Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise berücksichtigt, dass sich der geförderte Personenkreis nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. In der Satzung sind die jeweils verfolgten steuerbegünstigten Zwecke soweit wie möglich
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Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden Eilverfahren war dem antragstellenden dreijährigen Jungen trotz eines wirksamen
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Das nordrhein-westfälischen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist nicht verfassungswidrig. Es stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG dar, dass kirchliche Träger von Kindertageseinrichtungen einen höheren Eigenanteil als andere freie Einrichtungsträger aufzubringen haben. Außerhalb des Kinderbildungsgesetzes bestehe keine Anspruchsgrundlage, aufgrund derer der Kläger einen höheren Zuschuss verlangen könne. Mit dieser
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Das Bundesverfassungsgericht gegen das hessische Betretungsverbot für Einrichtungen der Kinderbetreuung (§ 2 CoronaVV HE2) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen § 2 Abs. 1 und 2 der Zweiten Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13.03.2020 in der Fassung der Zehnten Verordnung zur
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Maßgebend für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Nur wenn es tatsächlich möglich ist, Tätigkeiten von unterschiedlicher Wertigkeit abzutrennen, werden diese nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst. Wiederkehrende, gleichartige und gleichwertige Bearbeitungen können zusammengefasst werden. Nicht zusammengefasst werden können
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos: Zu den für die Länder zwingenden Vorgaben des Grundgesetzes gehört Art. 28 Abs. 2 GG. Das Landesrecht darf daher keine Regelungen enthalten, die mit Art. 28 Abs. 2 GG
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Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht
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Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute. Die mit dem Anspruch aus
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Eltern können von ihrer Stadt im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
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Der Anspruch auf Förderung nach § 24 SGB VIII kann sich mit Rücksicht auf das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII auf den Besuch einer bestimmten Einrichtung „verdichten“, wenn dort ein bedarfsgerechter und belegbarer Platz für die gewünschte Betreuung vorhanden ist und atypische Umstände nicht vorliegen. Unter Berücksichtigung
Lesen Der Gesetzgeber hat Kinderlärm gegenüber sonstigem Lärm bevorzugt. Lärmbelästigung durch einen Betriebskindergarten sind hinzunehmen. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Beschwerde von Nachbarn des Betriebskindergartens der Firma ENERCON in Aurich zurückgewiesen. Die Nachbarn wollten ein vorläufiges Nutzungsverbot für den bereits eröffneten Kindergarten am
Lesen Übernimmt ein Trägerverein den Betrieb einer oder mehrerer bisher von der Gemeinde unterhaltenen Kindertagesstätten, so kann hierin ein Betriebsteilübergang liegen. Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Dabei
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Die Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt nicht voraus, dass der Antrag vor Beginn des Übernahmezeitraums gestellt worden ist. Die Gewährung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt zwar unabhängig davon, ob bereits der Wortlaut der jeweiligen jugendhilferechtlichen Bestimmung eine
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Für die Eingruppierung der Leiterin einer Kindestagesstätte in die Entgeltgruppen des TVöD-BT-V/VKA ist allein die Anzahl der tatsächlich belegten Plätze maßgebend. Eine Mehrfachzählung von Kindern bestimmter Gruppen sieht die Tarifregelung nicht vor. Nach dem Tarifwortlaut knüpft die Entgeltstaffelung bei der Leitung von Kindertagesstätten – wozu nach der Protokollerklärung Nr. 8
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Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz ergibt sich aus dem Bundesrecht entsprechend § 36a Abs. 3 SGB VIII, wenn der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung rechtzeitig über den Bedarf in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorgelegen
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Verpflegungsleistungen für Kindergärten unterliegen nicht der ermäßigten Umsatzsteuer sondern dem Regelsteuersatz i.S. des § 12 Abs. 1 UStG, weil es sich bei ihnen um sonstige Leistungen handelt, für die der ermäßigte Steuersatz i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht gilt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall
Lesen Sieben Dresdener Tageseltern sind vor dem Verwaltungsgericht Dresden mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen die Freischaltung des Internetportals der Landeshauptstadt Dresden für Kindertagesbetreuung gescheitert. Ihr Begehren, der Stadt den Betrieb einer Internetseite vorläufig zu untersagen, in dem die Kindertagespflege nicht gleichrangig mit den Kindertageseinrichtungen behandelt wird, hat das Verwaltungsgericht Dresden 2013
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Ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte von der zuständingen Kommune ersetzt werden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall ging es um den Ersatz der Aufwendungen,
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Es steht zwar im Ermessen der Standortgemeinde, ob es eine über die gesetzliche Förderung hinausgehende freiwillige Förderung von Tageseinrichtungen freier Träger gibt, aber eine gleichheitsgerechte Entscheidung über die Leistungsgewährung muss dabei sichergestellt sein. So das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Klage des Waldorfkindergartens in Asperg auf weitergehende
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Eine Kirchengemeinde hat nur Anspruch auf die Erstattung von Personalkosten eines Kindergartens. Hierzu gehören Kosten für nach der Biostoffverordnung und der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vorgesehene Untersuchungen und Impfungen nicht. Bei diesen Kosten handelt es sich um Sachkosten, die nicht von dem Träger des Jugendamtes zu erstatten sind. Mit dieser
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Beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder Eigentum Dritter, so kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der den Erzieherinnen der Kindertagesstätte obliegenden Aufsichtspflichten Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend macht, die Beweislastregel des § 832 BGB zugute. Der
