Nachrichten aus Recht und Steuern
Ist für noch nicht eingeschulte entwicklungsbeeinträchtigte Kinder aus eingliederungsfachlichen Gründen ein Wechsel der Kindertagesstätte nicht zumutbar, sind die für die Kinder in einer Kita ihrer jetzigen Wohnsitzgemeinde vorgehaltenen Plätze in einer Integrationsgruppe nicht bedarfsgerecht. Die Regelung in der Benutzungssatzung der Gemeinde mit der die Vergabe von Integrationsplätzen in der Kindertagesstätte
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Der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist nach einer vom Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Eilverfahren vorgenommenen Bewertung derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Die Coronabetreuungsverordnung erlaubt Kindertageseinrichtungen, in denen ab dem 16. März 2020 nur eine Notbetreuung von Kindern zulässig war, unter Berücksichtigung bestimmter Hygiene- und Infektionsschutzstandards
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Das Bundesverfassungsgericht gegen das hessische Betretungsverbot für Einrichtungen der Kinderbetreuung (§ 2 CoronaVV HE2) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen § 2 Abs. 1 und 2 der Zweiten Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13.03.2020 in der Fassung der Zehnten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt. Die gleichzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil der fachgerichtliche Rechtsweg in der Hauptsache nicht erschöpft wurde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Ausgangssachverhalt Die Beschwerdeführer wenden
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Bei der Prüfung, ob sich eine nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck (hier: „Laden mit Lager“) ausgeschlossene Nutzung (hier: Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums) als zulässig erweist, weil sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung, ist regelmäßig die Ausstrahlungswirkung des § 22 Abs. 1a BImSchG auf das
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In einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager“ bezeichnet ist, darf ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatten Mitglieder einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft in München geklagt. Ihre Wohnung befindet sich im ersten Obergeschoss. Der Beklagte, ein eingetragener Verein, ist Mieter einer unmittelbar
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos: Zu den für die Länder zwingenden Vorgaben des Grundgesetzes gehört Art. 28 Abs. 2 GG. Das Landesrecht darf daher keine Regelungen enthalten, die mit Art. 28 Abs. 2 GG nicht vereinbar sind.
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Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in
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Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Stretfall war die klagende Kirchengemeinde
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Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute. Die mit dem Anspruch aus §
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Eltern können von ihrer Stadt im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung
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Die Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte hängt nach Abteilung 3 der Entgeltordnung zum kirchlichen Arbeitnehmerinnentarifvertrag (KAT) entweder von der Durchschnittsbelegung der Kita-Plätze oder der Anzahl der Gruppen ab. Nach Satz 4 i. V. m. Satz 2 der Ziff. 2 der Vorbemerkungen der Abteilung 3 der Vergütungsordnung KAT zählen grundsätzlich nur die gleichzeitig betreuten Gruppen. Im
Lesen Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens i.S.d. Sozialhilferechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in
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Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei Verletzung der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst. Mit dieser – gegen die in den Gesetzgebungsmaterialien
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Die Eingruppierung der Leiterin einer kommunalen Kindertagesstätte erfolgt in Anwendung der Eingruppierungsregelungen des TVöD-BT‑V/VKA anhand der durchschnittlichen Belegungszahlen. Dies gilt auch bei der Betreuung behinderter Kinder. Bei einem gemeindlichen Kindergarten finden auf das Arbeitsverhältnis der (ebenfalls tariflich gebundenen) Leiterin einer Kindertagesstätte die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der
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Übernimmt ein Trägerverein den Betrieb einer oder mehrerer bisher von der Gemeinde unterhaltenen Kindertagesstätten, so kann hierin ein Betriebsteilübergang liegen. Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Dabei muss
