Über­tra­gung des hälf­ti­gen Kin­der­frei­be­tra­ges – bei feh­len­der Unter­halts­be­dürf­tig­keit

Die Über­tra­gung des hälf­ti­gen Kin­der­frei­be­tra­ges schei­det bei feh­len­der Unter­halts­be­dürf­tig­keit aus. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind des Steu­er­pflich­ti­gen ein Frei­be­trag von 2.184 € für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des (Kin­der­frei­be­trag) sowie ein Frei­be­trag von 1.320 € für Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder

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Frei­be­trag für den Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des – und sei­ne Über­tra­gung

Der Über­tra­gung des BEA-Frei­be­­trags nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG auf den ande­ren Eltern­teil kann nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alter­na­ti­ve 2 EStG der Eltern­teil, bei dem das min­der­jäh­ri­ge Kind nicht gemel­det ist, regel­mä­ßig erfolg­reich wider­spre­chen, wenn er das Kind nach einem ‑übli­cher­wei­se für einen län­ge­ren Zeit­raum im Vor­aus fes­t­ge­­le­g­­ten- weit­ge­hend

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Hartz IV – und die Über­tra­gung des Kin­der­frei­be­trags

Allein der Umstand, dass ein sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern­teil, der sein min­der­jäh­ri­ges Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat, für sich und sein Kind Leis­tun­gen nach dem SGB II bezieht, recht­fer­tigt nicht die Über­tra­gung des die­sem für sein Kind zuste­hen­den Kin­der­frei­be­trags und des Frei­be­trags für den Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf auf den

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Kin­der­frei­be­trag – und das Stu­di­um nach dem Zivil­dienst

Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind des Steu­er­pflich­ti­gen ein Frei­be­trag von 1.824 EUR für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des (Kin­der­frei­be­trag) sowie ein Frei­be­trag von 1.080 EUR für den Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf des Kin­des vom Ein­kom­men abge­zo­gen. Dar­über

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Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de – und kein Bar­un­ter­halt vom ande­ren Eltern­teil

Einem Allein­er­zie­hen­den steht auch dann kein höhe­rer Ent­las­tungs­be­trag (§ 24b Abs. 1 Satz 1 EStG) zu, wenn der ande­re Eltern­teil kei­nen Bar­un­ter­halt leis­tet. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist § 24b EStG eine ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­te­ne Begüns­ti­gung und damit eine Sozi­al­zweck­norm . Das BVerfG hat die­se Recht­spre­chung nicht bean­stan­det. Es hat offen

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Kin­der­geld und steu­er­li­che Frei­be­trä­ge – die geplan­ten Wer­te

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem der steu­er­li­che Grund­frei­be­trag, der Kin­der­frei­be­trag und das Kin­der­geld rück­wir­kend ab 1. Janu­ar 2015 sowie der Kin­der­zu­schlag (um 20 €) ab dem 1. Juli 2016 ange­ho­ben wer­den sol­len. Dabei sol­len das Kin­der­geld um 4 € und ab Janu­ar 2016 um wei­te­re

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Berück­sich­ti­gung kin­der­be­zo­ge­ner Leis­tun­gen

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen sich grund­sätz­lich bei der Berück­sich­ti­gung von kin­der­be­zo­ge­nen Leis­tun­gen im Sozi­al­plan auf die Ein­tra­gun­gen in der Lohn­steu­er­kar­te bezie­hen. Ver­­ein­­fa­chungs- und Nach­weis­bar­keits­grün­de recht­fer­ti­gen die Ungleich­be­hand­lung von Mit­ar­bei­tern, deren Kin­der nicht in der Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen sind gegen­über sol­chen, deren Kin­der­zahl sich der Lohn­steu­er­kar­te zum ver­ein­bar­ten Stich­tag ent­neh­men lässt. Die genann­ten

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Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Höhe des Grund- und des Kin­der­frei­be­trags im Jahr 2011

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Höhe von Grund­frei­be­trag und Kin­der­frei­be­trag im Jahr 2011. Zur Höhe des Grund­frei­be­trags Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BVerfG ist dem Steu­er­pflich­ti­gen das Exis­tenz­mi­ni­mum zu belas­sen. Die Höhe die­ses Exis­tenz­mi­ni­mums, wel­ches unter Berück­sich­ti­gung des Art. 6 Abs. 1 GG für eine Fami­lie zu

