Kindertagesstätte || Rechtslupe

Hände

30. Januar 2026 Rechtslupe

Freie Kindertagesstätten – und die Elternbeitragssatzung der Gemeinde

In Niedersachsen können Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, die durch freie Träger der Jugendhilfe betrieben werden, mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht unmittelbar durch eine kommunale Satzung festgelegt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell in einem Normenkontrollverfahren gegen die Elternbeitragssatzung einer

Kinder

5. November 2024 Rechtslupe

Kindergarten – und der damit verbundene Verkehrslärm

Soweit bei der Beurteilung des genehmigten Kindergartens hinsichtlich der von den Kindern hervorgerufenen Geräuscheinwirkungen die Wertung des § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG heranzuziehen ist, wird darin ausdrücklich normiert, dass solche Einwirkungen im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind und

Kinder

14. Oktober 2024 Rechtslupe

Kein Streik in Berliner Kindertagesstätten

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin über die Untersagung des angekündigten unbefristeten Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin bestätigt.

Die Gewerkschaft ver.di

Kinder

31. Oktober 2023 Rechtslupe

Freie Kindertagesstätten – und die Berliner Obergrenze für die monatlichen Zuzahlungen der Eltern

Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m.

Kind

18. Juli 2023 Rechtslupe

Die aufnahmeunwillige private Kindertagesstätte

Das Jugendamt kann eine private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen.

So hat aktuell das Verwaltungsgerichts Münster den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen.

Die Eltern

Sandkasten

15. März 2023 Rechtslupe

Das Pflegekind in der Kindertagesstätte – und die Unterhaltspauschale des Jugendhilfeträgers

Der Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Sicherung des Unterhalts eines in Vollzeitpflege zu betreuenden Kindes durch Gewährung laufender Leistungen umfasst gemäß § 39 Abs. 1 und 2 Satz 1 SGB VIII über den nach § 39 Abs. 4 Satz 3 i.

Kindergarten

28. Oktober 2022 Rechtslupe

Kindertagesförderung für ein Pflegekind

Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten – wie in Nordrhein-Westfalen – von der Pauschalierung ausgenommen

Schule

2. Dezember 2021 Rechtslupe

Stufenzuordnung – und die Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung

Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV-L ist einschlägige Berufserfahrung eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit.

Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV-L ist

Sandkasten

30. November 2021 Rechtslupe

Keine Kinderbetreuung ohne Masernschutzimpfung

Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist.

So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Landgericht Nordrhein-Westfalen

Sandkasten

3. November 2021 Rechtslupe

Kein Kindergarten ohne Masernimpfung

Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Kindergarten

26. August 2020 Rechtslupe

Integrationsplätze in der Kindertagesstätte – und die Vergabe nur an Gemeindekinder

Ist für noch nicht eingeschulte entwicklungsbeeinträchtigte Kinder aus eingliederungsfachlichen Gründen ein Wechsel der Kindertagesstätte nicht zumutbar, sind die für die Kinder in einer Kita ihrer jetzigen Wohnsitzgemeinde vorgehaltenen Plätze in einer Integrationsgruppe nicht bedarfsgerecht. Die Regelung in der Benutzungssatzung der

Kreatives Kind

14. Juli 2020 Rechtslupe

Corona – und der reduzierte Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen

Der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist nach einer vom Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Eilverfahren vorgenommenen Bewertung derzeit voraussichtlich rechtmäßig.

Die Coronabetreuungsverordnung erlaubt Kindertageseinrichtungen, in denen ab dem 16. März 2020 nur eine Notbetreuung

Kind

6. Juli 2020 Rechtslupe

Betretungsverbot für Kinderbetreuungseinrichtungen

Das Bundesverfassungsgericht gegen das hessische Betretungsverbot für Einrichtungen der Kinderbetreuung (§ 2 CoronaVV HE2) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführer wandte sich gegen § 2 Abs. 1 und 2 der Zweiten Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des

15. Juni 2020 Rechtslupe

Coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt.

