Kin­der­be­treu­ung – und die Pflicht der Kom­mu­nen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­la­ge­rung der Ver­pflich­tung zur Erfül­lung des Anspruchs auf Kin­der­be­treu­ung im Wesent­li­chen erfolg­los: Zu den für die Län­der zwin­gen­den Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes gehört Art. 28 Abs. 2 GG. Das Lan­des­recht darf daher kei­ne Rege­lun­gen ent­hal­ten, die mit Art. 28 Abs. 2 GG nicht ver­ein­bar

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Der selbst­be­schaff­te Kita-Platz – und der Auf­wen­dungs­er­satz

Der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe muss einem Kind einen sei­nem indi­vi­du­el­len Bedarf ent­spre­chen­den Betreu­ungs­platz nach­wei­sen. Ver­säumt er dies, muss er gleich­wohl die Auf­wen­dun­gen für einen selbst­be­schaff­ten Betreu­ungs­platz nicht über­neh­men, wenn die­se Kos­ten von dem Kind bzw. sei­nen Eltern auch bei recht­zei­ti­gem Nach­weis zu tra­gen gewe­sen wären. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Kin­der­ta­ges­stät­te mit Neben­stel­le – und die ein­heit­li­che Betriebs­er­laub­nis

Eine Kin­der­ta­ges­stät­te, die nach der Kon­zep­ti­on ihres Trä­gers räum­lich dezen­tral in Form einer Haupt­stel­le und einer in einem Nach­bar­ort gele­ge­nen Neben­stel­le betrie­ben wer­den soll, kann als Ein­rich­tung im Sin­ne des Kin­­der- und Jugend­hil­fe­rechts Gegen­stand einer ein­heit­li­chen Betriebs­er­laub­nis sein. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Stret­fall war die kla­gen­de

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Haf­tung für den feh­len­den Kita-Platz

Der zustän­di­ge Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe ver­letzt sei­ne Amts­pflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchs­be­rech­tig­ten Kind trotz recht­zei­ti­ger Anmel­dung des Bedarfs kei­nen Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung stellt. Für das Ver­schul­den des Amts­trä­gers kommt dem Geschä­dig­ten ein Beweis des ers­ten Anscheins zugu­te. Die mit dem Anspruch aus §

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Der feh­len­de Kita-Platz – und der Ver­dienst­aus­fall der Eltern

Eltern kön­nen von ihrer Stadt im Wege der Amts­haf­tung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit Arti­kel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Ver­dienst­aus­fall­scha­dens ver­lan­gen, wenn ihren Kin­dern ent­ge­gen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res vom zustän­di­gen Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe kein Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung

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Ein­grup­pie­rung einer kirch­li­chen Kita-Lei­te­rin

Die Ein­grup­pie­rung der Lei­te­rin einer Kin­der­ta­ges­stät­te hängt nach Abtei­lung 3 der Ent­gelt­ord­nung zum kirch­li­chen Arbeit­neh­me­rin­nen­ta­rif­ver­trag (KAT) ent­we­der von der Durch­schnitts­be­le­gung der Kita-Plät­­ze oder der Anzahl der Grup­pen ab. Nach Satz 4 i. V. m. Satz 2 der Ziff. 2 der Vor­be­mer­kun­gen der Abtei­lung 3 der Ver­gü­tungs­ord­nung KAT zäh­len grund­sätz­lich nur die gleich­zei­tig betreu­ten Grup­pen. Im

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Kita-Gebüh­ren – und das BAföG-Dar­le­hen als Ein­kom­men

Kommt es für die Berech­nung von Gebüh­ren für Kin­der­ta­ges­stät­ten auf die Höhe des von den Eltern erziel­ten Ein­kom­mens i.S.d. Sozi­al­hil­fe­rechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) an, so gehört zu die­sem Ein­kom­men auch der als öffen­t­­lich-rech­t­­li­ches Dar­le­hen gewähr­te Teil der Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Der feh­len­de Kita­platz – und der Ver­dienst­aus­fall

