Schmier­geld­zah­lun­gen, Kick-back-Zah­lun­gen – und die Untreue des Finanz­vor­stan­des

Der Finanz­vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft ver­letzt sei­ne Treue­pflicht dadurch, dass er ent­ge­gen der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG) sowie unter Ver­stoß gegen das han­dels­recht­li­che Gebot der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Buch­füh­rung (§ 239 Abs. 2 HGB) dar­an mit­wirkt, dass Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de durch inhalt­lich fal­sche Buchungs­vor­gän­ge aus der

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Die für den Steu­er­be­ra­ter vor­teil­haf­te Steu­ers­par­an­la­ge sei­nes Man­dan­ten

Der steu­er­li­che Bera­ter han­delt sei­nem Man­dan­ten gegen­über pflicht­wid­rig, wenn er die­sen zu einem Ver­trags­schluss mit einem Drit­ten ver­an­lasst, ohne zu offen­ba­ren, dass für ihn wirt­schaft­li­che Vor­tei­le mit einem sol­chen Ver­trags­schluss ver­bun­den sind. Beweis­pflich­tig für den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Scha­den ist der Man­dant, dem die Beweis­erleich­te­rung im Sin­ne des Anscheins­be­wei­ses

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Betrug durch Kick-back-Zah­lun­gen

Grund­stücks­käu­fer bege­hen eine Täu­schungs­hand­lung gegen­über der finan­zie­ren­den Bank, wenn deren Dar­le­hens­ver­trä­gen mit ihrem Wis­sen und Wol­len Kauf­ver­trä­ge über Woh­nun­gen zugrun­de gelegt wer­den, die einen über­höh­ten Kauf­preis aus­wei­sen, der nie­mals von den Käu­fern gezahlt wer­den soll­te und auch nie­mals gezahlt wor­den ist. Sie täusch­ten die Bank inso­weit über die Höhe des

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Betrug bei der Immo­bi­li­en­ver­mitt­lung

Eine Täu­schungs­hand­lung im Sin­ne des § 263 StGB ist jede Ein­wir­kung des Täters auf die Vor­stel­lung des Getäusch­ten, wel­che objek­tiv geeig­net und sub­jek­tiv bestimmt ist, beim Adres­sa­ten eine Fehl­vor­stel­lung über tat­säch­li­che Umstän­de her­vor­zu­ru­fen. Sie besteht in der Vor­spie­ge­lung fal­scher oder in der Ent­stel­lung oder Unter­drü­ckung wah­rer Tat­sa­chen . Tat­sa­chen sind

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Rück­ver­gü­tung für den Anla­ge­be­ra­ter – ver­letz­te Auf­klä­rungs­pflicht und Kau­sa­li­tät für die Anla­ge­ent­schei­dung

Erhält der Anla­ge­be­ra­ter eine umsatz­ab­hän­gi­ge Pro­vi­si­on aus den im Pro­spekt aus­ge­wie­se­nen Ver­triebs­kos­ten und dem Agio erhal­ten. Dabei han­delt es sich um eine auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tung . Zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung gehört nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch die Mit­tei­lung der Höhe der Rück­ver­gü­tung . Aller­dings kann die Kau­sa­li­tät die­ser Auf­klä­runs­pflicht­ver­let­zung für

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