Sandkasten

Keine Kinderbetreuung ohne Masernschutzimpfung

Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist. So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Landgericht Nordrhein-Westfalen in Münster -wie erstinstanzlich bereits das Verwaltungsgericht Aachen- den Antrag

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Sandkasten

Kein Kindergarten ohne Masernimpfung

Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden Eilverfahren war dem antragstellenden dreijährigen Jungen trotz eines wirksamen

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Kindergarten

Integrationsplätze in der Kindertagesstätte – und die Vergabe nur an Gemeindekinder

Ist für noch nicht eingeschulte entwicklungsbeeinträchtigte Kinder aus eingliederungsfachlichen Gründen ein Wechsel der Kindertagesstätte nicht zumutbar, sind die für die Kinder in einer Kita ihrer jetzigen Wohnsitzgemeinde vorgehaltenen Plätze in einer Integrationsgruppe nicht bedarfsgerecht. Die Regelung in der Benutzungssatzung der Gemeinde mit der die Vergabe von Integrationsplätzen in der Kindertagesstätte

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Kreatives Kind

Corona – und der reduzierte Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen

Der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist nach einer vom Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Eilverfahren vorgenommenen Bewertung derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Die Coronabetreuungsverordnung erlaubt Kindertageseinrichtungen, in denen ab dem 16. März 2020 nur eine Notbetreuung von Kindern zulässig war, unter Berücksichtigung bestimmter Hygiene- und Infektionsschutzstandards

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Kind

Betretungsverbot für Kinderbetreuungseinrichtungen

Das Bundesverfassungsgericht gegen das hessische Betretungsverbot für Einrichtungen der Kinderbetreuung (§ 2 CoronaVV HE2) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen § 2 Abs. 1 und 2 der Zweiten Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13.03.2020 in der Fassung der Zehnten Verordnung zur

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Coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt. Die gleichzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil der fachgerichtliche Rechtsweg in der Hauptsache nicht erschöpft wurde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Ausgangssachverhalt Die Beschwerdeführer

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Das Eltern-Kind-Zentrum in der Wohnungseigentumsanlage

In einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager“ bezeichnet ist, darf ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatten Mitglieder einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft in München geklagt. Ihre Wohnung befindet sich im ersten Obergeschoss. Der Beklagte, ein eingetragener Verein, ist Mieter einer unmittelbar

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Kinderbetreuung – und die Pflicht der Kommunen

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos: Zu den für die Länder zwingenden Vorgaben des Grundgesetzes gehört Art. 28 Abs. 2 GG. Das Landesrecht darf daher keine Regelungen enthalten, die mit Art. 28 Abs. 2 GG

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Der selbstbeschaffte Kita-Platz – und der Aufwendungsersatz

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht

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Kindertagesstätte mit Nebenstelle – und die einheitliche Betriebserlaubnis

Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Stretfall war die klagende

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Haftung für den fehlenden Kita-Platz

Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute. Die mit dem Anspruch aus

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Eingruppierung einer kirchlichen Kita-Leiterin

Die Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte hängt nach Abteilung 3 der Entgeltordnung zum kirchlichen Arbeitnehmerinnentarifvertrag (KAT) entweder von der Durchschnittsbelegung der Kita-Plätze oder der Anzahl der Gruppen ab. Nach Satz 4 i. V. m. Satz 2 der Ziff. 2 der Vorbemerkungen der Abteilung 3 der Vergütungsordnung KAT zählen grundsätzlich nur

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Der fehlende Kitaplatz – und der Verdienstausfall

Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei Verletzung der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst. Mit dieser – gegen die in den Gesetzgebungsmaterialien

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Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

Die Eingruppierung der Leiterin einer kommunalen Kindertagesstätte erfolgt in Anwendung der Eingruppierungsregelungen des TVöD-BT-V/VKA anhand der durchschnittlichen Belegungszahlen. Dies gilt auch bei der Betreuung behinderter Kinder. Bei einem gemeindlichen Kindergarten finden auf das Arbeitsverhältnis der (ebenfalls tariflich gebundenen) Leiterin einer Kindertagesstätte die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der

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Betriebsteilübergang der ehmals gemeindlichen Kindertagesstätte

