5 ½ Jah­re – alle 30 Minuten

Ein Auf­sichts­pflich­ti­ger muss dafür sor­gen, dass ein Kind im Alter von 5½ Jah­ren auf einem Spiel­platz in regel­mä­ßi­gen Abstän­den von höchs­tens 30 Minu­ten kon­trol­liert wird. Die­sen Maß­stab zur (elter­li­chen) Auf­sichts­pflicht setzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem von zwei heu­te zu die­sem The­men­kom­plex ver­öf­fent­lich­ten aktu­el­len Urtei­len, die bei­de das glei­che Scha­dens­er­eig­nis betrafen:

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Kin­der im Kaufhaus

Wird in einem Kauf­haus ein Klein­kind durch sei­ne Eltern nicht lücken­los beauf­sich­tigt, haf­ten die­se für einen Unfall selbst. Das Kauf­haus muss nicht vor­her­se­hen, dass die Eltern nicht auf­pas­sen und muss dafür kei­ne, über die nor­ma­le Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht hin­aus­ge­hen­de Vor­keh­run­gen tref­fen. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall hiel­ten sich die

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Stu­di­en­ge­bühr wäh­rend der Kindererziehung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat jetzt den Kla­gen meh­re­rer Stu­den­tin­nen gegen die Uni­ver­si­tät Duis­burg – Essen auf Befrei­ung von der Stu­di­en­ge­bühr statt­ge­ge­ben. Die Stu­den­tin­nen hat­ten bei der Uni­ver­si­tät wegen der Pfle­ge und Erzie­hung ihrer min­der­jäh­ri­gen Kin­der einen Antrag auf Befrei­ung von den Stu­di­en­ge­büh­ren gestellt. Die­sen lehn­te die Uni­ver­si­tät ab, weil die

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7jährige und die Aufsichtspflicht

Wenn Kin­der etwas ange­stellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumut­ba­re unter­nom­men, um Schä­den durch ihre Kin­der zu ver­hin­dern, haf­ten sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als ein­ge­wor­fe­ne Fens­ter­schei­ben geht. Das zeigt ein Fall, der jetzt die Jus­tiz in Coburg und Bamberg

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Das Spar­buch der Kinder

In einem aktu­el­len Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz zu der nicht sel­te­nen Fra­ge Stel­lung genom­men, wem erziel­te Ein­künf­te aus Spar­bü­chern steu­er­lich zuzu­ord­nen sind, die von den Eltern auf den Namen ihres Kin­des ange­legt wur­den. Für die Jah­re 1993 bis 1998 hat­te bei den Klä­gern (Eltern) eine steu­er­li­che Außen­prü­fung statt­ge­fun­den. Es

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Regierungsviertel

Rück­for­de­rung bei Bedarfsgemeinschaften

Arbeits­agen­tu­ren und Kom­mu­nen haben bei zu Unrecht gezahl­ten Leis­tun­gen gegen­über arbeits­lo­sen Hil­fe­emp­fän­gern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein Rück­for­de­rungs­recht. Die Rück­for­de­rung darf sich jedoch immer nur indi­vi­du­ell an eine kon­kre­te Per­son rich­ten, nicht gene­ra­li­sie­rend an gan­ze Bedarfsgemeinschaften.

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Berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­wer­ke und Kindererziehungszeiten

Ren­ten­ver­si­che­rung muss vol­le Kin­der­er­zie­hungs­zeit auch bei Wech­sel in ein Ver­sor­gungs­werk anrech­nen. Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten müs­sen in der Ren­ten­ver­si­che­rung auch dann voll­stän­dig aner­kannt wer­den, wenn Müt­ter oder Väter vor Ablauf der 3jährigen Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in ein berufs­stän­di­sches Ver­sor­gungs­werk wech­seln. Das ent­schied in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil das Hes­si­sche Landessozialgericht.

