Schleu­sung von Aus­län­dern – im über­füll­ten Auto

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand einer das Leben gefähr­den­den Behand­lung aus­ge­setzt wur­den (§ 96 Abs. 2 Nr. 5 Auf­en­thG) setzt eben­so wenig wie § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB vor­aus, dass eine kon­kre­te Lebens­ge­fahr ein­ge­tre­ten ist . Er ist nicht nur in den "Lade­flä­chen­fäl­len", son­dern auch in Fäl­len erfüllt, in dem die geschleus­ten Per­so­nen in einem

Lesen

Geneh­mi­gung frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men in Unter­brin­gungs­sa­chen – und das Beschwer­de­recht des Soh­nes

Gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG steht das Recht der Beschwer­de in Unter­brin­gungs­sa­chen im Inter­es­se des Betrof­fe­nen u.a. des­sen Kin­dern zu, wenn der Betrof­fe­ne bei die­sen lebt oder bei Ein­lei­tung des Ver­fah­rens gelebt hat und sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind. Außer­dem kann der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te nach § 335 Abs.

Lesen

Die Haf­tung bei von Kin­dern ver­ur­sach­ten Krat­zern am Fahr­zeug

Beruht der Scha­den an einem gepark­ten Fahr­zeug auf eine alters­ge­mäß fal­sche Ein­schät­zung der im Ver­kehr bestehen­den Gefah­ren, besteht kein Scha­dens­er­satz­an­spruch. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Fahr­zeug­ei­gen­tü­mers abge­wie­sen. Ein Sie­ben­jäh­ri­ger hat­te mit dem blan­ken Ende eines Kick­board­len­kers sei­nem gepark­ten PKW einen

Lesen

Die Adop­tiv­töch­ter des Fern­seh­mo­de­ra­tors

Die erneu­te Ver­öf­fent­li­chung von bereits weit ver­brei­te­ten Infor­ma­tio­nen greift in gerin­ge­rem Maße in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht ein als eine erst­ma­li­ge Ver­öf­fent­li­chung. Daher müs­sen die Adop­tiv­töch­ter eines Fern­seh­mo­de­ra­tors ihre Erwäh­nung in der Wort­be­richt­erstat­tung hin­neh­men, wenn die­sel­be Infor­ma­ti­on bereits in meh­re­ren, nicht bean­stan­de­ten Arti­keln ver­öf­fent­licht wor­den war. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt

Lesen

Zurech­nung von Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen – im Ver­hält­nis von Eltern zu ihren min­der­jäh­ri­gen Kin­dern

Der BFH hat bereits mehr­fach dazu Stel­lung genom­men, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Ein­nah­men aus Kapi­tal­an­la­gen, die Eltern an ihre min­der­jäh­ri­gen Kin­dern unent­gelt­lich über­tra­gen und in deren Namen bei der Bank ange­legt haben, abwei­chend von der for­ma­len zivil­recht­li­chen Gestal­tung wei­ter­hin den Eltern als wirt­schaft­li­chem Inha­ber der Kapi­tal­for­de­run­gen zuzu­rech­nen sind . So bezieht

Lesen

Öff­fent­li­cher Dienst: Bezahl­te Frei­stel­lung zur Pfle­ge erkrank­ter Kin­der

§ 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Dop­pel­buchst. bb TVöD begrenzt den Anspruch nicht gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ter Beschäf­tig­ter auf bezahl­te Frei­stel­lung bei schwe­rer Erkran­kung meh­re­rer Kin­der unter zwölf Jah­ren im sel­ben Kalen­der­jahr nicht auf höchs­tens vier Arbeits­ta­ge. Es gilt nur die Gesamt­be­las­tungs­ober­gren­ze von fünf Arbeits­ta­gen im Kalen­der­jahr gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD.

