Kindergeldzahlung an das Kind - und die Rückforderung vom Kindergeldberechtigten

Kin­der­geld­zah­lung an das Kind – und die Rück­for­de­rung vom Kin­der­geld­be­rech­tig­ten

Ist eine Steu­er­ver­gü­tung wie das Kin­der­geld (§ 31 Satz 3 EStG) ohne recht­li­chen Grund gezahlt wor­den, so hat der­je­ni­ge, auf des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wor­den ist, nach § 37 Abs. 2 AO gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger einen Anspruch auf Erstat­tung des gezahl­ten Betrags. Die­se Rechts­fol­ge tritt auch ein, wenn der recht­li­che Grund

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Einspruchsverfahren in Kindergeldsachen - und die Kostenerstatttung in Abzweigungsfällen

Ein­spruchs­ver­fah­ren in Kin­der­geld­sa­chen – und die Kos­ten­er­statt­tung in Abzwei­gungs­fäl­len

Die Rege­lung über die Erstat­tung von Kos­ten im Vor­ver­fah­ren ist gemäß § 77 EStG ana­log anwend­bar, soweit der Ein­spruch des Kin­des gegen die Ableh­nung der bean­trag­ten Abzwei­gung des Kin­der­gelds an sich selbst erfolg­reich ist . Damit ist eine Kos­ten­er­stat­tung nicht auf erfolg­rei­che Ein­sprü­che gegen Kin­der­geld­fest­set­zun­gen selbst beschränkt. Danach hat das

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Hartz IV-Bezug - und die Abzweigung des Kindergeldes an das Kind

Hartz IV-Bezug – und die Abzwei­gung des Kin­der­gel­des an das Kind

Die Ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se über eine Abzwei­gung nach § 74 Abs. 1 EStG ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung („kann“). Nach § 102 Satz 1 FGO kann das Gericht eine Ermes­sens­ent­schei­dung nur dar­auf hin über­prü­fen, ob die Behör­de die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten oder von dem Ermes­sen in einer dem Zwe­cke der Ermäch­ti­gung nicht

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Das Ermessen bei der Abzweigung von Kindergeld

Das Ermes­sen bei der Abzwei­gung von Kin­der­geld

Bei der Ent­schei­dung über die Abzwei­gung gemäß § 74 Abs. 1 EStG ist im Regel­fall die Abzwei­gung des Unter­schieds­be­trags zwi­schen den regel­mä­ßi­gen Unter­halts­leis­tun­gen und dem Kin­der­geld ermes­sens­ge­recht. Aus­nahms­wei­se kann aber auch eine hier­von abwei­chen­de Bestim­mung des Abzwei­gungs­be­trags ermes­sens­ge­recht sein. Wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te Unter­halt leis­tet, setzt eine sach­ge­rech­te Ermes­sens­ent­schei­dung vor­aus, dass die

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Streit ums Kindergeld - und die Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Streit ums Kin­der­geld – und die Erstat­tung von Kos­ten im Vor­ver­fah­ren

Soweit der Ein­spruch des Kin­des gegen die Ableh­nung der bean­trag­ten Abzwei­gung des Kin­der­gelds an sich selbst erfolg­reich ist, ist die Rege­lung über die Erstat­tung von Kos­ten im Vor­ver­fah­ren gemäß § 77 EStG ana­log anwend­bar. Die Fami­li­en­kas­se hat daher die Kos­ten (not­wen­di­ge Auf­wen­dun­gen, Gebüh­ren und Aus­la­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten) für den erfolg­rei­chen

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Das teilstationär untergebrachte Kind - und die Abzweigung des Kindergeldes

Das teil­sta­tio­när unter­ge­brach­te Kind – und die Abzwei­gung des Kin­der­gel­des

Gemäß § 74 Abs. 1 Sät­ze 1, 3 und 4 EStG kann das für ein Kind fest­ge­setz­te Kin­der­geld u.a. an die Stel­le aus­ge­zahlt wer­den, die dem Kind Unter­halt gewährt, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te ihm gegen­über sei­ner gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht nicht nach­kommt, man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht unter­halts­pflich­tig ist oder nur Unter­halt in Höhe eines Betrags

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Verhältnis von Abzweigung und Erstattung von Kindergeld

Ver­hält­nis von Abzwei­gung und Erstat­tung von Kin­der­geld

§ 74 EStG regelt die Zah­lung des Kin­der­gelds in Son­der­fäl­len. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind fest­ge­setz­te Kin­der­geld an das Kind aus­ge­zahlt wer­den, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te ihm gegen­über sei­ner gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht nicht nach­kommt. Dies gilt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG auch, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te

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Kindergeld-Abzweigung bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind

Kin­der­geld-Abzwei­gung bei einem teil­sta­tio­när unter­ge­brach­ten behin­der­ten Kind