Die gleichzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil der fachgerichtliche Rechtsweg in der Hauptsache nicht erschöpft

Kind

10. Februar 2020 Rechtslupe

Eltern-Kind-Zentrum statt Laden mit Lager – in der Wohnungseigentumsanlage

Bei der Prüfung, ob sich eine nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck (hier: „Laden mit Lager“) ausgeschlossene Nutzung (hier: Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums) als zulässig erweist, weil sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung, ist regelmäßig

Wohnhaus/Geschäftshaus

16. Dezember 2019 Rechtslupe

Das Eltern-Kind-Zentrum in der Wohnungseigentumsanlage

In einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager“ bezeichnet ist, darf ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatten Mitglieder einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft in München geklagt. Ihre Wohnung befindet sich im ersten

22. November 2017 Rechtslupe

Kinderbetreuung – und die Pflicht der Kommunen

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos:

Zu den für die Länder zwingenden Vorgaben des Grundgesetzes gehört Art. 28 Abs. 2 GG. Das Landesrecht darf daher

8. November 2017 Rechtslupe

Der selbstbeschaffte Kita-Platz – und der Aufwendungsersatz

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei

29. August 2017 Rechtslupe

Kindertagesstätte mit Nebenstelle – und die einheitliche Betriebserlaubnis

Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein.

In dem

24. Januar 2017 Rechtslupe

Haftung für den fehlenden Kita-Platz

Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein

20. Oktober 2016 Rechtslupe

Der fehlende Kita-Platz – und der Verdienstausfall der Eltern

Eltern können von ihrer Stadt im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab

12. Januar 2016 Rechtslupe

Eingruppierung einer kirchlichen Kita-Leiterin

Die Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte hängt nach Abteilung 3 der Entgeltordnung zum kirchlichen Arbeitnehmerinnentarifvertrag (KAT) entweder von der Durchschnittsbelegung der Kita-Plätze oder der Anzahl der Gruppen ab. Nach Satz 4 i. V. m. Satz 2 der Ziff. 2 der

18. Dezember 2015 Rechtslupe

Kita-Gebühren – und das BAföG-Darlehen als Einkommen

Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens i.S.d. Sozialhilferechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte

28. August 2015 Rechtslupe

Der fehlende Kitaplatz – und der Verdienstausfall

Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei Verletzung der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte auch nicht vom Schutzzweck der

29. Juli 2014 Rechtslupe

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

Die Eingruppierung der Leiterin einer kommunalen Kindertagesstätte erfolgt in Anwendung der Eingruppierungsregelungen des TVöD-BT-V/VKA anhand der durchschnittlichen Belegungszahlen. Dies gilt auch bei der Betreuung behinderter Kinder.

Bei einem gemeindlichen Kindergarten finden auf das Arbeitsverhältnis der (ebenfalls tariflich gebundenen) Leiterin einer

26. Juni 2014 Rechtslupe

Betriebsteilübergang der ehmals gemeindlichen Kindertagesstätte

Übernimmt ein Trägerverein den Betrieb einer oder mehrerer bisher von der Gemeinde unterhaltenen Kindertagesstätten, so kann hierin ein Betriebsteilübergang liegen.

Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger

15. Mai 2014 Rechtslupe

Die Grenze des hinzunehmenden Kinderlärms

Auch wenn Geräusche spielender Kinder im Regelfall keine „schädlichen Umwelteinwirkungen“ darstellen und als sozialadäquat hinzunehmen sind, kann eine atypische Gestaltung einer Kindertagesstätte für bis zu 136 Kinder in Bezug auf direkt angrenzende Nachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen.

Mit

10. April 2014 Rechtslupe

Die Bewilligung von Fördermitteln für den Kinderbetreuungsausbau

Sehen die vom Land bezüglich eines Investitionsprogramms des Bundes erlassenen Verwaltungsvorschriften in Abweichung zu der Verwaltungsvereinbarung des Bundes nur eine Förderung solcher Vorhaben vor, die der Schaffung und Sicherung von „zusätzlichen“ Betreuungsplätzen in Kitas für Kinder unter drei Jahren dienen,

3. April 2014 Rechtslupe

Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte

Die Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt nicht voraus, dass der Antrag vor Beginn des Übernahmezeitraums gestellt worden ist.

