Bestimmung eines Kindergeldberechtigten - und die Trennung der Eltern

Bestim­mung eines Kin­der­geld­be­rech­tig­ten – und die Tren­nung der Eltern

Haben die Eltern eines Kin­des einen Eltern­teil als Kin­der­geld­be­rech­tig­ten bestimmt, so erlö­schen die Rechts­wir­kun­gen der Bestim­mung, wenn sich die Eltern tren­nen und das Kind aus­schließ­lich im Haus­halt eines der bei­den Eltern­tei­le lebt. Die ursprüng­li­che Berech­tig­ten­be­stim­mung lebt nicht wie­der auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Ver­söh­nungs­ver­suchs wie­der in

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Kindergeldfestsetzung - und ihre Aufhebung in Doppelzahlungsfällen

Kin­der­geld­fest­set­zung – und ihre Auf­he­bung in Dop­pel­zah­lungs­fäl­len

Hat ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter Kin­der­geld von einer Fami­li­en­kas­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit bezo­gen und nimmt auf­grund sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses im öffent­li­chen Dienst die Fami­li­en­kas­se des Dienst­herrn die Zah­lung von Kin­der­geld auf, kann die nun sach­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­kas­se die Kin­der­geld­fest­set­zung nach § 70 Abs. 2 EStG auf­he­ben. Die fünf­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist auf­grund leicht­fer­ti­ger Steu­er­ver­kür­zung endet

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Sprachaufenthalte im Ausland - und das Kindergeld

Sprach­auf­ent­hal­te im Aus­land – und das Kin­der­geld

Bezweckt ein Aus­lands­auf­ent­halt auch, ein gutes Ergeb­nis in einem für die Zulas­sung zum Stu­di­um erfor­der­li­chen Fremd­spra­chen­test zu erlan­gen, so kann ein Aus­lands­auf­ent­halt für Zwe­cke des Kin­des­gelds schon dann als Berufs­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren sein, selbst wenn ein theo­­re­­tisch-sys­­te­­ma­­ti­­scher Sprach­un­ter­richt von zehn Wochen­stun­den nicht erreicht wird. Für ein voll­jäh­ri­ges Kind besteht nach

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Das im Ausland studierende Kind - und sein inländischer Wohnsitz

Das im Aus­land stu­die­ren­de Kind – und sein inlän­di­scher Wohn­sitz

Wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­halts zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung behält ein Kind nach der Recht­spre­chung des Bun­de­fi­nanz­hofs sei­nen Wohn­sitz in der Woh­nung der Eltern im Inland im Regel­fall nur dann bei, wenn es die­se Woh­nung zumin­dest über­wie­gend in den aus­bil­dungs­frei­en Zei­ten nutzt . Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen, dass das Kind den

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Kindergeld - und die fehlende Freizügigkeit von Unionsbürgern

Kin­der­geld – und die feh­len­de Frei­zü­gig­keit von Uni­ons­bür­gern

Bei der Gewäh­rung von Kin­der­geld haben die Fami­li­en­kas­sen die hier­für erfor­der­li­che Frei­zü­gig­keit aus­län­di­scher Uni­ons­bür­ger zu unter­stel­len. Die Fest­stel­lung der feh­len­den Frei­zü­gig­keit, die den Kin­der­geld­an­spruch aus­schlie­ßen kann, obliegt aus­schließ­lich den Aus­län­der­be­hör­den, die Fami­li­en­kas­sen haben inso­weit kein eige­nes Prü­fungs­recht. Nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Aus­län­der erhal­ten Kin­der­geld nur, wenn sie über bestimm­te Auf­ent­halts­ti­tel nach dem

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Kindergeld - und die verwendungsbezogenen Unteroffizierslehrgänge  als Berufsausbildung

Kin­der­geld – und die ver­wen­dungs­be­zo­ge­nen Unter­of­fi­ziers­lehr­gän­ge als Berufs­aus­bil­dung

Ein Kind, das inner­halb eines bestehen­den Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses an von sei­nem Arbeit­ge­ber oder Dienst­herrn ange­bo­te­nen, ver­wen­dungs­be­zo­ge­nen Lehr­gän­gen teil­nimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn die Erlan­gung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­tio­nen, d.h. der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter, und nicht die Erbrin­gung bezahl­ter Arbeits­leis­tun­gen, d.h.

