Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach dem WissZeitVG – und die Betreu­ung eines Kin­des in Adop­ti­ons­pfle­ge

Die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach dem WissZeitVG ver­län­gert sich bei der Betreu­ung eines Kin­des in Adop­ti­ons­pfle­ge. Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit nicht pro­mo­vier­tem wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nal ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren zuläs­sig. Nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on, dh. in der sog. Pos­t­doc-Pha­­se, ist gemäß §

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Qua­li­tät und Quan­ti­tät von Kitas

Zum 1. März 2017 sind 5,7 % mehr Kin­der unter 3 Jah­ren in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung oder in öffent­lich geför­der­ter Kin­der­ta­ges­pfle­ge betreut wor­den als im vor­an­ge­gan­ge­nen Jahr. So ist es vom Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 27.07.2017 ver­öf­fent­licht wor­den. Mit die­sen ver­öf­fent­lich­ten Daten wird die Inan­spruch­nah­me der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung gemes­sen und nur tat­säch­lich

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Haf­tung für den feh­len­den Kita-Platz

Der zustän­di­ge Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe ver­letzt sei­ne Amts­pflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchs­be­rech­tig­ten Kind trotz recht­zei­ti­ger Anmel­dung des Bedarfs kei­nen Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung stellt. Für das Ver­schul­den des Amts­trä­gers kommt dem Geschä­dig­ten ein Beweis des ers­ten Anscheins zugu­te. Die mit dem Anspruch aus §

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Der feh­len­de Kita-Platz – und der Ver­dienst­aus­fall der Eltern

Eltern kön­nen von ihrer Stadt im Wege der Amts­haf­tung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit Arti­kel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Ver­dienst­aus­fall­scha­dens ver­lan­gen, wenn ihren Kin­dern ent­ge­gen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res vom zustän­di­gen Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe kein Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung

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Höchst­be­fris­tungs­dau­er für wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter – und die Kin­der­be­treu­ungs­zeit

Die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er ver­län­gert sich bei der Betreu­ung eines Kin­des unter 18 Jah­ren wäh­rend eines auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG anzu­rech­nen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses auch dann nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG um vol­le zwei Jah­re pro Kind, wenn bei Ein­tritt des Betreu­ungs­be­darfs

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Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten – und die gering­fü­gig beschäf­tig­te Betreu­ungs­per­son

Die Kos­ten für die Betreu­ung eines zum Haus­halt der Eltern gehö­ren­den Kin­des kön­nen nur dann steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den, wenn die Zah­lun­gen nicht in bar, son­dern auf ein Kon­to der Betreu­ungs­per­son erbracht wur­den. Dies gilt auch dann, wenn die Betreu­ungs­per­son im Rah­men eines gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ange­stellt ist. In dem hier vom

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Kin­des­un­ter­halt – und die Betreu­ung eines wei­te­ren Kin­des

Einem zum Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt ver­pflich­te­ten Eltern­teil, der sich nach Geburt eines wei­te­ren Kin­des des­sen Betreu­ung wid­met, kann im Fall einer zu respek­tie­ren­den Rol­len­wahl jeden­falls für die ers­ten bei­den Lebens­jah­re des von ihm betreu­ten Kin­des unter­halts­recht­lich nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er von der Mög­lich­keit Gebrauch macht, die Bezugs­dau­er des Eltern­gelds zu ver­dop­peln,

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Kin­der­be­treu­ung im Wech­sel­mo­dell – und der Bar­un­ter­halt

Die im Rah­men eines Wech­sel­mo­dells von einem Eltern­teil geleis­te­te Kin­der­be­treu­ung kann nicht zur Befrei­ung von sei­ner Bar­un­ter­halts­pflicht füh­ren. Im Fall des Wech­sel­mo­dells haben bei­de Eltern­tei­le für den Bar­un­ter­halt ein­zu­ste­hen. Der Unter­halts­be­darf bemisst sich nach dem bei­der­sei­ti­gen Ein­kom­men der Eltern und umfasst außer­dem die infol­ge des Wech­sel­mo­dells ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten (vor allem

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Der bei der Tages­mut­ter ver­brüh­te Arm des Kin­des und die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung

Für die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung bei Kin­dern, die in einer Tages­ein­rich­tung betreut wer­den, kommt es nur auf eine behörd­li­che Erlaub­nis der Betreu­ungs­per­son an. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf eine Schmer­zens­geld­kla­ge eines Kin­des abge­wie­sen, das sich bei sei­ner Tages­mut­ter den Arm ver­brüht hat­te. Mit der Tages­mut­ter hat­te ein pri­va­ter Ver­trag

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EU-Bericht zu Geschlech­ter­gleich­stel­lung