Lesen

Abschie­be­schutz und Auf­ent­halts­er­laub­nis für unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge

Nach erlaub­ter vis­um­frei­er Ein­rei­se ist Eil­rechts­schutz grds. nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewäh­ren. § 58 Abs. 1a Auf­en­thG betrifft ledig­lich den Vor­gang der Abschie­bung und begrün­det kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an Min­der­jäh­ri­ge. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall durf­ten die Antrag­stel­ler, zwei min­der­jäh­ri­ge Roma-Kin­­der, Anfang

Lesen

"Klick und wirf zurück"

Wird in einem für Kin­der ab sie­ben Jah­ren kon­zi­pier­ten Inter­net­por­tal auf der Unter­sei­te "Spie­len" mit­tig zwecks Bewer­bung eines Joghurt-Pro­­­dukts die Ani­ma­ti­on eines Schnee­bäl­le wer­fen­den Elches mit der Auf­for­de­rung "Klick und wirf zurück" plat­ziert, so ist dies unlau­ter, wenn das nicht von Beginn an hin­rei­chend deut­lich als Wer­bung gekenn­zeich­net ist. Für

Lesen

Amts­haf­tung der Gemein­de für sei­ne Kin­der­gar­ten­kin­der

Beschä­di­gen in einer Kin­der­ta­ges­stät­te unter­ge­brach­te Kin­der Eigen­tum Drit­ter, so kommt dem Geschä­dig­ten, der gegen eine Gemein­de als Trä­ge­rin der Kin­der­ta­ges­stät­te wegen Ver­let­zung der den Erzie­he­rin­nen der Kin­der­ta­ges­stät­te oblie­gen­den Auf­sichts­pflich­ten Amts­haf­tungs­an­sprü­che nach § 839 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 GG gel­tend macht, die Beweis­last­re­gel des § 832 BGB zugu­te. Der

Lesen

Die Nut­zung eines Schul­ho­fes am Nach­mit­tag

Die von einem Schul­hof aus­ge­hen­den Lärm­im­mis­sio­nen, die bei Berück­sich­ti­gung des Gebots der Rück­sicht­nah­me auf die Nach­bar­schaft durch die außer­schu­li­sche Nut­zung ent­ste­hen, sind den Nach­barn zumut­bar. Dar­über hin­aus steht der Kin­der­lärm grund­sätz­lich unter einem beson­de­ren Tole­ranz­ge­bot der Gesell­schaft und ist als sozi­al­ad­äquat von der Nach­bar­schaft hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung ist in

Lesen

Unfall mit einem 10jährigen Kind

Im Rah­men der Abwä­gung gemäß § 9 StVG müs­sen bei der Bewer­tung des Ver­schul­dens eines Kin­des "alters­ge­mä­ße Maß­stä­be" berück­sich­tigt wer­den, so dass das Ver­schul­den eines Kin­des dem eines Erwach­se­nen grund­sätz­lich nicht gleich gesetzt wer­den kann, son­dern gerin­ger zu bewer­ten ist. Bei der Unfall­be­tei­li­gung eines Kin­des tritt des­halb die Betriebs­ge­fahr ent­spre­chend ihrem

Lesen

Bera­tungs­hil­fe für Eltern und Kin­der

Das Grund­ge­setz ver­bürgt in Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und 3 GG den Anspruch auf grund­sätz­lich glei­che Chan­cen von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Durch­set­zung ihrer Rech­te auch im außer­ge­richt­li­chen Bereich, somit auch im Hin­blick auf die Bera­tungs­hil­fe nach dem Bera­tungs­hil­fe­ge­setz . Die Aus­le­gung und Anwen­dung des Bera­tungs­hil­fe­ge­set­zes obliegt

Lesen

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis für Aus­län­de­rin mit deut­schen Kin­dern