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Kindergeld - und die Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle

Kin­der­geld – und die Zustän­dig­keit der Fami­li­en­kas­sen für Aus­lands­fäl­le

Die Fami­li­en­kas­sen der Bun­des­agen­tur für Arbeit sind ‑außer in den Fäl­len des § 72 EStG- für den Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich sach­lich zustän­dig. Die Fami­li­en­kas­se Sach­sen ist ört­lich zustän­dig, wenn ein "Anspruchs­be­rech­tig­ter oder ande­rer Eltern­teil bzw. ein anspruchs­be­grün­den­des Kind ihren Wohn­sitz in Polen" haben. Hat eine ört­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­kas­se den Antrag auf Kin­der­geld

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Kindergeld - und das in Polen beim Vater lebende Kind

Kin­der­geld – und das in Polen beim Vater leben­de Kind

Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bei meh­re­ren Berech­tig­ten das Kin­der­geld dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat. Eine Per­son hat nach Art. 67 Satz 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koor­di­nie­rung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit ‑wie

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Grundschullehrerin mit Kopftuch - und ihre AGG-Entschädigung

Grund­schul­leh­re­rin mit Kopf­tuch – und ihre AGG-Ent­schä­di­gung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat einer Klä­ge­rin eine Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen, die sich mit mus­li­mi­schen Kopf­tuch um eine Stel­le als Grund­schul­leh­re­rin beim Land Ber­lin bewor­ben hat und deren Bewer­bung nach ihrer Erklä­rung, sie wol­le ihr mus­li­mi­sches Kopf­tuch auch im Unter­richt tra­gen, abge­lehnt wur­de. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in der Ableh­nung der Bewer­bung im

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Der volljährige Unterhaltsberechtigte - und die Auskehr des Kindergeldes

Der voll­jäh­ri­ge Unter­halts­be­rech­tig­te – und die Aus­kehr des Kin­der­gel­des

Der voll­jäh­ri­ge Unter­halts­be­rech­tig­te kann den Anspruch auf Aus­kehr des Kin­der­gel­des gegen einen Eltern­teil, gegen den ein Titel über Bar­un­ter­halt besteht, ohne ein Abän­de­rungs­ver­fah­ren eigen­stän­dig gel­tend machen. Der Anspruch auf Aus­kehr des Kin­der­gel­des ergibt sich aus § 1601 BGB (ana­log). Es han­delt sich hier­bei nicht um einen fami­li­en­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch, der nur

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Kindergeld - und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel

Kin­der­geld – und der rück­wir­kend erteil­te Auf­ent­halts­ti­tel

Es hat kin­der­geld­recht­lich kei­ne Rück­wir­kung, wenn die Aus­län­der­be­hör­de rück­wir­kend einen Auf­ent­halts­ti­tel erteilt, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inan­spruch­nah­me von Kin­der­geld berech­tigt. Da für den Anspruch auf Kin­der­geld der "Besitz" eines sol­chen Auf­ent­halts­ti­tels erfor­der­lich ist, ist Vor­aus­set­zung für die Kin­der­geld­ge­wäh­rung, dass der Kin­der­geld­be­rech­tig­te den Titel im maß­geb­li­chen Anspruchs­zeit­raum tat­säch­lich

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Vater in Deutschland - Mutter mit Kind in Polen

Vater in Deutsch­land – Mut­ter mit Kind in Polen

Lebt die Toch­ter zusam­men mit ihrer Mut­ter in Polen, ist der in Deutsch­land leben­de Kinds­va­ter zwar nach natio­na­lem Kin­der­geld­recht (§ 62 EStG) anspruchs­be­rech­tigt. Der Kinds­mut­ter steht aber nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ein vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch zu. Dies gilt auch, wenn die­se auf­grund zu hoher eige­ner Ein­künf­te kei­ne pol­ni­schen Fami­li­en­leis­tun­gen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kin­der­geld fürs Pfle­ge­kind – und die Haus­halts­auf­nah­me

Die Berück­sich­ti­gung als Pfle­ge­kind (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG) setzt eine Haus­halts­auf­nah­me vor­aus. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG lau­tet seit der Ände­rung durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2003) ‑ab Okto­ber 2014- wie folgt: "Kin­der sind … 2. Pfle­ge­kin­der (Per­so­nen, mit denen der Steu­er­pflich­ti­ge durch ein fami­li­en­ähn­li­ches,

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Berufsbegleitendes Studium - und das Kindergeld

Berufs­be­glei­ten­des Stu­di­um – und das Kin­der­geld

Ein Kind wird auch dann für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn es neben sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit ein Stu­di­um ernst­haft und nach­hal­tig betreibt. Das Tat­be­stands­merk­mal einer Berufs­aus­bil­dung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ent­hält kein ein­schrän­ken­des Erfor­der­nis eines zeit­li­chen Min­dest­um­fangs von Aus­bil­dungs­maß­nah­men. Die Grund­sät­ze, die der Bun­des­fi­nanz­hof für die Aner­ken­nung

