: Dort werden die Fälligkeitsmitteilungen in diesem Jahr zum letzten Mal versandt, ab 2012 wird dann die Versendung

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Rückwirkende Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung

Die rückwirkend zum 1. Mai 2005 erfolgte Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Die gesetzliche Regelung Für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gab es bis zum 30. April 2005 nur die Fahrzeugkategorien Personenkraftwagen und „andere Fahrzeuge“, zu denen insbesondere Lastkraftwagen zählen. Nach der Rechtsprechung des

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Kfz-Steuer für Trikes und Quads

Bislang wurden Trikes und Quads, also dreirädrige und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge in der Kraftfahrzeugsteuer wie ein Pkw behandelt. Dies hat sich nun mit Wirkung ab dem 1. Juli 2010 geändert. Hintergrund der Änderung ist die seit dem 1. Juli 2009 geänderte Berechnung der Kfz-Steuer für PKW: Seither wird die Kfz-Steuer

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