Teddybär

Deut­sches Kin­der­geld in den Wohn­sitz-Wohn­sitz-Fäl­len – wenn nur in Deutsch­land ein Kin­der­geld­an­spruch besteht

Der Anspruch auf Kin­der­geld im nach­ran­gi­gen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/​2004 aus­ge­schlos­sen, wenn nur ein Anspruch im nach­ran­gi­gen Staat besteht, die mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch im vor­ran­gi­gen Staat aber nicht erfüllt wer­den. Die Koor­di­nie­rungs­re­gel des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr.

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Bibliothek

Mehr­ak­ti­ge Aus­bil­dung im Kin­der­geld­recht – und der öffent­lich-recht­lich geord­ne­te Ausbildungsgang

Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG schei­tert nicht dar­an, dass nur der ers­te nicht hin­ge­gen der zwei­te Aus­bil­dungs­ab­schnitt öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­net ist. Hat ein Kind eine Aus­bil­dung zum „Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­ge­stell­ten“ erfolg­reich abge­schlos­sen und wird es zum wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitt „AOK-Betriebs­­­wirt“ erst zuge­las­sen, wenn es min­des­tens ein Jahr in dem Beruf

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Agentur für Arbeit

Rück­for­de­rung von Kin­der­geld – und der regio­na­le Inkas­so-Ser­vice Familienkasse

Der soge­nann­te regio­na­le Inkas­so­ser­vice ist im Bereich des steu­er­li­chen Kin­der­gel­des sach­lich unzu­stän­dig. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vor­stand der Bun­des­agen­tur für Arbeit nur die Befug­nis ein, inner­halb sei­nes Zustän­dig­keits­be­reichs die Ent­schei­dung über den Anspruch auf Kin­der­geld für bestimm­te Bezir­ke oder Grup­pen von Berech­tig­ten abwei­chend von den

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Teddybär

Kin­der­geld für das im Haus­halt des ande­ren Eltern­teils in einem EU-Mit­glied­staat leben­de Kinder

Erfüllt ein nach § 1 Abs. 3 EStG besteu­er­ter Eltern­teil die Vor­aus­set­zun­gen für einen inlän­di­schen (Differenz-)Kindergeldanspruch steht die­ser Anspruch unab­hän­gig davon, ob das deut­sche Recht auf die­sen Eltern­teil nach Art. 11 ff. der VO Nr. 883/​2004 vor­ran­gig oder nach­ran­gig anzu­wen­den ist, dem im ande­ren Mit­glied­staat woh­nen­den Eltern­teil zu, wenn die­ser das Kind

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Kin­der­geld für das erkrank­te, voll­jäh­ri­ge Kind

Ein Kind unter 25 Jah­ren, das wegen einer Erkran­kung kei­ne Berufs­aus­bil­dung begin­nen kann, ist nur dann als aus­bil­dungs­platz­su­chen­des Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berück­sich­ti­gen, wenn das Ende der Erkran­kung abseh­bar ist. Ist die­ses nicht abseh­bar, reicht der Wil­le des Kin­des, sich nach dem Ende der

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Teddybär

Kin­der­geld – bei Wohn­sitz der Eltern in ver­schie­de­nen EU-Mitgliedstaaten

Ein Zusam­men­tref­fen von Leis­tungs­an­sprü­chen i.S. des Art. 68 der VO Nr. 883/​2004 ist nicht bereits des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der im Inland leben­de Eltern­teil nach Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/​2004 dem deut­schen Recht unter­liegt, wenn der ande­re Eltern­teil unter die Rechts­vor­schrif­ten eines ande­ren Mit­glied­staats fällt, dort aber selbst kei­nen Familienleistungsanspruch

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Sandkasten

Anspruch auf deut­sches Kin­der­geld – in Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen

Der Anspruch auf Kin­der­geld im nach­ran­gi­gen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/​2004 aus­ge­schlos­sen, wenn nur ein Anspruch im nach­ran­gi­gen Staat besteht, die mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch im vor­ran­gi­gen Staat aber nicht erfüllt wer­den. Die Koor­di­nie­rungs­re­gel des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr.

