Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Kindeswohl ist in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen, sogar noch im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden Rückführungsbeschluss. Von der Anordnung einer Vollzugsmaßnahme ist abzusehen, wenn sie mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist. Das Beschleunigungsgebot ist auch bei der Vollziehung einer Rückführungsanordnung besonders zu beachten. Die Vollziehung der Rückgabeverpflichtung
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Nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) müssen widerrechtlich nach Deutschland verbrachte Kinder in die Slowakei zurückgeführt werden. Dass die Kinder erklärt haben, sie wollen in Deutschland bei ihrer Mutter bleiben und nicht mit ihrem Vater in der Slowakei zusammenleben, ist durch eine Drucksituation
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Wird ein Kind unter Verletzung des Sorgerechts eines Elternteils widerrechtlich in einem anderen Staat zurückgehalten, so wird die Rückführung des Kindes angeordnet. So hat jetzt das Oberlandesgericht Celle in einem Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) einer deutsch-amerikanischen Mutter entschieden, die ihre achtjährige Tochter von dem in den USA lebenden
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Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann widerrechtlich, wenn dadurch ein durch das nationale Recht übertragenes Sorgerecht verletzt wird. Eine nationale Regelung, nach der ein Vater, der nicht mit der Mutter des Kindes
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Der Gerichtshof hat in einen aktuellen Urteil einige Vorschriften in Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen erläutert, mit denen die Rückgabe eines widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes angeordnet wird. Die Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, kann
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Eine Auslegung des Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ), derzufolge eine Verpflichtung zur persönlichen Rückführung des Kindes durch diejenige Person, die ein Kind widerrechtlich in einen Vertragsstaat gebracht oder dort zurückgehalten hat, angeordnet werden kann, verstößt nicht gegen die allgemeine Handlungsfreiheit der Beschwerdeführerin
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Das Gericht des EU-Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, kann nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht das Sorgerecht für dieses Kind vorläufig einem Elternteil zusprechen, wenn ein Gericht eines anderen EU-Mitgliedstaats, das in der Hauptsache zuständig ist, das Sorgerecht bereits auf den anderen Elternteil
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