Ein­grup­pie­rung einer staat­lich aner­kann­ten Heil­päd­ago­gin – bei Tätig­keit in einer inte­gra­ti­ven Kin­der­gar­ten­grup­pe

Maß­ge­bend für die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs ist das Arbeits­er­geb­nis . Dabei kann die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang aus­ma­chen. Nur wenn es tat­säch­lich mög­lich ist, Tätig­kei­ten von unter­schied­li­cher Wer­tig­keit abzu­tren­nen, wer­den die­se nicht zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fasst. Wie­der­keh­ren­de, gleich­ar­ti­ge und gleich­wer­ti­ge Bear­bei­tun­gen kön­nen zusam­men­ge­fasst wer­den. Nicht zusam­men­ge­fasst wer­den

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Kin­der­be­treu­ung – und die Pflicht der Kom­mu­nen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­la­ge­rung der Ver­pflich­tung zur Erfül­lung des Anspruchs auf Kin­der­be­treu­ung im Wesent­li­chen erfolg­los: Zu den für die Län­der zwin­gen­den Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes gehört Art. 28 Abs. 2 GG. Das Lan­des­recht darf daher kei­ne Rege­lun­gen ent­hal­ten, die mit Art. 28 Abs. 2 GG nicht ver­ein­bar

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Der selbst­be­schaff­te Kita-Platz – und der Auf­wen­dungs­er­satz

Der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe muss einem Kind einen sei­nem indi­vi­du­el­len Bedarf ent­spre­chen­den Betreu­ungs­platz nach­wei­sen. Ver­säumt er dies, muss er gleich­wohl die Auf­wen­dun­gen für einen selbst­be­schaff­ten Betreu­ungs­platz nicht über­neh­men, wenn die­se Kos­ten von dem Kind bzw. sei­nen Eltern auch bei recht­zei­ti­gem Nach­weis zu tra­gen gewe­sen wären. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Haf­tung für den feh­len­den Kita-Platz

Der zustän­di­ge Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe ver­letzt sei­ne Amts­pflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchs­be­rech­tig­ten Kind trotz recht­zei­ti­ger Anmel­dung des Bedarfs kei­nen Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung stellt. Für das Ver­schul­den des Amts­trä­gers kommt dem Geschä­dig­ten ein Beweis des ers­ten Anscheins zugu­te. Die mit dem Anspruch aus §

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Der feh­len­de Kita-Platz – und der Ver­dienst­aus­fall der Eltern

Eltern kön­nen von ihrer Stadt im Wege der Amts­haf­tung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit Arti­kel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Ver­dienst­aus­fall­scha­dens ver­lan­gen, wenn ihren Kin­dern ent­ge­gen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res vom zustän­di­gen Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe kein Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung

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Zuwei­sung eines Kin­der­gar­ten­plat­zes

Der Anspruch auf För­de­rung nach § 24 SGB VIII kann sich mit Rück­sicht auf das Wunsch- und Wahl­recht nach § 5 SGB VIII auf den Besuch einer bestimm­ten Ein­rich­tung "ver­dich­ten", wenn dort ein bedarfs­ge­rech­ter und beleg­ba­rer Platz für die gewünsch­te Betreu­ung vor­han­den ist und aty­pi­sche Umstän­de nicht vor­lie­gen. Unter Berück­sich­ti­gung des

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Nut­zungs­ver­bot für einen Betriebs­kin­der­gar­ten

Der Gesetz­ge­ber hat Kin­der­lärm gegen­über sons­ti­gem Lärm bevor­zugt. Lärm­be­läs­ti­gung durch einen Betriebs­kin­der­gar­ten sind hin­zu­neh­men. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beschwer­de von Nach­barn des Betriebs­kin­der­gar­tens der Fir­ma ENERCON in Aurich zurück­ge­wie­sen. Die Nach­barn woll­ten ein vor­läu­fi­ges Nut­zungs­ver­bot für den bereits eröff­ne­ten Kin­der­gar­ten am