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Kin­der­geld­rück­for­de­rungs­an­spruch von den Erben – und das zustän­di­ge Gericht

Macht die Fami­li­en­kas­se einen Rück­for­de­rungs­an­spruch auf Kin­der­geld im Haf­tungs­we­ge gegen die Erben des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gel­tend und haben die­se ihren jewei­li­gen Wohn­sitz in unter­schied­li­chen Finanz­ge­richts­be­zir­ken, sodass für die Kla­gen der Erben gegen die Haf­tungs­be­schei­de gemäß § 38 Abs. 2a FGO unter­schied­li­che Gerich­te zustän­dig sind, kann der BFH auf Antrag unter entsprechender

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Schule

Kin­der­geld – und die Anrech­nung von nicht in ande­ren EU-Staa­ten bean­trag­ten Familienleistungen

Nimmt ein Bezie­her von Kin­der­geld eine Erwerbs­tä­tig­keit im EU-Aus­­­land auf, ohne die Fami­li­en­kas­se dar­über zu infor­mie­ren, so ist der Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen nach dem Recht des aus­län­di­schen EU-Mit­­­glie­d­­staats, der auf­grund der Erwerbs­tä­tig­keit vor­ran­gig zustän­dig zur Gewäh­rung von Fami­li­en­leis­tun­gen gewor­den ist, auch dann nach­träg­lich auf das nach deut­schem Recht gewähr­te Kindergeld

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Die Auf­he­bung eines Kin­der­geld-Auf­he­bungs­be­scheids – und die Festsetzungsverjährung

Erlässt die Kin­der­geld­kas­se einen Bescheid, durch den ein Kin­­der­­geld-Auf­­he­­bungs­­­be­­scheid auf­ge­ho­ben wird, so dass der ursprüng­li­che Fest­set­zungs­be­scheid wie­der­auf­lebt, und erlässt sie danach unter dem­sel­ben Datum einen wei­te­ren Bescheid, durch den der ursprüng­li­che Fest­set­zungs­be­scheid zum Teil auf­ge­ho­ben wird, so kann nach der Auf­he­bung des ers­ten Auf­he­bungs­be­scheids Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten sein. Auf die Fest­set­zung von

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Sandkasten

Kin­der­geld – und der inlän­di­sche Wohn­sitz des Kindergeldberechtigten

Die Grund­sät­ze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen inlän­di­schen Wohn­sitz nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hat, sind geklärt und rich­ten sich nach § 8 AO. Die Beur­tei­lung, ob objek­tiv erkenn­ba­re Umstän­de auf die Bei­be­hal­tung und Nut­zung einer Woh­nung schlie­ßen las­sen, liegt weit­ge­hend auf tat­säch­li­chem Gebiet und obliegt im

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Agentur für Arbeit

Ein­sicht in die Kindergeldakte

Die Akten­ein­sicht in Kin­der­geld­sa­chen nach dem EStG rich­tet sich nach der Abga­ben­ord­nung; inso­weit besteht ein Anspruch auf eine feh­ler­freie Ermes­sens­ent­schei­dung. Bei der Abwä­gung der Inter­es­sen des Ein­sichts­su­chen­den und der Fami­li­en­kas­se ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­wal­tungs­auf­wand regel­mä­ßig gerin­ger ist als in Steu­er­sa­chen, weil sich in Kin­der­geld­ak­ten sel­te­ner als in anderen

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LBBW - Landesbank Baden-Württemberg

