Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung von Sat­tel­zug­ma­schi­nen in der Land- oder Forst­wirt­schaft

Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alter­na­ti­ve Kraft­StG sind Zug­ma­schi­nen von der Kraft­fahr­zeug­steu­er nicht befreit, wenn sie von der Zulas­sungs­be­hör­de als "Sat­tel­zug­ma­schi­ne" (Fahr­zeug­klas­se 88), oder "LOF.Sattelzugmaschine" (Fahr­zeug­klas­se 90) zuge­las­sen wur­den. Seit dem Ver­kehr­StÄndG vom 05.12 2012 ist die Fest­stel­lung von Fahr­zeug­klas­sen und Auf­bau­ar­ten durch die Zulas­sungs­be­hör­de für Zwe­cke der Kraft­fahr­zeug­steu­er bin­dend.

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Regis­trier­zu­las­sun­gen – und die Kraft­fahr­zeug­steu­er

Die Kraft­fahr­zeug­steu­er ent­steht auch dann, wenn ein Fahr­zeug für einen Tag zuge­las­sen und zugleich antrags­ge­mäß wie­der abge­mel­det wird. Eine Abstem­pe­lung von Kenn­zei­chen war ‑bei Zulas­sung im Juli 2008- für die Zulas­sung und damit auch die Kraft­fahr­zeug­steu­er ent­behr­lich. Die Kraft­fahr­zeug­steu­er ist gemäß § 3 Abs. 1 der Abga­ben­ord­nung (AO) eine Steu­er und

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Das frem­de Num­mern­schild – und die tat­ein­heit­li­chen Fahr­ten

Das Anbrin­gen eines frem­den Fahr­zeug­kenn­zei­chens an dem Auto des Ange­klag­ten ist als Her­stel­len einer unech­ten (zusam­men­ge­setz­ten) Urkun­de (§ 267 Abs. 1, 1. Vari­an­te StGB) zu wer­ten. Gleich­zei­tig wird hier­von Gebrauch gemacht (§ 267 Abs. 1, 3. Vari­an­te StGB), indem das mit dem frem­den Kenn­zei­chen ver­se­he­ne Fahr­zeug im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr genutzt

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Leis­tungs­stei­ge­rung beim Fahr­zeug

Fin­det an einem Fahr­zeug ein Chip-Tuning statt, durch das sich das Abgas­ver­hal­ten des Motors ändert, muss das Tuning unver­züg­lich durch einen Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 19 Abs. 3 S. 1Nr.4 c StVZO abge­nom­men und eine Bestä­ti­gung nach § 22 Abs. 1 S. 5 StVZO erteilt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem

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Still­le­gung eines Kraft­fahr­zeugs – und die Erlö­schens­an­zei­ge des Haft­pflicht­ver­si­che­rers

Die Recht­mä­ßig­keit der Still­le­gung eines Kraft­fahr­zeugs, die die Zulas­sungs­be­hör­de gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV nach dem Ein­gang einer Erlö­schens­an­zei­ge des maß­geb­li­chen Haft­pflicht­ver­si­che­rers ange­ord­net hat, hängt abge­se­hen von Fäl­len eines offen­sicht­li­chen Man­gels die­ser Anzei­ge nicht davon ab, ob in Wahr­heit eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung für das Fahr­zeug durch­ge­hend bestan­den hat. Der Fahr­zeug­hal­ter

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Ein Neu­fahr­zeug mit Vor­ei­gen­tü­mer

Ein Fahr­zeug ist nicht mehr fabrik­neu, wenn nach dem Ver­trags­schluss ver­se­hent­lich die Zulas­sung auf eine drit­te Per­son erfolgt. Die Dif­fe­renz des Fahr­zeug­wer­tes mit und ohne die Vor­ein­tra­gung kann als Scha­dens­er­satz gel­tend gemacht wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Mün­che­ne­rin auf

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Das fal­sche Auto­kenn­zei­chen

Das Anbrin­gen eines für ein ande­res Fahr­zeug aus­ge­ge­be­ne amt­li­che Kenn­zei­chen an einem nicht zuge­las­se­nen Pkw stellt eine Urkun­den­fäl­schung in der Vari­an­te des Her­stel­lens einer unech­ten (zusam­men­ge­setz­ten) Urkun­de gemäß § 267 Abs. 1 1. Alt. StGB dar . Der Tat­be­stand des Gebrauch­ma­chens von einer unech­ten Urkun­de gemäß § 267 Abs. 1 3. Alt.