Einer Aus­län­de­rin darf die Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt zur Aus­übung der Per­so­nen­sor­ge für ihre min­der­jäh­ri­gen deut­schen Kin­der (Nie­der­las­sungs­er­laub­nis) auch dann erteilt wer­den, wenn sie aus ihren Ein­künf­ten zwar den eige­nen Lebens­un­ter­halt sichern kann, das Ein­kom­men aber nicht voll­stän­dig den Unter­halts­be­darf ihrer Kin­der abdeckt. Die­ser jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der

Lesen

Das ver­wahr­los­te Haus – oder: wenn Kin­der zün­deln

Wer ein frem­des Wohn­haus anzün­det, haf­tet dem Eigen­tü­mer für den ent­stan­de­nen Scha­den. Wenn jedoch Kin­der zün­deln und das Haus seit Jah­ren ver­wahr­lost ist, kann der Eigen­tü­mer auf einem Teil des Scha­dens sit­zen blei­ben, weil ihn inso­weit ein Mit­ver­schul­den trifft. So in einem aktu­ell vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit: Weil die

Lesen

Der Weg zum Kin­der­gar­ten – und sei­ne Fol­gen

Bei Kin­dern bestimmt sich das Maß der gebo­te­nen Auf­sicht nach Alter, Eigen­art und Cha­rak­ter, ins­ge­samt danach, was ver­stän­di­ge Eltern ver­nünf­ti­ger­wei­se in der kon­kre­ten Situa­ti­on an erfor­der­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men tref­fen müs­sen. Die Auf­sichts­pflicht kann nicht dahin­ge­hend aus­ge­wei­tet wer­den, dass ein Eltern­teil per­ma­nent die Lenk­stan­ge des Kin­der­ra­des hält. In einem vom

Lesen

Kin­der­lärm

Kin­der­lärm von Spiel­plät­zen oder Kin­der­ta­ges­stät­ten muss künf­tig von Anwoh­nern tole­riert wer­den. Das hat der Bun­des­tag ges­tern beschlos­sen. Die Abge­ord­ne­ten votier­ten ein­stim­mig für zwei gleich­lau­ten­de und daher zusam­men­ge­führ­te und der Bun­des­re­gie­rung. Danach ist Kin­der­lärm "im Regel­fall" kei­ne "schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung". Damit sol­len Kla­gen von Anwoh­nern prak­tisch aus­ge­schlos­sen wer­den. Das jetzt beschlos­se­ne Gesetz

Lesen

Kla­gen gegen Kin­der­lärm

Gegen Kin­der­lärm in Wohn­ge­bie­ten soll künf­tig in Deutsch­land fast nicht mehr geklagt wer­den kön­nen – jeden­falls dann nicht mehr, wenn ein jetzt von den Regie­rungs­frak­tio­nen in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ter Ent­wurf eines "Zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­­­des-Immis­­si­on­s­­schut­z­ge­­se­t­­zes" so beschlos­sen wird. Hin­ter­grund der Initia­ti­ve ist, dass es in jün­ge­rer Zeit wegen

Lesen

Kin­der im Taxi

Eine Gefähr­dungs­haf­tung für Kin­der gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und ver­un­rei­nigt die­ses dadurch, haf­ten die Eltern nur dann, wenn sie die Übel­keit ihres Kin­des erken­nen konn­ten und trotz­dem nichts unter­neh­men, die Ver­un­rei­ni­gung zu ver­mei­den. Eltern haf­ten nicht immer für ihre min­der­jäh­ri­gen Kin­der. Eine Haf­tung kommt

Lesen

UN-Kin­der­rech­te­kon­ven­ti­on ohne Vor­be­hal­te

Im "Über­ein­kom­men über die Rech­te des Kin­des", der Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen, sind die Rech­te von Kin­dern umfas­send und mit welt­wei­tem Gel­tungs­an­spruch ver­an­kert. Die Kon­ven­ti­on wur­de am 20. Novem­ber 1989 von der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen ange­nom­men und trat am 5. April 1992 in Kraft. Bei der Rati­fi­zie­rung der Kon­ven­ti­on hat­te

