Kindeszuschlagsregelung in Sozialplan - und die Eintragung in der Lohnsteuerkarte

Kin­des­zu­schlags­re­ge­lung in Sozi­al­plan – und die Ein­tra­gung in der Lohn­steu­er­kar­te

Die Rege­lung in einem Sozi­al­plan, die einen Zuschlag für unter­halts­be­rech­tig­te Kin­der nur dann vor­sieht, wenn die­se in die Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen sind, stellt eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en dar, wenn die­se die Lohn­steu­er­klas­se V haben und des­halb ein Kin­der bei ihnen steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den kann (§ 38b Abs. 2 EStG). In dem

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Kindergeld und steuerliche Freibeträge - die geplanten Werte

Kin­der­geld und steu­er­li­che Frei­be­trä­ge – die geplan­ten Wer­te

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem der steu­er­li­che Grund­frei­be­trag, der Kin­der­frei­be­trag und das Kin­der­geld rück­wir­kend ab 1. Janu­ar 2015 sowie der Kin­der­zu­schlag (um 20 €) ab dem 1. Juli 2016 ange­ho­ben wer­den sol­len. Dabei sol­len das Kin­der­geld um 4 € und ab Janu­ar 2016 um wei­te­re

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Sozialplanabfindung - und die Berücksichtigung kinderbezogener Leistungen

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Berück­sich­ti­gung kin­der­be­zo­ge­ner Leis­tun­gen

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen sich grund­sätz­lich bei der Berück­sich­ti­gung von kin­der­be­zo­ge­nen Leis­tun­gen im Sozi­al­plan auf die Ein­tra­gun­gen in der Lohn­steu­er­kar­te bezie­hen. Ver­­ein­­fa­chungs- und Nach­weis­bar­keits­grün­de recht­fer­ti­gen die Ungleich­be­hand­lung von Mit­ar­bei­tern, deren Kin­der nicht in der Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen sind gegen­über sol­chen, deren Kin­der­zahl sich der Lohn­steu­er­kar­te zum ver­ein­bar­ten Stich­tag ent­neh­men lässt. Die genann­ten

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Bewilligung des Kinderzuschlags vor Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens

Bewil­li­gung des Kin­der­zu­schlags vor Ermitt­lung des berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ein­kom­mens

Die Bun­des­an­stalt für Arbeit kann vor Abschluss aller Ermitt­lun­gen zum berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ein­kom­men einen Kin­der­zu­schlag vor­weg unter Vor­be­halt der Rück­for­de­rung bewil­li­gen. Vor­aus­set­zung für eine Rück­for­de­rung ist dann jedoch, dass der Bewil­li­gungs­be­scheid ein­schließ­lich der Neben­be­stim­mung hin­rei­chend bestimmt ist: § 32 SGB X, der nach § 18 BKGG auch im Kin­der­zu­schlags­recht zur Anwen­dung

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Kinderzuschlag auch für Großeltern?

Kin­der­zu­schlag auch für Groß­el­tern?

Groß­el­tern haben nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz kei­nen Anspruch auf Kin­der­zu­schlag nach § 6a Bun­des­kin­der­geld­ge­setz, auch wenn ihnen die Vor­mund­schaft für ihre Enkel­kin­der über­tra­gen wur­de. Das Gesetz sieht den Zuschlag nur vor für Kin­der, die mit dem Leis­tungs­be­rech­tig­ten in einer Bedarfs­ge­mein­schaft im Sin­ne des SGB II leben, was bei den

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Einstellung des Kinderzuschlags

Ein­stel­lung des Kin­der­zu­schlags

Die bis zum 31.12.2007 in § 6a Abs. 2 Satz 3 BKGG ent­hal­te­ne Rege­lung über die Höch­st­an­spruchs­dau­er für den Kin­der­zu­schlag von 36 Mona­ten führt nicht dazu, dass sich ein Ver­wal­tungs­akt mit dem die Behör­de ohne zeit­li­che Befris­tung den Kin­der­zu­schlag gem. § 6a BKGG gewährt hat, auto­ma­tisch erle­digt; der Ver­wal­tungs­akt ist nach § 48

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