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Der fal­sche Hal­ter in den Fahr­zeug­pa­pie­ren

Die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II ist hin­sicht­lich der dar­in ent­hal­te­nen Anga­ben zur Per­son kei­ne öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne des § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffent­li­chem Glau­ben, dass die Ein­tra­gun­gen zur Per­son rich­tig sind, noch dass die ein­ge­tra­ge­ne Per­son Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter oder Hal­ter des Fahr­zeugs ist, auf das sich die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung

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Ein in die Jah­re gekom­me­nes Wohn­mo­bil

In den ers­ten 6 Jah­ren nach der Erst­zu­las­sung gilt für Wohn­mo­bi­le mit einer zuläs­si­gen Gesamt­mas­se von mehr als 3,5 Ton­nen und bis zu 7,5 Ton­nen eine min­des­tens 24-mona­­ti­ge Unter­su­chungs­pflicht. Anschlie­ßend muss das Fahr­zeug ein­mal im Jahr zur Haupt­un­ter­su­chung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Die Ummel­dung eines Fahr­zeugs

Bei einer Umschrei­bung eines Fahr­zeugs aus einem ande­ren Zulas­sungs­be­zirk kann für die Aus­fer­ti­gung der Fahr­zeug­pa­pie­re kei­ne zusätz­li­che Gebühr erho­ben wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Kla­ge eines Betrof­fe­nen statt­ge­ge­ben, er neben der Gebühr für die Umschrei­bung aus einem ande­ren Zulas­sungs­be­zirk auch noch

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Ein Was­ser­wer­fer in pri­va­ter Hand

Eine Betriebs­er­laub­nis kann bei ehe­ma­li­gen Mili­­tär- oder Poli­zei­fahr­zeu­gen kei­nem pri­va­ten Hal­ter erteilt wer­den. Damit hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen nun ent­schie­den, dass ein alter Poli­zei-Was­­ser­wer­­fer nicht mehr am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men darf. Der aus­ran­gier­te Was­ser­wer­fer wur­de 2010 auf Antrag eines von Ham­bur­gern in Aachen gegrün­de­ten Ver­eins vom Stra­ßen­ver­kehrs­amt der Städ­te­re­gi­on zum Stra­ßen­ver­kehr

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Der Was­ser­wer­fer als pri­va­tes Fahr­zeug

Ist die vom Stra­ßen­ver­kehrs­amt ver­füg­te Rück­nah­me einer Zulas­sung zum Stra­ßen­ver­kehr für einen alten Poli­zei-Was­­ser­wer­­fer auf­grund eines Ver­fah­rens­feh­lers rechts­wid­rig, darf der Was­ser­wer­fer vor­läu­fig wei­ter­hin am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men, auch wenn die Zulas­sung nicht hät­te erge­hen dür­fen, weil nach der StVZO Poli­zei­fahr­zeu­ge wie ein Was­ser­wer­fer ohne Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nicht auf Pri­va­te zuge­las­sen wer­den dür­fen.

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Kurz­zeit­ver­si­che­run­gen für KFZ und Motor­rad

In den letz­ten Jah­ren wer­den die Aus­ga­ben für das eige­ne Fahr­zeug immer teu­rer. In ers­ter Linie liegt das an den stän­dig stei­gen­den Sprit­prei­sen. Jeder Besuch bei der Tank­stel­le reißt ein gro­ßes Loch in das Haus­halts­bud­get. Kein Wun­der also, dass man bestrebt ist, die Kos­ten für das Auto oder Motor­rad zu

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Infor­ma­ti­on über erteil­te Taxi­kon­zes­sio­nen

Es fehlt einem Taxi­un­ter­neh­mer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Nicht­ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen durch die Geneh­mi­gungs­be­hör­de über die erteil­ten Geneh­mi­gun­gen, deren Anzahl und die kon­kret geneh­mig­ten Fahr­zeu­ge, die er als Taxi an einem bestimm­ten Betriebs­sitz ein­set­zen darf, wenn der Taxi­un­ter­neh­mer in der Öffent­lich­keit damit wirbt, "Ihr Taxi­part­ner" in einer bestimm­ten Gemein­de

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Ver­wei­ge­rung der grü­nen Umwelt­pla­ket­te

Wird die Zutei­lung einer grü­nen Pla­ket­te still­schwei­gen­de abge­lehnt, so kann dies nicht als kon­klu­den­ter (Teil-)Widerruf der Fahr­zeug­zu­las­sung oder der Betriebs­er­laub­nis aus­ge­legt wer­den. Die bau­art­be­ding­te Zulas­sung des jewei­li­gen Kraft­fahr­zeugs ist durch Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen wie die Ein­rich­tung einer Umwelt­zo­ne und die Auf­stel­lung der ent­spre­chen­den Ver­kehrs­zei­chen nicht berührt; viel­mehr stel­len sol­che Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen ver­kehrs­recht­li­che Rege­lun­gen

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Reser­vie­rung kur­zer Kfz-Kenn­zei­chen