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Betriebs­teil­über­gang der ehmals gemeind­li­chen Kin­der­ta­ges­stät­te

Über­nimmt ein Trä­ger­ver­ein den Betrieb einer oder meh­re­rer bis­her von der Gemein­de unter­hal­te­nen Kin­der­ta­ges­stät­ten, so kann hier­in ein Betriebs­teil­über­gang lie­gen. Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt . Dabei

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Über­nah­me von Kos­ten­bei­trä­gen für den Besuch einer Kin­der­ta­ges­stät­te

Die Über­nah­me von Kos­ten­bei­trä­gen für den Besuch einer Kin­der­ta­ges­stät­te nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt nicht vor­aus, dass der Antrag vor Beginn des Über­nah­me­zeit­raums gestellt wor­den ist. Die Gewäh­rung von Leis­tun­gen der Kin­­der- und Jugend­hil­fe setzt zwar unab­hän­gig davon, ob bereits der Wort­laut der jewei­li­gen jugend­hil­fe­recht­li­chen Bestim­mung eine vor­he­ri­ge

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Ein­grup­pie­rung der Lei­te­rin einer Kin­der­ta­ges­stät­te

Für die Ein­grup­pie­rung der Lei­te­rin einer Kin­des­ta­ges­stät­te in die Ent­gelt­grup­pen des TVöD-BT‑V/V­­KA ist allein die Anzahl der tat­säch­lich beleg­ten Plät­ze maß­ge­bend. Eine Mehr­fach­zäh­lung von Kin­dern bestimm­ter Grup­pen sieht die Tarif­re­ge­lung nicht vor. Nach dem Tarif­wort­laut knüpft die Ent­geltstaf­fe­lung bei der Lei­tung von Kin­der­ta­ges­stät­ten – wozu nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 8 des

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Kos­ten­er­stat­tung für den selbst­be­schaff­ten Kin­der­be­treu­ungs­platz

Ein An­spruch auf Über­nah­me der er­for­der­li­chen Auf­wen­dun­gen für einen selbst­be­schaff­ten Kin­der­be­treu­ungs­platz er­gibt sich aus dem Bun­des­recht ent­spre­chend § 36a Abs. 3 SGB VIII, wenn der Leis­tungs­be­rech­tig­te den Trä­ger der öf­fent­li­chen Ju­gend­hil­fe vor der Selbst­be­schaf­fung recht­zei­tig über den Be­darf in Kennt­nis ge­setzt hat, die Vor­aus­set­zun­gen für die Ge­wäh­rung der Leis­tung vor­ge­le­gen haben

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Umsatz­steu­er­satz bei Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen für Kin­der­gär­ten

Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen für Kin­der­gär­ten unter­lie­gen nicht der ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er son­dern dem Regel­steu­er­satz i.S. des § 12 Abs. 1 UStG, weil es sich bei ihnen um sons­ti­ge Leis­tun­gen han­delt, für die der ermä­ßig­te Steu­er­satz i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht gilt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin

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Dresd­ner Inter­net­por­tal für Kin­der­ta­ges­pfle­ge

Sie­ben Dres­de­ner Tages­el­tern sind vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den mit ihrem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­an­trag gegen die Frei­schal­tung des Inter­net­por­tals der Lan­des­haupt­stadt Dres­den für Kin­der­ta­ges­be­treu­ung geschei­tert. Ihr Begeh­ren, der Stadt den Betrieb einer Inter­net­sei­te vor­läu­fig zu unter­sa­gen, in dem die Kin­der­ta­ges­pfle­ge nicht gleich­ran­gig mit den Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen behan­delt wird, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den 2013

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Auf­wen­dungs­er­satz für selbst­be­schaff­ten Krip­pen­platz

Ein Kind, des­sen Rechts­an­spruch auf Ver­schaf­fung eines Kin­der­gar­ten­plat­zes nicht erfüllt wird, hat unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einen Anspruch dar­auf, dass die Auf­wen­dun­gen der Eltern für sei­ne Unter­brin­gung in einer pri­va­ten Kin­der­ta­ges­stät­te von der zustän­din­gen Kom­mu­ne ersetzt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall ging es um den Ersatz der Auf­wen­dun­gen,