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Differenzkindergeld -  und die kindbezogene Berechnung

Dif­fe­renz­kin­der­geld – und die kind­be­zo­ge­ne Berech­nung

Aus der gegen­über § 65 EStG vor­ran­gi­gen Kon­kur­renz­re­gel des Art. 68 VO Nr. 883/​2004 ergibt sich, dass die (hier:) bel­gi­schen Fami­li­en­leis­tun­gen, die auf der Beschäf­ti­gung eines Eltern­teils beru­hen, vor­ran­gig sind und nur inso­weit zur Aus­set­zung des bestehen­den inlän­di­schen Kin­der­geld­an­spruchs füh­ren, wie bei höhe­ren Kin­der­geld­leis­tun­gen Deutsch­lands ergän­zend ein Anspruch auf Dif­fe­renz­kin­der­geld

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Das Kopftuch - und die Gefahr für die Kinder im Kindergarten

Das Kopf­tuch – und die Gefahr für die Kin­der im Kin­der­gar­ten

Auch bei Erzie­he­rin­nen an öffent­li­chen Kin­der­ta­ges­stät­ten ist für ein Kopf­tuch­ver­bot eine kon­kre­te Gefahr erfor­der­lich. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine knapp 6 Jah­re alte Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Stutt­gar­ter Erzie­he­rin, die an einer Kin­der­ta­ges­stät­te in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft beschäf­tigt ist und sich gegen die von ihrem Arbeit­ge­ber, der Stadt Stutt­gart, erteil­te Abmah­nung wegen

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Persönliche Kindergeldberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - und der Begriff des Haushalts

Per­sön­li­che Kin­der­geld­be­rech­ti­gung bei grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten – und der Begriff des Haus­halts

Ein Vater ist zwar kin­der­geld­be­rech­tigt, wenn er in Deutsch­land lebt und Vater zwei­er Kin­der ist, die ihren Wohn­sitz in Ita­li­en haben (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG) und für die ein Anspruch auf Kin­der­geld besteht (§ 32 Abs. 3 EStG). Er hat aber kei­nen Anspruch

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Der im anderen EU-Mitgliedstaat wohnende Elternteil - und ihr vorrangiger Kindergeldanspruch

Der im ande­ren EU-Mit­glied­staat woh­nen­de Eltern­teil – und ihr vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch

Der Kin­der­geld­an­spruch eines in Deutsch­land wohn­haf­ten Eltern­teils für sein in Ungarn im Haus­halt des ande­ren Eltern­teils leben­des Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/​2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 durch den vor­ran­gi­gen Kin­der­geld­an­spruch des ande­ren Eltern­teils ver­drängt wer­den. Besteht

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Kindergeld für das volljährige, arbeitsunfähige Kind

Kin­der­geld für das voll­jäh­ri­ge, arbeits­un­fä­hi­ge Kind

Für die Berück­sich­ti­gung eines voll­jäh­ri­gen, nicht in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ste­hen­den Kin­des beim Kin­der­geld ist erfor­der­lich, dass sich das Kind tat­säch­lich bei der Agen­tur für Arbeit als Arbeit­su­chen­der gemel­det und die Tat­sa­che sei­ner künf­ti­gen oder gegen­wär­ti­gen Arbeits­lo­sig­keit ange­zeigt hat . Die Mel­dung als Arbeit­su­chen­der ist nicht allein des­halb ent­behr­lich, weil das

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Kindergeld - und die Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Kin­der­geld – und die Anspruchs­be­rech­ti­gung bei grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten

Die Fik­ti­on des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 kann dazu füh­ren, dass der Anspruch auf Kin­der­geld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutsch­land, son­dern vor­ran­gig dem im EU-Aus­­­land leben­den Eltern­teil zusteht . Für eine (vor­ran­gi­ge) Anspruchs­be­rech­ti­gung eines nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Eltern­teils müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen i.S. des

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Kindergeld - und die Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils

Kin­der­geld – und die Bevoll­mäch­ti­gung des nicht anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teils

Auch wenn der anspruchs­be­rech­tig­te Eltern­teil den nicht anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teil bevoll­mäch­tigt, den Kin­der­geld­an­spruch gel­tend zu machen, wird Kin­der­geld nicht gegen­über dem Bevoll­mäch­tig­ten, son­dern nur gegen­über dem anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teil fest­ge­setzt. Der Vater dürf­te auf­grund die­ser Voll­macht zwar mög­li­cher­wei­se als Bevoll­mäch­tig­ter (§ 80 AO) einen Kin­der­geld­an­spruch der Vate­rin gel­tend machen. Dar­auf kam es

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