Eine Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de ist nicht ver­pflich­tet, einem Kfz-Hal­­ter im Fal­le der Abmel­dung des der­zeit auf ihn zuge­las­se­nen Kraft­fahr­zeugs des­sen „kur­zes“ (zwei­stel­li­ges) Kenn­zei­chen für das dann zuzu­las­sen­de Fahr­zeug – unab­hän­gig von einer bau­art­be­ding­ten Erfor­der­lich­keit – erneut zuzu­tei­len. Über eine ent­spre­chen­de Kla­ge gegen den Land­kreis Saar­lou­is hat­te bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des noch

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Klei­ne­re Num­mern­schil­der für alte DDR-Rol­ler

Kraft­rä­der, die noch vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung in der DDR zuge­las­sen waren, dür­fen unter bestimm­ten Umstän­den mit klei­ne­ren Kenn­zei­chen geführt wer­den. Der Klä­ger des jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Rechts­streits ist Hal­ter eines 1960 gebau­ten DDR-Kraft­ra­­des. Er bean­trag­te bei der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de die Ertei­lung eines Kenn­zei­chens der maxi­ma­len Grö­ße von 255

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Not­arzt­fahr­zeug als Miet­fahr­zeug

Ein Auto­ver­mie­ter erhält für ein Fahr­zeug, das als Not­arzt­ein­satz­fahr­zeug ver­mie­tet wer­den soll, kei­ne Zulas­sung. Nach §§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 55 Abs. 3 Satz 1 StVZO darf ein Not­arzt­ein­satz­fahr­zeug mit Blau­licht­an­la­ge und Signal­horn nur auf einen Trä­ger oder Betrieb des Ret­tungs­diens­tes selbst, nicht aber als Ver­miet­fahr­zeug auf einen gewerb­li­chen Auto­ver­mie­ter unter

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Tag­fahr­licht

Ab heu­te ist es Pflicht, alle neu­en Pkw- und Trans­por­ter­ty­pen mit Tag­fahr­leuch­ten aus­zu­stat­ten. Zweck die­ser Rege­lung ist es, die Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr zu ver­bes­sern und die Sicht­bar­keit von Fahr­zeu­gen auf den Stra­ßen zu erhö­hen. Mit Tag­fahr­licht ist nicht das her­kömm­li­che Abblend­licht gemeint. Tag­fahr­leuch­ten sind eine zusätz­li­che Beleuch­tung, die meist in

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Ver­ant­wort­lich­keit des letztein­ge­tra­ge­nen Kfz-Hal­ter

Der letztein­ge­tra­ge­ne Kfz-Hal­­ter und frü­he­re Eigen­tü­mer kann als Zustands­stö­rer für die Abschlepp­kos­ten sei­nes frü­he­ren Fahr­zeugs her­an­ge­zo­gen wer­den. Die Rechts­grund­la­ge für die­sen Kos­ten­an­spruch sieht das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG (bzw. in den ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten des Poli­zei- und Ord­nungs­rechts der ande­ren Bun­des­län­der). Die­se Vor­schrift regelt, dass die

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Kraft­fahr­zeug­steu­er für das nicht­ver­si­cher­te Fahr­zeug

Die Zwangs­entstem­pe­lung eines Fahr­zeugs durch die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de wegen erlo­sche­nen Ver­si­che­rungs­schut­zes führt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg nicht zu einem Erlö­schen der Kraft­fahr­zeug­steu­er­pflicht. Erst mit der Ein­tra­gung der Außer­be­trieb­set­zung in die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung erlöscht die Kraft­fahr­zeug­steu­er­pflicht. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG dau­ert die Steu­er­pflicht, solan­ge das Fahr­zeug zum Ver­kehr zuge­las­sen ist.

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Wunsch­kenn­zei­chen nur gegen Gebühr

Das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des hat jetzt die Recht­mä­ßig­keit der Erhe­bung einer sog. Wunsch­kenn­zei­chen­ge­bühr bei der Zulas­sung von Kraft­fahr­zeu­gen bejaht. Der Klä­ger, ein Fahr­zeug­hal­ter aus dem Land­kreis St. Wen­del, hat­te ein auf ihn zuge­las­se­nes Fahr­zeug bei der Zulas­sungs­stel­le abge­mel­det und sich dabei zugleich das Kenn­zei­chen sei­nes bis­he­ri­gen Fahr­zeu­ges für die Zulas­sung

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Neue Anfor­de­run­gen an (Neu-)Fahrzeuge

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heu­te eine neue "Ver­ord­nung zur Typ­ge­neh­mi­gung von Kraft­fahr­zeu­gen hin­sicht­lich ihrer all­ge­mei­nen Sicher­heit" gebil­ligt, mit der die Sicher­heit und Umwelt­ver­träg­lich­keit von Autos ver­bes­sert wer­den soll. Vor­ge­se­hen sind unter ande­rem die seri­en­mä­ßi­ge Ein­füh­rung von Sys­te­men zur Über­wa­chung des Rei­fen­drucks bei Pkw sowie erhöh­te Anfor­de­run­gen an das Rei­fen­de­sign, etwa

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