Übernimmt ein Trägerverein den Betrieb einer oder mehrerer bisher von der Gemeinde unterhaltenen Kindertagesstätten, so kann hierin ein Betriebsteilübergang liegen. Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Dabei

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Die Grenze des hinzunehmenden Kinderlärms

Auch wenn Geräusche spielender Kinder im Regelfall keine „schädlichen Umwelteinwirkungen“ darstellen und als sozialadäquat hinzunehmen sind, kann eine atypische Gestaltung einer Kindertagesstätte für bis zu 136 Kinder in Bezug auf direkt angrenzende Nachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München in dem hier vorliegenden

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Die Bewilligung von Fördermitteln für den Kinderbetreuungsausbau

Sehen die vom Land bezüglich eines Investitionsprogramms des Bundes erlassenen Verwaltungsvorschriften in Abweichung zu der Verwaltungsvereinbarung des Bundes nur eine Förderung solcher Vorhaben vor, die der Schaffung und Sicherung von „zusätzlichen“ Betreuungsplätzen in Kitas für Kinder unter drei Jahren dienen, verkürzt das Land einen möglichen Förderanspruch einer Gemeinde, die eine

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Streit um den Träger einer Kindertagesstätte

Ist die Entscheidung einer Stadt, die Trägerschaft einer Kindertagesstätte neu an eine gemeinnützige GmbH zu vergeben vorraussichtlich ermessensfehlerhaft und die GmbH bislang offenbar nicht als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt, ist die Auswahlentscheidung voraussichtlich fehlerhaft. So das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren der ev.-luth. Kirchengemeinde Springe, die

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Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

Für die Eingruppierung der Leiterin einer Kindestagesstätte in die Entgeltgruppen des TVöD-BT-V/VKA ist allein die Anzahl der tatsächlich belegten Plätze maßgebend. Eine Mehrfachzählung von Kindern bestimmter Gruppen sieht die Tarifregelung nicht vor. Nach dem Tarifwortlaut knüpft die Entgeltstaffelung bei der Leitung von Kindertagesstätten – wozu nach der Protokollerklärung Nr. 8

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Beiträge für die Kinderbetreuung außerhalb der Wohnsitzgemeinde

Die Erhebung von Elternbeiträgen durch die Wohnsitzgemeinde für außerhalb des Gemeindegebietes betreute Kinder ist nicht mit der maßgeblichen Regelung des SGB VIII vereinbar, da der Leistungserbringer und Gebührenschuldner nicht auseinander fallen dürfen. So das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit dem sich Eltern, deren Kinder in einer

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Ein Kita-Platz für 8 Stunden täglich

Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege umfasst einen bedarfsunabhängigen Grundanspruch für alle Kinder im Umfang von täglich vier Stunden von Montag bis Freitag. Wenn Erziehungsberechtigte für ihr Kind abweichende Betreuungszeiten begehren, erfordert das die Geltendmachung eines individuellen Bedarfs. Dieser richtet sich nicht nach jedem persönlichen Wunsch

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Der Bau zweier Kindertagesstätten

Im allgemeinen Wohngebiet sind Kindertagesstätten nach der Baunutzungsverordnung als Anlagen für soziale Zwecke zulässig. Die Nutzung von zwei mit ihren Außenspielflächen aneinanderstoßenden Kindertagesstätten ist bei hinreichender Größe und Dichte der Wohnbebauung des Plangebiets nicht gebietsunverträglich. Der Lärm spielender Kinder stellt regelmäßig keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung dar. So hat das Verwaltungsgericht

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Die U3-Betreuung durch Verweisung auf eine Tagesmutter

Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes können zwar grundsätzlich zwischen den gleich geeigneten und gleichwertigen Arten der frühkindlichen Förderung in einer Kindertagesstätte und bei einer Tagesmutter wählen. Steht ein freier Platz nur bei einer Tagesmutter und nicht in der von den Eltern gewünschten Kindertagesstätte zur Verfügung, erfüllt der Träger

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Der Zuschuss zum Umbau einer Kindertagesstätte

Besteht für eine Änderung der Förderrichtlinie ein sachlicher Grund aufgrund des kommunalen Entschuldungsfonds, so ist die Antragsbewilligung einer Gemeinde unter Zugrundelegung der geänderten Förderrichtlinien seitens des Landkreises nicht zu beanstanden. Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Zuschüssen in Höhe der in der „alten Richtlinie“ vorgesehenen Fördergelder. Mit dieser

