Kickback-Provision, Aufklärungspflicht - und die Kausalität für die Anlageentscheidung

Kick­back-Pro­vi­si­on, Auf­klä­rungs­pflicht – und die Kau­sa­li­tät für die Anla­ge­ent­schei­dung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Bank aus dem Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag ver­pflich­tet, über die von ihr ver­ein­nahm­te Rück­ver­gü­tung aus offen aus­ge­wie­se­nen Ver­triebs­pro­vi­sio­nen unge­fragt auf­zu­klä­ren. Auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tun­gen in die­sem Sin­ne sind – regel­mä­ßig umsatz­ab­hän­gi­ge – Pro­vi­sio­nen, die im Gegen­satz zu ver­steck­ten Innen­pro­vi­sio­nen nicht aus dem Anla­ge­ver­mö­gen, son­dern aus offen aus­ge­wie­se­nen

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Die verschwiegene Kick-back-Zahlung - und die Kausalität  für die Anlageentscheidung

Die ver­schwie­ge­ne Kick-back-Zah­lung – und die Kau­sa­li­tät für die Anla­ge­ent­schei­dung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Bank aus dem Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag ver­pflich­tet, über die von ihr ver­ein­nahm­te Rück­ver­gü­tung aus offen aus­ge­wie­se­nen Ver­triebs­pro­vi­sio­nen unge­fragt auf­zu­klä­ren. Auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tun­gen in die­sem Sin­ne sind – regel­mä­ßig umsatz­ab­hän­gi­ge – Pro­vi­sio­nen, die im Gegen­satz zu ver­steck­ten Innen­pro­vi­sio­nen nicht aus dem Anla­ge­ver­mö­gen, son­dern aus offen aus­ge­wie­se­nen

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Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Kick-back-Zahlungen

Ver­jäh­rung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs bei Kick-back-Zah­lun­gen

Weiß ein Anle­ger, dass die ihn bera­ten­de Bank für den Ver­trieb der emp­foh­le­nen Kapi­tal­an­la­ge eine Rück­ver­gü­tung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor sei­ner Anla­ge­ent­schei­dung nicht mit­ge­teilt hat, so hängt der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist sei­nes Scha­dens­er­satz­an­spru­ches wegen ver­schwie­ge­ner Rück­ver­gü­tung nicht von der Kennt­nis der genau­en Höhe der Rück­ver­gü­tung ab. Nach

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Die Anlageberatungstochter der Sparkasse

Die Anla­ge­be­ra­tungs­toch­ter der Spar­kas­se

Ein selb­stän­di­ges Unter­neh­men der "Finanz­grup­pe" einer Spar­kas­se, das als 100%ige Toch­ter­ge­sell­schaft (GmbH) der Spar­kas­se haupt­säch­lich auf dem Gebiet der Anla­ge­be­ra­tung tätig ist, ist hin­sicht­lich der Ver­pflich­tung, sei­ne Kun­den unge­fragt über die von ihm bei der emp­foh­le­nen Anla­ge erwar­te­ten Pro­vi­sio­nen auf­zu­klä­ren, wie ein frei­er Anla­ge­be­ra­ter zu behan­deln . Nach der Recht­spre­chung

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Anlageberatung und Aufklärungspflichtverletzung einer Bank

Anla­ge­be­ra­tung und Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung einer Bank

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu Auf­klä­rungs­pflich­ten der Bank (insb. über erhal­te­ne Rück­ver­gü­tun­gen) in der Anla­ge­be­ra­tung ver­letzt die Bank – auch ein­ge­denk des rechts­staat­lich gebo­te­nen Ver­trau­ens­schut­zes – nicht in ihrer Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG). Die mit dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 19. Dezem­ber 2006 begrün­de­te Recht­spre­chung zur Auf­klä­rungs­pflicht einer bera­ten­den

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Aufklärungspflichten und Beratervorsatz in der Anlageberatung

Auf­klä­rungs­pflich­ten und Bera­ter­vor­satz in der Anla­ge­be­ra­tung

Zur Wider­le­gung des Vor­sat­zes bei der unter­blie­be­nen Auf­klä­rung über Rück­ver­gü­tun­gen bei der Anla­ge­be­ra­tung im Zusam­men­hang mit Finanz­kom­mis­si­ons­ge­schäf­ten hat aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart Stel­lung genom­men: In dem ent­schie­de­nen Fall bejah­te das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zunächst in Über­ein­stim­mung mit der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung eine Auf­klä­rungs­pflichts­ver­let­zung der beklag­ten Anla­ge­be­ra­te­rin und somit das grund­sätz­li­che Bestehen eines

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Provisionszahlungen und die Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters

Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen und die Auf­klä­rungs­pflicht des frei­en Anla­ge­be­ra­ters

Zur Pflicht des frei­en, nicht bank­mä­ßig gebun­de­nen Anla­ge­be­ra­ters zur Auf­klä­rung über ihm zuflie­ßen­de Pro­vi­sio­nen muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung neh­men und locker­te dabei die Auf­klä­rungs­pflich­ten des frei­en Anla­ge­be­ra­ters gegen­über den Auf­klä­rungs­pflich­ten des Bank­be­ra­ters: Muss der Bank­be­ra­ter den Bank­kun­den über jede der Bank zuflie­ßen­de Pro­vi­si­on und kick-back-Zah­­lung auf­klä­ren, trifft die­se

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Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen

Täu­schung über die Höhe der Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen

Zur arg­lis­ti­gen Täu­schung über die Höhe der Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen mit­tels eines soge­nann­ten "Objekt- und Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­auf­trags" hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt erneut Stel­lung genom­men: Zwar muss das einen Immo­bi­li­en­er­werb finan­zie­ren­de Kre­dit­in­sti­tut den Dar­le­hens­neh­mer grund­sätz­lich nicht von sich aus auf eine im Kauf­preis ent­hal­te­ne und an den Ver­trieb gezahl­te Pro­vi­si­on hin­wei­sen, sofern die­se nicht

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Die Schrottimmobilien und die Bausparkasse

Die Schrott­im­mo­bi­li­en und die Bau­spar­kas­se

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt erneut über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von Ver­brau­chern im Zusam­men­hang mit soge­nann­ten "Schrott­im­mo­bi­li­en" zu ent­schei­den und dabei sei­ne Recht­spre­chung zur arg­lis­ti­gen Täu­schung mit­tels soge­nann­ter Objekt- und Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­auf­trä­ge fort­ge­setzt. Bei den elf ges­tern vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len han­delt es sich jeweils Sach­ver­hal­te, in denen die Klä­ger die Beklag­ten – unter

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Fehlende Aufklärung über Kick-Backs bei Steuerspar-Filmfonds

Feh­len­de Auf­klä­rung über Kick-Backs bei Steu­er­spar-Film­fonds

Tritt ein Anle­ger an eine Bank her­an, um über die Anla­ge eines Geld­be­trags bera­ten zu wer­den, so wird das dar­in lie­gen­de Ange­bot zum Abschluss eines Bera­tungs­ver­trags still­schwei­gend durch die Auf­nah­me des Bera­tungs­ge­sprächs ange­nom­men . Das­sel­be gilt, wenn die Bank mit einer ent­spre­chen­den Emp­feh­lung an den Kun­den her­an­tritt und tat­säch­lich eine

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Aufklärung über Vermittlungsprovisionen bei der Lebensversicherung

Auf­klä­rung über Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen bei der Lebens­ver­si­che­rung

Eine Bank muss einen Anle­ger bei Ver­mitt­lung einer Lebens­ver­si­che­rung als Kapi­tal­an­la­ge inner­halb eines Bera­tungs­ver­tra­ges ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu sog. Rück­ver­gü­tun­gen (Kick-Backs) über die aus den von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft dekla­rier­ten Kos­ten gezahl­ten Ver­mitt­lungs­po­vi­sio­nen auf­klä­ren. Geschieht dies nicht, ver­letzt die Bank ihre Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung des Kun­den aus dem

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Aufklärungspflicht über Kickback-Zahlungen seit 1990

Auf­klä­rungs­pflicht über Kick­back-Zah­lun­gen seit 1990

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem aktu­el­len Urteil fest­ge­stellt, dass Kre­dit­in­sti­tu­te die ihnen oblie­gen­de Pflicht zur Auf­klä­rung über soge­nann­te Rück­ver­gü­tun­gen bereits ab dem Jahr 1990 schuld­haft ver­letzt haben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über die Fra­ge zu ent­schei­den, ab wel­chem Zeit­punkt für Kre­dit­in­sti­tu­te die ihnen oblie­gen­de Ver­pflich­tung zur Auf­klä­rung über sog. Rück­ver­gü­tun­gen erkenn­bar

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Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge für Schrottimmobilien

Objekt- und Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­auf­trä­ge für Schrott­im­mo­bi­li­en

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut eine arg­lis­ti­ge Täu­schung des Woh­nungs­käu­fers über die Höhe der Ver­triebs­pro­vi­sio­nen im Zusam­men­hang mit einem soge­nann­ten Objekt- und Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­auf­trag bejaht und ent­spre­chen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von Ver­brau­chern im Zusam­men­hang mit dem Erwerb soge­nann­ter "Schrott­im­mo­bi­li­en" bejaht. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rest­streit erwarb die Klä­ge­rin, eine damals 38 Jah­re

