Der ableh­nen­de Kin­der­geld­be­scheid – und die Gren­zen sei­ner Bindungswirkung

Es ent­spricht der mitt­ler­wei­le stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof (BFH), dass sich die Bin­dungs­wir­kung eines bestands­kräf­ti­gen, die Gewäh­rung von Kin­der­geld ableh­nen­den Bescheids auf die Zeit bis zum Ende des Monats sei­ner Bekannt­ga­be erstreckt. Dem­entspre­chend kann auf einen danach gestell­ten wei­te­ren Antrag Kin­der­geld rück­wir­kend nur ab dem auf die Bekannt­ga­be des Ablehnungsbescheids

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kos­ten­ent­schei­dung in der Ein­spruchs­ent­schei­dung – und ihre iso­lier­te Anfechtung

Wen­det sich der Ein­spruchs­füh­rer iso­liert gegen die im Rah­men einer Ein­spruchs­ent­schei­dung ergan­ge­ne Kos­ten­ent­schei­dung nach § 77 Abs. 1 und 2 EStG, ist statt­haf­ter Rechts­be­helf hier­ge­gen aus­schließ­lich die Kla­ge, nicht (auch) der Ein­spruch. Ein Antrag­stel­ler in einer Kin­der­geld­sa­che, der sich gegen eine mit der behörd­li­chen Ein­spruchs­ent­schei­dung ver­bun­de­ne Kos­ten­ent­schei­dung (§ 77 EStG) zur Wehr

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Wie­der­ho­lung eines Verwaltungsakts

Wird Kin­der­geld mit dem Hin­weis auf einen bereits bestands­kräf­ti­gen Bescheid abge­lehnt, han­delt es sich um eine wie­der­ho­len­de Ver­fü­gung ohne eige­nen Rege­lungs­ge­halt, auch wenn sie in Form eines Ver­wal­tungs­akts ergeht und mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung ver­se­hen ist. Bei einem sol­chen Bescheid han­delt es sich um eine wie­der­ho­len­de Ver­fü­gung, die kei­ne neue Rege­lung mit

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Rück­nah­me und Wider­ruf in der Kindergeldfestsetzung

Die Vor­schrif­ten des Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­rens über Rück­nah­me und Wider­ruf von Ver­wal­tungs­ak­ten fin­den auf die Kin­der­geld­fest­set­zung nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz kei­ne Anwen­dung. Dies gilt auch für die Rege­lung des § 44 SGB X, wonach ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt, auf Grund des­sen eine Sozi­al­leis­tung zu Unrecht nicht erbracht wur­de, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist,

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Der Feh­ler der Fami­li­en­kas­se – und die rück­wir­ken­de Auf­he­bung des Kindergeldbescheides

Eine Kin­der­geld­fest­set­zung kann nicht rück­wir­kend nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. auf­ge­ho­ben wer­den, nur um einen mate­ri­el­len Rechts­feh­ler der Fami­li­en­kas­se zu besei­ti­gen. Gemäß § 70 Abs. 4 EStG a.F. ist eine Kin­der­geld­fest­set­zung auf­zu­he­ben oder zu ändern, wenn nach­träg­lich bekannt wird, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den Grenz­be­trag nach §

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