Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - und das Ermessen der Familienkasse

Neu­fest­set­zung oder Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung – und das Ermes­sen der Fami­li­en­kas­se

Die Rege­lung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der mate­ri­el­le Feh­ler der letz­ten Kin­der­geld­fest­set­zung durch Neu­fest­set­zung oder durch Auf­he­bung der Fest­set­zung besei­tigt wer­den kön­nen, räumt der Fami­li­en­kas­se kein Ermes­sen ein, son­dern regelt die Auf­he­bung oder Neu­fest­set­zung als gebun­de­ne Ent­schei­dung . Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG in der bei

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Kindergeldfestsetzung - und ihre Aufhebung in Doppelzahlungsfällen

Kin­der­geld­fest­set­zung – und ihre Auf­he­bung in Dop­pel­zah­lungs­fäl­len

Hat ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter Kin­der­geld von einer Fami­li­en­kas­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit bezo­gen und nimmt auf­grund sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses im öffent­li­chen Dienst die Fami­li­en­kas­se des Dienst­herrn die Zah­lung von Kin­der­geld auf, kann die nun sach­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­kas­se die Kin­der­geld­fest­set­zung nach § 70 Abs. 2 EStG auf­he­ben. Die fünf­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist auf­grund leicht­fer­ti­ger Steu­er­ver­kür­zung endet

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Festsetzungsverjährung - und die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die Auf­he­bung von Kin­der­geld­fest­set­zun­gen

Eine Auf­he­bung von Kin­der­geld­fest­set­zun­gen – sowie die Rück­for­de­rung des inso­weit aus­be­zahl­ten Kin­der­gel­des – ist nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr mög­lich. Gemäß § 70 Abs. 4 EStG a.F. war eine Kin­der­geld­fest­set­zung auf­zu­he­ben oder zu ändern, wenn nach­träg­lich bekannt wur­de, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den Grenz­be­trag nach § 32

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Billigkeitsmaßnahmen bei der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Bil­lig­keits­maß­nah­men bei der Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung

Der BFH hat ver­schie­dent­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei der Rück­for­de­rung von Kin­der­geld, das zu Unrecht bezo­gen, jedoch auf ande­re Trans­fer­leis­tun­gen ange­rech­net wor­den ist, ein Bil­lig­keits­er­lass nach § 227 der Abga­ben­ord­nung gerecht­fer­tigt sein kann . Das Finanz­ge­richt, das über die Recht­mä­ßig­keit des Auf­he­bungs­be­scheids zu ent­schei­den hat, braucht sich jedoch nicht mit

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Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung - und der Streitwert für die Anfechtungsklage

Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung – und der Streit­wert für die Anfech­tungs­kla­ge

Bei einer Anfech­tungs­kla­ge gegen die Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung von unbe­stimm­ter Dau­er erschöpft sich der Antrag des Klä­gers auf­grund der zeit­li­chen Ein­gren­zung des Kla­ge­zeit­raums regel­mä­ßig in einer bezif­fer­ten Geld­leis­tung. Für die bis zum 31.07.2013 gel­ten­de Rechts­la­ge bedeu­tet dies, dass sich der Streit­wert – in Abän­de­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanzhhofs –

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Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung - und die richtige Klageart

Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung – und die rich­ti­ge Kla­ge­art

Die gegen die Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung und auf Wei­ter­ge­wäh­rung des Kin­der­gel­des gerich­te­te Kla­ge ist eine Anfech­tungs­kla­ge. Bei der Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung fehlt es für eine auf Wei­ter­ge­wäh­rung des Kin­der­gel­des gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge am Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil das Rechts­schutz­ziel mit einer Anfech­tungs­kla­ge auf dem pro­zes­su­al ein­fa­che­ren Weg erreicht wer­den kann . Wenn die

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Entscheidung über den Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung

Ent­schei­dung über den Kin­der­geld­an­trag durch befris­te­te Fest­set­zung

Erlässt die Fami­li­en­kas­se auf einen zeit­lich nicht kon­kre­ti­sier­ten Kin­der­geld­an­trag einen Fest­set­zungs­be­scheid, der eine Befris­tung bis zu einem in der Zukunft lie­gen­den Monat ent­hält, so hat sie damit über den Antrag in vol­lem Umfang und nicht nur zum Teil ent­schie­den. Bean­tragt ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter Kin­der­geld, ohne eine zeit­li­che Bestim­mung des Zeit­raums zu

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Rückwirkende Änderung einer Kindergeldfestsetzung

Rück­wir­ken­de Ände­rung einer Kin­der­geld­fest­set­zung

Eine Ände­rung der Ver­hält­nis­se i. S. des § 70 Abs. 2 EStG ist die Ände­rung der tat­säch­li­chen oder auch recht­li­chen Ver­hält­nis­se des Anspruchs­be­rech­tig­ten oder des Kin­des. § 70 Abs. 2 EStG ist daher nicht anwend­bar, wenn die Fami­li­en­kas­se das Recht von Anfang an feh­ler­haft ange­wandt hat. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 70 Abs.

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Doppelte Kindergeldauszahlung durch Familienkasse und öffentlichen Arbeitgeber

Dop­pel­te Kin­der­geld­aus­zah­lung durch Fami­li­en­kas­se und öffent­li­chen Arbeit­ge­ber

Wech­selt ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter sei­nen Arbeit­ge­ber, geht infol­ge­des­sen die sach­li­che Zustän­dig­keit für die Fest­set­zung und Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des von der Fami­li­en­kas­se auf einen öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Arbeit­ge­ber über und zahlt neben die­sem auch die Fami­li­en­kas­se das von ihr fest­ge­setz­te Kin­der­geld aus, ist die Fami­li­en­kas­se zur Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung und Rück­for­de­rung des von ihr

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Kindergeldklage und Klagebegehren

Kin­der­geld­kla­ge und Kla­ge­be­geh­ren

Es stellt einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens dar, wenn das Finanz­ge­richt auf eine gegen die Ableh­nung der Abzwei­gung (§ 74 Abs. 1 EStG) gerich­te­te Kla­ge die Fami­li­en­kas­se ver­pflich­tet, Kin­der­geld zuguns­ten des Kin­des fest­zu­set­zen. Zur Grund­ord­nung des Ver­fah­rens, deren Ein­hal­tung das Revi­si­ons­ge­richt auch ohne aus­drück­li­che Rüge zu beach­ten hat, weil

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