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Die Elternbeiträge in einer kommunalen Kita

Ist der Einkommensbegriff, der von einer Stadt für die soziale Staffelung der Beiträge in einer Kita-Satzung zugrundegelegt worden ist, nicht zu beanstanden und nimmt die Stadt selbst in der höchsten Beitragsstufe nicht mehr ein als sie tatsächlich für einen Kita-Platz aufwenden muss, dann ist die Kita-Satzung rechtmäßig. So die Entscheidung

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Die Kosten der privaten Kinderkrippe

Kann das zuständige Jugendamt einer Gemeinde den Anspruch auf einen beitragsfreien Platz in einer Kindertagesstätte für ein Kind vom vollendeten zweiten Lebensjahr an nicht erfüllen, hat sie die Kosten für die Unterbringung des Kindes in einer privaten Kinderkrippe zu erstatten. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall der

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Versetzung einer Erzieherin – der rechtsextreme Ehemann

Eine Erzieherin kann aufgrund der politischen Gesinnung des Ehemannes nicht versetzt und mit anderen Tätigkeiten als denen einer Erzieherin betraut werden, wenn im Arbeitsvertrag keine Versetzungsklausel vorgesehen ist und das Weisungsrecht des Arbeitgebers durch die Einstellung als Erzieherin auf diesen Bereich begrenzt ist. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Lüneburg

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Kommunale Kitas

Gemeinde betreiben regelmäßig Kindertagesstätten („Kita“), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen. Bei diesen kommunalen Kitas handelt es sich nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs regelmäßig um einen „Betrieb gewerblicher Art“ mit der Folge, dass die Gemeinde für diese

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Kündigungsfristen in der Kindertagesstätte

Eine in einem Betreuungsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wirksam. Auch eine Angabe von Kündigungsgründen ist nicht notwendig – auch nicht bei einer Kündigung seitens der Kindertagesstätte. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall suchte ein Münchner Ehepaar im Jahr 2007 eine Ganztagsbetreuung mit wenigen Ferienschließungszeiten

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Kinderhort nur für Arbeitnehmer-Kinder

Ein öffentlicher Kinderhort kann nach seinem Widmungszweck nach heute noch vorrangig den Kindern der Arbeitnehmer eines bestimmten Betriebes vorbehalten werden. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren einen Anspruch eines Kindes, dessen Eltern nicht Beschäftigte der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sind, auf einen Hortplatz in der Kindertagesstätte

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Kein Kopftuch im Kindergarten

Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW dürfen in Baden-Württemberg Fachkräfte keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Trägers gegenüber Kindern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden in Einrichtungen zu gefährden oder zu stören. Dieses gesetzliche Gebot

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Wohnen oder Kinderkrippe?

Die Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe (Kindertagesstätte für Kleinkinder zwischen 1 und 3 oder 4 Jahre) beurteilt sich in erster Linie nicht nach der Einhaltung von Orientierungswerten. Maßgeblich sind vielmehr insbesondere die Grundstückssituation sowie die in der BauNVO getroffene Wertung, wonach Kindertagesstätten als Anlagen für soziale Zwecke je nach Größe auch in

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Förderung auswärtiger Kindergartenplätze

Der Anspruch eines freien Trägers auf Kindertagesstättenförderung kann nach Einführung des § 74a SGB VIII nicht mehr auf § 74 SGB VIII gestützt werden, da in Niedersachsen ein landesrechtliches System zur Förderung von Kindertagesstätten durch Landesleistungen in Form von Zuschüssen für Personalausgaben sowie Investitionsförderungen besteht. Ein Anspruch auf Förderung kann

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Beförderung zu Kindestagesstätte in der Ferienzeit

Ein Kind aus dem Landkreis Neuwied, das während der Ferien seines Kindergartens in einer Kindertagesstätte einer anderen Ortsgemeinde untergebracht werden kann, kann die Beförderung dorthin nicht vom Landkreis verlangen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Eilverfahren besucht der Antragsteller den Kindergarten in seinem Heimatort. Für die Ferienzeit des Kindergartens

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