Die erwerbs­tä­ti­gen sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern sind nicht geschütz­te Drit­te der Amts­pflicht auf Ver­schaf­fung eines Plat­zes in einer Kin­der­ta­ges­stät­te. Im Übri­gen wäre der Ver­dienst­aus­fall der Eltern bei Ver­let­zung der Amts­pflicht auf Ver­schaf­fung eines Plat­zes in einer Kin­der­ta­ges­stät­te auch nicht vom Schutz­zweck der Norm umfasst. Mit die­ser – gegen die in den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en

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Ein­grup­pie­rung der Lei­te­rin einer Kin­der­ta­ges­stät­te

Die Ein­grup­pie­rung der Lei­te­rin einer kom­mu­na­len Kin­der­ta­ges­stät­te erfolgt in Anwen­dung der Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen des TVöD-BT‑V/V­­KA anhand der durch­schnitt­li­chen Bele­gungs­zah­len. Dies gilt auch bei der Betreu­ung behin­der­ter Kin­der. Bei einem gemeind­li­chen Kin­der­gar­ten fin­den auf das Arbeits­ver­hält­nis der (eben­falls tarif­lich gebun­de­nen) Lei­te­rin einer Kin­der­ta­ges­stät­te die Tarif­ver­trä­ge für den öffent­li­chen Dienst im Bereich der

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Betriebs­teil­über­gang der ehmals gemeind­li­chen Kin­der­ta­ges­stät­te

Über­nimmt ein Trä­ger­ver­ein den Betrieb einer oder meh­re­rer bis­her von der Gemein­de unter­hal­te­nen Kin­der­ta­ges­stät­ten, so kann hier­in ein Betriebs­teil­über­gang lie­gen. Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt . Dabei

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Die Gren­ze des hin­zu­neh­men­den Kin­der­lärms

Auch wenn Geräu­sche spie­len­der Kin­der im Regel­fall kei­ne "schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen" dar­stel­len und als sozi­al­ad­äquat hin­zu­neh­men sind, kann eine aty­pi­sche Gestal­tung einer Kin­der­ta­ges­stät­te für bis zu 136 Kin­der in Bezug auf direkt angren­zen­de Nach­barn gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­sto­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den

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Die Bewil­li­gung von För­der­mit­teln für den Kin­der­be­treu­ungs­aus­bau

Sehen die vom Land bezüg­lich eines Inves­ti­ti­ons­pro­gramms des Bun­des erlas­se­nen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten in Abwei­chung zu der Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung des Bun­des nur eine För­de­rung sol­cher Vor­ha­ben vor, die der Schaf­fung und Siche­rung von "zusätz­li­chen" Betreu­ungs­plät­zen in Kitas für Kin­der unter drei Jah­ren die­nen, ver­kürzt das Land einen mög­li­chen För­der­an­spruch einer Gemein­de, die eine

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Über­nah­me von Kos­ten­bei­trä­gen für den Besuch einer Kin­der­ta­ges­stät­te

Die Über­nah­me von Kos­ten­bei­trä­gen für den Besuch einer Kin­der­ta­ges­stät­te nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt nicht vor­aus, dass der Antrag vor Beginn des Über­nah­me­zeit­raums gestellt wor­den ist. Die Gewäh­rung von Leis­tun­gen der Kin­­der- und Jugend­hil­fe setzt zwar unab­hän­gig davon, ob bereits der Wort­laut der jewei­li­gen jugend­hil­fe­recht­li­chen Bestim­mung eine vor­he­ri­ge

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Streit um den Trä­ger einer Kin­der­ta­ges­stät­te

Ist die Ent­schei­dung einer Stadt, die Trä­ger­schaft einer Kin­der­ta­ges­stät­te neu an eine gemein­nüt­zi­ge GmbH zu ver­ge­ben vorraus­sicht­lich ermes­sens­feh­ler­haft und die GmbH bis­lang offen­bar nicht als Trä­ger der frei­en Jugend­hil­fe aner­kannt, ist die Aus­wahl­ent­schei­dung vor­aus­sicht­lich feh­ler­haft. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren der ev.-luth. Kir­chen­ge­mein­de Sprin­ge, die