Zuerst Berufs­aus­bil­dung, dann Stu­di­um – und das Kindergeld

Nicht jede von der Kon­zep­ti­on oder der Prü­fungs­ord­nung des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts als Aus­­­bil­­dungs- oder Prü­fungs­vor­aus­set­zung gefor­der­te Berufs­tä­tig­keit lässt den not­wen­di­gen Zusam­men­hang zwi­schen den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten ent­fal­len. Eine sol­che Zäsur ist dann nicht anzu­neh­men, wenn die gefor­der­ten berufs­prak­ti­schen Erfah­run­gen auch durch eine Berufs­aus­bil­dung erwor­ben wer­den konn­ten und die­se in engem zeit­li­chen Zusammenhang

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Kin­der­geld wegen Aus­bil­dungs­platz­su­che – und die Erkran­kung des Kindes

Ein Kind ist kin­der­geld­recht­lich nicht als Kind, das einen Aus­bil­dungs­platz sucht, zu berück­sich­ti­gen, wenn es erkrankt und das Ende der Erkran­kung nicht abseh­bar ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge des Vaters eines Soh­nes, der sich wegen lang­jäh­ri­gen Dro­gen­kon­sums in The­ra­pie befand. Der Sohn hat­te die Schu­le abge­bro­chen. Im

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Kin­der­geld – und die krank­heits­be­ding­te Unter­bre­chung des Frei­wil­li­gen Sozia­len Jahres

Der krank­heits­be­ding­te Abbruch eines Frei­wil­li­gen­diens­tes führt zum Ver­lust des Kin­der­geld­an­spruchs. Die Grund­sät­ze zum Fort­be­stehen eines Kin­der­geld­an­spruchs bei einer Unter­bre­chung der Berufs­aus­bil­dung wegen Krank­heit sind auf die vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Frei­wil­li­gen­diens­tes wegen Krank­heit nicht ent­spre­chend anwend­bar. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. § 32

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Kindergarten

Kin­der­geld – und sei­ne rück­wir­ken­de Festsetzung

§ 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG betrifft nicht das Erhe­bungs, son­dern das Fest­set­zungs­ver­fah­ren. Die Ver­wal­tungs­an­wei­sung in – V 10 Abs. 3 DA-KG 2018, wonach Kin­der­geld für „Zeit­räu­me, die über den Sechs-Monats-Zei­t­­raum des § 66 Abs. 3 EStG zurück­rei­chen, nur fest­ge­setzt wer­den (soll), wenn die Fami­li­en­kas­se das Vor­lie­gen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch

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Kin­des­un­ter­halt – und die Anrech­nung von Halb­wai­sen­ren­te und Kindergeld

Halb­wai­sen­ren­te und Kin­der­geld sind auf den Unter­halts­be­darf des Kin­des in vol­lem Umfang anzu­rech­nen. Der Anspruch auf Ver­wand­ten­un­ter­halt setzt nach § 1602 Abs. 1 BGB die Unter­halts­be­dürf­tig­keit des Berech­tig­ten vor­aus. Die­ser Grund­satz ist für min­der­jäh­ri­ge unver­hei­ra­te­te Kin­der durch § 1602 Abs. 2 BGB dahin ein­ge­schränkt, dass sie den Stamm ihres Ver­mö­gens nicht anzugreifen

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Lohn

Rück­for­de­rung von Kin­der­geld – und der Billigkeitserlass

Ein Erlass aus Bil­lig­keits­grün­den schei­det regel­mä­ßig aus, wenn der Kin­­der­­geld- oder Abzwei­gungs­be­rech­tig­te sei­nen Mit­wir­kungs­pflich­ten (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nach­ge­kom­men ist und kein über­wie­gen­des behörd­li­ches Mit­ver­schul­den vor­liegt. Allein die feh­len­de Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen der Sozi­al­be­hör­de und der Fami­li­en­kas­se sowie die unter­las­se­nen halb­jähr­lich vor­ge­se­he­nen inter­nen Über­prü­fun­gen durch die Fami­li­en­kas­se ver­pflich­ten die Familienkasse