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Euro­pa­wei­te Ver­net­zung der Strafregister

Die Straf­re­gis­ter der EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten wer­den künf­tig euro­pa­weit ver­netzt. Die EU-Jus­­ti­z­­mi­­nis­­ter haben sich auf ihrer Sit­zung heu­te in Luxem­burg über einen Rah­men­be­schlus­ses ver­stän­digt, in dem der Aus­tausch von Ver­ur­tei­lun­gen aus dem Straf­re­gis­ter gere­gelt wird. 

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Bekämp­fung der Internet-Kriminalität

Am 22. Mai 2007 hat die EU-Kom­­mis­­si­on eine Mit­tei­lung zur Bekämp­fung der Inter­net­kri­mi­na­li­tät ange­nom­men. Mit der Ver­brei­tung des Inter­nets sei­en nicht nur neue Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen ent­stan­den, son­dern auch neue Mög­lich­kei­ten für kri­mi­nel­les Vor­ge­hen. Inter­net­kri­mi­na­li­tät betref­fe sowohl Straf­ta­ten, wie Kin­der­por­no­gra­phie, für die das Inter­net als Tat­mit­tel genutzt wer­de, als auch

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Fin­ger­ab­drü­cke im Reisepass

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Pass­ge­set­zes beschlos­sen. Mit dem Gesetz soll der recht­li­che Rah­men geschaf­fen wer­den, um in deut­schen Rei­se­päs­sen neben dem Licht­bild künf­tig auch zwei Fin­ger­ab­drü­cke zu speichern.

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Kin­der­ein­rei­se in die USA

Für die Ein­rei­se von Kin­dern in die USA gel­ten ab dem 26. Okto­ber 2006 neue Bedin­gun­gen im Rah­men des „Visa Wai­ver Pro­gram“ (Visa-Ver­­­zichts-Pro­­­gramm). Danach bestehen für Kin­der nun­mehr die fol­gen­den Mög­lich­kei­ten: Kin­der­rei­se­päs­se, die vor dem 26. Okto­ber 2006 aus­ge­stellt wur­den, kön­nen wei­ter­hin für die visa­freie Ein­rei­se in die USA genutzt

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Geldscheine

Feu­er­zeug-Ver­ord­nung

Der Bun­des­rat hat einer Ver­ord­nung über das Inver­kehr­brin­gen kin­der­ge­si­cher­ter Feu­er­zeu­ge (Feu­er­zeug­ver­ord­nung) die Zustim­mung ver­sagt. Die Ver­ord­nung soll­te eine Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on umset­zen, mit der die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet wer­den, dafür zu sor­gen, dass in Zukunft nur kin­der­ge­si­cher­te Feu­er­zeu­ge in Ver­kehr gebracht wer­den dür­fen und Feu­er­zeu­ge mit Unter­hal­tungs­ef­fekt gänz­lich unter­sagt werden.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ände­run­gen bei der Riesterrente

Der 1. Janu­ar 2006 mar­kiert den Beginn der drit­ten Stu­fe der „Ries­­ter-Tre­p­­pe“. Die staat­li­chen Zula­gen und der Son­der­aus­ga­ben­höchst­be­trag wer­den wei­ter erhöht. Die Grund­zu­la­ge steigt von 76 auf 114 Euro und die Kin­der­zu­la­ge von 92 auf 138 Euro pro Kind. Son­der­aus­ga­ben kön­nen bis zu einem Höchst­be­trag von 1.575 Euro gel­tend gemacht

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Tages­pfle­ge­kin­der in der Unfallversicherung

Der gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für Kin­der wur­de zum 1. Okto­ber 2005 erwei­tert. Beschränk­te sich der Ver­si­che­rungs­schutz bis­her auf Kin­der in Krip­pen, Kin­der­gär­ten und Hor­ten, sind dem Monats­an­fang auch Kin­der in Tages­pfle­ge­stel­len bzw. bei Tages­müt­tern gegen Unfäl­le beim Auf­ent­halt sowie auf dem Weg zur und von einer Tages­pfle­ge­stel­le bzw. einer Tages­mut­ter versichert. 

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