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Innenprovisionen und Kickback-Zahlungen

Innen­pro­vi­sio­nen und Kick­back-Zah­lun­gen

Bei der Fra­ge der Auf­klä­rungs­pflicht eines Anla­ge­be­ra­ters über die ihm in Fol­ge der Ver­mitt­lung zuste­hen­den Ver­gü­tun­gen ist zwi­schen nor­ma­len Ver­triebs­pro­vi­sio­nen (Innen­pro­vi­sio­nen) und Rück­ver­gü­tun­gen zu unter­schei­den. Nur letz­te­re sind auch unter­halb der vom Bun­des­ge­richts­hof fest­ge­setz­ten Schwel­le (Innen­pro­vi­si­on mehr als 15% der Betei­li­gungs­sum­me) auf­klä­rungs­pflich­tig. Auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tun­gen lie­gen nur dann vor, wenn Tei­le

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Beratungspflichten der Bank beim Vertrieb von Medienfonds

Bera­tungs­pflich­ten der Bank beim Ver­trieb von Medi­en­fonds

Durch das Bera­tungs­ge­spräch zwi­schen einem Bank­mit­ar­bei­ter und einem Bank­kun­den kommt zumin­dest kon­klu­dent ein Bera­tungs­ver­trag zustan­de. Dies schei­tert auch nicht schon dar­an, dass die Bank für ihren Kun­den unent­gelt­lich tätig gewor­den ist. Ein Bera­tungs­ver­trag setzt näm­lich nicht vor­aus, dass die Bera­tung kos­ten­pflich­tig erfolgt . Aus dem Bera­tungs­ver­trag war die Bank ver­pflich­tet,

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Verschwiegene Kickback-Zahlungen beim Vertrieb geschlossener Immobilienfonds

Ver­schwie­ge­ne Kick­back-Zah­lun­gen beim Ver­trieb geschlos­se­ner Immo­bi­li­en­fonds

Emp­fiehlt eine Bank ihrem Kun­den die Zeich­nung eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds, so kommt zwi­schen der Bank und ihrem Kun­den still­schwei­gend ein Bera­tungs­ver­trag über die Anla­ge zustan­de, nicht nur ein Ver­­­mit­t­­lungs- oder Aus­kunfts­ver­trag. Der Mit­ar­bei­ter der Bank und der Bank­kun­de sind in Ver­hand­lun­gen über frei gewor­de­nes Kapi­tal getre­ten, wobei der Bank­be­ra­ter die

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Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung - Gebührenrückvergütungen

Ban­ken­haf­tung bei Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung – Gebüh­ren­rück­ver­gü­tun­gen

Der Ver­käu­fer von Akti­en­fonds muss, wie der Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­den hat, nicht nur auf die Tat­sa­che, son­dern auch auf die Höhe bzw. Grö­ßen­ord­nung von Rück­ver­gü­tun­gen hin­wei­sen muss, die er von Drit­ten erhält . Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he kann offen­blei­ben, ob der Auf­trag­neh­mer eines Depot­ver­wal­tungs­ver­tra­ges die­se Auf­klä­rungs­pflicht eben­so wie den Fonds­ver­käu­fer

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Aufklärung über Kickback-Zahlungen beim Vertrieb von Medienfonds

Auf­klä­rung über Kick­back-Zah­lun­gen beim Ver­trieb von Medi­en­fonds

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat in ins­ge­samt acht Fäl­len ent­schie­den, dass eine bera­ten­de Bank, die selbst Medi­en­fonds ver­treibt, dem Anle­ger auf Scha­dens­er­satz haf­tet, weil sie ihn nicht über ihr zuflie­ßen­de Rück­ver­gü­tun­gen – soge­nann­te Kick­back-Zah­­lun­­gen – auf­ge­klärt hat und der Fonds im Pro­spekt unzu­tref­fend als „Garan­tie­fonds“ bezeich­net wor­den ist. In den vom

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Die Informationspflichten des Anlageberaters

Die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Anla­ge­be­ra­ters

Eine Bank als Anla­ge­be­ra­te­rin hat ihren Kun­den gegen­über auch außer­halb des Bereichs des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes, also ins­be­son­de­re bei Bera­tung über geschlos­se­ne Fonds, mit­zu­tei­len, dass und in wel­cher Höhe sie von Drit­ten für den Absatz des emp­foh­le­nen Pro­duk­tes Ver­gü­tun­gen – sei es als Rück­ver­gü­tun­gen, Innen­pro­vi­sio­nen oder Kick-back-Zah­­lun­­gen – erhält, wie jetzt das

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