Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin - bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe

Ein­grup­pie­rung einer staat­lich aner­kann­ten Heil­päd­ago­gin – bei Tätig­keit in einer inte­gra­ti­ven Kin­der­gar­ten­grup­pe

Maß­ge­bend für die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs ist das Arbeits­er­geb­nis . Dabei kann die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang aus­ma­chen. Nur wenn es tat­säch­lich mög­lich ist, Tätig­kei­ten von unter­schied­li­cher Wer­tig­keit abzu­tren­nen, wer­den die­se nicht zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fasst. Wie­der­keh­ren­de, gleich­ar­ti­ge und gleich­wer­ti­ge Bear­bei­tun­gen kön­nen zusam­men­ge­fasst wer­den. Nicht zusam­men­ge­fasst wer­den

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Kinderbetreuung - und die Pflicht der Kommunen

Kin­der­be­treu­ung – und die Pflicht der Kom­mu­nen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­la­ge­rung der Ver­pflich­tung zur Erfül­lung des Anspruchs auf Kin­der­be­treu­ung im Wesent­li­chen erfolg­los: Zu den für die Län­der zwin­gen­den Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes gehört Art. 28 Abs. 2 GG. Das Lan­des­recht darf daher kei­ne Rege­lun­gen ent­hal­ten, die mit Art. 28 Abs. 2 GG nicht ver­ein­bar

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Der selbstbeschaffte Kita-Platz - und der Aufwendungsersatz

Der selbst­be­schaff­te Kita-Platz – und der Auf­wen­dungs­er­satz

Der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe muss einem Kind einen sei­nem indi­vi­du­el­len Bedarf ent­spre­chen­den Betreu­ungs­platz nach­wei­sen. Ver­säumt er dies, muss er gleich­wohl die Auf­wen­dun­gen für einen selbst­be­schaff­ten Betreu­ungs­platz nicht über­neh­men, wenn die­se Kos­ten von dem Kind bzw. sei­nen Eltern auch bei recht­zei­ti­gem Nach­weis zu tra­gen gewe­sen wären. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Haftung für den fehlenden Kita-Platz

Haf­tung für den feh­len­den Kita-Platz

Der zustän­di­ge Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe ver­letzt sei­ne Amts­pflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchs­be­rech­tig­ten Kind trotz recht­zei­ti­ger Anmel­dung des Bedarfs kei­nen Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung stellt. Für das Ver­schul­den des Amts­trä­gers kommt dem Geschä­dig­ten ein Beweis des ers­ten Anscheins zugu­te. Die mit dem Anspruch aus §

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Der fehlende Kita-Platz - und der Verdienstausfall der Eltern

Der feh­len­de Kita-Platz – und der Ver­dienst­aus­fall der Eltern

Eltern kön­nen von ihrer Stadt im Wege der Amts­haf­tung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit Arti­kel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Ver­dienst­aus­fall­scha­dens ver­lan­gen, wenn ihren Kin­dern ent­ge­gen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res vom zustän­di­gen Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe kein Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung

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Zuweisung eines Kindergartenplatzes

Zuwei­sung eines Kin­der­gar­ten­plat­zes

Der Anspruch auf För­de­rung nach § 24 SGB VIII kann sich mit Rück­sicht auf das Wunsch- und Wahl­recht nach § 5 SGB VIII auf den Besuch einer bestimm­ten Ein­rich­tung "ver­dich­ten", wenn dort ein bedarfs­ge­rech­ter und beleg­ba­rer Platz für die gewünsch­te Betreu­ung vor­han­den ist und aty­pi­sche Umstän­de nicht vor­lie­gen. Unter Berück­sich­ti­gung des

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