Kindergarten || Rechtslupe

Kindergarten

14. März 2025 Rechtslupe

Der Anspruch auf Bereitstellung eines Integrationskindergartenplatzes

Ein vierjähriges Kind, bei dem nach einer fachärztlichen Stellungnahme frühkindlicher Autismus vorliege, hat einen Anspruch auf Bereitstellung eines bedarfsgerechten Kindergartenplatzes nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des 8. Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) gegen die örtliche Jugendhilfeträgerin.

In dem

Kinder

5. November 2024 Rechtslupe

Kindergarten – und der damit verbundene Verkehrslärm

Soweit bei der Beurteilung des genehmigten Kindergartens hinsichtlich der von den Kindern hervorgerufenen Geräuscheinwirkungen die Wertung des § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG heranzuziehen ist, wird darin ausdrücklich normiert, dass solche Einwirkungen im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind und

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26. Februar 2024 Rechtslupe

Der kirchliche Kindergarten – und der Zuschuss des Landes NRW

Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar (Art. 3 Abs. 3 Satz

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7. Dezember 2023 Rechtslupe

Die Arbeit des Elternbeirats für den Weihnachtsbasar des Kindergartens – und die Unfallversicherung

Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte ein Mitglied des Elternbeirates eines

Kind

19. August 2022 Rechtslupe

Betriebsnahe Kindergärten – und die Gemeinnützigkeit

Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise berücksichtigt, dass sich der geförderte Personenkreis nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. In der

Sandkasten

3. November 2021 Rechtslupe

Kein Kindergarten ohne Masernimpfung

Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Kinder

9. Februar 2021 silviameisen

Kindergartenfinanzierung – und der Zuschuss für einen kirchlichen Betreibers

Das nordrhein-westfälischen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist nicht verfassungswidrig. Es stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG dar, dass kirchliche Träger von Kindertageseinrichtungen einen höheren Eigenanteil als andere freie Einrichtungsträger aufzubringen haben. Außerhalb des Kinderbildungsgesetzes bestehe keine Anspruchsgrundlage, aufgrund

Kind

6. Juli 2020 Rechtslupe

Betretungsverbot für Kinderbetreuungseinrichtungen

Das Bundesverfassungsgericht gegen das hessische Betretungsverbot für Einrichtungen der Kinderbetreuung (§ 2 CoronaVV HE2) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführer wandte sich gegen § 2 Abs. 1 und 2 der Zweiten Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des

1. Februar 2018 Rechtslupe

Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin – bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe

Maßgebend für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen.

Nur wenn es tatsächlich möglich ist, Tätigkeiten von unterschiedlicher Wertigkeit abzutrennen, werden diese nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst. Wiederkehrende, gleichartige

22. November 2017 Rechtslupe

Kinderbetreuung – und die Pflicht der Kommunen

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos:

Zu den für die Länder zwingenden Vorgaben des Grundgesetzes gehört Art. 28 Abs. 2 GG. Das Landesrecht darf daher

8. November 2017 Rechtslupe

Der selbstbeschaffte Kita-Platz – und der Aufwendungsersatz

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei

24. Januar 2017 Rechtslupe

Haftung für den fehlenden Kita-Platz

Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein

20. Oktober 2016 Rechtslupe

Der fehlende Kita-Platz – und der Verdienstausfall der Eltern

Eltern können von ihrer Stadt im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab

21. Januar 2015 Rechtslupe

Zuweisung eines Kindergartenplatzes

Der Anspruch auf Förderung nach § 24 SGB VIII kann sich mit Rücksicht auf das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII auf den Besuch einer bestimmten Einrichtung „verdichten“, wenn dort ein bedarfsgerechter und belegbarer Platz für die gewünschte

31. Oktober 2014 Rechtslupe

Nutzungsverbot für einen Betriebskindergarten

Der Gesetzgeber hat Kinderlärm gegenüber sonstigem Lärm bevorzugt. Lärmbelästigung durch einen Betriebskindergarten sind hinzunehmen.

So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Beschwerde von Nachbarn des Betriebskindergartens der Firma ENERCON in Aurich zurückgewiesen. Die Nachbarn

26. Juni 2014 Rechtslupe

Betriebsteilübergang der ehmals gemeindlichen Kindertagesstätte

Übernimmt ein Trägerverein den Betrieb einer oder mehrerer bisher von der Gemeinde unterhaltenen Kindertagesstätten, so kann hierin ein Betriebsteilübergang liegen.

Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger

3. April 2014 Rechtslupe

Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte

Die Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt nicht voraus, dass der Antrag vor Beginn des Übernahmezeitraums gestellt worden ist.

Die Gewährung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt zwar unabhängig

19. März 2014 Rechtslupe

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

Für die Eingruppierung der Leiterin einer Kindestagesstätte in die Entgeltgruppen des TVöD-BT-V/VKA ist allein die Anzahl der tatsächlich belegten Plätze maßgebend. Eine Mehrfachzählung von Kindern bestimmter Gruppen sieht die Tarifregelung nicht vor.

Nach dem Tarifwortlaut knüpft die Entgeltstaffelung bei der

20. Dezember 2013 Rechtslupe

Kostenerstattung für den selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz

Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz ergibt sich aus dem Bundesrecht entsprechend § 36a Abs. 3 SGB VIII, wenn der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung rechtzeitig über den Bedarf in Kenntnis

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. Oktober 2013 Rechtslupe

Umsatzsteuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten

Verpflegungsleistungen für Kindergärten unterliegen nicht der ermäßigten Umsatzsteuer sondern dem Regelsteuersatz i.S. des § 12 Abs. 1 UStG, weil es sich bei ihnen um sonstige Leistungen handelt, für die der ermäßigte Steuersatz i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1

20. September 2013 Rechtslupe

Dresdner Internetportal für Kindertagespflege

Sieben Dresdener Tageseltern sind vor dem Verwaltungsgericht Dresden mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen die Freischaltung des Internetportals der Landeshauptstadt Dresden für Kindertagesbetreuung gescheitert. Ihr Begehren, der Stadt den Betrieb einer Internetseite vorläufig zu untersagen, in dem die Kindertagespflege nicht gleichrangig

16. September 2013 Rechtslupe

Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz

Ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte von der zuständingen Kommune ersetzt werden.

In dem hier vom

8. Mai 2013 Rechtslupe

Die freiwillige Bezuschussung eines Waldorfkindergartens

Es steht zwar im Ermessen der Standortgemeinde, ob es eine über die gesetzliche Förderung hinausgehende freiwillige Förderung von Tageseinrichtungen freier Träger gibt, aber eine gleichheitsgerechte Entscheidung über die Leistungsgewährung muss dabei sichergestellt sein.

So das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier

21. März 2013 Rechtslupe

Die Impfkosten für das Kindergartenpersonal

Eine Kirchengemeinde hat nur Anspruch auf die Erstattung von Personalkosten eines Kindergartens. Hierzu gehören Kosten für nach der Biostoffverordnung und der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vorgesehene Untersuchungen und Impfungen nicht. Bei diesen Kosten handelt es sich um Sachkosten, die nicht

14. Januar 2013 Rechtslupe

Amtshaftung der Gemeinde für seine Kindergartenkinder

Beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder Eigentum Dritter, so kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der den Erzieherinnen der Kindertagesstätte obliegenden Aufsichtspflichten Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG

11. Oktober 2012 Rechtslupe

Die Kosten des zweisprachig geführtem Kindergarten

Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4000 EUR je Kind, für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten nach § 4f bzw. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG in der vor

13. August 2012 Rechtslupe

Beförderungskosten zum Schulkindergarten

Ist der Einsatz eines gesonderten Busdienstes zur Schülerbeförderung vollkommen unwirtschaftlich, ist der Anspruch auf Kostenübernahme auf die Kosten beschränkt, die durch die Übernahme der notwendigen Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel entstehen.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in den hier vorliegenden

8. Mai 2012 Rechtslupe

Kita-Eigenanteil bei vorzeitig eingeschulten Kindern in Hamburg

Der allgemeine Gleichheitssatz wird nicht dadurch verletzt, dass gemäß § 9 Abs. 5 KibeG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des beitragsfreien Vorschuljahres vom 16. Juni 2009 den Kindern, die vorzeitig eingeschult werden (sog. Kann-Kinder) und die im letzten

11. Januar 2012 Rechtslupe

Aufstiegsfortbildungsförderung für das Kindergartenpraktikum

Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen sind nur Lehrveranstaltungen, die in Form von Unterricht stattfinden. Praktika in Kindergärten stellen daher keine förderungsfähigen Fortbildungsmaßnahmen dar.