Der­zeit dürf­te es noch 70 Jah­re dau­ern, bis Frau­en und Män­ner den­sel­ben Lohn erhal­ten. So sieht das Fazit des EU-Jah­­res­be­­richts zur Geschlech­ter­gleich­stel­lung vom 14. April 2014 aus. Zwar haben die EU-Maß­­nah­­men eine ste­ti­ge Ver­bes­se­rung bewirkt, aber im Gro­ßen und Gan­zen kommt die Geschlech­ter­gleich­stel­lung nur lang­sam vor­an. Bei der der­zei­ti­gen Fort­schritts­ge­schwin­dig­keit

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Bei­trä­ge für die Kin­der­be­treu­ung außer­halb der Wohn­sitz­ge­mein­de

Die Erhe­bung von Eltern­bei­trä­gen durch die Wohn­sitz­ge­mein­de für außer­halb des Gemein­de­ge­bie­tes betreu­te Kin­der ist nicht mit der maß­geb­li­chen Rege­lung des SGB VIII ver­ein­bar, da der Leis­tungs­er­brin­ger und Gebüh­ren­schuld­ner nicht aus­ein­an­der fal­len dür­fen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem sich Eltern, deren Kin­der in einer

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Kos­ten­er­stat­tung für den selbst­be­schaff­ten Kin­der­be­treu­ungs­platz

Ein An­spruch auf Über­nah­me der er­for­der­li­chen Auf­wen­dun­gen für einen selbst­be­schaff­ten Kin­der­be­treu­ungs­platz er­gibt sich aus dem Bun­des­recht ent­spre­chend § 36a Abs. 3 SGB VIII, wenn der Leis­tungs­be­rech­tig­te den Trä­ger der öf­fent­li­chen Ju­gend­hil­fe vor der Selbst­be­schaf­fung recht­zei­tig über den Be­darf in Kennt­nis ge­setzt hat, die Vor­aus­set­zun­gen für die Ge­wäh­rung der Leis­tung vor­ge­le­gen haben

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Der Kita-Platz in der Nach­bar­ge­mein­de

Auch ein Kind, das das drit­te Lebens­jahr voll­endet hat, hat bis zum Schul­ein­tritt Anspruch auf För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung. Ist ein Kind bereits ein Jahr in einer Ein­rich­tung der Nach­bar­ge­mein­de betreut wor­den und ist nicht erkenn­bar, dass die dor­ti­ge Wei­ter­be­treu­ung des Kin­des mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten ver­bun­den ist oder aus sons­ti­gen

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Der wohn­ort­na­he Betreu­ungs­platz für Kin­der

Ab dem 1. August 2013 haben Kin­der zwi­schen einem und drei Jah­ren einen gesetz­li­chen Anspruch auf Zutei­lung eines Betreu­ungs­plat­zes in einer wohn­ort­na­hen Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung. Im Köl­ner Stadt­ge­biet ist die Gren­ze der Wohn­ort­nä­he über­schrit­ten, wenn die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung in einer Ent­fer­nung von mehr als 5 kmvom Wohn­ort des Kin­des liegt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln

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Kin­der­geld für ein Kind, das sein eige­nes Kind betreut

Der BFH hat bereits ent­schie­den, dass ein voll­jäh­ri­ges Kind, das sei­ne Berufs­aus­bil­dung zur Betreu­ung des eige­nen Kin­des im Rah­men der Eltern­zeit (vgl. §§ 15, 20 Abs. 1 BErz­GG; ab 1.01.2007: §§ 15, 20 Abs. 1 BEEG) unter­bricht, sich in die­ser Zeit nicht in Berufs­aus­bil­dung befin­det . Eben­so ist geklärt, dass sich ein

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Frist­lo­se Kün­di­gung einer Kin­der­ta­ges­be­treu­ung

Kann die Kin­der­be­treue­rin die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Kin­der­ta­ges­be­treu­ung auf abseh­ba­re Zeit nicht erbrin­gen, berech­tigt das den Ver­trags­part­ner zur frist­lo­sen Kün­di­gung. Er muss sich nicht auf eine mög­li­che Betreu­ung durch einen Ver­tre­ter ver­wei­sen las­sen, denn ent­schei­dend ist das per­sön­li­che, nicht über­trag­ba­re Ver­hält­nis des Kin­des zu sei­nem Betreu­er. Die Wirk­sam­keit einer frist­lo­sen Kün­di­gung

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Die Kos­ten des zwei­spra­chig geführ­tem Kin­der­gar­ten

Berufs­tä­ti­ge Eltern konn­ten auch schon vor 2009 zwei Drit­tel der Auf­wen­dun­gen, höchs­tens 4000 EUR je Kind, für die Unter­brin­gung ihrer Kin­der in einem zwei­spra­chig geführ­ten Kin­der­gar­ten nach § 4f bzw. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG in der vor 2009 gel­ten­den Fas­sung (EStG a.F.) wie Betriebs­aus­ga­ben oder wie Wer­bungs­kos­ten ein­kom­men­steu­er­min­dernd gel­tend machen.

