Kinderbetreuungskosten || Rechtslupe

Vater mit Kind

30. Januar 2026 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten – und die Haushaltszugehörigkeit

Der Bundesfinanzhof ist nicht überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes insofern verfassungswidrig ist, als der Sonderausgabenabzug die Haushaltszugehörigkeit des Kindes voraussetzt. Dies gilt auch, soweit die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in

Kind

14. Juli 2023 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten – und das Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit

Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. Förderung.

§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verstößt jedenfalls dann nicht gegen die Steuerfreiheit des Existenzminimums

Oma und Enkel

13. Juni 2022 Rechtslupe

Aufwendungen für Besuche beim Enkelkind – als außergewöhnliche Belastung?

Es ist in der Rechtsprechung sowie im Schrifttum geklärt, dass Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen zwecks Kinderbetreuung in der Regel nicht als außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG, sondern typisierend als durch allgemeine Freibeträge (Grundfreibetrag, kindbedingte Freibeträge) und andere

28. März 2022 Rechtslupe

Interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder

Der interkommunale Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder erfolgt auch für nicht im Bedarfsplan des Landkreises als erforderlich ausgewiesene Einrichtungen.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jetzt die Gemeinde Rangsdorf verurteilt, der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow einen Kostenausgleich für die Betreuung

Kindergarten

2. Februar 2022 Rechtslupe

Kinderbetreuungskosten – und der Sonderausgabenabzug

Kinderbetreuungskosten sind seit dem Veranlagungszeitraum 2012 als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu behandeln.

Kinderbetreuungskosten sind seit dem Veranlagungszeitraum 2012 gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Sonderausgaben zu behandeln. Daran ist angesichts der Entstehungsgeschichte der

Kind

2. Februar 2022 Rechtslupe

Kinderbetreuungskosten – und die Arbeitgeberleistungen

Erbringt der Arbeitgeber steuerfreie Leistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung, ist der Sonderausgabenabzug in Höhe dieser Leistungen zu kürzen, denn der Abzug von Sonderausgaben setzt Aufwendungen voraus, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet wird.

Die Kindergartenbeiträge sind zwar nicht

Bundesverwaltungsgericht

23. Juni 2016 Rechtslupe

Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten können auch dann nach § 9c Abs. 1 EStG 2009 a.F. „wie“ Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind.

Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes i.S. des §

5. Juni 2015 Rechtslupe

Kinderbetreuungskosten – und die geringfügig beschäftigte Betreuungsperson

Die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im

13. März 2014 Rechtslupe

Abzug von Kinderbetreuungskosten für drei Kleinkinder

Zusammenlebende Ehegatten können ihre Kinderbetreuungskosten auch bei drei unter vier Jahre alten Kindern nur nach Maßgabe der im Einkommensteuergesetz normierten Vorschriften zum Abzug bringen. Ein weitergehender Abzug ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten.

Es ist verfassungsgemäß,

28. Februar 2014 Rechtslupe

Beiträge für die Kinderbetreuung außerhalb der Wohnsitzgemeinde

Die Erhebung von Elternbeiträgen durch die Wohnsitzgemeinde für außerhalb des Gemeindegebietes betreute Kinder ist nicht mit der maßgeblichen Regelung des SGB VIII vereinbar, da der Leistungserbringer und Gebührenschuldner nicht auseinander fallen dürfen.

So das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden

15. Oktober 2013 Rechtslupe

Kinderbetreuungskosten als einkommensmindernder „Mehrbedarf“ bei der Prozesskostenhilfe

In den sozialhilferechtlichen Regelsätzen ist für die Betreuunng von Kindern in Kindertagesstätten lediglich deshalb kein Betrag hinterlegt, weil gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII für Sozialhilfeempfänger und Leistungsempfänger nach dem SGB II die Kinderbetreuung regelmäßig kostenfrei ist. Für Nichtleistungsempfänger

9. April 2013 Rechtslupe

Kinderbetreuungskosten für unter dreijährige Kinder

Der beschränkte Abzug von Kinderbetreuungskosten verstößt nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht gegen verfassungsrechtliche Anforderungen. Eine „größere Zahl von Kindern“, die die steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten bei Erwerbstätigkeit des einen Elternteils nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geboten erscheinen lassen könnte,

11. Oktober 2012 Rechtslupe

Die Kosten des zweisprachig geführtem Kindergarten

Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4000 EUR je Kind, für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten nach § 4f bzw. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG in der vor

27. September 2012 Rechtslupe

Kinderbetreuungskosten und die erneute Schwangerschaft der Mutter

Die Kosten einer Tagesmutter können nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht steuerlich geltend gemacht werden, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Denn eine Schwangerschaft als solche stellt keine Krankheit im Sinne des Gesetzes dar.

Der

5. Juli 2012 Rechtslupe

Barzahlung von Kinderbetreuungskosten

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG, dass § 4f Satz 5 EStG den Abzug von Kinderbetreuungskosten von der Voraussetzung abhängig macht, dass der Steuerpflichtige die Aufwendung durch die Zahlung auf das Konto

21. Juni 2012 Rechtslupe

Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Die in §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 enthaltene Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von

29. Mai 2012 Rechtslupe

Bar geleisteten Kinderbetreuungskosten

Das Erfordernis einer Banküberweisung nach § 4f Satz 5 EStG verstößt nicht gegen europäisches Unionsrecht, etwa weil es zu einer versteckten Diskriminierung ausländischer Au-Pair-Mädchen führt.

Der Ausschluss von Barzahlungen bewirkt offensichtlich keine dem Unionsrecht widersprechende versteckte Diskriminierung, die auch im

3. Mai 2012 Rechtslupe

Kinderbetreuungskosten und die Grenzbetragsüberschreitung beim Kindergeld

Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert. Die im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Kinderbetreuungskosten mindern die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht. Eine generelle Berücksichtigung

9. Januar 2012 Rechtslupe

Kinderbetreuungskosten wegen der zukünftigen Aufnahme einer Tätigkeit

Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kinderbetreuungskosten auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. Die Entscheidung hat insbesondere für die Steuerpflichtigen Bedeutung, die

23. März 2011 Rechtslupe

Zurechnung von Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat; § 4f a.F. EStG enthält insoweit weder besondere Zuordnungsregeln noch ein Zuordnungswahlrecht.

Wenn von den zusammen lebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern nur ein Elternteil den Vertrag mit der Kindertagesstätte