Nach § 2 Abs. 1 AFBG ist förderungsfähig die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die 1. einen Abschluss

24. August 2011 Rechtslupe

Kündigungsfristen in der Kindertagesstätte

Eine in einem Betreuungsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wirksam. Auch eine Angabe von Kündigungsgründen ist nicht notwendig – auch nicht bei einer Kündigung seitens der Kindertagesstätte.

In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall suchte ein

27. Mai 2011 Rechtslupe

Kinderlärm

Kinderlärm von Spielplätzen oder Kindertagesstätten muss künftig von Anwohnern toleriert werden. Das hat der Bundestag gestern beschlossen. Die Abgeordneten votierten einstimmig für zwei gleichlautende und daher zusammengeführte und der Bundesregierung.

Danach ist Kinderlärm „im Regelfall“ keine „schädliche Umwelteinwirkung“. Damit sollen

21. März 2011 Rechtslupe

Klagen gegen Kinderlärm

Gegen Kinderlärm in Wohngebieten soll künftig in Deutschland fast nicht mehr geklagt werden können – jedenfalls dann nicht mehr, wenn ein jetzt von den Regierungsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachter Entwurf eines „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ so beschlossen wird.

25. Januar 2011 Rechtslupe

Kein Kopftuch im Kindergarten

Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW dürfen in Baden-Württemberg Fachkräfte keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Trägers gegenüber Kindern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden

Bundesfinanzhof (BFH)

28. Dezember 2010 Rechtslupe

Kindergärten als Betriebe gewerblicher Art?

Kommunale Kindergärten sind ebenso wie kirchliche und frei gemeinnützige Kindergärten keine Betriebe gewerblicher Art im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 KStG.

In einem Rechtsstreit, mit dem das Finanzgericht Düsseldorf befasst war, hatte eine

13. August 2010 Rechtslupe

Beförderung zu Kindestagesstätte in der Ferienzeit

Ein Kind aus dem Landkreis Neuwied, das während der Ferien seines Kindergartens in einer Kindertagesstätte einer anderen Ortsgemeinde untergebracht werden kann, kann die Beförderung dorthin nicht vom Landkreis verlangen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Eilverfahren besucht der Antragsteller

17. Mai 2010 Rechtslupe

Kostenausgleich bei Aufnahme auswärtiger Kinder im Kindergarten

Eine hessische Stadt hat gegen ihre Nachbarkommunen einen Anspruch auf Erstattung von Betriebskosten für die Aufnahme von auswärtigen Kindern in ihren Kindertagesstätten. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gießen auf eine Klage der Stadt Friedrichsdorf.

Dabei stritten die Beteiligten in erster

21. Januar 2010 Rechtslupe

Waldorf-Kindergärten mit überörtlichem Einzugsbereich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf die Klage dreier Träger von Waldorf-Kindergärten hin die Regelungen des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2006 bis 2008 zur Förderung von Kindergärten, die Kinder von anderen Gemeinden als der Standortgemeinde aufgenommen haben und

5. November 2009 Rechtslupe

Kinderbetreuung für die ehemaligen Stadtteile

Einer Kommune steht für die Kindergartenbetreuung von Kindern aus einer Nachbarstadt im Regelfall ein Erstattungsanspruch zu. Aber auch diesen Erstattungsanspruch kann eine Stadt verwirken, wie jetzt ein Fall des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zeigt, in dem das Verwaltungsgericht die Zahlungsklage der Stadt

7. Oktober 2009 Rechtslupe

Pauschale fürs Kindergartenessen

Die Erhebung eines monatlichen Pauschalbeitrages für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten ist nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz zulässig.

In dem jetzt vom OVG Koblenz entschiedenen Rechtsstreit besuchten die beiden Kinder der Kläger im

28. August 2009 Rechtslupe

Unfallversicherungsschutz beim Essen

Kraft Gesetzes sind in der gesetzlichen Unfallversicherung auch Kinder versichert während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 SGB VIII oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen sowie für

Aktenvermerk

23. Juni 2009 Rechtslupe

Kindergartenunfall

Die gesetzliche Unfallversicherung sieht für die zu ihr beitragspflichtigen Unternehmer eine Haftungsprivilegierung vor, wonach sie gegenüber den in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen für deren Personenschäden nur dann ausnahmsweise haftbar sind, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben, § 104