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Auch wenn Geräusche spielender Kinder im Regelfall keine „schädlichen Umwelteinwirkungen“ darstellen und als sozialadäquat hinzunehmen sind, kann eine atypische Gestaltung einer Kindertagesstätte für bis zu 136 Kinder in Bezug auf direkt angrenzende Nachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München in dem hier vorliegenden
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Sehen die vom Land bezüglich eines Investitionsprogramms des Bundes erlassenen Verwaltungsvorschriften in Abweichung zu der Verwaltungsvereinbarung des Bundes nur eine Förderung solcher Vorhaben vor, die der Schaffung und Sicherung von „zusätzlichen“ Betreuungsplätzen in Kitas für Kinder unter drei Jahren dienen, verkürzt das Land einen möglichen Förderanspruch einer Gemeinde, die eine
Lesen Die Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt nicht voraus, dass der Antrag vor Beginn des Übernahmezeitraums gestellt worden ist. Die Gewährung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt zwar unabhängig davon, ob bereits der Wortlaut der jeweiligen jugendhilferechtlichen Bestimmung eine vorherige Antragstellung
Lesen Ist die Entscheidung einer Stadt, die Trägerschaft einer Kindertagesstätte neu an eine gemeinnützige GmbH zu vergeben vorraussichtlich ermessensfehlerhaft und die GmbH bislang offenbar nicht als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt, ist die Auswahlentscheidung voraussichtlich fehlerhaft. So das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren der ev.-luth. Kirchengemeinde Springe, die
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Für die Eingruppierung der Leiterin einer Kindestagesstätte in die Entgeltgruppen des TVöD-BT‑V/VKA ist allein die Anzahl der tatsächlich belegten Plätze maßgebend. Eine Mehrfachzählung von Kindern bestimmter Gruppen sieht die Tarifregelung nicht vor. Nach dem Tarifwortlaut knüpft die Entgeltstaffelung bei der Leitung von Kindertagesstätten – wozu nach der Protokollerklärung Nr. 8 des Anhangs
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Die Erhebung von Elternbeiträgen durch die Wohnsitzgemeinde für außerhalb des Gemeindegebietes betreute Kinder ist nicht mit der maßgeblichen Regelung des SGB VIII vereinbar, da der Leistungserbringer und Gebührenschuldner nicht auseinander fallen dürfen. So das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit dem sich Eltern, deren Kinder in einer
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Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege umfasst einen bedarfsunabhängigen Grundanspruch für alle Kinder im Umfang von täglich vier Stunden von Montag bis Freitag. Wenn Erziehungsberechtigte für ihr Kind abweichende Betreuungszeiten begehren, erfordert das die Geltendmachung eines individuellen Bedarfs. Dieser richtet sich nicht nach jedem persönlichen Wunsch
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Im allgemeinen Wohngebiet sind Kindertagesstätten nach der Baunutzungsverordnung als Anlagen für soziale Zwecke zulässig. Die Nutzung von zwei mit ihren Außenspielflächen aneinanderstoßenden Kindertagesstätten ist bei hinreichender Größe und Dichte der Wohnbebauung des Plangebiets nicht gebietsunverträglich. Der Lärm spielender Kinder stellt regelmäßig keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung dar. So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart
Lesen Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes können zwar grundsätzlich zwischen den gleich geeigneten und gleichwertigen Arten der frühkindlichen Förderung in einer Kindertagesstätte und bei einer Tagesmutter wählen. Steht ein freier Platz nur bei einer Tagesmutter und nicht in der von den Eltern gewünschten Kindertagesstätte zur Verfügung, erfüllt der Träger
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Besteht für eine Änderung der Förderrichtlinie ein sachlicher Grund aufgrund des kommunalen Entschuldungsfonds, so ist die Antragsbewilligung einer Gemeinde unter Zugrundelegung der geänderten Förderrichtlinien seitens des Landkreises nicht zu beanstanden. Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Zuschüssen in Höhe der in der „alten Richtlinie“ vorgesehenen Fördergelder. Mit dieser
Lesen Ist der Einkommensbegriff, der von einer Stadt für die soziale Staffelung der Beiträge in einer Kita-Satzung zugrundegelegt worden ist, nicht zu beanstanden und nimmt die Stadt selbst in der höchsten Beitragsstufe nicht mehr ein als sie tatsächlich für einen Kita-Platz aufwenden muss, dann ist die Kita-Satzung rechtmäßig. So die Entscheidung
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Für die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche betreut werden oder Unterkunft erhalten (hier: Kindertagesstätte), setzt § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII eine konkrete Gefahr für das Wohl des Kindes, und zwar für das körperliche, geistige oder seelische Wohl voraus. Eine
