Beiträge zum Stichwort ‘ Kindergeld ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld bei Hartz IV-Bezug – und der im EU-Ausland arbeitende Elternteil

26. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Wie der Bundesfinanzhof zudem entschieden hat, kommt bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestimmung eines Kindergeldberechtigten – und die Trennung der Eltern

5. Oktober 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung lebt nicht wieder auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Versöhnungsversuchs wieder in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeldfestsetzung – und ihre Aufhebung in Doppelzahlungsfällen

24. August 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben. Die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sprachaufenthalte im Ausland – und das Kindergeld

18. August 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Bezweckt ein Auslandsaufenthalt auch, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum Studium erforderlichen Fremdsprachentest zu erlangen, so kann ein Auslandsaufenthalt für Zwecke des Kindesgelds schon dann als Berufsausbildung zu qualifizieren sein, selbst wenn ein theoretisch-systematischer Sprachunterricht von zehn Wochenstunden nicht erreicht wird. Für ein volljähriges Kind besteht nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das im Ausland studierende Kind – und sein inländischer Wohnsitz

31. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind nach der Rechtsprechung des Bundefinanzhofs seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Kind den weit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die fehlende Freizügigkeit von Unionsbürgern

27. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erhalten Kindergeld nur, wenn sie über bestimmte Aufenthaltstitel nach dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die verwendungsbezogenen Unteroffizierslehrgänge als Berufsausbildung

16. Juni 2017 | Einkommensteuer (privat)

Ein Kind, das innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn angebotenen, verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder

21. April 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle

13. April 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind -außer in den Fällen des § 72 EStG- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein “Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind ihren Wohnsitz in Polen” haben. Hat eine örtlich unzuständige Familienkasse den Antrag auf Kindergeld … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes Kind

7. April 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und das in Polen beim Vater lebende Kind

28. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Eine Person hat nach Art. 67 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundschullehrerin mit Kopftuch – und ihre AGG-Entschädigung

20. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischen Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde. Das Landesarbeitsgericht hat in der Ablehnung der Bewerbung im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der volljährige Unterhaltsberechtigte – und die Auskehr des Kindergeldes

14. Februar 2017 | Familienrecht

Der volljährige Unterhaltsberechtigte kann den Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes gegen einen Elternteil, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen. Der Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes ergibt sich aus § 1601 BGB (analog). Es handelt sich hierbei nicht um einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch, der nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel

10. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Es hat kindergeldrechtlich keine Rückwirkung, wenn die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel erteilt, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt. Da für den Anspruch auf Kindergeld der “Besitz” eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich ist, ist Voraussetzung für die Kindergeldgewährung, dass der Kindergeldberechtigte den Titel im maßgeblichen Anspruchszeitraum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vater in Deutschland – Mutter mit Kind in Polen

13. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Lebt die Tochter zusammen mit ihrer Mutter in Polen, ist der in Deutschland lebende Kindsvater zwar nach nationalem Kindergeldrecht (§ 62 EStG) anspruchsberechtigt. Der Kindsmutter steht aber nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ein vorrangiger Kindergeldanspruch zu. Dies gilt auch, wenn diese aufgrund zu hoher eigener Einkünfte keine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld fürs Pflegekind – und die Haushaltsaufnahme

13. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Berücksichtigung als Pflegekind (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG) setzt eine Haushaltsaufnahme voraus. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG lautet seit der Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) -ab Oktober 2014- wie folgt: “Kinder sind … 2. Pflegekinder (Personen, mit denen der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufsbegleitendes Studium – und das Kindergeld

22. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Ein Kind wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. Das Tatbestandsmerkmal einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG enthält kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs von Ausbildungsmaßnahmen. Die Grundsätze, die der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Differenzkindergeld – und die kindbezogene Berechnung

9. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Aus der gegenüber § 65 EStG vorrangigen Konkurrenzregel des Art. 68 VO Nr. 883/2004 ergibt sich, dass die (hier:) belgischen Familienleistungen, die auf der Beschäftigung eines Elternteils beruhen, vorrangig sind und nur insoweit zur Aussetzung des bestehenden inländischen Kindergeldanspruchs führen, wie bei höheren Kindergeldleistungen Deutschlands ergänzend ein Anspruch auf Differenzkindergeld … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und das bei der Mutter im Ausland lebende Kind

5. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Der Vater ist zwar kindergeldberechtigt, wenn er in Deutschland lebt und Vater eines Sohnes ist, der seinen Wohnsitz in Großbritannien hatte (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG) und für den ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ 32 Abs. 3 EStG). … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeldberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

2. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Ein Vater ist grundsätzlich kindergeldberechtigt, wenn er in Deutschland lebt und Vater eines Sohnes ist, der seinen Wohnsitz bei der Mutter in Polen hat (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 EStG) und für den ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Kopftuch – und die Gefahr für die Kinder im Kindergarten

29. November 2016 | Arbeitsrecht

Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein Kopftuchverbot eine konkrete Gefahr erforderlich. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine knapp 6 Jahre alte Verfassungsbeschwerde einer Stuttgarter Erzieherin, die an einer Kindertagesstätte in kommunaler Trägerschaft beschäftigt ist und sich gegen die von ihrem Arbeitgeber, der Stadt Stuttgart, erteilte Abmahnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Persönliche Kindergeldberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten – und der Begriff des Haushalts

28. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Ein Vater ist zwar kindergeldberechtigt, wenn er in Deutschland lebt und Vater zweier Kinder ist, die ihren Wohnsitz in Italien haben (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG) und für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ 32 Abs. 3 EStG). … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeldanspruch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

25. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Ein in Deutschland lebender Vater kann die Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 EStG auch für seine bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der im anderen EU-Mitgliedstaat wohnende Elternteil – und ihr vorrangiger Kindergeldanspruch

10. November 2016 | Allgemeines

Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Ungarn im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld für das volljährige, arbeitsunfähige Kind

3. November 2016 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet und die Tatsache seiner künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit angezeigt hat. Die Meldung als Arbeitsuchender ist nicht allein deshalb entbehrlich, weil das volljährige, … 



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