Der Lärm vom Spiel­platz

Schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen sind nur Geräu­sche, die geeig­net ,erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen für die Nach­bar­schaft her­bei­zu­füh­ren. Der­ar­ti­ge Beläs­ti­gun­gen sei­en in bei­den Ver­fah­ren nicht fest­zu­stel­len gewe­sen. Die Nach­barn eines Kin­der­spiel­plat­zes sind zur Dul­dung etwai­gerBe­läs­ti­gun­gen ver­pflich­tet, weil Kin­der­lärm im Regel­fall nicht als schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung anzu­se­hen ist. Wird bei einem Sport­platz unzu­läs­si­ge Nut­zun­gen außer­halb der Öff­nungs­zei­ten

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Der Kin­der­spiel­platz und die lie­ben Nach­barn

Kin­der­spiel­plät­ze gehör­ten als wich­ti­ge Ein­rich­tun­gen für Kin­der in die unmit­tel­ba­re Nähe einer Wohn­be­bau­ung. Der hier­von aus­ge­hen­de Lärm sei regel­mä­ßig sozi­al­ad­äquat. Die zeit­li­che Nut­zungs­be­schrän­kung muss nicht durch auf­ge­stell­te Schil­der unter­mau­ert wer­den, es ist aus­rei­chend, wenn in der Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung der Gemein­de nor­ma­tiv fest­ge­legt ist, zu wel­chen Zei­ten im Gemein­de­ge­biet die Kin­der­spiel­plät­ze für

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Die Seil­bahn auf dem Kin­der­spiel­platz

Die Lärm­beein­trach­ti­gun­gen, die durch die Nut­zung der Seil­bahn auf einem benach­bar­ten Kin­der­spiel­platz ent­ste­hen, muss ein Nach­bar dul­den. Die­se Pri­vi­le­gie­rung des Kin­der­spiel­platz­lärms erfasst auch die von den Spiel­ge­rä­ten her­rüh­ren­den Geräu­sche. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall Kla­ge, die sich gegen die Nut­zung einer Seil­bahn auf einem Kin­der­spiel­platz in

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Schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen und Kin­der­lärm

Wie­der­mal hat ein Gericht deut­lich klar­ge­stellt, dass für Kin­der­lärm auf einem Spiel­platz im Regel­fall ein abso­lu­tes Tole­ranz­ge­bot besteht und es ledig­lich bei einer aty­pi­schen Inan­spruch­nah­me eines Spiel­plat­zes einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Abwä­gung bedarf. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz der Beru­fung der Orts­ge­mein­de Max­dorf statt­ge­ge­ben, deren Kin­der­spiel­platz im Hel­wert­parks von den

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Ein Kin­der­spiel­platz für Erwach­se­ne

Seit Inkraft­tre­ten von § 22 Abs. 1a BIm­schG zum 28. Juli 2011 haben Anwoh­ner eines Kin­der­spiel­plat­zes kei­nen Anspruch mehr auf Ein­hal­tung der von der Gemein­de fest­ge­setz­ten Nut­zungs­zei­ten für die Abwehr von Geräuschim­mis­sio­nen, die durch den bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch von Kin­der­spiel­plät­zen ver­ur­sacht wer­den. Hat der Betrei­ber einer öffent­li­chen Ein­rich­tung durch die­se einen

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Kin­der­lärm von Spiel­plät­zen

Die in Nach­bar­schaft zu einer Kin­der­ta­ges­stät­te woh­nen­den Per­so­nen müs­sen die Geräuschein­wir­kun­gen, die durch die Benut­zung eines Spiel­plat­zes auf dem Gelän­de der Tages­stät­te ent­ste­hen, grund­sätz­lich hin­neh­men. Es han­delt sich bei die­sen Geräuschein­wir­kun­gen im Regel­fall um kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung. So hat das Land­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem

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Kin­der­spiel­platz als Quel­le von Geräuschein­wir­kun­gen

Die von Kin­der­spiel­plät­zen aus­ge­hen­den Geräuschein­wir­kun­gen sind in der Regel als stets zumut­bar ein­zu­stu­fen. Damit sind auch die von der Benut­zung der auf dem Kin­der­spiel­platz instal­lier­ten "Seil­bahn" aus­ge­hen­den Geräuschein­wir­kun­gen – und zwar sowohl die der spie­len­den Kin­der als auch die des Spiel­ge­rä­tes an sich – als zumut­ba­re und damit als zu

