Beiträge zum Stichwort ‘ Kinder ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen in Unterbringungssachen – und das Beschwerderecht des Sohnes

6. Juni 2018 | Familienrecht

Gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG steht das Recht der Beschwerde in Unterbringungssachen im Interesse des Betroffenen u.a. dessen Kindern zu, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat und sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Außerdem kann der Vorsorgebevollmächtigte nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Haftung bei von Kindern verursachten Kratzern am Fahrzeug

24. Mai 2018 | Zivilrecht

Beruht der Schaden an einem geparkten Fahrzeug auf eine altersgemäß falsche Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren, besteht kein Schadensersatzanspruch. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Fahrzeugeigentümers abgewiesen. Ein Siebenjähriger hatte mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers seinem geparkten PKW einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Adoptivtöchter des Fernsehmoderators

9. September 2016 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war. Mit dieser Begründung hat jetzt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen – im Verhältnis von Eltern zu ihren minderjährigen Kindern

17. Mai 2016 | Einkommensteuer (privat)

Der BFH hat bereits mehrfach dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Einnahmen aus Kapitalanlagen, die Eltern an ihre minderjährigen Kindern unentgeltlich übertragen und in deren Namen bei der Bank angelegt haben, abweichend von der formalen zivilrechtlichen Gestaltung weiterhin den Eltern als wirtschaftlichem Inhaber der Kapitalforderungen zuzurechnen sind. So bezieht das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öfffentlicher Dienst: Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder

3. November 2014 | Arbeitsrecht

§ 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD begrenzt den Anspruch nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter auf bezahlte Freistellung bei schwerer Erkrankung mehrerer Kinder unter zwölf Jahren im selben Kalenderjahr nicht auf höchstens vier Arbeitstage. Es gilt nur die Gesamtbelastungsobergrenze von fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr gemäß § 29 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebeschutz und Aufenthaltserlaubnis für unbegleitete Minderjährige

7. Mai 2014 | Verwaltungsrecht

Nach erlaubter visumfreier Einreise ist Eilrechtsschutz grds. nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. § 58 Abs. 1a AufenthG betrifft lediglich den Vorgang der Abschiebung und begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Minderjährige. In dem hier vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall durften die Antragsteller, zwei minderjährige Roma-Kinder, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Klick und wirf zurück”

19. April 2013 | Wirtschaftsrecht

Wird in einem für Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal auf der Unterseite “Spielen” mittig zwecks Bewerbung eines Joghurt-Produkts die Animation eines Schneebälle werfenden Elches mit der Aufforderung “Klick und wirf zurück” platziert, so ist dies unlauter, wenn das nicht von Beginn an hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet ist. Für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Amtshaftung der Gemeinde für seine Kindergartenkinder

14. Januar 2013 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder Eigentum Dritter, so kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der den Erzieherinnen der Kindertagesstätte obliegenden Aufsichtspflichten Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend macht, die Beweislastregel des § 832 BGB zugute. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Nutzung eines Schulhofes am Nachmittag

22. Oktober 2012 | Verwaltungsrecht

Die von einem Schulhof ausgehenden Lärmimmissionen, die bei Berücksichtigung des Gebots der Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft durch die außerschulische Nutzung entstehen, sind den Nachbarn zumutbar. Darüber hinaus steht der Kinderlärm grundsätzlich unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft und ist als sozialadäquat von der Nachbarschaft hinzunehmen. Mit dieser Begründung ist in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unfall mit einem 10jährigen Kind

4. Juli 2012 | Zivilrecht

Im Rahmen der Abwägung gemäß § 9 StVG müssen bei der Bewertung des Verschuldens eines Kindes “altersgemäße Maßstäbe” berücksichtigt werden, so dass das Verschulden eines Kindes dem eines Erwachsenen grundsätzlich nicht gleich gesetzt werden kann, sondern geringer zu bewerten ist. Bei der Unfallbeteiligung eines Kindes tritt deshalb die Betriebsgefahr entsprechend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beratungshilfe für Eltern und Kinder

8. März 2012 | Sozialrecht

Das Grundgesetz verbürgt in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und 3 GG den Anspruch auf grundsätzlich gleiche Chancen von Bemittelten und Unbemittelten bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch im außergerichtlichen Bereich, somit auch im Hinblick auf die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Die Auslegung und Anwendung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern

17. August 2011 | Verwaltungsrecht

Einer Ausländerin darf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder (Niederlassungserlaubnis) auch dann erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder abdeckt. Dieser jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das verwahrloste Haus – oder: wenn Kinder zündeln

