Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sattelzugmaschinen in der Land- oder Forstwirtschaft

Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung von Sat­tel­zug­ma­schi­nen in der Land- oder Forst­wirt­schaft

Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alter­na­ti­ve Kraft­StG sind Zug­ma­schi­nen von der Kraft­fahr­zeug­steu­er nicht befreit, wenn sie von der Zulas­sungs­be­hör­de als "Sat­tel­zug­ma­schi­ne" (Fahr­zeug­klas­se 88), oder "LOF.Sattelzugmaschine" (Fahr­zeug­klas­se 90) zuge­las­sen wur­den. Seit dem Ver­kehr­StÄndG vom 05.12 2012 ist die Fest­stel­lung von Fahr­zeug­klas­sen und Auf­bau­ar­ten durch die Zulas­sungs­be­hör­de für Zwe­cke der Kraft­fahr­zeug­steu­er bin­dend.

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Kraftfahrzeugsteuer - als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz

Kraft­fahr­zeug­steu­er – als Mas­se­ver­bind­lich­keit in der Insol­venz

Die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se ist . Ein Fahr­zeug, das bereits vor Insol­venz­eröff­nung unter­ge­gan­gen ist, fällt nicht unter den Insol­venz­be­schlag gemäß § 35 Abs. 1 InsO. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind

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Deutsche PKW-Maut verstößt gegen das Unionsrecht

Deut­sche PKW-Maut ver­stößt gegen das Uni­ons­recht

Die deut­sche Rege­lung einer Maut-Gebühr für alle, bei der für deut­sche Fahr­zeug­hal­ter eine Steu­er­ent­las­tung bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er vor­ge­se­hen ist, ver­stößt gegen die Grund­sät­ze des frei­en Waren­ver­kehrs und des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs. Mit die­ser Begrün­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge die geplan­te Maut-Rege­­lung als unver­ein­bar mit

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Kfz-Steuer-Befreiung in der Krankenbeförderung

Kfz-Steu­er-Befrei­ung in der Kran­ken­be­för­de­rung

Die Kran­ken­be­för­de­rung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 Kraft­StG setzt vor­aus, dass kran­ke Men­schen beför­dert wer­den. Steu­er­be­freit sind nur Fahr­zeu­ge, die aus­schließ­lich für Fahr­ten im Zusam­men­hang mit der Behand­lung kran­ker Men­schen ver­wen­det wer­den. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG unter­liegt der Kfz-Steu­er das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen Stra­ßen.

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Umrüstung zum Elektrofahrzeug - und die Steuerbefreiung

Umrüs­tung zum Elek­tro­fahr­zeug – und die Steu­er­be­frei­ung

Die Steu­er­be­frei­ung für Elek­tro­fahr­zeu­ge nach § 3d Kraft­StG a.F. beginnt mit dem Datum der erst­ma­li­gen Zulas­sung des PKWs. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob es sich um ein Elek­tro­neu­fahr­zeug han­delt oder um ein umge­rüs­te­tes Fahr­zeug. Bei Umrüst­fahr­zeu­gen kann es daher vor­kom­men, dass der Begüns­ti­gungs­zeit­raum bereits teil­wei­se oder voll­stän­dig ver­stri­chen

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Registrierzulassungen - und die Kraftfahrzeugsteuer

Regis­trier­zu­las­sun­gen – und die Kraft­fahr­zeug­steu­er

Die Kraft­fahr­zeug­steu­er ent­steht auch dann, wenn ein Fahr­zeug für einen Tag zuge­las­sen und zugleich antrags­ge­mäß wie­der abge­mel­det wird. Eine Abstem­pe­lung von Kenn­zei­chen war ‑bei Zulas­sung im Juli 2008- für die Zulas­sung und damit auch die Kraft­fahr­zeug­steu­er ent­behr­lich. Die Kraft­fahr­zeug­steu­er ist gemäß § 3 Abs. 1 der Abga­ben­ord­nung (AO) eine Steu­er und

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