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Kann das zuständige Jugendamt einer Gemeinde den Anspruch auf einen beitragsfreien Platz in einer Kindertagesstätte für ein Kind vom vollendeten zweiten Lebensjahr an nicht erfüllen, hat sie die Kosten für die Unterbringung des Kindes in einer privaten Kinderkrippe zu erstatten. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall der
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Eine Erzieherin kann aufgrund der politischen Gesinnung des Ehemannes nicht versetzt und mit anderen Tätigkeiten als denen einer Erzieherin betraut werden, wenn im Arbeitsvertrag keine Versetzungsklausel vorgesehen ist und das Weisungsrecht des Arbeitgebers durch die Einstellung als Erzieherin auf diesen Bereich begrenzt ist. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Lüneburg
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Gemeinde betreiben regelmäßig Kindertagesstätten („Kita“), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen. Bei diesen kommunalen Kitas handelt es sich nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs regelmäßig um einen „Betrieb gewerblicher Art“ mit der Folge, dass die Gemeinde für diese
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Der allgemeine Gleichheitssatz wird nicht dadurch verletzt, dass gemäß § 9 Abs. 5 KibeG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des beitragsfreien Vorschuljahres vom 16. Juni 2009 den Kindern, die vorzeitig eingeschult werden (sog. Kann-Kinder) und die im letzten Jahr vor ihrer Einschulung eine Kindertagesstätte (Kita) besuchen, für ihr letztes Kita-Jahr
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Eine in einem Betreuungsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wirksam. Auch eine Angabe von Kündigungsgründen ist nicht notwendig – auch nicht bei einer Kündigung seitens der Kindertagesstätte. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall suchte ein Münchner Ehepaar im Jahr 2007 eine Ganztagsbetreuung mit wenigen Ferienschließungszeiten für
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Ein öffentlicher Kinderhort kann nach seinem Widmungszweck nach heute noch vorrangig den Kindern der Arbeitnehmer eines bestimmten Betriebes vorbehalten werden. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren einen Anspruch eines Kindes, dessen Eltern nicht Beschäftigte der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sind, auf einen Hortplatz in der Kindertagesstätte
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat entschieden, dass die Stadt Friedrichsdorf gegen die Stadt Rosbach vor der Höhe einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten (11.305,73 €) hat, die dadurch entstanden sind, dass die Stadt Friedrichsdorf von Januar bis August 2008 fünf in der Stadt Rosbach vor der Höhe wohnhafte Kinder in städtische Kindertagesstätten
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Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW dürfen in Baden-Württemberg Fachkräfte keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Trägers gegenüber Kindern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden in Einrichtungen zu gefährden oder zu stören. Dieses gesetzliche Gebot sieht das Bundesarbeitsgericht
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Die Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe (Kindertagesstätte für Kleinkinder zwischen 1 und 3 oder 4 Jahre) beurteilt sich in erster Linie nicht nach der Einhaltung von Orientierungswerten. Maßgeblich sind vielmehr insbesondere die Grundstückssituation sowie die in der BauNVO getroffene Wertung, wonach Kindertagesstätten als Anlagen für soziale Zwecke je nach Größe auch in einem allgemeinen Wohngebiet
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Der Anspruch eines freien Trägers auf Kindertagesstättenförderung kann nach Einführung des § 74a SGB VIII nicht mehr auf § 74 SGB VIII gestützt werden, da in Niedersachsen ein landesrechtliches System zur Förderung von Kindertagesstätten durch Landesleistungen in Form von Zuschüssen für Personalausgaben sowie Investitionsförderungen besteht. Ein Anspruch auf Förderung kann
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Ein Kind aus dem Landkreis Neuwied, das während der Ferien seines Kindergartens in einer Kindertagesstätte einer anderen Ortsgemeinde untergebracht werden kann, kann die Beförderung dorthin nicht vom Landkreis verlangen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Eilverfahren besucht der Antragsteller den Kindergarten in seinem Heimatort. Für die Ferienzeit des Kindergartens
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