Beiträge zum Stichwort ‘ Kindergeld ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung – und das Ermessen der Familienkasse

2. August 2018 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermessen ein, sondern regelt die Aufhebung oder Neufestsetzung als gebundene Entscheidung. Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und der Nachweis der unbeschränkten Steuerpflicht

2. August 2018 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Als Nachweis für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweismittel geeignet, aus denen sich ergibt, dass für den betreffenden Anspruchszeitraum bereits eine entsprechende steuerliche Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG durch das zuständige Finanzamt vorgenommen wurde. Bescheinigungen des Finanzamts, die schon vor … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Differenzkindergeld – bei einem ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch

2. August 2018 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Ist ein anderer Mitgliedstaat nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 aufgrund einer von einem Elternteil dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen verpflichtet, muss Deutschland nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 keinen Unterschiedsbetrag gewähren, wenn der Anspruchsteller in Deutschland … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und der Zählkindervorteil in der Patchwork-Familie

20. Juli 2018 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 Abs. 1 EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind. Es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Rechtsbeistand – und seine Zurückweisung als Bevollmächtigter in Kindergeldsachen

12. Juli 2018 | Einkommensteuer (privat), Kanzlei und Beruf

Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein. Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Angelegenheiten, die unmittelbar … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld für EU-Unionsbürger – und der Verfahrensbevollmächtigte

12. Juli 2018 | Einkommensteuer (privat), Kanzlei und Beruf, Sozialrecht

Die Erlaubnis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet eines ausländischen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertretung von Unionsbürgern im Verfahren vor der Familienkasse wegen Kindergeld. Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu den Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO. Das Kindergeld ist als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Welches Konto für das Kindergeld?

4. Juli 2018 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Der Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlöscht grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Dabei kann die Zahlung auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen. Bestehen aufgrund eines Vordrucks der Familienkasse Zweifel hinsichtlich des Zahlungsweges, ist der Anspruch noch nicht erloschen. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zweitausbildung – und das Kindergeld

8. Juni 2018 | Einkommensteuer (privat)

Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen “Staatlich geprüfter Betriebswirt” und “Steuerfachwirt” nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. In diesem Fall schließt eine mehr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden – bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

7. Juni 2018 | Einkommensteuer (privat)

Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. Aufgrund der kindergeldspezifischen monatsbezogenen Betrachtungsweise ist bei Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit gemäß § 15 EStG eines nach § 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – während der Untersuchungshaft eines Kindes

2. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dauer der Untersuchungshaft setzt u.a. eine nur vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung voraus. Eine solche lediglich vorübergehende Unterbrechung der Berufsausbildung liegt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienst im Katastrophenschutz – und der Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus

19. April 2018 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus. Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht daher nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausbildungsende im Kindergeldrecht

11. Januar 2018 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall absolvierte die Tochter des Vaters eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der im EU-Ausland wohnende Elternteil – und sein vorrangiger Kindergeldanspruch

11. Dezember 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Die Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kommt grundsätzlich für alle “beteiligten Personen” i.S. dieser Bestimmung zum Tragen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld bei Hartz IV-Bezug – und der im EU-Ausland arbeitende Elternteil

26. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Wie der Bundesfinanzhof zudem entschieden hat, kommt bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestimmung eines Kindergeldberechtigten – und die Trennung der Eltern

5. Oktober 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung lebt nicht wieder auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Versöhnungsversuchs wieder in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeldfestsetzung – und ihre Aufhebung in Doppelzahlungsfällen

24. August 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben. Die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sprachaufenthalte im Ausland – und das Kindergeld

18. August 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Bezweckt ein Auslandsaufenthalt auch, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum Studium erforderlichen Fremdsprachentest zu erlangen, so kann ein Auslandsaufenthalt für Zwecke des Kindesgelds schon dann als Berufsausbildung zu qualifizieren sein, selbst wenn ein theoretisch-systematischer Sprachunterricht von zehn Wochenstunden nicht erreicht wird. Für ein volljähriges Kind besteht nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das im Ausland studierende Kind – und sein inländischer Wohnsitz

31. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind nach der Rechtsprechung des Bundefinanzhofs seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Kind den weit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die fehlende Freizügigkeit von Unionsbürgern

27. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erhalten Kindergeld nur, wenn sie über bestimmte Aufenthaltstitel nach dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die verwendungsbezogenen Unteroffizierslehrgänge als Berufsausbildung

16. Juni 2017 | Einkommensteuer (privat)

Ein Kind, das innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn angebotenen, verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder

21. April 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle

13. April 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind -außer in den Fällen des § 72 EStG- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein “Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind ihren Wohnsitz in Polen” haben. Hat eine örtlich unzuständige Familienkasse den Antrag auf Kindergeld … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes Kind

7. April 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und das in Polen beim Vater lebende Kind

28. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Eine Person hat nach Art. 67 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundschullehrerin mit Kopftuch – und ihre AGG-Entschädigung

20. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischen Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde. Das Landesarbeitsgericht hat in der Ablehnung der Bewerbung im … 



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