Analyse

Der bio­lo­gi­sche Vater – und die Gren­zen der Vaterschaftsfeststellung

Die recht­li­che Vater­schaft des Part­ners der Kinds­mut­ter, der die Vater­schaft des Kin­des aner­kannt hat, kann der bio­lo­gi­sche Vater nur dann besei­ti­gen, wenn kei­ne sozi­al-fami­­li­ä­­re Bezie­hung zwi­schen dem Kind und dem recht­li­chen Vater besteht. Ein bestehen­der Fami­li­en­ver­band geht dem Inter­es­se des leib­li­chen Vaters vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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Bürgersteig

Wenn das Kind eine gespann­te Ket­te übersieht…

Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht der Stra­ßen­bau­last­trä­ger ist nicht gren­zen­los. Jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer muss zunächst selbst die erfor­der­li­che Sorg­falt wal­ten las­sen, und die Kom­mu­ne muss nur sol­che Gefah­ren aus­räu­men und gege­be­nen­falls vor ihnen war­nen, die für hin­rei­chend auf­merk­sa­me Ver­kehrs­teil­neh­mer nicht oder nicht recht­zei­tig erkenn­bar sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in dem hier

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Mädchen

Das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des min­der­jäh­ri­gen Kin­des – und der Ergänzungspfleger

Sind die Eltern hin­sicht­lich der Zustim­mung zur Zeu­gen­ver­neh­mung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des im Ermit­t­­lungs- bzw. Straf­ver­fah­ren als Beschul­dig­te von der gesetz­li­chen Ver­tre­tung des Kin­des aus­ge­schlos­sen, hat das Fami­li­en­ge­richt für die not­wen­di­ge Anord­nung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft weder die Aus­sa­ge­be­reit­schaft des Kin­des noch des­sen (feh­len­de) Ver­stan­des­rei­fe zu prü­fen. Im Ver­fah­ren zur Bestel­lung eines Ergänzungspflegers

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Dub­lin III-VO – und der Asyl­an­trag des spä­ter gebo­re­nen Kindes

Art.20 Abs. 3 Satz 1 und 2 Dub­lin III-VO, wonach die Situa­ti­on von Kin­dern eines Asyl­an­trag­stel­lers, die nach des­sen Ankunft im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten gebo­ren wer­den, untrenn­bar mit der Situa­ti­on die­ses Eltern­teils ver­bun­den ist und in die Zustän­dig­keit des­je­ni­gen Mit­glied­staats fällt, der für die Prü­fung des Antrags des Eltern­teils auf inter­na­tio­na­len Schutz zuständig

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Mädchen

Bestel­lung einer Ergän­zungs­pfle­ge­rin – zur Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts eines Kindes

Das Eltern­recht erfor­dert nicht, dass der Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers aus­schließ­lich zum Zweck der Aus­übung des einem Kind zuste­hen­den straf­pro­zes­sua­len Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts die Fest­stel­lung von des­sen Aus­sa­ge­be­reit­schaft vor­aus­ge­hen muss. Der Aus­gangs­sach­ver­halt In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­ten sich die sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern einer im Dezem­ber 2014 gebo­re­nen Toch­ter gegen die Bestel­lung einer

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kin­der­geld­pro­zess – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht der voll­jäh­ri­gen Kinder

Die Mit­wir­kungs­pflicht voll­jäh­ri­ger Kin­der in Kin­der­geld­sa­chen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren. Auf­grund des dadurch ange­ord­ne­ten Aus­schlus­ses des § 101 AO hat das Kind inso­weit im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht In dem von einem Eltern­teil geführ­ten Kin­der­geld­pro­zess hat das voll­jäh­ri­ge Kind mit­hin kein Zeugnisverweigerungsrecht

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Das zur Arbeit mit­ge­nom­me­ne kran­ke Kind

Nimmt eine Arbeit­neh­me­rin ihre erkrank­ten und betreu­ungs­be­dürf­ti­gen Kin­der mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Ver­let­zung ihrer arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten, recht­fer­tigt jedoch kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Sieg­burg ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin als Alten­pfle­ge­fach­kraft beschäf­tigt. Sie befand sich noch in der Pro­be­zeit. Wäh­rend der

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Das uni­ons­recht­li­che Auf­ent­halts­recht – und die eige­nen Kinder

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kann einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht sui gene­ris zuste­hen, das aus Art.20 AEUV abge­lei­tet wird. Die­ses setzt vor­aus, dass ein vom Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen abhän­gi­ger Uni­ons­bür­ger ohne den gesi­cher­ten Auf­ent­halt des Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen fak­tisch gezwun­gen wäre, das Uni­ons­ge­biet zu ver­las­sen und ihm dadurch der tat­säch­li­che Genuss

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Kin­der auf dem Fahr­rad und die Haf­tung der Eltern

Das Maß der gebo­te­nen Auf­sicht bei Min­der­jäh­ri­gen rich­te sich u.a. nach deren Alter, Eigen­art und Cha­rak­ter des Kin­des, sei­nem ört­li­chen Umfeld, dem Aus­maß der dro­hen­den Gefah­ren, der Vor­her­seh­bar­keit des schä­di­gen­den Ver­hal­tens sowie der Zumut­bar­keit für den Auf­sichts­pflich­ti­gen. So das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens, das die

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Aus­sa­gen kind­li­cher Zeu­gen – und die Erfor­der­lich­keit eines aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Sachverständigengutachtens

Die Wür­di­gung von Aus­sa­gen nicht nur erwach­se­ner, son­dern auch kind­li­cher oder jugend­li­cher Zeu­gen gehört zum Wesen rich­ter­li­cher Rechts­fin­dung und ist daher grund­sätz­lich dem Tatrich­ter anver­traut. Die Ein­ho­lung eines aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist nur dann gebo­ten, wenn der Sach­ver­halt oder die Per­son des Zeu­gen sol­che Beson­der­hei­ten auf­weist, dass Zwei­fel dar­an auf­kom­men können,

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Der 13jährige Taliban

Wer sich noch als straf­un­mün­di­ges Kind an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land betei­ligt (hier: die Tali­ban in Afgha­ni­stan, Straf­tat gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 StGB), ist ab sei­nem 14. Geburts­tag straf­recht­lich ver­ant­wort­lich im Sin­ne der §§ 1, 3 JGG. Dem­ge­gen­über kommt es aus Rechts­grün­den nicht

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