Lesen

UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on ohne Vor­be­hal­te

Der Bun­des­rat begrüßt in einer heu­te gefass­ten Ent­schlie­ßung die beab­sich­tig­te Rück­nah­me der deut­schen Vor­be­halts­er­klä­rung zur UN-Kin­­der­­rechts­­kon­­ven­­ti­on. Die bei der Rati­fi­zie­rung der UN-Kin­­der­­rechts­­kon­­ven­­ti­on im Jahr 1992 von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land abge­ge­be­ne Vor­be­halts­er­klä­rung hat von Anfang an ledig­lich klei­ne Teil­be­rei­che der deut­schen Rechts­ord­nung betrof­fen und hat sich durch zwi­schen­zeit­li­che Geset­zes­re­for­men erüb­rigt. So

Lesen

Kin­der vor dem Fami­li­en­ge­richt

Min­der­jäh­ri­ge Kin­der sind in allen ihre Per­son betref­fen­den Ver­fah­ren Betei­lig­te gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Sind bei­de Eltern in einem die Per­son des Kin­des betref­fen­den Ver­fah­ren selbst Betei­lig­te, kön­nen sie bei gegen­sätz­li­chen Inter­es­sen ein Kind im sel­ben Ver­fah­ren nicht gesetz­lich ver­tre­ten Als Betei­lig­te müs­sen sie in die­sen Ver­fah­ren gesetz­lich ver­tre­ten

Lesen

Tren­nungs­kin­der und das Betreu­ungs-Wech­sel­mo­dell

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schei­det zum fami­li­en­recht­li­chen Betreu­ungs-Wech­­sel­­mo­­dell Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat in einem fami­li­en­recht­li­chen Umgangs­ver­fah­ren ent­schie­den, dass Ein Betreu­ungs-Wech­­sel­­mo­­dell setzt die Bereit­schaft und Fähig­keit der Eltern vor­aus­setzt, mit­ein­an­der zu koope­rie­ren und zu kom­mu­ni­zie­ren. Das Modell ist dage­gen nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz mit dem Kin­des­wohl nicht ver­ein­bar, wenn das Kind

Lesen

Das Kind, das Fahr­rad und der Falsch­par­ker

Ist ein PKW ord­nungs­wid­rig und ver­kehrs­be­hin­dernd geparkt und ein rad­fah­ren­des 7‑jähriges Kind ver­ur­sacht des­we­gen einen Scha­den an dem Auto, haf­tet die­ses nicht. Auch die Eltern haben kei­ne Auf­sichts­pflicht ver­letzt, ins­be­son­de­re müs­sen sie ihr Kind nicht zum Abstei­gen auf­for­dern. Die­ses kin­der­freund­li­che Urteil fäll­te jetzt das Amts­ge­richt Mün­chen auf die Kla­ge eines

Lesen

Das Kind im Stras­sen­ver­kehr

Der Geschä­dig­te, der sich dar­auf beruft, hat nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls zu bewei­sen, dass sich nach den Umstän­den des Fal­les die typi­sche Über­for­de­rungs­si­tua­ti­on des Kin­des durch die spe­zi­fi­schen Gefah­ren des moto­ri­sier­ten Ver­kehrs bei einem Unfall nicht rea­li­siert hat. Nach den maß­geb­li­chen Grund­sät­zen des BGH zum

Lesen

7½ Jah­re

Und noch ein zwei­tes Mal hat sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge einer Haf­tung wegen Ver­let­zung der elter­li­chen Auf­sichts­pflicht befas­sen müs­sen. Sein Urteil bei einem 7 1/​2 Jah­re alten Kind: Nor­mal ent­wi­ckel­ten Kin­dern im Alter von 7½ Jah­ren ist im All­ge­mei­nen das Spie­len im Frei­en auch ohne Auf­sicht gestat­tet, wenn die

Lesen