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Absen­kung der Alters­gren­ze für die Berück­sich­ti­gung von Kin­dern

Die Absen­kung der Alters­gren­ze für die Berück­sich­ti­gung von Kin­dern in der Berufs­aus­bil­dung, einer Über­­gangs- oder War­te­zeit oder einem Frei­wil­li­gen­dienst durch das StÄndG 2007 war eben­so wie die dazu getrof­fe­ne Über­gangs­re­ge­lung mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Sohn der Klä­ge­rin im Janu­ar 2008 das

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Das Kin­der­geld und das steu­er­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des

Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steu­er­li­che Frei­stel­lung eines Ein­kom­mens­be­trags in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums eines Kin­des ein­schließ­lich des Bedarfs für Betreu­ung und Erzie­hung oder Aus­bil­dung ent­we­der durch die Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kin­der­geld nach den §§ 62 ff. EStG bewirkt. Ist der Abzug der

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Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Grund­frei­be­trags und der Kin­der­frei­be­trä­ge

Die Rege­lun­gen zum Grund­frei­be­trag und den Kin­der­frei­be­trä­ge für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2006 sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist dem Steu­er­pflich­ti­gen das Exis­tenz­mi­ni­mum zu belas­sen. Die Höhe die­ses Exis­tenz­mi­ni­mums, wel­ches unter Berück­sich­ti­gung von Art. 6 Abs. 1 GG für eine Fami­lie zu beach­ten ist, ori­en­tiert sich dabei am

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Hin­zu­rech­nung des Kin­der­geld­an­spruchs

Für die Hin­zu­rech­nung des Kin­der­geld­an­spruchs nach § 31 Satz 4 EStG ist allein ent­schei­dend, ob ein Anspruch auf Kin­der­geld besteht. Ob Kin­der­geld tat­säch­lich gezahlt wor­den ist, ist ohne Bedeu­tung. Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steu­er­li­che Frei­stel­lung eines Ein­kom­mens­be­trags in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums eines Kin­des ein­schließ­lich des Bedarfs für Betreu­ung

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Das an Ande­re gezahl­te Kin­der­geld und die Ver­gleichs­be­rech­nung nach § 31 EStG

In die Ver­gleichs­be­rech­nung nach § 31 Satz 4 EStG wird der Anspruch auf Kin­der­geld auch dann ein­be­zo­gen, wenn das Kin­der­geld an den ande­ren Berech­tig­ten aus­ge­zahlt wird und der Steu­er­pflich­ti­ge nach § 1612b BGB in Höhe der Hälf­te des Kin­der­gel­des bei sei­ner Bar­un­ter­halts­ver­pflich­tung gegen­über dem Kind ent­las­tet wird. So die Ent­schei­dung des

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Ein­kom­men­steu­er­ta­rif und bestands­kräf­tig abge­lehn­te Kin­der­geld­an­sprü­che

Ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 ist bei der Prü­fung der Fra­ge, ob der Abzug der Kin­der­frei­be­trä­ge für den Steu­er­pflich­ti­gen vor­teil­haf­ter ist als das Kin­der­geld, nicht auf das (tat­säch­lich) gezahl­te Kin­der­geld, son­dern auf den Anspruch auf Kin­der­geld abzu­stel­len. Das gilt auch dann, wenn ein Kin­der­geld­an­trag trotz des mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Bestehens des Anspruchs bestands­kräf­tig

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Über­tra­gung des Frei­be­tra­ges für Betreu­ungs­be­darf, Erzie­hungs­be­darf oder Aus­bil­dungs­be­darf

Die Über­tra­gung des Frei­be­tra­ges für den Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf auf Antrag des Eltern­teils, bei dem das Kind gemel­det ist, ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen das Grund­ge­setz. Bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern wird der dem Eltern­teil, in des­sen Woh­nung das Kind nicht gemel­det ist, zuste­hen­de BEA-Frei­be­­trag auf Antrag des

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Aus­bil­dungs­frei­be­trag

Der Bun­des­fi­nanz­hof beur­teilt den Aus­bil­dungs­frei­be­trag des § 33a Abs. 2 EStG als ver­fas­sungs­kon­form, der Mehr­be­darf, der Eltern für den Unter­halt eines aus­wär­tig zu Aus­bil­dungs­zwe­cken unter­ge­brach­ten voll­jäh­ri­gen Kin­des ent­steht, wird hier­nach in aus­rei­chen­dem Maße steu­er­lich berück­sich­tigt. Die Fra­ge, ob der Mehr­be­darf für ein aus­wär­tig zu Aus­bil­dungs­zwe­cken unter­ge­brach­tes, voll­jäh­ri­ges Kind in aus­rei­chen­dem Maße