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Die frei­wil­li­ge Bezu­schus­sung eines Wal­dorf­kin­der­gar­tens

Es steht zwar im Ermes­sen der Stand­ort­ge­mein­de, ob es eine über die gesetz­li­che För­de­rung hin­aus­ge­hen­de frei­wil­li­ge För­de­rung von Tages­ein­rich­tun­gen frei­er Trä­ger gibt, aber eine gleich­heits­ge­rech­te Ent­schei­dung über die Leis­tungs­ge­wäh­rung muss dabei sicher­ge­stellt sein. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge des Wal­dorf­kin­der­gar­tens in Asperg auf wei­ter­ge­hen­de

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Die Impf­kos­ten für das Kin­der­gar­ten­per­so­nal

Eine Kir­chen­ge­mein­de hat nur Anspruch auf die Erstat­tung von Per­so­nal­kos­ten eines Kin­der­gar­tens. Hier­zu gehö­ren Kos­ten für nach der Bio­stoff­ver­ord­nung und der Ver­ord­nung zur arbeits­me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge vor­ge­se­he­ne Unter­su­chun­gen und Imp­fun­gen nicht. Bei die­sen Kos­ten han­delt es sich um Sach­kos­ten, die nicht von dem Trä­ger des Jugend­am­tes zu erstat­ten sind. Mit die­ser

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Amts­haf­tung der Gemein­de für sei­ne Kin­der­gar­ten­kin­der

Beschä­di­gen in einer Kin­der­ta­ges­stät­te unter­ge­brach­te Kin­der Eigen­tum Drit­ter, so kommt dem Geschä­dig­ten, der gegen eine Gemein­de als Trä­ge­rin der Kin­der­ta­ges­stät­te wegen Ver­let­zung der den Erzie­he­rin­nen der Kin­der­ta­ges­stät­te oblie­gen­den Auf­sichts­pflich­ten Amts­haf­tungs­an­sprü­che nach § 839 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 GG gel­tend macht, die Beweis­last­re­gel des § 832 BGB zugu­te. Der

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Die Kos­ten des zwei­spra­chig geführ­tem Kin­der­gar­ten

Berufs­tä­ti­ge Eltern konn­ten auch schon vor 2009 zwei Drit­tel der Auf­wen­dun­gen, höchs­tens 4000 EUR je Kind, für die Unter­brin­gung ihrer Kin­der in einem zwei­spra­chig geführ­ten Kin­der­gar­ten nach § 4f bzw. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG in der vor 2009 gel­ten­den Fas­sung (EStG a.F.) wie Betriebs­aus­ga­ben oder wie Wer­bungs­kos­ten ein­kom­men­steu­er­min­dernd gel­tend machen.

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Beför­de­rungs­kos­ten zum Schul­kin­der­gar­ten

Ist der Ein­satz eines geson­der­ten Bus­diens­tes zur Schü­ler­be­för­de­rung voll­kom­men unwirt­schaft­lich, ist der Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me auf die Kos­ten beschränkt, die durch die Über­nah­me der not­wen­di­gen Fahrt­kos­ten für öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel ent­ste­hen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in den hier vor­lie­gen­den Fall des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, mit dem die Eltern eines sechs­jäh­ri­gen

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Kita-Eigen­an­teil bei vor­zei­tig ein­ge­schul­ten Kin­dern in Ham­burg

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz wird nicht dadurch ver­letzt, dass gemäß § 9 Abs. 5 KibeG in der Fas­sung des Geset­zes zur Ein­füh­rung des bei­trags­frei­en Vor­schul­jah­res vom 16. Juni 2009 den Kin­dern, die vor­zei­tig ein­ge­schult wer­den (sog. Kann-Kin­­der) und die im letz­ten Jahr vor ihrer Ein­schu­lung eine Kin­der­ta­ges­stät­te (Kita) besu­chen, für ihr letz­tes Kita-Jahr

