Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht - und die eigenen Kinder

Das uni­ons­recht­li­che Auf­ent­halts­recht – und die eige­nen Kin­der

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kann einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht sui gene­ris zuste­hen, das aus Art.20 AEUV abge­lei­tet wird. Die­ses setzt vor­aus, dass ein vom Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen abhän­gi­ger Uni­ons­bür­ger ohne den gesi­cher­ten Auf­ent­halt des Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen fak­tisch gezwun­gen wäre, das Uni­ons­ge­biet zu ver­las­sen und ihm dadurch der tat­säch­li­che

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Kinder auf dem Fahrrad und die Haftung der Eltern

Kin­der auf dem Fahr­rad und die Haf­tung der Eltern

Das Maß der gebo­te­nen Auf­sicht bei Min­der­jäh­ri­gen rich­te sich u.a. nach deren Alter, Eigen­art und Cha­rak­ter des Kin­des, sei­nem ört­li­chen Umfeld, dem Aus­maß der dro­hen­den Gefah­ren, der Vor­her­seh­bar­keit des schä­di­gen­den Ver­hal­tens sowie der Zumut­bar­keit für den Auf­sichts­pflich­ti­gen. So das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens, das die

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Aussagen kindlicher Zeugen - und die Erforderlichkeit eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens

Aus­sa­gen kind­li­cher Zeu­gen – und die Erfor­der­lich­keit eines aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens

Die Wür­di­gung von Aus­sa­gen nicht nur erwach­se­ner, son­dern auch kind­li­cher oder jugend­li­cher Zeu­gen gehört zum Wesen rich­ter­li­cher Rechts­fin­dung und ist daher grund­sätz­lich dem Tatrich­ter anver­traut. Die Ein­ho­lung eines aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist nur dann gebo­ten, wenn der Sach­ver­halt oder die Per­son des Zeu­gen sol­che Beson­der­hei­ten auf­weist, dass Zwei­fel dar­an auf­kom­men kön­nen,

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Der 13jährige Taliban

Der 13jährige Tali­ban

Wer sich noch als straf­un­mün­di­ges Kind an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land betei­ligt (hier: die Tali­ban in Afgha­ni­stan, Straf­tat gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 StGB), ist ab sei­nem 14. Geburts­tag straf­recht­lich ver­ant­wort­lich im Sin­ne der §§ 1, 3 JGG. Dem­ge­gen­über kommt es aus Rechts­grün­den

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