Kita-Gebühren für die jüngeren Geschwister

Kita-Gebüh­ren für die jün­ge­ren Geschwis­ter

Für jün­ge­re Geschwis­ter von Vor­schul­kin­dern dür­fen kei­ne Kita-Bei­­trä­ge erho­ben wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat eine Rege­lung in der Eltern­bei­trags­sat­zung der Stadt Kem­pen für unwirk­sam erklärt, die vor­sah, dass für Geschwis­ter­kin­der von Vor­schul­kin­dern, für die kraft Geset­zes kein Eltern­bei­trag für den Kindergarten­besuch erho­ben wer­den darf, ein

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Beitragsfreiheit des ersten Hortjahres bei vorzeitig eingeschulten Kindern

Bei­trags­frei­heit des ers­ten Hort­jah­res bei vor­zei­tig ein­ge­schul­ten Kin­dern

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg kann für Kin­der, denen auf­grund vor­zei­ti­ger Ein­schu­lung die im Jahr 2006 ein­ge­führ­te Kos­ten­frei­heit für das letz­te Kin­der­gar­ten­jahr ent­geht, Kos­ten­frei­heit im ers­ten Hort­jahr bean­sprucht wer­den. Im ent­schie­de­nen Fall war die Toch­ter des Klä­gers auf ent­spre­chen­den Antrag hin im Jahr 2007 vor­zei­tig ein­ge­schult wor­den, wes­halb

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Kindergärten als Betriebe gewerblicher Art?

Kin­der­gär­ten als Betrie­be gewerb­li­cher Art?

Kom­mu­na­le Kin­der­gär­ten sind eben­so wie kirch­li­che und frei gemein­nüt­zi­ge Kin­der­gär­ten kei­ne Betrie­be gewerb­li­cher Art im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 KStG. In einem Rechts­streit, mit dem das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf befasst war, hat­te eine kreis­freie Kom­mu­ne geklagt, die eige­ne Kin­der­ta­ges­stät­ten (Kin­der­gär­ten) unter­hält. Die Mehr­zahl der Kin­der­gär­ten im

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Kindergartenbeiträge zur Haushaltssanierung

Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge zur Haus­halts­sa­nie­rung

Nach einer im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf ist die Stadt Duis­burg aus Haus­halts­grün­den zur Wieder­einführung einer Kindergarten­beitragspflicht für Geschwis­ter­kin­der ver­pflich­tet. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat damit den Eil­an­trag der Stadt Duis­burg gegen die kom­mu­nal­auf­sicht­li­che Anord­nung der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf abge­lehnt, für Geschwis­ter­kin­der für den Besuch von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen

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Pauschale fürs Kindergartenessen

Pau­scha­le fürs Kin­der­gar­ten­es­sen

Die Erhe­bung eines monat­li­chen Pau­schal­bei­tra­ges für die Teil­nah­me eines Kin­des am Mit­tag­essen im Kin­der­gar­ten ist nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz zuläs­sig. In dem jetzt vom OVG Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit besuch­ten die bei­den Kin­der der Klä­ger im Kin­der­gar­ten­jahr 2007/​2008 eine Kin­der­ta­ges­stät­te in Freins­heim. Für die Teil­nah­me am

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Kindergartenbeiträge und Kindesunterhalt

Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge und Kin­des­un­ter­halt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von Kin­der­gar­ten­bei­trä­gen beim Kin­des­un­ter­halt geän­dert. Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge bzw. ver­gleich­ba­re Auf­wen­dun­gen für die Betreu­ung eines Kin­des in einer kind­ge­rech­ten Ein­rich­tung sind, so die aktu­el­le Recht­spre­chung des BGH, in den Unter­halts­be­trä­gen, die in den Unter­halts­ta­bel­len aus­ge­wie­sen sind, unab­hän­gig von der sich im Ein­zel­fall erge­ben­den Höhe

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