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Taschenrechner

Kin­der­geld – und die Ermes­sens­aus­übung bei der Abzweigungsentscheidung

Das Finanz­ge­richt muss die Ermes­sens­ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se, die gegen­über einem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten einen Abzwei­gungs­be­scheid zuguns­ten eines Sozi­al­leis­tungs­trä­gers erlas­sen hat, auch dar­auf­hin über­prü­fen, ob die Fami­li­en­kas­se ihre Ent­schei­dung auf der Grund­la­ge eines ein­wand­frei und erschöp­fend ermit­tel­ten Sach­ver­halts getrof­fen hat. Nach § 74 Abs. 1 Sät­ze 1, 3 und 4 EStG kann das für ein Kind festgesetzte

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Kin­der­geld wäh­rend des Stu­di­ums – und die nicht ange­tre­te­ne letzt­ma­li­ge Prüfung

Zu einer ernst­haf­ten und nach­hal­ti­gen Hoch­schul­aus­bil­dung gehört auch die Teil­nah­me an den für die Erlan­gung der ange­streb­ten beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on erfor­der­li­chen Prü­fun­gen. Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kin­der­geld vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen

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Agentur für Arbeit

Die Kin­der eines nach Deutsch­land ent­sand­ten Arbeitnehmers

Die Wohn­sitz­fik­ti­on des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 kann bei Per­so­nen, die nach Deutsch­land ent­sandt wur­den und des­halb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/​2004 wei­ter­hin den Rechts­vor­schrif­ten ihres Hei­mat­lan­des unter­lie­gen, dazu füh­ren, dass der Anspruch auf deut­sches (Differenz-)Kindergeld nicht dem nach Deutsch­land ent­sand­ten Eltern­teil zusteht,

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Europäische Zentralbank

Der „Erasmus+“-Freiwilligendienst – und das Kindergeld

Kin­der, die einen Frei­wil­li­gen­dienst i.S. der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1288/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.12.2013 zur Ein­rich­tung von „Eras­mus+“ leis­ten, wer­den steu­er­recht­lich nur berück­sich­tigt, wenn der Dienst die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG i.V.m. der Ver­ord­nung erfüllt. Ein Frei­wil­li­gen­dienst im Rah­men des Programms

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Konferenzraum

Kin­der­geld für das Kind des Ehe­part­ners eines Grenzgängers

Kin­der­geld unter­liegt dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Die Zah­lung von Kin­der­geld für das Kind des Ehe­part­ners eines Grenz­gän­gers, das zu die­sem in kei­nem Abstam­mungs­ver­hält­nis steht, darf von einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nicht ver­wei­gert wer­den. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Obers­ten Schiedsgerichts

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kin­der­geld – und die Aus­schluss­frist für eine rück­wir­ken­de Gewährung

Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 ein­ge­führ­te und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 ein­ge­gan­ge­ne Kin­der­geld­an­trä­ge gel­ten­de Aus­schluss­frist ist dem Fest­set­zungs­ver­fah­ren und nicht dem Erhe­bungs­ver­fah­ren zuzu­ord­nen. Die Fami­li­en­kas­se darf daher im Erhe­bungs­ver­fah­ren die Aus­zah­lung vor­be­halts­los fest­ge­setz­ten Kin­der­gel­des nicht unter Beru­fung auf die Aus­schluss­frist des § 66 Abs. 3 EStG

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Sozialhilfe

Kin­der­geld für behin­der­te Kin­der – bei Fest­stel­lung eines Gen­de­fekts nach Voll­endung des 27. Lebensjahres

Für die Beur­tei­lung des Merk­mals „Behin­de­rung“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ent­hal­te­ne Legal­de­fi­ni­ti­on in der im jewei­li­gen Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung maß­geb­lich. Der Behin­de­rungs­be­griff des § 2 Abs. 1 SGB IX i.d.F. bis 31.12.2017 setzt eine für das Lebens­al­ter unty­pi­sche gesund­heit­li­che Situation

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