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Nach­barn gegen Kin­der­spiel­platz

Kin­der­lärm auf einem Kin­der­spiel­platz ist grund­sätz­lich kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung, son­dern sozi­al­ver­träg­lich. Wird ein Kin­der­spiel­platz von Unbe­fug­ten benutzt oder die Öff­nungs­zei­ten nicht ein­ge­hal­ten, ist ein sol­cher Miss­brauch der zustän­di­gen Gemein­de nicht zuzu­rech­nen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz im Fall der Bau­ge­neh­mi­gung für den Kin­der­spiel­platz Schil­ler­stra­ße in Diez. Die Stadt Diez

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Kin­der­lärm

Kin­der­lärm von Spiel­plät­zen oder Kin­der­ta­ges­stät­ten muss künf­tig von Anwoh­nern tole­riert wer­den. Das hat der Bun­des­tag ges­tern beschlos­sen. Die Abge­ord­ne­ten votier­ten ein­stim­mig für zwei gleich­lau­ten­de und daher zusam­men­ge­führ­te und der Bun­des­re­gie­rung. Danach ist Kin­der­lärm "im Regel­fall" kei­ne "schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung". Damit sol­len Kla­gen von Anwoh­nern prak­tisch aus­ge­schlos­sen wer­den. Das jetzt beschlos­se­ne Gesetz

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Kla­gen gegen Kin­der­lärm

Gegen Kin­der­lärm in Wohn­ge­bie­ten soll künf­tig in Deutsch­land fast nicht mehr geklagt wer­den kön­nen – jeden­falls dann nicht mehr, wenn ein jetzt von den Regie­rungs­frak­tio­nen in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ter Ent­wurf eines "Zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­­­des-Immis­­si­on­s­­schut­z­ge­­se­t­­zes" so beschlos­sen wird. Hin­ter­grund der Initia­ti­ve ist, dass es in jün­ge­rer Zeit wegen

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Wenn Erwach­se­ne auf dem Kin­der­spiel­platz spie­len

Die Rege­lung in einer kom­mu­na­len Sat­zung, dass die Gemein­de für Schä­den bei der Benut­zung eines Kin­der­spiel­plat­zes nur aus Amts­haf­tung ein­zu­ste­hen habe, ist so aus­zu­le­gen, dass das Benut­zungs­ver­hält­nis damit öffen­t­­lich-rech­t­­lich aus­ge­stal­tet wird und dadurch auch die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten in öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Aus­übung eines öffent­li­chen Amts erfüllt wer­den. Gegen­über dem­je­ni­gen, dem für ihn erkenn­bar

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Frei­zeit­lärm

Frei­zeit­lärm muss von den Nach­barn nur in einem bestimm­ten Umfang hin­ge­nom­men wer­den. Erheb­li­chen Frei­zeit­lärm, der die Lärm­wer­te der Frei­­zeit­lärm-Rich­t­­li­­nie über­steigt, müs­sen sie jedoch nicht dul­den. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­de­nen Fall klag­ten die Nach­barn der Frei­zeit­an­la­ge Schleif­müh­le mit zahl­rei­chen Spiel- und Sport­ge­rä­ten in Bit­burg beim Ver­wal­tungs­ge­richt in Trier gegen

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Der Bolz­platz im Wohn­ge­biet

In einem rei­nen Wohn­ge­biet ist ein Bolz­platz, der im Wesent­li­chen von gebiets­frem­den Per­so­nen genutzt wird, unzu­läs­sig. Eine an einem Bau­ge­biet ent­lang­füh­ren­de, viel­be­fah­re­ne Bahn­an­la­ge ändert nicht des­sen Cha­rak­ter. Dies gilt jeden­falls dann, wenn ent­lang der Anla­ge eine Schall­schutz­wand ver­läuft. Ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück auf die Kla­ge eines von dem Bolz­platz

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Arbeits­un­fall auf dem Kin­der­spiel­platz

Wer auf einem Spiel­platz in Abspra­che mit der Mut­ter einem Kind hilft und sich dabei ver­letzt, kann unter den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung fal­len. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den und damit eine Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Düs­sel­dorf bestä­tigt. Geklagt hat­te ein zum Unfall­zeit­punkt 14jähriger aus

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