Mütterrente – und die Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat

Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen, der die rentenrechtliche Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung in Kanada versagt worden war. Die im Jahr

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Versorgungsordnung, die Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht – und die Kindererziehungszeiten

Verweist eine Versorgungsordnung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrecht, ist der Arbeitergeberin nicht verpflichtet, seiner ehemaligen Arbeitnehmerin auch den Kindererziehungszuschlag nach § 50a BeamtVG zu gewähren Dienstvereinbarungen sind – ebenso wie Betriebsvereinbarungen – wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem

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Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung

Stichtagsregelungen sind bei der Einführung oder Erweiterung von Sozialleistungsansprüchen grundsätzlich zulässig. So ist die derzeit geltenden Vorschriften bezüglich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall auf die Klage einer Mutter die kürzere Rentenbeitragszeit für die Erziehung

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Arbeitslosengeld und Kindererziehungszeiten

Gemäß § 26 Abs. 2a SGB III können Zeiten der Kindererziehung nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr nicht vollendet hat. So die Entscheidung des Sozialgerichts Speyer in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter, die Arbeitslosengeld beansprochen wollte. Die Klägerin hat in Vollzeit bis

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Kindererziehungszeiten und deren Berücksichtigung bei Grenzgängern

Das Bundessozialgericht hatte aktuell zu entscheiden, ob die Beklagte verpflichtet ist, Kinderberücksichtigungszeiten vom 1.10.1994 bis 31.10.1995 und vom 1.2.1996 bis 30.6.2000 vorzumerken. Die 1958 geborene Klägerin legte bis Juli 1982 Pflichtbeitragszeiten zurück und ließ sich danach zur Sozialarbeiterin ausbilden. Ihr Ehemann ist als Krankenhausarzt abhängig beschäftigt und als Mitglied des

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Kindererziehungszeiten bei Adoptivkindern

Für Adoptivkinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden, können keine Kindererziehungszeiten anerkannt werden, wenn die Kinder erst im Alter von 6 Monaten (oder älter) in den Haushalt der Adoptiveltern aufgenommen werden. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage einer inzwischen pensionierten Landesbeamtin abgewiesen, mit der diese die

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Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten

Für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geborene wurden, können Kindererziehungszeiten nur nur für die ersten sechs Lebensmonate des Kindes erkannt werden. Werden Adoptivkinder erst nach der Vollendung des sechsten Lebensmonats in den Haushalt der Adoptiveltern aufgenommen, entfällt jegliche Anrechnung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt die

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Kindererziehungszeiten in der betriebliche Altersversorgung

Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar. Er verstößt weder gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit nach Art. 141 EG (vormals Art. 119 EWG-Vertrag,

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Französische Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich

In den (nach der bis zum 31.08.2009 gültigen Rechtslage) durchzuführenden Versorgungsausgleich sind auch französische Renten und Rentenanwartschaften einzubeziehen. Auch wenn die Kindererziehungszeiten nach französischem Rentenversicherungsrecht zeitlich nicht bestimmten Jahren zugeordnet sind, sondern die Gesamtversicherungszeit erhöhen, sind sie mit dem nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens konkret bezifferbaren Wert zu berücksichtigen. Denn

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Berufsständische Versorgungswerke und Kindererziehungszeiten

Rentenversicherung muss volle Kindererziehungszeit auch bei Wechsel in ein Versorgungswerk anrechnen. Kindererziehungszeiten müssen in der Rentenversicherung auch dann vollständig anerkannt werden, wenn Mütter oder Väter vor Ablauf der 3jährigen Kindererziehungszeiten in ein berufsständisches Versorgungswerk wechseln. Das entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht.

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