Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages – bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit

Die Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages scheidet bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit aus. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2.184 € für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.320 € für

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Sozialplanabfindung – und die Berücksichtigung kinderbezogener Leistungen

Die Betriebsparteien können sich grundsätzlich bei der Berücksichtigung von kinderbezogenen Leistungen im Sozialplan auf die Eintragungen in der Lohnsteuerkarte beziehen. Vereinfachungs- und Nachweisbarkeitsgründe rechtfertigen die Ungleichbehandlung von Mitarbeitern, deren Kinder nicht in der Lohnsteuerkarte eingetragen sind gegenüber solchen, deren Kinderzahl sich der Lohnsteuerkarte zum vereinbarten Stichtag entnehmen lässt. Die genannten

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Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge

Die Regelungen zum Grundfreibetrag und den Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 2006 sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dem Steuerpflichtigen das Existenzminimum zu belassen. Die Höhe dieses Existenzminimums, welches unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG für eine Familie zu beachten ist, orientiert sich

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Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs

Für die Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, ist ohne Bedeutung. Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Bedarfs

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Ausbildungsfreibetrag

Der Bundesfinanzhof beurteilt den Ausbildungsfreibetrag des § 33a Abs. 2 EStG als verfassungskonform, der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, wird hiernach in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt. Die Frage, ob der Mehrbedarf für ein auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachtes, volljähriges Kind in ausreichendem

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Altersgrenze bei Kinderfreibetrag und Kindergeld

Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das Steueränderungsgesetz 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Für Kinder, die sich in Ausbildung befinden, werden Kindergeld und Freibeträge nur bis zur gesetzlich geregelten

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Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Betreuungsbedarf als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums einkommensteuerlich stets unbelastet bleiben, ohne dass danach unterschieden werden dürfte, in welcher

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Kindergeld oder Kinderfreibetrag?

Die Vergleichsrechnung nach § 31 EStG, bei der geprüft wird, ob das Kindergeld oder der Ansatz der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist, ist für jedes Kind einzeln durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn eine Zusammenfassung der Freibeträge für zwei und mehr Kinder wegen

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Altersgrenze für den Kinderfreibetrag

Zu den Beträgen, die im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können, gehören gemäß § 39a Abs. 1 Nr. 6 EStG die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für jedes Kind im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 4 nur dann, wenn für das Kind kein

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Vorläufige Steuerfestsetzungen

Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der Punkte aktualisiert, bei denen im Hinblick auf anhängige Musterverfahren im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung die Steuerfestsetzung derzeit nur vorläufig erfolgen soll. Demnach sind Festsetzungen der Einkommensteuer gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 4 AO hinsichtlich folgender Punkte im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit

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Kindergeld oder Kinderfreibetrag?

Die derzeit im Rahmen der Einkommensbesteuerung praktizierte steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden. Insbesondere die Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt ist,

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Entlastungsbetrag für Wochenendvater

Ein allein stehender Steuerpflichtiger, zu dessen Haushalt mindestens ein Kind gehört, hat Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von derzeit 1.308 € im Jahr, wenn er für das Kind gleichzeitig einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld beanspruchen kann. Das gilt auch dann, wenn das Kind bei dem Steuerpflichtigen nur mit dem

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Berufsausbildung bei Vollzeiterwerbstätigkeit

Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom November 2004 ist geklärt, dass eine Vollzeiterwerbstätigkeit neben einem ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studium die Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung nicht ausschließt. Die neben dem Studium erzielten Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit sind bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag überschritten wird, einzubeziehen.

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