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Hin­zu­rech­nung einer aus­län­di­schen Fami­li­en­leis­tung

Ein in Deutsch­land leben­der und Unter­halt zah­len­der Vater kann bei sei­ner Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er (1998 bis 2000) den ver­dop­pel­ten Kin­­der- und den ver­dop­pel­ten Betreu­ungs­frei­be­trag abzie­hen, wenn die in Nor­we­gen leben­de Mut­ter dort für das gemein­sa­me Kind Kin­der­geld erhält und die sog. Güns­ti­ger­prü­fung ergibt, dass das Kin­der­geld die gebo­te­ne steu­er­li­che Frei­stel­lung

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Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten und die erneu­te Schwan­ger­schaft der Mut­ter

Die Kos­ten einer Tages­mut­ter kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht steu­er­lich gel­tend gemacht wer­den, wenn ein Eltern­teil erwerbs­tä­tig und der ande­re Eltern­teil schwan­ger ist. Denn eine Schwan­ger­schaft als sol­che stellt kei­ne Krank­heit im Sin­ne des Geset­zes dar. Der Klä­ger des hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Falls ist als selb­stän­di­ger

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Bar geleis­te­ten Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten

Das Erfor­der­nis einer Bank­über­wei­sung nach § 4f Satz 5 EStG ver­stößt nicht gegen euro­päi­sches Uni­ons­recht, etwa weil es zu einer ver­steck­ten Dis­kri­mi­nie­rung aus­län­di­scher Au-Pair-Mäd­chen führt. Der Aus­schluss von Bar­zah­lun­gen bewirkt offen­sicht­lich kei­ne dem Uni­ons­recht wider­spre­chen­de ver­steck­te Dis­kri­mi­nie­rung, die auch im Bereich der nicht har­mo­ni­sier­ten direk­ten Steu­ern von Bedeu­tung sein könn­te. Um

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Neben­be­ruf­li­che Kin­der­be­treu­ung beim eige­nen Arbeit­ge­ber

Nach § 3 Nr. 26 sind Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten als Erzie­her, Betreu­er oder ver­gleich­ba­rer Tätig­keit im Dienst einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fal­len­den Ein­rich­tung bis 2.100 € im Jahr ein­kom­men­steu­er­frei. Eine sol­che neben­be­ruf­li­che Kin­der­be­treu­ung kann auch bei dem Arbeit­ge­ber aus­ge­übt wer­den, bei dem bereits eine haupt­be­ruf­li­che Anstel­lung besteht. Für die

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Vor­ehe­li­che Kin­der­be­treu­ung und nach­ehe­li­cher Unter­halt

Die gerau­me Zeit vor Ehe­schlie­ßung auf­ge­nom­me­ne Kin­der­be­treu­ung und ein damit ver­bun­de­ner Arbeits­platz­wech­sel begrün­den kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil . Die Zeit der vor­ehe­li­chen Kin­der­be­treu­ung ist auch nicht der Ehe­dau­er zuzu­rech­nen. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil kann sich aller­dings aus der Fort­set­zung der Kin­der­be­treu­ung nach der Ehe­schlie­ßung erge­ben, soweit ein Ehe­gat­te mit Rück­sicht auf die

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Vor­aus­set­zun­gen für die För­de­rung von Zuflucht­stät­ten

Um in den Genuß der För­der­pau­scha­le nach Nr.5.2 Satz 1 RL in Höhe von 2.200 € für jeden Bele­gungs­platz zu gelan­gen, muss eine Zuflucht­stät­te für miss­han­del­te Frau­en und ihre Kin­der zugleich die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der För­der­pau­scha­le nach Nr. 5.2 Satz 3 RL in Höhe von 32.000 EUR für die Bera­tungs­tä­tig­keit und

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Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der indi­vi­du­el­le Umstand zu prü­fen, ob und in wel­chem Umfang die Kin­des­be­treu­ung auf ande­re Wei­se gesi­chert ist oder in kind­ge­rech­ten Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen gesi­chert wer­den könn­te. Ein Alters­pha­sen­mo­dell, das

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Zurech­nung von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten

Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten kön­nen nur von dem­je­ni­gen abge­zo­gen wer­den, der sie getra­gen hat; § 4f a.F. EStG ent­hält inso­weit weder beson­de­re Zuord­nungs­re­geln noch ein Zuord­nungs­wahl­recht. Wenn von den zusam­men leben­den, nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Eltern nur ein Eltern­teil den Ver­trag mit der Kin­der­ta­ges­stät­te abschließt und das Ent­gelt von sei­nem Kon­to zahlt, dann kann

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