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Ein­grup­pie­rung der Lei­te­rin einer Kin­der­ta­ges­stät­te

Für die Ein­grup­pie­rung der Lei­te­rin einer Kin­des­ta­ges­stät­te in die Ent­gelt­grup­pen des TVöD-BT‑V/V­­KA ist allein die Anzahl der tat­säch­lich beleg­ten Plät­ze maß­ge­bend. Eine Mehr­fach­zäh­lung von Kin­dern bestimm­ter Grup­pen sieht die Tarif­re­ge­lung nicht vor. Nach dem Tarif­wort­laut knüpft die Ent­geltstaf­fe­lung bei der Lei­tung von Kin­der­ta­ges­stät­ten – wozu nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 8 des

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Bei­trä­ge für die Kin­der­be­treu­ung außer­halb der Wohn­sitz­ge­mein­de

Die Erhe­bung von Eltern­bei­trä­gen durch die Wohn­sitz­ge­mein­de für außer­halb des Gemein­de­ge­bie­tes betreu­te Kin­der ist nicht mit der maß­geb­li­chen Rege­lung des SGB VIII ver­ein­bar, da der Leis­tungs­er­brin­ger und Gebüh­ren­schuld­ner nicht aus­ein­an­der fal­len dür­fen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem sich Eltern, deren Kin­der in einer

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Ein Kita-Platz für 8 Stun­den täg­lich

Der Rechts­an­spruch auf früh­kind­li­che För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung oder Kin­der­ta­ges­pfle­ge umfasst einen bedarfs­un­ab­hän­gi­gen Grund­an­spruch für alle Kin­der im Umfang von täg­lich vier Stun­den von Mon­tag bis Frei­tag. Wenn Erzie­hungs­be­rech­tig­te für ihr Kind abwei­chen­de Betreu­ungs­zei­ten begeh­ren, erfor­dert das die Gel­tend­ma­chung eines indi­vi­du­el­len Bedarfs. Die­ser rich­tet sich nicht nach jedem per­sön­li­chen Wunsch

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Der Bau zwei­er Kin­der­ta­ges­stät­ten

Im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet sind Kin­der­ta­ges­stät­ten nach der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung als Anla­gen für sozia­le Zwe­cke zuläs­sig. Die Nut­zung von zwei mit ihren Außen­spiel­flä­chen anein­an­der­sto­ßen­den Kin­der­ta­ges­stät­ten ist bei hin­rei­chen­der Grö­ße und Dich­te der Wohn­be­bau­ung des Plan­ge­biets nicht gebiets­un­ver­träg­lich. Der Lärm spie­len­der Kin­der stellt regel­mä­ßig kei­ne immis­si­ons­schutz­recht­lich rele­van­te Stö­rung dar. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Die U3-Betreu­ung durch Ver­wei­sung auf eine Tages­mut­ter

Eltern eines unter drei Jah­re alten Kin­des kön­nen zwar grund­sätz­lich zwi­schen den gleich geeig­ne­ten und gleich­wer­ti­gen Arten der früh­kind­li­chen För­de­rung in einer Kin­der­ta­ges­stät­te und bei einer Tages­mut­ter wäh­len. Steht ein frei­er Platz nur bei einer Tages­mut­ter und nicht in der von den Eltern gewünsch­ten Kin­der­ta­ges­stät­te zur Ver­fü­gung, erfüllt der Trä­ger

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Der Zuschuss zum Umbau einer Kin­der­ta­ges­stät­te

