Prozesskostenhilfe für eine insolvente Handelsgesellschaft - und die Kleinaktionäre

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine insol­ven­te Han­dels­ge­sell­schaft – und die Klein­ak­tio­nä­re

Eine inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son oder par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gung erhält gemäß § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die Kos­ten weder von ihr noch von den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten auf­ge­bracht wer­den kön­nen und wenn die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung all­ge­mei­nen Inter­es­sen zuwi­der­lau­fen wür­de. Im hier ent­schie­de­nen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid und Gewinn­fest­stel­lung bei einer KGaA

Die Fra­ge, ob an kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten und mit ihnen in Zusam­men­hang ste­hen­den ande­ren Besteue­rungs­grund­la­gen meh­re­re Per­so­nen betei­ligt sind und ob die Ein­künf­te die­sen Per­so­nen steu­er­lich zuzu­rech­nen sind, ist grund­sätz­lich im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu beant­wor­ten. Ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren ist bereits dann durch­zu­füh­ren, wenn zwei­fel­haft ist, ob

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Übersteigende Anschaffungskosten des persönlich haftenden KGaA-Gesellschafters

Über­stei­gen­de Anschaf­fungs­kos­ten des per­sön­lich haf­ten­den KGaA-Gesell­schaf­ters

Die Ein­la­ge eines per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters einer KGaA über­stei­gen­de Anschaf­fungs­kos­ten sind in einer Ergän­zungs­bi­lanz zu erfas­sen. Aus einer sol­chen Ergän­zungs­bi­lanz fol­gen­de Gewinn­min­de­run­gen und Gewinn­erhö­hun­gen wir­ken sich weder auf den Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich der KGaA noch auf den Gewinn­an­teil i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und des § 8 Nr. 4 GewStG aus, son­dern gehen

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Die KGaA als Organgesellschaft

Die KGaA als Organ­ge­sell­schaft

Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG gilt eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, die ‑wie im hier vom Bun­des­fi­nanzhhof ent­schie­de­nen Streit­fall die KGaA- Organ­ge­sell­schaft i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG ist, als Betriebs­stät­te des Organ­trä­gers (sog. gewer­be­steu­er­recht­li­che Organ­schaft). Trotz die­ser Fik­ti­on bil­den die Organ­ge­sell­schaft und der Organ­trä­ger kein ein­heit­li­ches Unter­neh­men. Sie blei­ben viel­mehr selb­stän­di­ge

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Der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA - und die gesonderte Feststellung seines Gewinnanteils

Der per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­ter einer KGaA – und die geson­der­te Fest­stel­lung sei­nes Gewinn­an­teils

Hin­sicht­lich des Gewinn­an­teils per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter einer KGaA ist eine geson­der­te Fest­stel­lung erfor­der­lich. Ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist bereits dann durch­zu­füh­ren, wenn zwei­fel­haft ist, ob die hier­für erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Letz­te­res ergibt sich dar­aus, dass die Ent­schei­dung über das Erfor­der­nis oder Nicht­er­for­der­nis einer geson­der­ten Fest­stel­lung

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KGaA - und die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis

KGaA – und die Ent­zie­hung der Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis

Für die Ent­zie­hung der Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis und der Ver­tre­tungs­macht eines per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft auf Akti­en ist gemäß § 278 Abs. 2 AktG, §§ 117, 127 HGB ein wirk­sa­mer Beschluss der Haupt­ver­samm­lung erfor­der­lich. Gemäß § 278 Abs. 2 AktG bestimmt sich das Rechts­ver­hält­nis der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter gegen­über der Gesamt­heit der Kom­man­ditak­tio­nä­re

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Tan­tie­me­an­spruch des per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters einer KGaA

Der ergeb­nis­ab­hän­gi­ge Teil der Kom­ple­men­tär­ver­gü­tung ist bereits für das Jahr als Ertrag zu erfas­sen, für das es gewährt wird. Das ergibt sich leicht­hin aus den all­ge­mein wir­ken­den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung (GoB). Dabei kann dahin­ste­hen, ob sich die­se Erfas­sung auf die Beson­der­hei­ten des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG 1997 (hier

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Abkommensrechtliche Behandlung von Pensionseinkünften

Abkom­mens­recht­li­che Behand­lung von Pen­si­ons­ein­künf­ten

Abkom­mens­recht­lich unter­fal­len die Pen­si­ons­ein­künf­te eines in den USA als ansäs­sig gel­ten­den Steu­er­pflich­ti­gen (Art. 4 Abs. 2 lit. A DBA USA) zunächst Art. 7 DBA USA. Gem. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA USA kön­nen gewerb­li­che Gewin­ne eines Unter­neh­mens eines Ver­trags­staats nur in die­sem Staat besteu­ert wer­den, es sei denn, das Unter­neh­men übt sei­ne Tätig­keit im ande­ren

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