Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine gegenüber der heutigen Praxis weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten.
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- Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das
Der Qualifikationstatbestand einer das Leben gefährdenden Behandlung ausgesetzt wurden (§ 96 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG) setzt ebenso wenig wie § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB voraus, dass eine konkrete Lebensgefahr eingetreten ist. Er ist nicht nur in den
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Gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG steht das Recht der Beschwerde in Unterbringungssachen im Interesse des Betroffenen u.a. dessen Kindern zu, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat und sie im ersten
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Beruht der Schaden an einem geparkten Fahrzeug auf eine altersgemäß falsche Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren, besteht kein Schadensersatzanspruch.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Fahrzeugeigentümers abgewiesen. Ein Siebenjähriger hatte
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Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht
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Der BFH hat bereits mehrfach dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Einnahmen aus Kapitalanlagen, die Eltern an ihre minderjährigen Kindern unentgeltlich übertragen und in deren Namen bei der Bank angelegt haben, abweichend von der formalen zivilrechtlichen Gestaltung weiterhin den Eltern
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§ 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD begrenzt den Anspruch nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter auf bezahlte Freistellung bei schwerer Erkrankung mehrerer Kinder unter zwölf Jahren im selben Kalenderjahr nicht auf höchstens vier Arbeitstage. Es gilt nur
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Nach erlaubter visumfreier Einreise ist Eilrechtsschutz grds. nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. § 58 Abs. 1a AufenthG betrifft lediglich den Vorgang der Abschiebung und begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Minderjährige.
In dem hier vom
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Wird in einem für Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal auf der Unterseite „Spielen“ mittig zwecks Bewerbung eines Joghurt-Produkts die Animation eines Schneebälle werfenden Elches mit der Aufforderung „Klick und wirf zurück“ platziert, so ist dies unlauter, wenn das nicht
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Beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder Eigentum Dritter, so kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der den Erzieherinnen der Kindertagesstätte obliegenden Aufsichtspflichten Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG
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Die von einem Schulhof ausgehenden Lärmimmissionen, die bei Berücksichtigung des Gebots der Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft durch die außerschulische Nutzung entstehen, sind den Nachbarn zumutbar. Darüber hinaus steht der Kinderlärm grundsätzlich unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft und ist als
Artikel lesen Im Rahmen der Abwägung gemäß § 9 StVG müssen bei der Bewertung des Verschuldens eines Kindes „altersgemäße Maßstäbe“ berücksichtigt werden, so dass das Verschulden eines Kindes dem eines Erwachsenen grundsätzlich nicht gleich gesetzt werden kann, sondern geringer zu bewerten ist.
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Das Grundgesetz verbürgt in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und 3 GG den Anspruch auf grundsätzlich gleiche Chancen von Bemittelten und Unbemittelten bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch im außergerichtlichen Bereich, somit auch im Hinblick
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Einer Ausländerin darf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder (Niederlassungserlaubnis) auch dann erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer
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Wer ein fremdes Wohnhaus anzündet, haftet dem Eigentümer für den entstandenen Schaden. Wenn jedoch Kinder zündeln und das Haus seit Jahren verwahrlost ist, kann der Eigentümer auf einem Teil des Schadens sitzen bleiben, weil ihn insoweit ein Mitverschulden trifft.
So
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Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen. Die Aufsichtspflicht kann nicht dahingehend ausgeweitet werden, dass ein
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Kinderlärm von Spielplätzen oder Kindertagesstätten muss künftig von Anwohnern toleriert werden. Das hat der Bundestag gestern beschlossen. Die Abgeordneten votierten einstimmig für zwei gleichlautende und daher zusammengeführte und der Bundesregierung.
Danach ist Kinderlärm „im Regelfall“ keine „schädliche Umwelteinwirkung“. Damit sollen
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Gegen Kinderlärm in Wohngebieten soll künftig in Deutschland fast nicht mehr geklagt werden können – jedenfalls dann nicht mehr, wenn ein jetzt von den Regierungsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachter Entwurf eines „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ so beschlossen wird.
Artikel lesen Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternehmen, die Verunreinigung zu vermeiden.
Eltern
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Im „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“, der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, sind die Rechte von Kindern umfassend und mit weltweitem Geltungsanspruch verankert. Die Konvention wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und trat am
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Der Bundesrat begrüßt in einer heute gefassten Entschließung die beabsichtigte Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention.
Die bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 von der Bundesrepublik Deutschland abgegebene Vorbehaltserklärung hat von Anfang an lediglich kleine Teilbereiche der deutschen
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Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht gemäß § 1666 BGB die Maßnahmen zu treffen, die
Artikel lesen Minderjährige Kinder sind in allen ihre Person betreffenden Verfahren Beteiligte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.