Besteht für eine Ände­rung der För­der­richt­li­nie ein sach­li­cher Grund auf­grund des kom­mu­na­len Ent­schul­dungs­fonds, so ist die Antrags­be­wil­li­gung einer Gemein­de unter Zugrun­de­le­gung der geän­der­ten För­der­richt­li­ni­en sei­tens des Land­krei­ses nicht zu bean­stan­den. Die Gemein­de hat kei­nen Anspruch auf Bewil­li­gung von Zuschüs­sen in Höhe der in der "alten Richt­li­nie" vor­ge­se­he­nen För­der­gel­der. Mit die­ser

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Die Eltern­bei­trä­ge in einer kom­mu­na­len Kita

Ist der Ein­kom­mens­be­griff, der von einer Stadt für die sozia­le Staf­fe­lung der Bei­trä­ge in einer Kita-Sat­zung zugrun­de­ge­legt wor­den ist, nicht zu bean­stan­den und nimmt die Stadt selbst in der höchs­ten Bei­trags­stu­fe nicht mehr ein als sie tat­säch­lich für einen Kita-Platz auf­wen­den muss, dann ist die Kita-Sat­zung recht­mä­ßig. So die Ent­schei­dung

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Wider­ruf der Erlaub­nis zum Betrieb einer Kin­der­ta­ges­stät­te

Für die Rück­nah­me oder den Wider­ruf einer Erlaub­nis zum Betrieb einer Ein­rich­tung, in der Kin­der oder Jugend­li­che betreut wer­den oder Unter­kunft erhal­ten (hier: Kin­der­ta­ges­stät­te), setzt § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII eine kon­kre­te Gefahr für das Wohl des Kin­des, und zwar für das kör­per­li­che, geis­ti­ge oder see­li­sche Wohl vor­aus. Eine

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Die Kos­ten der pri­va­ten Kin­der­krip­pe

Kann das zustän­di­ge Jugend­amt einer Gemein­de den Anspruch auf einen bei­trags­frei­en Platz in einer Kin­der­ta­ges­stät­te für ein Kind vom voll­ende­ten zwei­ten Lebens­jahr an nicht erfül­len, hat sie die Kos­ten für die Unter­brin­gung des Kin­des in einer pri­va­ten Kin­der­krip­pe zu erstat­ten. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der

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Ver­set­zung einer Erzie­he­rin – der rechts­ex­tre­me Ehe­mann

Eine Erzie­he­rin kann auf­grund der poli­ti­schen Gesin­nung des Ehe­man­nes nicht ver­setzt und mit ande­ren Tätig­kei­ten als denen einer Erzie­he­rin betraut wer­den, wenn im Arbeits­ver­trag kei­ne Ver­set­zungs­klau­sel vor­ge­se­hen ist und das Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers durch die Ein­stel­lung als Erzie­he­rin auf die­sen Bereich begrenzt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Lüne­burg

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Kom­mu­na­le Kitas

Gemein­de betrei­ben regel­mä­ßig Kin­der­ta­ges­stät­ten ("Kita"), um dadurch den sozi­al­ge­setz­li­chen Anspruch von Kin­dern ab dem voll­ende­ten drit­ten Lebens­jahr auf För­de­rung in Tages­ein­rich­tun­gen zu erfül­len. Bei die­sen kom­mu­na­len Kitas han­delt es sich nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs regel­mä­ßig um einen "Betrieb gewerb­li­cher Art" mit der Fol­ge, dass die Gemein­de für die­se

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Kita-Eigen­an­teil bei vor­zei­tig ein­ge­schul­ten Kin­dern in Ham­burg

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz wird nicht dadurch ver­letzt, dass gemäß § 9 Abs. 5 KibeG in der Fas­sung des Geset­zes zur Ein­füh­rung des bei­trags­frei­en Vor­schul­jah­res vom 16. Juni 2009 den Kin­dern, die vor­zei­tig ein­ge­schult wer­den (sog. Kann-Kin­­der) und die im letz­ten Jahr vor ihrer Ein­schu­lung eine Kin­der­ta­ges­stät­te (Kita) besu­chen, für ihr letz­tes Kita-Jahr

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