4. Juli 2011 | Zivilrecht

Wer ein fremdes Wohnhaus anzündet, haftet dem Eigentümer für den entstandenen Schaden. Wenn jedoch Kinder zündeln und das Haus seit Jahren verwahrlost ist, kann der Eigentümer auf einem Teil des Schadens sitzen bleiben, weil ihn insoweit ein Mitverschulden trifft. So in einem aktuell vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit: Weil die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Weg zum Kindergarten – und seine Folgen

31. Mai 2011 | Zivilrecht

Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen. Die Aufsichtspflicht kann nicht dahingehend ausgeweitet werden, dass ein Elternteil permanent die Lenkstange des Kinderrades hält. In einem vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kinderlärm

27. Mai 2011 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Kinderlärm von Spielplätzen oder Kindertagesstätten muss künftig von Anwohnern toleriert werden. Das hat der Bundestag gestern beschlossen. Die Abgeordneten votierten einstimmig für zwei gleichlautende und daher zusammengeführte und der Bundesregierung. Danach ist Kinderlärm “im Regelfall” keine “schädliche Umwelteinwirkung”. Damit sollen Klagen von Anwohnern praktisch ausgeschlossen werden. Das jetzt beschlossene Gesetz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klagen gegen Kinderlärm

21. März 2011 | Verwaltungsrecht

Gegen Kinderlärm in Wohngebieten soll künftig in Deutschland fast nicht mehr geklagt werden können – jedenfalls dann nicht mehr, wenn ein jetzt von den Regierungsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachter Entwurf eines “Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes” so beschlossen wird. Hintergrund der Initiative ist, dass es in jüngerer Zeit wegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kinder im Taxi

3. September 2010 | Zivilrecht

Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternehmen, die Verunreinigung zu vermeiden. Eltern haften nicht immer für ihre minderjährigen Kinder. Eine Haftung kommt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe UN-Kinderrechtekonvention ohne Vorbehalte

6. Mai 2010 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Im “Übereinkommen über die Rechte des Kindes”, der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, sind die Rechte von Kindern umfassend und mit weltweitem Geltungsanspruch verankert. Die Konvention wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und trat am 5. April 1992 in Kraft. Bei der Ratifizierung der Konvention … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe UN-Kinderrechtskonvention ohne Vorbehalte

26. März 2010 | Familienrecht

Der Bundesrat begrüßt in einer heute gefassten Entschließung die beabsichtigte Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention. Die bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 von der Bundesrepublik Deutschland abgegebene Vorbehaltserklärung hat von Anfang an lediglich kleine Teilbereiche der deutschen Rechtsordnung betroffen und hat sich durch zwischenzeitliche Gesetzesreformen erübrigt. So … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gefährdung des Kindeswohls und die Begutachtung der Mutter

22. März 2010 | Familienrecht

Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht gemäß § 1666 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. In diesem Verfahren nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kinder vor dem Familiengericht

4. Februar 2010 | Familienrecht

Minderjährige Kinder sind in allen ihre Person betreffenden Verfahren Beteiligte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Sind beide Eltern in einem die Person des Kindes betreffenden Verfahren selbst Beteiligte, können sie bei gegensätzlichen Interessen ein Kind im selben Verfahren nicht gesetzlich vertreten Als Beteiligte müssen sie in diesen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Trennungskinder und das Betreuungs-Wechselmodell

21. Januar 2010 | Familienrecht

Oberlandesgericht Koblenz entscheidet zum familienrechtlichen Betreuungs-Wechselmodell Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem familienrechtlichen Umgangsverfahren entschieden, dass Ein Betreuungs-Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist dagegen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Kind, das Fahrrad und der Falschparker

26. Oktober 2009 | Zivilrecht

Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein radfahrendes 7-jähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden an dem Auto, haftet dieses nicht. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihr Kind nicht zum Absteigen auffordern. Dieses kinderfreundliche Urteil fällte jetzt das Amtsgericht München auf die Klage eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Kind im Strassenverkehr

23. Juli 2009 | Zivilrecht

Der Geschädigte, der sich darauf beruft, hat nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass sich nach den Umständen des Falles die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs bei einem Unfall nicht realisiert hat. Nach den maßgeblichen Grundsätzen des BGH zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 7½ Jahre

5. Mai 2009 | Zivilrecht

Und noch ein zweites Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage einer Haftung wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht befassen müssen. Sein Urteil bei einem 7 1/2 Jahre alten Kind: Normal entwickelten Kindern im Alter von 7½ Jahren ist im Allgemeinen das Spielen im Freien auch ohne Aufsicht gestattet, wenn … 



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