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Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4000 EUR je Kind, für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten nach § 4f bzw. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG in der vor 2009 geltenden Fassung (EStG a.F.) wie Betriebsausgaben oder wie Werbungskosten
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Ist der Einsatz eines gesonderten Busdienstes zur Schülerbeförderung vollkommen unwirtschaftlich, ist der Anspruch auf Kostenübernahme auf die Kosten beschränkt, die durch die Übernahme der notwendigen Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel entstehen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in den hier vorliegenden Fall des einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem die Eltern eines sechsjährigen
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Der allgemeine Gleichheitssatz wird nicht dadurch verletzt, dass gemäß § 9 Abs. 5 KibeG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des beitragsfreien Vorschuljahres vom 16. Juni 2009 den Kindern, die vorzeitig eingeschult werden (sog. Kann-Kinder) und die im letzten Jahr vor ihrer Einschulung eine Kindertagesstätte (Kita) besuchen, für ihr
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Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen sind nur Lehrveranstaltungen, die in Form von Unterricht stattfinden. Praktika in Kindergärten stellen daher keine förderungsfähigen Fortbildungsmaßnahmen dar. Nach § 2 Abs. 1 AFBG ist förderungsfähig die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die 1. einen Abschluss in einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach §
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Eine in einem Betreuungsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wirksam. Auch eine Angabe von Kündigungsgründen ist nicht notwendig – auch nicht bei einer Kündigung seitens der Kindertagesstätte. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall suchte ein Münchner Ehepaar im Jahr 2007 eine Ganztagsbetreuung mit wenigen Ferienschließungszeiten
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Kinderlärm von Spielplätzen oder Kindertagesstätten muss künftig von Anwohnern toleriert werden. Das hat der Bundestag gestern beschlossen. Die Abgeordneten votierten einstimmig für zwei gleichlautende und daher zusammengeführte und der Bundesregierung. Danach ist Kinderlärm „im Regelfall“ keine „schädliche Umwelteinwirkung“. Damit sollen Klagen von Anwohnern praktisch ausgeschlossen werden. Das jetzt beschlossene Gesetz
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Gegen Kinderlärm in Wohngebieten soll künftig in Deutschland fast nicht mehr geklagt werden können – jedenfalls dann nicht mehr, wenn ein jetzt von den Regierungsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachter Entwurf eines „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ so beschlossen wird. Hintergrund der Initiative ist, dass es in jüngerer Zeit wegen
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Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW dürfen in Baden-Württemberg Fachkräfte keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Trägers gegenüber Kindern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden in Einrichtungen zu gefährden oder zu stören. Dieses gesetzliche Gebot
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Kommunale Kindergärten sind ebenso wie kirchliche und frei gemeinnützige Kindergärten keine Betriebe gewerblicher Art im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 KStG. In einem Rechtsstreit, mit dem das Finanzgericht Düsseldorf befasst war, hatte eine kreisfreie Kommune geklagt, die eigene Kindertagesstätten (Kindergärten) unterhält. Die Mehrzahl
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Ein Kind aus dem Landkreis Neuwied, das während der Ferien seines Kindergartens in einer Kindertagesstätte einer anderen Ortsgemeinde untergebracht werden kann, kann die Beförderung dorthin nicht vom Landkreis verlangen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Eilverfahren besucht der Antragsteller den Kindergarten in seinem Heimatort. Für die Ferienzeit des Kindergartens
Lesen Eine hessische Stadt hat gegen ihre Nachbarkommunen einen Anspruch auf Erstattung von Betriebskosten für die Aufnahme von auswärtigen Kindern in ihren Kindertagesstätten. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gießen auf eine Klage der Stadt Friedrichsdorf. Dabei stritten die Beteiligten in erster Linie um die Höhe der zu erstattenden Kosten und dabei
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf die Klage dreier Träger von Waldorf-Kindergärten hin die Regelungen des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2006 bis 2008 zur Förderung von Kindergärten, die Kinder von anderen Gemeinden als der Standortgemeinde aufgenommen haben und nicht in deren Bedarfsplanung einbezogen waren, teilweise für unwirksam erklärt.
Lesen Einer Kommune steht für die Kindergartenbetreuung von Kindern aus einer Nachbarstadt im Regelfall ein Erstattungsanspruch zu. Aber auch diesen Erstattungsanspruch kann eine Stadt verwirken, wie jetzt ein Fall des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zeigt, in dem das Verwaltungsgericht die Zahlungsklage der Stadt Wülfrath gegen die Stadt Wuppertal wegen Kindergartenbetreuung abgewiesen hat. In
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Die Erhebung eines monatlichen Pauschalbeitrages für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten ist nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz zulässig. In dem jetzt vom OVG Koblenz entschiedenen Rechtsstreit besuchten die beiden Kinder der Kläger im Kindergartenjahr 2007/2008 eine Kindertagesstätte in Freinsheim. Für die Teilnahme am
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Kraft Gesetzes sind in der gesetzlichen Unfallversicherung auch Kinder versichert während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 SGB VIII oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen sowie für Kinder, die durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23
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Die gesetzliche Unfallversicherung sieht für die zu ihr beitragspflichtigen Unternehmer eine Haftungsprivilegierung vor, wonach sie gegenüber den in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen für deren Personenschäden nur dann ausnahmsweise haftbar sind, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben, § 104 Abs. 1 SGB VII. Im Gegenzug werden die Aufwendungen, die
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