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Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rung für das Kin­der­gar­ten­prak­ti­kum

För­de­rungs­fä­hi­ge Fort­bil­dungs­maß­nah­men sind nur Lehr­ver­an­stal­tun­gen, die in Form von Unter­richt statt­fin­den. Prak­ti­ka in Kin­der­gär­ten stel­len daher kei­ne för­de­rungs­fä­hi­gen Fort­bil­dungs­maß­nah­men dar. Nach § 2 Abs. 1 AFBG ist för­de­rungs­fä­hig die Teil­nah­me an Fort­bil­dungs­maß­nah­men öffent­li­cher und pri­va­ter Trä­ger, die 1. einen Abschluss in einem nach § 4 des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes oder nach § 25 der Hand­werks­ord­nung

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Kün­di­gungs­fris­ten in der Kin­der­ta­ges­stät­te

Eine in einem Betreu­ungs­ver­trag ver­ein­bar­te bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­frist von 3 Mona­ten zum Monats­en­de ist wirk­sam. Auch eine Anga­be von Kün­di­gungs­grün­den ist nicht not­wen­dig – auch nicht bei einer Kün­di­gung sei­tens der Kin­der­ta­ges­stät­te. In dem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall such­te ein Münch­ner Ehe­paar im Jahr 2007 eine Ganz­tags­be­treu­ung mit weni­gen Feri­en­schlie­ßungs­zei­ten für

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Kin­der­lärm

Kin­der­lärm von Spiel­plät­zen oder Kin­der­ta­ges­stät­ten muss künf­tig von Anwoh­nern tole­riert wer­den. Das hat der Bun­des­tag ges­tern beschlos­sen. Die Abge­ord­ne­ten votier­ten ein­stim­mig für zwei gleich­lau­ten­de und daher zusam­men­ge­führ­te und der Bun­des­re­gie­rung. Danach ist Kin­der­lärm "im Regel­fall" kei­ne "schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung". Damit sol­len Kla­gen von Anwoh­nern prak­tisch aus­ge­schlos­sen wer­den. Das jetzt beschlos­se­ne Gesetz

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Kla­gen gegen Kin­der­lärm

Gegen Kin­der­lärm in Wohn­ge­bie­ten soll künf­tig in Deutsch­land fast nicht mehr geklagt wer­den kön­nen – jeden­falls dann nicht mehr, wenn ein jetzt von den Regie­rungs­frak­tio­nen in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ter Ent­wurf eines "Zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­­­des-Immis­­si­on­s­­schut­z­ge­­se­t­­zes" so beschlos­sen wird. Hin­ter­grund der Initia­ti­ve ist, dass es in jün­ge­rer Zeit wegen

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Kein Kopf­tuch im Kin­der­gar­ten

Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW dür­fen in Baden-Wür­t­­te­m­berg Fach­kräf­te kei­ne poli­ti­schen, reli­giö­sen, welt­an­schau­li­chen oder ähn­li­chen äuße­ren Bekun­dun­gen abge­ben, die geeig­net sind, die Neu­tra­li­tät des Trä­gers gegen­über Kin­dern und Eltern oder den poli­ti­schen, reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Frie­den in Ein­rich­tun­gen zu gefähr­den oder zu stö­ren. Die­ses gesetz­li­che Gebot sieht das Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Kin­der­gär­ten als Betrie­be gewerb­li­cher Art?

Kom­mu­na­le Kin­der­gär­ten sind eben­so wie kirch­li­che und frei gemein­nüt­zi­ge Kin­der­gär­ten kei­ne Betrie­be gewerb­li­cher Art im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 KStG. In einem Rechts­streit, mit dem das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf befasst war, hat­te eine kreis­freie Kom­mu­ne geklagt, die eige­ne Kin­der­ta­ges­stät­ten (Kin­der­gär­ten) unter­hält. Die Mehr­zahl der Kin­der­gär­ten im

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