Eltern-Kind-Zen­trum statt Laden mit Lager – in der Wohnungseigentumsanlage

Bei der Prü­fung, ob sich eine nach dem in der Tei­lungs­er­klä­rung ver­ein­bar­ten Zweck (hier: „Laden mit Lager“) aus­ge­schlos­se­ne Nut­zung (hier: Betrei­ben eines Eltern-Kind-Zen­­trums) als zuläs­sig erweist, weil sie bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se nicht mehr stört als die vor­ge­se­he­ne Nut­zung, ist regel­mä­ßig die Aus­strah­lungs­wir­kung des § 22 Abs. 1a BIm­SchG auf das

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Das Eltern-Kind-Zen­trum in der Wohnungseigentumsanlage

In einer Teil­ei­gen­tums­ein­heit, die in der Tei­lungs­er­klä­rung als „Laden mit Lager“ bezeich­net ist, darf ein Eltern-Kind-Zen­­trum betrie­ben wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­ten Mit­glie­der einer Woh­­nungs- und Teil­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in Mün­chen geklagt. Ihre Woh­nung befin­det sich im ers­ten Ober­ge­schoss. Der Beklag­te, ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, ist Mie­ter einer unmittelbar

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Lärm von Bolz­platz und Schul­ge­län­de – und die Situa­ti­ons­ge­bun­den­heit des Mietgrundstücks

Die in § 22 Abs. 1a BIm­SchG vor­ge­se­he­ne Pri­vi­le­gie­rung von Kin­der­lärm ist auch bei einer Bewer­tung von Lär­mein­wir­kun­gen als Man­gel einer gemie­te­ten Woh­nung zu berück­sich­ti­gen. Nach­träg­lich erhöh­te Geräuschim­mis­sio­nen, die von einem Nach­bar­grund­stück aus­ge­hen, begrün­den bei Feh­len anders­lau­ten­der Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich kei­nen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen­den Mangel

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Aktenvermerk

Der Bolz­platz als Mietmangel

Stel­len Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch einen neu­en Bolz­platz auf dem Nach­bar­grund­stück einen Miet­man­gel dar? Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen darf der Mie­ter einer Woh­nung wegen Umwelt­män­gel – hier Lärm­be­läs­ti­gun­gen von einem Nach­bar­grund­stück – die Mie­te min­dern? Und wie ist dabei Kin­der­lärm zu berück­sich­ti­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In

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