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Alters­gren­ze bei Kin­der­frei­be­trag und Kin­der­geld

Die Absen­kung der Alters­gren­ze für die Berück­sich­ti­gung von Kin­dern in der Berufs­aus­bil­dung oder einer Über­gangs­zeit oder War­te­zeit durch das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 war eben­so wie die dazu getrof­fe­ne Über­gangs­re­ge­lung ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Für Kin­der, die sich in Aus­bil­dung befin­den, wer­den Kin­der­geld und Frei­be­trä­ge nur bis zur gesetz­lich gere­gel­ten

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Begren­zung der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen die Begren­zung der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten nach § 33c EStG rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts muss der Betreu­ungs­be­darf als not­wen­di­ger Bestand­teil des fami­liä­ren Exis­tenz­mi­ni­mums ein­kom­men­steu­er­lich stets unbe­las­tet blei­ben, ohne dass danach unter­schie­den wer­den dürf­te, in wel­cher

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Kin­der­geld oder Kin­der­frei­be­trag?

Die Ver­gleichs­rech­nung nach § 31 EStG, bei der geprüft wird, ob das Kin­der­geld oder der Ansatz der Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG für den Steu­er­pflich­ti­gen vor­teil­haf­ter ist, ist für jedes Kind ein­zeln durch­zu­füh­ren. Dies gilt auch dann, wenn eine Zusam­men­fas­sung der Frei­be­trä­ge für zwei und mehr Kin­der wegen der

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Alters­gren­ze für den Kin­der­frei­be­trag

Zu den Beträ­gen, die im Lohn­­steu­er-Ermä­­ßi­gungs­­­ver­­­fah­­ren als Frei­be­trag auf der Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen wer­den kön­nen, gehö­ren gemäß § 39a Abs. 1 Nr. 6 EStG die Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG für jedes Kind im Sin­ne des § 32 Abs. 1 bis 4 nur dann, wenn für das Kind kein Anspruch auf Kin­der­geld besteht. Nach

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Vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zun­gen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die Lis­te der Punk­te aktua­li­siert, bei denen im Hin­blick auf anhän­gi­ge Mus­ter­ver­fah­ren im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung die Steu­er­fest­set­zung der­zeit nur vor­läu­fig erfol­gen soll. Dem­nach sind Fest­set­zun­gen der Ein­kom­men­steu­er gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 4 AO hin­sicht­lich fol­gen­der Punk­te im Hin­blick auf die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit und ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung

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Kin­der­geld oder Kin­der­frei­be­trag?

Die der­zeit im Rah­men der Ein­kom­mens­be­steue­rung prak­ti­zier­te steu­er­li­che Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums von Kin­dern ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht zu bean­stan­den. Ins­be­son­de­re die Hin­zu­rech­nung des Kin­der­gel­des zur Steu­er­schuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nicht­an­rech­nung auf den Unter­halt ist, wie die

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Ent­las­tungs­be­trag für Wochen­end­va­ter

Ein allein ste­hen­der Steu­er­pflich­ti­ger, zu des­sen Haus­halt min­des­tens ein Kind gehört, hat Anspruch auf einen steu­er­li­chen Ent­las­tungs­be­trag in Höhe von der­zeit 1.308 € im Jahr, wenn er für das Kind gleich­zei­tig einen Kin­der­frei­be­trag oder Kin­der­geld bean­spru­chen kann. Das gilt auch dann, wenn das Kind bei dem Steu­er­pflich­ti­gen nur mit dem Neben­wohn­sitz

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Berufs­aus­bil­dung bei Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit

Seit einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom Novem­ber 2004 ist geklärt, dass eine Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit neben einem ernst­haft und nach­hal­tig betrie­be­nen Stu­di­um die Berück­sich­ti­gung als Kind in Berufs­aus­bil­dung nicht aus­schließt. Die neben dem Stu­di­um erziel­ten Ein­künf­te aus der Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit sind bei der Prü­fung, ob der Jah­res­grenz­be­trag über­schrit­ten wird, ein­zu­be­zie­hen.

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