Die Gewährung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt zwar unabhängig

24. März 2014 Rechtslupe

Streit um den Träger einer Kindertagesstätte

Ist die Entscheidung einer Stadt, die Trägerschaft einer Kindertagesstätte neu an eine gemeinnützige GmbH zu vergeben vorraussichtlich ermessensfehlerhaft und die GmbH bislang offenbar nicht als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt, ist die Auswahlentscheidung voraussichtlich fehlerhaft.

So das Verwaltungsgericht Hannover in

19. März 2014 Rechtslupe

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

Für die Eingruppierung der Leiterin einer Kindestagesstätte in die Entgeltgruppen des TVöD-BT-V/VKA ist allein die Anzahl der tatsächlich belegten Plätze maßgebend. Eine Mehrfachzählung von Kindern bestimmter Gruppen sieht die Tarifregelung nicht vor.

Nach dem Tarifwortlaut knüpft die Entgeltstaffelung bei der

28. Februar 2014 Rechtslupe

Beiträge für die Kinderbetreuung außerhalb der Wohnsitzgemeinde

Die Erhebung von Elternbeiträgen durch die Wohnsitzgemeinde für außerhalb des Gemeindegebietes betreute Kinder ist nicht mit der maßgeblichen Regelung des SGB VIII vereinbar, da der Leistungserbringer und Gebührenschuldner nicht auseinander fallen dürfen.

So das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden

4. September 2013 Rechtslupe

Ein Kita-Platz für 8 Stunden täglich

Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege umfasst einen bedarfsunabhängigen Grundanspruch für alle Kinder im Umfang von täglich vier Stunden von Montag bis Freitag. Wenn Erziehungsberechtigte für ihr Kind abweichende Betreuungszeiten begehren, erfordert das die Geltendmachung eines

28. August 2013 Rechtslupe

Der Bau zweier Kindertagesstätten

Im allgemeinen Wohngebiet sind Kindertagesstätten nach der Baunutzungsverordnung als Anlagen für soziale Zwecke zulässig. Die Nutzung von zwei mit ihren Außenspielflächen aneinanderstoßenden Kindertagesstätten ist bei hinreichender Größe und Dichte der Wohnbebauung des Plangebiets nicht gebietsunverträglich. Der Lärm spielender Kinder stellt

16. August 2013 Rechtslupe

Die U3-Betreuung durch Verweisung auf eine Tagesmutter

Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes können zwar grundsätzlich zwischen den gleich geeigneten und gleichwertigen Arten der frühkindlichen Förderung in einer Kindertagesstätte und bei einer Tagesmutter wählen. Steht ein freier Platz nur bei einer Tagesmutter und nicht in der

15. Mai 2013 Rechtslupe

Der Zuschuss zum Umbau einer Kindertagesstätte

Besteht für eine Änderung der Förderrichtlinie ein sachlicher Grund aufgrund des kommunalen Entschuldungsfonds, so ist die Antragsbewilligung einer Gemeinde unter Zugrundelegung der geänderten Förderrichtlinien seitens des Landkreises nicht zu beanstanden. Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Zuschüssen in

16. April 2013 Rechtslupe

Die Elternbeiträge in einer kommunalen Kita

Ist der Einkommensbegriff, der von einer Stadt für die soziale Staffelung der Beiträge in einer Kita-Satzung zugrundegelegt worden ist, nicht zu beanstanden und nimmt die Stadt selbst in der höchsten Beitragsstufe nicht mehr ein als sie tatsächlich für einen Kita-Platz

Schreibmaschine

30. Januar 2013 Rechtslupe

Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagesstätte

Für die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche betreut werden oder Unterkunft erhalten (hier: Kindertagesstätte), setzt § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII eine konkrete Gefahr für das Wohl des

13. November 2012 Rechtslupe

Die Kosten der privaten Kinderkrippe

Kann das zuständige Jugendamt einer Gemeinde den Anspruch auf einen beitragsfreien Platz in einer Kindertagesstätte für ein Kind vom vollendeten zweiten Lebensjahr an nicht erfüllen, hat sie die Kosten für die Unterbringung des Kindes in einer privaten Kinderkrippe zu erstatten.

