Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB beurkundet wird.
In dem hier entschiedenen Fall hat das Landgericht Mannheim einen
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Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV führt nicht zur Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, weil die Regelung der steuerlichen Erklärungspflicht allein in § 15 Abs. 1 KraftStDV den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2
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Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alternative KraftStG sind Zugmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer nicht befreit, wenn sie von der Zulassungsbehörde als „Sattelzugmaschine“ (Fahrzeugklasse 88), oder „LOF.Sattelzugmaschine“ (Fahrzeugklasse 90) zugelassen wurden.
Seit dem VerkehrStÄndG vom 05.12 2012 ist die
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Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird. Eine Abstempelung von Kennzeichen war -bei Zulassung im Juli 2008- für die Zulassung und damit auch die Kraftfahrzeugsteuer entbehrlich.
Die Kraftfahrzeugsteuer ist
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Das Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens an dem Auto des Angeklagten ist als Herstellen einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde (§ 267 Abs. 1, 1. Variante StGB) zu werten.
Gleichzeitig wird hiervon Gebrauch gemacht (§ 267 Abs. 1, 3. Variante StGB), indem das
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Findet an einem Fahrzeug ein Chip-Tuning statt, durch das sich das Abgasverhalten des Motors ändert, muss das Tuning unverzüglich durch einen Sachverständigen gemäß § 19 Abs. 3 S. 1Nr.4 c StVZO abgenommen und eine Bestätigung nach § 22 Abs. 1
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Die Rechtmäßigkeit der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs, die die Zulassungsbehörde gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV nach dem Eingang einer Erlöschensanzeige des maßgeblichen Haftpflichtversicherers angeordnet hat, hängt abgesehen von Fällen eines offensichtlichen Mangels dieser Anzeige nicht davon ab, ob
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Ein Fahrzeug ist nicht mehr fabrikneu, wenn nach dem Vertragsschluss versehentlich die Zulassung auf eine dritte Person erfolgt. Die Differenz des Fahrzeugwertes mit und ohne die Voreintragung kann als Schadensersatz geltend gemacht werden.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München
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Das Anbringen eines für ein anderes Fahrzeug ausgegebene amtliche Kennzeichen an einem nicht zugelassenen Pkw stellt eine Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 1. Alt. StGB dar.
Der Tatbestand des Gebrauchmachens
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Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffentlichem Glauben, dass die Eintragungen zur Person richtig sind, noch dass die eingetragene Person Verfügungsberechtigter
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In den ersten 6 Jahren nach der Erstzulassung gilt für Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen eine mindestens 24-monatige Untersuchungspflicht. Anschließend muss das Fahrzeug einmal im Jahr zur Hauptuntersuchung.
Mit dieser
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Bei einer Umschreibung eines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk kann für die Ausfertigung der Fahrzeugpapiere keine zusätzliche Gebühr erhoben werden.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage eines Betroffenen stattgegeben, er neben der
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Eine Betriebserlaubnis kann bei ehemaligen Militär- oder Polizeifahrzeugen keinem privaten Halter erteilt werden.
Damit hat das Verwaltungsgericht Aachen nun entschieden, dass ein alter Polizei-Wasserwerfer nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen darf. Der ausrangierte Wasserwerfer wurde 2010 auf Antrag eines von Hamburgern
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Ist die vom Straßenverkehrsamt verfügte Rücknahme einer Zulassung zum Straßenverkehr für einen alten Polizei-Wasserwerfer aufgrund eines Verfahrensfehlers rechtswidrig, darf der Wasserwerfer vorläufig weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen, auch wenn die Zulassung nicht hätte ergehen dürfen, weil nach der StVZO Polizeifahrzeuge wie
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In den letzten Jahren werden die Ausgaben für das eigene Fahrzeug immer teurer. In erster Linie liegt das an den ständig steigenden Spritpreisen. Jeder Besuch bei der Tankstelle reißt ein großes Loch in das Haushaltsbudget. Kein Wunder also, dass man
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Es fehlt einem Taxiunternehmer ein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung von Informationen durch die Genehmigungsbehörde über die erteilten Genehmigungen, deren Anzahl und die konkret genehmigten Fahrzeuge, die er als Taxi an einem bestimmten Betriebssitz einsetzen darf, wenn der Taxiunternehmer in
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Wird die Zuteilung einer grünen Plakette stillschweigende abgelehnt, so kann dies nicht als konkludenter (Teil-)Widerruf der Fahrzeugzulassung oder der Betriebserlaubnis ausgelegt werden. Die bauartbedingte Zulassung des jeweiligen Kraftfahrzeugs ist durch Verkehrsbeschränkungen wie die Einrichtung einer Umweltzone und die Aufstellung der
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Eine Straßenverkehrsbehörde ist nicht verpflichtet, einem Kfz-Halter im Falle der Abmeldung des derzeit auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeugs dessen „kurzes“ (zweistelliges) Kennzeichen für das dann zuzulassende Fahrzeug – unabhängig von einer bauartbedingten Erforderlichkeit – erneut zuzuteilen.
Über eine entsprechende Klage gegen
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Krafträder, die noch vor der Wiedervereinigung in der DDR zugelassen waren, dürfen unter bestimmten Umständen mit kleineren Kennzeichen geführt werden.
Der Kläger des jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Rechtsstreits ist Halter eines 1960 gebauten DDR-Kraftrades. Er beantragte bei der zuständigen
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Ein Autovermieter erhält für ein Fahrzeug, das als Notarzteinsatzfahrzeug vermietet werden soll, keine Zulassung. Nach §§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 55 Abs. 3 Satz 1 StVZO darf ein Notarzteinsatzfahrzeug mit Blaulichtanlage und Signalhorn nur auf einen Träger
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Ab heute ist es Pflicht, alle neuen Pkw- und Transportertypen mit Tagfahrleuchten auszustatten. Zweck dieser Regelung ist es, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und die Sichtbarkeit von Fahrzeugen auf den Straßen zu erhöhen.
Mit Tagfahrlicht ist nicht das herkömmliche
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Der letzteingetragene Kfz-Halter und frühere Eigentümer kann als Zustandsstörer für die Abschleppkosten seines früheren Fahrzeugs herangezogen werden.
Die Rechtsgrundlage für diesen Kostenanspruch sieht das Verwaltungsgericht Göttingen in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG (bzw. in den entsprechenden Vorschriften
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Die Zwangsentstempelung eines Fahrzeugs durch die Straßenverkehrsbehörde wegen erloschenen Versicherungsschutzes führt nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht zu einem Erlöschen der Kraftfahrzeugsteuerpflicht. Erst mit der Eintragung der Außerbetriebsetzung in die Zulassungsbescheinigung erlöscht die Kraftfahrzeugsteuerpflicht.
Gemäß § 5 Abs. 1
Artikel lesen Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat jetzt die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer sog. Wunschkennzeichengebühr bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen bejaht.
Der Kläger, ein Fahrzeughalter aus dem Landkreis St. Wendel, hatte ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug bei der Zulassungsstelle abgemeldet und sich
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Das Europäische Parlament hat heute eine neue „Verordnung zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit“ gebilligt, mit der die Sicherheit und Umweltverträglichkeit von Autos verbessert werden soll. Vorgesehen sind unter anderem die serienmäßige Einführung von Systemen zur Überwachung des
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Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz von der Erteilung einer Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer vom Girokonto des Fahrzeughalters abhängig gemacht werden.
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