Mütterrente - und die Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat

Müt­ter­ren­te – und die Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in einem Dritt­staat

Es besteht kein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch auf die ren­ten­recht­li­che Berück­sich­ti­gung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in einem Dritt­staat, der nicht Mit­glied der Euro­päi­schen Uni­on ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Frau nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, der die ren­ten­recht­li­che Berück­sich­ti­gung ihrer Erzie­hungs­leis­tung in Kana­da ver­sagt wor­den war. Die im Jahr

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Versorgungsordnung, die Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht - und die Kindererziehungszeiten

Ver­sor­gungs­ord­nung, die Ver­wei­sung auf das Beam­ten­ver­sor­gungs­recht – und die Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten

Ver­weist eine Ver­sor­gungs­ord­nung auf die Grund­sät­ze des Beam­ten­ver­sor­gungs­recht, ist der Arbei­ter­ge­be­rin nicht ver­pflich­tet, sei­ner ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­me­rin auch den Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlag nach § 50a BeamtVG zu gewäh­ren Dienst­ver­ein­ba­run­gen sind – eben­so wie Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – wegen ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters wie Tarif­ver­trä­ge und Geset­ze aus­zu­le­gen . Aus­zu­ge­hen ist danach vom Wort­laut der Bestim­mung und

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Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung – auch für Beamte

Kin­der­er­zie­hungs­zeit in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung – auch für Beam­te

Eltern von vor dem 01.01.1992 gebo­re­nen Kin­dern kön­nen sich bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung eine zwölf­mo­na­ti­ge Kin­der­er­zie­hungs­zeit vor­mer­ken las­sen, auch wenn sie ihre Kin­der nach Begrün­dung eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses erzo­gen haben. Dies hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le einer Leh­re­rin aus Mesche­de ent­schie­den, die ihren im Jah­re 1988 gebo­re­nen Sohn nach der

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Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung

Die Aner­ken­nung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in der Ren­ten­ver­si­che­rung

Stich­tags­re­ge­lun­gen sind bei der Ein­füh­rung oder Erwei­te­rung von Sozi­al­leis­tungs­an­sprü­chen grund­sätz­lich zuläs­sig. So ist die der­zeit gel­ten­den Vor­schrif­ten bezüg­lich der Anrech­nung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­fas­sungs­ge­mäß. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Kla­ge einer Mut­ter die kür­ze­re Ren­ten­bei­trags­zeit für die Erzie­hung

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Arbeitslosengeld und Kindererziehungszeiten

Arbeits­lo­sen­geld und Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten

Gemäß § 26 Abs. 2a SGB III kön­nen Zei­ten der Kin­der­er­zie­hung nur dann einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld begrün­den, wenn das Kind das drit­te Lebens­jahr nicht voll­endet hat. So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Spey­er in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mut­ter, die Arbeits­lo­sen­geld beanspro­chen woll­te. Die Klä­ge­rin hat in Voll­zeit bis

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Kindererziehungszeiten und deren Berücksichtigung bei Grenzgängern

Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten und deren Berück­sich­ti­gung bei Grenz­gän­gern

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat­te aktu­ell zu ent­schei­den, ob die Beklag­te ver­pflich­tet ist, Kin­der­be­rück­sich­ti­gungs­zei­ten vom 1.10.1994 bis 31.10.1995 und vom 1.2.1996 bis 30.6.2000 vor­zu­mer­ken. Die 1958 gebo­re­ne Klä­ge­rin leg­te bis Juli 1982 Pflicht­bei­trags­zei­ten zurück und ließ sich danach zur Sozi­al­ar­bei­te­rin aus­bil­den. Ihr Ehe­mann ist als Kran­ken­haus­arzt abhän­gig beschäf­tigt und als Mit­glied des

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Kindererziehungszeiten bei Adoptivkindern

Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten bei Adop­tiv­kin­dern

Für Adop­tiv­kin­der, die vor dem 1. Janu­ar 1992 gebo­ren wur­den, kön­nen kei­ne Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten aner­kannt wer­den, wenn die Kin­der erst im Alter von 6 Mona­ten (oder älter) in den Haus­halt der Adop­tiv­el­tern auf­ge­nom­men wer­den. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt die Kla­ge einer inzwi­schen pen­sio­nier­ten Lan­des­be­am­tin abge­wie­sen, mit der die­se die Aner­ken­nung

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Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten

Stich­tags­re­ge­lung bei Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten

Für Kin­der, die vor dem 1. Janu­ar 1992 gebo­re­ne wur­den, kön­nen Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten nur nur für die ers­ten sechs Lebens­mo­na­te des Kin­des erkannt wer­den. Wer­den Adop­tiv­kin­der erst nach der Voll­endung des sechs­ten Lebens­mo­nats in den Haus­halt der Adop­tiv­el­tern auf­ge­nom­men, ent­fällt jeg­li­che Anrech­nung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt die

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Kindererziehungszeiten in der betriebliche Altersversorgung

Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in der betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung

Der Aus­schluss von Erzie­hungs­ur­laubs­zei­ten von der Anwart­schafts­stei­ge­rung stellt weder nach pri­mä­rem euro­päi­schem Gemein­schafts­recht noch nach deut­schem Ver­fas­sungs­recht eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Geschlechts dar. Er ver­stößt weder gegen den Grund­satz des glei­chen Ent­gelts für Män­ner und Frau­en bei glei­cher oder gleich­wer­ti­ger Arbeit nach Art. 141 EG (vor­mals Art. 119 EWG-Ver­­­trag,

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Französische Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich

Fran­zö­si­sche Ren­ten­an­wart­schaf­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich

In den (nach der bis zum 31.08.2009 gül­ti­gen Rechts­la­ge) durch­zu­füh­ren­den Ver­sor­gungs­aus­gleich sind auch fran­zö­si­sche Ren­ten und Ren­ten­an­wart­schaf­ten ein­zu­be­zie­hen. Auch wenn die Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten nach fran­zö­si­schem Ren­ten­ver­si­che­rungs­recht zeit­lich nicht bestimm­ten Jah­ren zuge­ord­net sind, son­dern die Gesamt­ver­si­che­rungs­zeit erhö­hen, sind sie mit dem nach dem Ergeb­nis des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens kon­kret bezif­fer­ba­ren Wert zu berück­sich­ti­gen. Denn

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Berufsständische Versorgungswerke und Kindererziehungszeiten

Berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­wer­ke und Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten

Ren­ten­ver­si­che­rung muss vol­le Kin­der­er­zie­hungs­zeit auch bei Wech­sel in ein Ver­sor­gungs­werk anrech­nen. Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten müs­sen in der Ren­ten­ver­si­che­rung auch dann voll­stän­dig aner­kannt wer­den, wenn Müt­ter oder Väter vor Ablauf der 3jährigen Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in ein berufs­stän­di­sches Ver­sor­gungs­werk wech­seln. Das ent­schied in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt.

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