Erwerbs­be­ding­te Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten

Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten kön­nen auch dann nach § 9c Abs. 1 EStG 2009 a.F. "wie" Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den, wenn sie durch eine erst ange­streb­te Tätig­keit ver­an­lasst sind. Auf­wen­dun­gen für Dienst­leis­tun­gen zur Betreu­ung eines zum Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen gehö­ren­den Kin­des i.S. des § 32 Abs. 1 EStG, die wegen einer Erwerbs­tä­tig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen anfal­len, kön­nen

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Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten – und die gering­fü­gig beschäf­tig­te Betreu­ungs­per­son

Die Kos­ten für die Betreu­ung eines zum Haus­halt der Eltern gehö­ren­den Kin­des kön­nen nur dann steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den, wenn die Zah­lun­gen nicht in bar, son­dern auf ein Kon­to der Betreu­ungs­per­son erbracht wur­den. Dies gilt auch dann, wenn die Betreu­ungs­per­son im Rah­men eines gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ange­stellt ist. In dem hier vom

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Abzug von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten für drei Klein­kin­der

Zusam­men­le­ben­de Ehe­gat­ten kön­nen ihre Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten auch bei drei unter vier Jah­re alten Kin­dern nur nach Maß­ga­be der im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz nor­mier­ten Vor­schrif­ten zum Abzug brin­gen. Ein wei­ter­ge­hen­der Abzug ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht gebo­ten. Es ist ver­fas­sungs­ge­mäß, den Abzug von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten vom Vor­lie­gen bestimm­ter per­sön­li­cher Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen (Erwerbs­tä­tig­keit,

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Bei­trä­ge für die Kin­der­be­treu­ung außer­halb der Wohn­sitz­ge­mein­de

Die Erhe­bung von Eltern­bei­trä­gen durch die Wohn­sitz­ge­mein­de für außer­halb des Gemein­de­ge­bie­tes betreu­te Kin­der ist nicht mit der maß­geb­li­chen Rege­lung des SGB VIII ver­ein­bar, da der Leis­tungs­er­brin­ger und Gebüh­ren­schuld­ner nicht aus­ein­an­der fal­len dür­fen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem sich Eltern, deren Kin­der in einer

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Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten als ein­kom­mens­min­dern­der "Mehr­be­darf" bei der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

In den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Regel­sät­zen ist für die Betreu­unng von Kin­dern in Kin­der­ta­ges­stät­ten ledig­lich des­halb kein Betrag hin­ter­legt, weil gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII für Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger und Leis­tungs­emp­fän­ger nach dem SGB II die Kin­der­be­treu­ung regel­mä­ßig kos­ten­frei ist. Für Nicht­leis­tungs­emp­fän­ger muss dies im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe aber dazu füh­ren, dass not­we­ni­ge

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Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten für unter drei­jäh­ri­ge Kin­der

Der beschränk­te Abzug von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten ver­stößt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nicht gegen ver­fas­sungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen. Eine "grö­ße­re Zahl von Kin­dern", die die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten bei Erwerbs­tä­tig­keit des einen Eltern­teils nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs gebo­ten erschei­nen las­sen könn­te, sei bei drei Kin­dern noch nicht gege­ben. In dem hier

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Die Kos­ten des zwei­spra­chig geführ­tem Kin­der­gar­ten

Berufs­tä­ti­ge Eltern konn­ten auch schon vor 2009 zwei Drit­tel der Auf­wen­dun­gen, höchs­tens 4000 EUR je Kind, für die Unter­brin­gung ihrer Kin­der in einem zwei­spra­chig geführ­ten Kin­der­gar­ten nach § 4f bzw. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG in der vor 2009 gel­ten­den Fas­sung (EStG a.F.) wie Betriebs­aus­ga­ben oder wie Wer­bungs­kos­ten ein­kom­men­steu­er­min­dernd gel­tend machen.

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Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten und die erneu­te Schwan­ger­schaft der Mut­ter

Die Kos­ten einer Tages­mut­ter kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht steu­er­lich gel­tend gemacht wer­den, wenn ein Eltern­teil erwerbs­tä­tig und der ande­re Eltern­teil schwan­ger ist. Denn eine Schwan­ger­schaft als sol­che stellt kei­ne Krank­heit im Sin­ne des Geset­zes dar. Der Klä­ger des hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Falls ist als selb­stän­di­ger

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Bar­zah­lung von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten

Es ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG, dass § 4f Satz 5 EStG den Abzug von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten von der Vor­aus­set­zung abhän­gig macht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Auf­wen­dung durch die Zah­lung auf das Kon­to des Erbrin­gers der Leis­tung nach­weist. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof im Anwen­dungs­be­reich des § 35a

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Beschränk­te Abzieh­bar­keit von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten

Die in §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des Geset­zes zur steu­er­li­chen För­de­rung von Wachs­tum und Beschäf­ti­gung vom 26. April 2006 ent­hal­te­ne Beschrän­kung des Abzugs erwerbs­be­ding­ter Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten auf zwei Drit­tel der Auf­wen­dun­gen und einen Höchst­be­trag von 4.000 € je Kind ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen das Grund­ge­setz. Nach

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Bar geleis­te­ten Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten

Das Erfor­der­nis einer Bank­über­wei­sung nach § 4f Satz 5 EStG ver­stößt nicht gegen euro­päi­sches Uni­ons­recht, etwa weil es zu einer ver­steck­ten Dis­kri­mi­nie­rung aus­län­di­scher Au-Pair-Mäd­chen führt. Der Aus­schluss von Bar­zah­lun­gen bewirkt offen­sicht­lich kei­ne dem Uni­ons­recht wider­spre­chen­de ver­steck­te Dis­kri­mi­nie­rung, die auch im Bereich der nicht har­mo­ni­sier­ten direk­ten Steu­ern von Bedeu­tung sein könn­te. Um

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Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten und die Grenz­be­trags­über­schrei­tung beim Kin­der­geld

Die eige­nen Ein­künf­te eines Kin­des wer­den durch des­sen Unter­halts­leis­tun­gen an sein eige­nes Kind (Enkel­kind des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten) grund­sätz­lich nicht gemin­dert. Die im Jahr 2002 als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­ba­ren Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten min­dern die eige­nen Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des nicht. Eine gene­rel­le Berück­sich­ti­gung von außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen bei der Ermitt­lung der eige­nen Ein­künf­te und

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Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten wegen der zukünf­ti­gen Auf­nah­me einer Tätig­keit

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf kön­nen Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten auch dann berück­sich­tigt wer­den, wenn aktu­ell kei­ne beruf­li­che Tätig­keit aus­ge­übt wird, die Auf­wen­dun­gen aber im Hin­blick auf die zukünf­ti­ge Auf­nah­me einer Tätig­keit ver­aus­gabt wer­den. Die Ent­schei­dung hat ins­be­son­de­re für die Steu­er­pflich­ti­gen Bedeu­tung, die im Hin­blick auf die geplan­te Auf­nah­me einer Tätig­keit sich bereits

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Zurech­nung von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten

Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten kön­nen nur von dem­je­ni­gen abge­zo­gen wer­den, der sie getra­gen hat; § 4f a.F. EStG ent­hält inso­weit weder beson­de­re Zuord­nungs­re­geln noch ein Zuord­nungs­wahl­recht. Wenn von den zusam­men leben­den, nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Eltern nur ein Eltern­teil den Ver­trag mit der Kin­der­ta­ges­stät­te abschließt und das Ent­gelt von sei­nem Kon­to zahlt, dann kann

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