Nachrichten aus Recht und Steuern
Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen.
Der Abzug von Sonderausgaben setzt Aufwendungen voraus, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet wird. Der Steuerpflichtige wird durch Beiträge in dem Umfang nicht belastet, die der Arbeitgeber
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Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft
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Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann für Kinder, denen aufgrund vorzeitiger Einschulung die im Jahr 2006 eingeführte Kostenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr entgeht, Kostenfreiheit im ersten Hortjahr beansprucht werden.
Im entschiedenen Fall war die Tochter des Klägers auf
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Kommunale Kindergärten sind ebenso wie kirchliche und frei gemeinnützige Kindergärten keine Betriebe gewerblicher Art im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 KStG.
In einem Rechtsstreit, mit dem das Finanzgericht Düsseldorf befasst war, hatte eine
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Nach einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Stadt Duisburg aus Haushaltsgründen zur Wiedereinführung einer Kindergartenbeitragspflicht für Geschwisterkinder verpflichtet.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat damit den Eilantrag der Stadt Duisburg gegen die kommunalaufsichtliche Anordnung der
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Die Erhebung eines monatlichen Pauschalbeitrages für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten ist nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz zulässig.
In dem jetzt vom OVG Koblenz entschiedenen Rechtsstreit besuchten die beiden Kinder der Kläger im
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Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Kindergartenbeiträgen beim Kindesunterhalt geändert.
Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind, so die aktuelle Rechtsprechung des BGH, in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen
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