15. Oktober 2012 Rechtslupe

Versetzung einer Erzieherin – der rechtsextreme Ehemann

Eine Erzieherin kann aufgrund der politischen Gesinnung des Ehemannes nicht versetzt und mit anderen Tätigkeiten als denen einer Erzieherin betraut werden, wenn im Arbeitsvertrag keine Versetzungsklausel vorgesehen ist und das Weisungsrecht des Arbeitgebers durch die Einstellung als Erzieherin auf diesen

20. September 2012 Rechtslupe

Kommunale Kitas

Gemeinde betreiben regelmäßig Kindertagesstätten („Kita“), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen. Bei diesen kommunalen Kitas handelt es sich nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs regelmäßig um einen „Betrieb

8. Mai 2012 Rechtslupe

Kita-Eigenanteil bei vorzeitig eingeschulten Kindern in Hamburg

Der allgemeine Gleichheitssatz wird nicht dadurch verletzt, dass gemäß § 9 Abs. 5 KibeG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des beitragsfreien Vorschuljahres vom 16. Juni 2009 den Kindern, die vorzeitig eingeschult werden (sog. Kann-Kinder) und die im letzten

24. August 2011 Rechtslupe

Kündigungsfristen in der Kindertagesstätte

Eine in einem Betreuungsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wirksam. Auch eine Angabe von Kündigungsgründen ist nicht notwendig – auch nicht bei einer Kündigung seitens der Kindertagesstätte.

In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall suchte ein

8. Juni 2011 Rechtslupe

Kinderhort nur für Arbeitnehmer-Kinder

Ein öffentlicher Kinderhort kann nach seinem Widmungszweck nach heute noch vorrangig den Kindern der Arbeitnehmer eines bestimmten Betriebes vorbehalten werden.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren einen Anspruch eines Kindes, dessen Eltern nicht Beschäftigte der Universitätsmedizin der

4. April 2011 Rechtslupe

Kostenausgleich bei Aufnahme ortsfremder Kinder in Tageseinrichtungen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat entschieden, dass die Stadt Friedrichsdorf gegen die Stadt Rosbach vor der Höhe einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten (11.305,73 €) hat, die dadurch entstanden sind, dass die Stadt Friedrichsdorf von Januar bis August 2008 fünf in

25. Januar 2011 Rechtslupe

Kein Kopftuch im Kindergarten

Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW dürfen in Baden-Württemberg Fachkräfte keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Trägers gegenüber Kindern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden

11. Januar 2011 Rechtslupe

Wohnen oder Kinderkrippe?

Die Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe (Kindertagesstätte für Kleinkinder zwischen 1 und 3 oder 4 Jahre) beurteilt sich in erster Linie nicht nach der Einhaltung von Orientierungswerten. Maßgeblich sind vielmehr insbesondere die Grundstückssituation sowie die in der BauNVO getroffene Wertung, wonach Kindertagesstätten

2. September 2010 Rechtslupe

Förderung auswärtiger Kindergartenplätze

Der Anspruch eines freien Trägers auf Kindertagesstättenförderung kann nach Einführung des § 74a SGB VIII nicht mehr auf § 74 SGB VIII gestützt werden, da in Niedersachsen ein landesrechtliches System zur Förderung von Kindertagesstätten durch Landesleistungen in Form von Zuschüssen

13. August 2010 Rechtslupe

Beförderung zu Kindestagesstätte in der Ferienzeit

Ein Kind aus dem Landkreis Neuwied, das während der Ferien seines Kindergartens in einer Kindertagesstätte einer anderen Ortsgemeinde untergebracht werden kann, kann die Beförderung dorthin nicht vom Landkreis verlangen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Eilverfahren besucht der Antragsteller