Schleusung von Ausländern - im überfüllten Auto

Schleu­sung von Aus­län­dern – im über­füll­ten Auto

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand einer das Leben gefähr­den­den Behand­lung aus­ge­setzt wur­den (§ 96 Abs. 2 Nr. 5 Auf­en­thG) setzt eben­so wenig wie § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB vor­aus, dass eine kon­kre­te Lebens­ge­fahr ein­ge­tre­ten ist1. Er ist nicht nur in den "Lade­flä­chen­fäl­len", son­dern auch in Fäl­len erfüllt, in dem die geschleus­ten Per­so­nen in einem Per­so­nen­kraft­wa­gen

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Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen in Unterbringungssachen - und das Beschwerderecht des Sohnes

Geneh­mi­gung frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men in Unter­brin­gungs­sa­chen – und das Beschwer­de­recht des Soh­nes

Gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG steht das Recht der Beschwer­de in Unter­brin­gungs­sa­chen im Inter­es­se des Betrof­fe­nen u.a. des­sen Kin­dern zu, wenn der Betrof­fe­ne bei die­sen lebt oder bei Ein­lei­tung des Ver­fah­rens gelebt hat und sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind. Außer­dem kann der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te nach § 335 Abs.

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Die Haftung bei von Kindern verursachten Kratzern am Fahrzeug

Die Haf­tung bei von Kin­dern ver­ur­sach­ten Krat­zern am Fahr­zeug

Beruht der Scha­den an einem gepark­ten Fahr­zeug auf eine alters­ge­mäß fal­sche Ein­schät­zung der im Ver­kehr bestehen­den Gefah­ren, besteht kein Scha­dens­er­satz­an­spruch. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Fahr­zeug­ei­gen­tü­mers abge­wie­sen. Ein Sie­ben­jäh­ri­ger hat­te mit dem blan­ken Ende eines Kick­board­len­kers sei­nem gepark­ten PKW einen

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Die Adoptivtöchter des Fernsehmoderators

Die Adop­tiv­töch­ter des Fern­seh­mo­de­ra­tors

Die erneu­te Ver­öf­fent­li­chung von bereits weit ver­brei­te­ten Infor­ma­tio­nen greift in gerin­ge­rem Maße in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht ein als eine erst­ma­li­ge Ver­öf­fent­li­chung. Daher müs­sen die Adop­tiv­töch­ter eines Fern­seh­mo­de­ra­tors ihre Erwäh­nung in der Wort­be­richt­erstat­tung hin­neh­men, wenn die­sel­be Infor­ma­ti­on bereits in meh­re­ren, nicht bean­stan­de­ten Arti­keln ver­öf­fent­licht wor­den war. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt

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Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen - im Verhältnis von Eltern zu ihren minderjährigen Kindern

Zurech­nung von Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen – im Ver­hält­nis von Eltern zu ihren min­der­jäh­ri­gen Kin­dern

Der BFH hat bereits mehr­fach dazu Stel­lung genom­men, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Ein­nah­men aus Kapi­tal­an­la­gen, die Eltern an ihre min­der­jäh­ri­gen Kin­dern unent­gelt­lich über­tra­gen und in deren Namen bei der Bank ange­legt haben, abwei­chend von der for­ma­len zivil­recht­li­chen Gestal­tung wei­ter­hin den Eltern als wirt­schaft­li­chem Inha­ber der Kapi­tal­for­de­run­gen zuzu­rech­nen sind1. So bezieht das

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Öfffentlicher Dienst: Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder

Öff­fent­li­cher Dienst: Bezahl­te Frei­stel­lung zur Pfle­ge erkrank­ter Kin­der

§ 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Dop­pel­buchst. bb TVöD begrenzt den Anspruch nicht gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ter Beschäf­tig­ter auf bezahl­te Frei­stel­lung bei schwe­rer Erkran­kung meh­re­rer Kin­der unter zwölf Jah­ren im sel­ben Kalen­der­jahr nicht auf höchs­tens vier Arbeits­ta­ge. Es gilt nur die Gesamt­be­las­tungs­ober­gren­ze von fünf Arbeits­ta­gen im Kalen­der­jahr gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD.

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