Der Inkas­so-Ser­vice der Fami­li­en­kas­se

Seit März 2015 bear­bei­tet die Bun­des­agen­tur für Arbeit in Reck­ling­hau­sen bun­des­weit alle Inkas­­so-Fäl­­le, die Kin­der­geld betref­fen. Die Behör­de ent­schei­det u.a. über Anträ­ge auf Stun­dung und Erlass von Kin­der­geld­rück­for­de­rungs­an­sprü­chen. Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ist der Inkas­­so-Ser­vice der Bun­des­agen­tur für Arbeit in Reck­ling­hau­sen hier­zu nicht berech­tigt. Im ent­schie­de­nen Fall wur­de der

Lesen

Kin­der­geld­rück­for­de­rung – und der Bil­lig­keits­er­lass

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewähr­tes Kin­der­geld auf Sozi­al­leis­tun­gen (hier: Arbeits­lo­sen­geld II) ange­rech­net wur­de, ver­pflich­tet die Fami­li­en­kas­se nicht zu einem Bil­lig­keits­er­lass der Rück­for­de­rung die­ses Kin­der­gelds. Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de . Dem folgt die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu § 227 AO . Im

Lesen

Kin­der­geld­zah­lung an das Kind – und die Rück­for­de­rung vom Kin­der­geld­be­rech­tig­ten

Ist eine Steu­er­ver­gü­tung wie das Kin­der­geld (§ 31 Satz 3 EStG) ohne recht­li­chen Grund gezahlt wor­den, so hat der­je­ni­ge, auf des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wor­den ist, nach § 37 Abs. 2 AO gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger einen Anspruch auf Erstat­tung des gezahl­ten Betrags. Die­se Rechts­fol­ge tritt auch ein, wenn der recht­li­che Grund

Lesen

Zu Unrecht erlang­tes Kin­der­geld – und die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung

Die Fest­set­zungs­frist für die Rück­for­de­rung von zu Unrecht erlang­tem Kin­der­geld ver­län­gert sich gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jah­re, wenn den Eltern zumin­dest eine leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung (§ 378 Abs. 1 AO) vor­zu­wer­fen ist. Gemäß § 378 Abs. 1 AO han­delt ord­nungs­wid­rig, wer als Steu­er­pflich­ti­ger oder bei Wahr­neh­mung der Ange­le­gen­hei­ten eines

Lesen

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die Auf­he­bung von Kin­der­geld­fest­set­zun­gen

Eine Auf­he­bung von Kin­der­geld­fest­set­zun­gen – sowie die Rück­for­de­rung des inso­weit aus­be­zahl­ten Kin­der­gel­des – ist nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr mög­lich. Gemäß § 70 Abs. 4 EStG a.F. war eine Kin­der­geld­fest­set­zung auf­zu­he­ben oder zu ändern, wenn nach­träg­lich bekannt wur­de, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den Grenz­be­trag nach § 32

Lesen

Straf­ba­rer Bezug von Kin­der­geld – und die Hem­mung der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Nach § 171 Abs. 7 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Fest­set­zungs­frist in Fäl­len der Steu­er­hin­ter­zie­hung oder der leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung nicht, bevor die Ver­fol­gung der Steu­er­straf­tat oder der Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit ver­jährt ist. Dies gilt auch im Rah­men eines straf­ba­ren Kin­der­geld­be­zugs. Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Mut­ter das Kin­der­geld

Lesen

Kin­der­geld­fest­set­zung – und ihre Auf­he­bung zum 25. Geburts­tag

Voll­endet das Kind das 25. Lebens­jahr und erreicht damit eine den Anspruch auf Kin­der­geld aus­schlie­ßen­de Alters­gren­ze, stellt dies eine die Auf­he­bung der Fest­set­zung von Kin­der­geld recht­fer­ti­gen­de Ände­rung der Ver­hält­nis­se i.S. des § 70 Abs. 2 EStG dar. Nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG ist, soweit in den Ver­hält­nis­sen, die für den

Lesen

Hem­mung der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei straf­ba­rem Bezug von Kin­der­geld

Unter­lässt es ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter, der fort­lau­fend Kin­der­geld bezieht, der Fami­li­en­kas­se den Weg­fall der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen mit­zu­tei­len und begeht er dadurch eine Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit, so kann die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des nach­träg­lich auf­ge­ho­ben wer­den. Dabei ist der Ablauf der Fest­set­zungs­frist nach § 171 Abs. 7 AO bis zum Ein­tritt der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung, die erst mit der

Lesen