Ist ein teil­sta­tio­när in einer Behin­der­ten­werk­statt unter­ge­brach­tes behin­der­tes Kind in den Haus­halt des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten auf­ge­nom­men, schei­det eine im Rah­men der Ent­schei­dung über die Abzwei­gung (§ 74 Abs. 1 Sät­ze 1, 3 und 4 EStG) ange­stell­te tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wonach die Unter­halts­leis­tun­gen des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten den in § 66 Abs. 1 EStG vor­ge­se­he­nen Kin­der­geld­satz bereits

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Erstattung von Kindergeld durch die Familienkasse an den Sozialleistungsträger

Erstat­tung von Kin­der­geld durch die Fami­li­en­kas­se an den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind fest­ge­setz­te Kin­der­geld an das Kind aus­ge­zahlt wer­den, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te ihm gegen­über sei­ner gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht nicht nach­kommt. Dies gilt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG auch, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht unter­halts­pflich­tig ist oder nur Unter­halt in Höhe

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kin­der­geld­ab­zwei­gung bei Unter­halts­leis­tun­gen für das schwer­be­hin­der­te Kind

Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger ist grund­sätz­lich nicht abzwei­gungs­be­rech­tigt, wenn er Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwer­be­hin­de­rung zahlt, das im Haus­halt des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten unter­ge­bracht ist. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind fest­ge­setz­te Kin­der­geld an das Kind aus­ge­zahlt wer­den, wenn der

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Hartz IV und der Erstattungsanspruchs fürs Kindergeld

Hartz IV und der Erstat­tungs­an­spruchs fürs Kin­der­geld

Hat ein Sozi­al­leis­tungs­trä­ger wegen der Leis­tun­gen nach dem SGB II, die er dem Kind eines Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gewährt hat, kei­nen Anspruch auf Erstat­tung von Kin­der­geld, weil das Kind in einem eige­nen Haus­halt lebt und das Kin­der­geld an das Kind weder abge­zweigt noch wei­ter­ge­lei­tet wor­den ist, so besteht den­noch ein Erstat­tungs­an­spruch, wenn

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Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger

Kei­ne Abzwei­gung des Kin­der­bo­nus an Sozi­al­leis­tungs­trä­ger

Der im Rah­men des Kin­der­gel­des im Jahr 2009 gewähr­te Ein­mal­be­trag nach § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG von 100 €, der soge­nann­te Kin­der­bo­nus, konn­te nicht an den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger abge­zweigt wer­den. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind fest­ge­setz­te Kin­der­geld an das Kind selbst aus­ge­zahlt wer­den, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te

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Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger

Abzwei­gung von Kin­der­geld an einen Sozi­al­leis­tungs­trä­ger

Begehrt ein Sozi­al­leis­tungs­trä­ger die Aus­zah­lung von zuguns­ten des Berech­tig­ten fest­ge­setz­tem Kin­der­geld und legt er dabei die Anspruchs­grund­la­ge für die­ses Begeh­ren nicht ein­deu­tig oder unzu­tref­fend dar, ist im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln, ob Abzwei­gung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG oder Erstat­tung nach § 74 Abs. 2 EStG begehrt wird. Die

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Kindergeld für die Gemeinden?

Kin­der­geld für die Gemein­den?

Mit zwei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen hat das Finanz­ge­richt Müns­ter Grund­sät­ze für die – zur­zeit gehäuft auf­tre­ten­den – Fäl­le der Abzwei­gung von Kin­der­geld für behin­der­te Kin­der an Sozi­al­leis­tungs­trä­ger auf­ge­stellt. Hier­nach berech­tigt allein die Zah­lung von lau­fen­den Sozi­al­leis­tun­gen an das behin­der­te Kind die Kom­mu­ne nicht, selbst das Kin­der­geld zu bean­spru­chen. Viel­mehr sei, so

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Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld

Abzwei­gung von bereits aus­ge­zahl­tem Kin­der­geld

Hat die Fami­li­en­kas­se das Kin­der­geld bereits an einen Eltern­teil aus­ge­zahlt, so schei­det eine Abzwei­gung an den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG auch dann aus, wenn der Abzwei­gungs­an­trag noch vor der Zah­lung gestellt wor­den ist. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind fest­ge­setz­te Kin­der­geld an

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Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger

Abzwei­gung des Kin­der­gel­des an den Jugend­hil­fe­trä­ger

Über­nimmt der Jugend­hil­fe­trä­ger die Kos­ten des not­wen­di­gen Unter­halts für das –gegen den Wil­len des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten– in einer betreu­ten Wohn­form leben­de voll­jäh­ri­ge Kind, sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 74 Abs. 1 Sät­ze 1 und 4 EStG für eine Abzwei­gung des Kin­der­gel­des an den Jugend­hil­fe­trä­ger dem Grun­de nach erfüllt, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te es ablehnt,

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