Sind beide Eltern in einem die Person des Kindes betreffenden Verfahren selbst Beteiligte, können sie bei gegensätzlichen Interessen ein Kind im selben
Artikel lesen Oberlandesgericht Koblenz entscheidet zum familienrechtlichen Betreuungs-Wechselmodell
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem familienrechtlichen Umgangsverfahren entschieden, dass
Ein Betreuungs-Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist dagegen nach einer Entscheidung des
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Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein radfahrendes 7-jähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden an dem Auto, haftet dieses nicht. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihr Kind nicht zum Absteigen auffordern.
Dieses kinderfreundliche
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Der Geschädigte, der sich darauf beruft, hat nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass sich nach den Umständen des Falles die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs bei einem Unfall
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Und noch ein zweites Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage einer Haftung wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht befassen müssen. Sein Urteil bei einem 7 1/2 Jahre alten Kind:
Normal entwickelten Kindern im Alter von 7½ Jahren ist im
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Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5½ Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird. Diesen Maßstab zur (elterlichen) Aufsichtspflicht setzt der Bundesgerichtshof in einem von zwei heute zu diesem
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Wird in einem Kaufhaus ein Kleinkind durch seine Eltern nicht lückenlos beaufsichtigt, haften diese für einen Unfall selbst. Das Kaufhaus muss nicht vorhersehen, dass die Eltern nicht aufpassen und muss dafür keine, über die normale Verkehrssicherungspflicht hinausgehende Vorkehrungen treffen.
In
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat jetzt den Klagen mehrerer Studentinnen gegen die Universität Duisburg – Essen auf Befreiung von der Studiengebühr stattgegeben. Die Studentinnen hatten bei der Universität wegen der Pflege und Erziehung ihrer minderjährigen Kinder einen Antrag auf Befreiung von
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Wenn Kinder etwas angestellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumutbare unternommen, um Schäden durch ihre Kinder zu verhindern, haften sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als eingeworfene Fensterscheiben geht. Das zeigt
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In einem aktuellen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der nicht seltenen Frage Stellung genommen, wem erzielte Einkünfte aus Sparbüchern steuerlich zuzuordnen sind, die von den Eltern auf den Namen ihres Kindes angelegt wurden.
Für die Jahre 1993 bis 1998
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Arbeitsagenturen und Kommunen haben bei zu Unrecht gezahlten Leistungen gegenüber arbeitslosen Hilfeempfängern unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückforderungsrecht. Die Rückforderung darf sich jedoch immer nur individuell an eine konkrete Person richten, nicht generalisierend an ganze Bedarfsgemeinschaften.
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Rentenversicherung muss volle Kindererziehungszeit auch bei Wechsel in ein Versorgungswerk anrechnen. Kindererziehungszeiten müssen in der Rentenversicherung auch dann vollständig anerkannt werden, wenn Mütter oder Väter vor Ablauf der 3jährigen Kindererziehungszeiten in ein berufsständisches Versorgungswerk wechseln. Das entschied in einem jetzt
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Die Strafregister der EU-Mitgliedstaaten werden künftig europaweit vernetzt. Die EU-Justizminister haben sich auf ihrer Sitzung heute in Luxemburg über einen Rahmenbeschlusses verständigt, in dem der Austausch von Verurteilungen aus dem Strafregister geregelt wird.
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Am 22. Mai 2007 hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur Bekämpfung der Internetkriminalität angenommen.
Mit der Verbreitung des Internets seien nicht nur neue Produkte und Dienstleistungen entstanden, sondern auch neue Möglichkeiten für kriminelles Vorgehen. Internetkriminalität betreffe sowohl Straftaten, wie Kinderpornographie,
Artikel lesenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um in deutschen Reisepässen neben dem Lichtbild künftig auch zwei Fingerabdrücke zu speichern.
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Der Sturz über eine Tigerente, oder: womit sich Gerichte alles befassen müssen…
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Für die Einreise von Kindern in die USA gelten ab dem 26. Oktober 2006 neue Bedingungen im Rahmen des „Visa Waiver Program“ (Visa-Verzichts-Programm). Danach bestehen für Kinder nunmehr die folgenden Möglichkeiten:
Der Bundesrat hat einer Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge (Feuerzeugverordnung) die Zustimmung versagt. Die Verordnung sollte eine Entscheidung der Europäischen Kommission umsetzen, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass in Zukunft nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr
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Der 1. Januar 2006 markiert den Beginn der dritten Stufe der „Riester-Treppe“. Die staatlichen Zulagen und der Sonderausgabenhöchstbetrag werden weiter erhöht. Die Grundzulage steigt von 76 auf 114 Euro und die Kinderzulage von 92 auf 138 Euro pro Kind. Sonderausgaben
Artikel lesen Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für Kinder wurde zum 1. Oktober 2005 erweitert. Beschränkte sich der Versicherungsschutz bisher auf Kinder in Krippen, Kindergärten und Horten, sind dem Monatsanfang auch Kinder in Tagespflegestellen bzw. bei Tagesmüttern gegen Unfälle beim Aufenthalt sowie auf dem
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Nach § 2303 Abs. 1 BGB kann das Kind eines Erblassers, das durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, von dem Erben den Pflichtteil verlangen.
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